Alegeri parlamentare Ungaria 2010 – analize (II)

Die Parlamentswahlen in Ungarn kommen mit ihrem markanten Rechtsruck einem politischen Erdbeben gleich. Nach acht Jahren an der Macht wurden die Sozialisten (MSZP) abgewählt. Haushoher Gewinner der ersten Runde der Wahlen am 11. April wurde (erwartungsgemäß) die nationalkonservative Partei FIDESZ von Oppositionsführer Viktor Orban, die auf 52,77 Prozent der Stimmen kann und sich somit bereits 206 der insgesamt 386 Sitze im Parlament in Budapest gesichert hat. Erstmals zieht auch die rechtsextreme Partei Jobbik „Die Besseren“ ins Hohe Haus ein, deren Führungsmitglieder mit antieuropäischen, nationalistischen und großungarischen Parolen auf Stimmenfang gegangen waren und immer wieder mit ihren Hasstiraden gegen Roma auf sich aufmerksam ge-macht hatten. Die Sozialisten kamen nur auf 19,30 Prozent (28 Mandate) der Stimmen, dicht gefolgt von Jobbik mit 16,70 Prozent (26 Mandate). Überraschend überwand auch die MLP „Politik kann auch anders sein“ – ein Sammelbecken linker, sozialliberaler, ökologischer und alternativer Kräfte – mit 7,43 Prozent (5 Mandate) die Fünf-Prozent-Hürde.

Debakel der Liberalen
Der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) erlitt bei den Wahlen ein Debakel: Nach mehr als 20 Jahren schied die Partei mit 2,66 Prozent aus dem Parlament aus, obwohl sie zum Teil gemeinsame Kandidatenlisten mit dem nunmehr gleichfalls außerparlamentarischen Demokratischen Forum (MDF) aufgestellt hatte. Die zu den führenden politischen Kräften der Nachwendezeit zählenden ungarischen Liberalen bezahlten mit ihrem Absturz nicht nur die Rechnung für ihre langjährige Koalition mit den Sozialisten, denen die Wähler Misswirtschaft und Korruption anlasten, sondern auch für die jahrelangen Richtungs- und Personalkämpfe in der Partei. Für diese hatte der SZDSZ bereits bei den
Wahlen zum Europäischen Parlament 2009, bei der er mit 2,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit seiner Gründung im Jahr 1988 einfuhr, von den enttäuschten Wählern die Quittung erhalten. Die nachfolgende Wahl von Attila Retkes zum neuen Parteivorsitzenden und der damit verbundene Rechtsruck des SZDSZ zur bürgerlichen Mitte spaltete den Bund Freier Demokraten und führte im Sommer 2009 zu einer Austrittswelle namhafter Mitglieder der ersten Stunde und schließlich zur Zersplitterung des organisierten Liberalismus in Ungarn. Die SZDSZ-Fraktion unter Ex-Parteichef Janos Koka weigerte sich zudem, der Parteilinie zu folgen und hielt weiter zu den regierenden Sozialisten, obwohl die Liberalen im Frühjahr 2008 offiziell in die Opposition gewechselt waren.

Liberale Splitterparteien erfolglos
Im August 2009 gründeten ehemalige prominente Mitglieder des SZDSZ, wie der frühere Parteichef Gabor Kuncze, die Liberale Bürgerbewegung (SZPE). Diese Gruppierung war bei den Parlamentswahlen im Unterschied zu der drei Monate später von Ist-van Sertö-Radies und weiteren früheren SZDSZ-Mitgliedern ins Leben gerufenen linksliberalen Partei SZEMA „Freie Menschen für Ungarn“ nicht an-getreten. SZEMA blieb allerdings mit 0,1 Prozent der Stimmen weit vor den Toren des Parlaments.
Wahlkooperation mit MDF mit negativen Folgen
Die von SZDSZ-Chef Retkes als Rettung gedachte Wahlkooperation mit dem Demokratischen Forum dürfte den ungarischen Liberalen vorerst den Rest gegeben haben, weil sie dadurch ihr politisches Profil eingebüßt haben. Attila Retka ist inzwischen in seiner eigenen Partei isoliert. Fraktionschef Janos Koka wird voraussichtlich in die Privatwirtschaft zurückkehren. Auch dem langjährigen Budapester Oberbürgermeister Gabor Demszky wird kaum noch eine Chance gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im Herbst sein Amt halten könnte. Ob der SZDSZ wirklich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden oder sich zur politischen Neuprofilierung aufschwingen wird, ist vorerst nicht absehbar. Im Unterschied zur MDF-Vorsitzenden Ibolya David ist SZDSZ-Chef Retkes nach dem Wahldebakel bislang nicht zurückgetreten.
Zweite Wahlrunde entscheidet über Verfassungsmehrheit für FIDESZ
Bisher sind in Ungarn erst 264 der 386 Parlamentsmandate vergeben. Die restlichen Mandate werden über Stichwahlen und die landesweiten Reststimmenlisten bei der zweiten Wahlrunde am 25. April vergeben. In den meisten noch offenen Wahlbezirken führt ein FIDESZ-Kandidat. Nach Berechnungen der Wahlforscher könnte Orbans Partei nicht nur über die absolute Mehrheit verfügen, sondern sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen erreichen. FIDESZ käme demnach auf 260 bis 270 Mandate.
FIDESZ-Chef Orban wird nach acht Jahren in der Opposition an die Macht zurückkehren. Der 46-Jährige hat nun nicht nur die größte Fraktion unter sich, sondern auch den Vorteil, dass seine beiden politischen Konkurrenten MSZP und Jobbik nicht miteinander koalieren können. Ob diese Konstellation dem FIDESZ-Vorsitzenden und seiner Partei zum Vorteil gereichen wird, ist fraglich. Orban, der seine politische Laufbahn einst als Liberaler startete, später auf die konservative Seite wechselte und sich auch vor rechtsradikalen Parolen nicht scheute, hat seine Partei aber nicht an den rechten Rand getrieben. Dieses Feld hat jetzt Jobbik besetzt. Der Erfolg der rechtsradikalen Partei wird von Beobach-tern als Zeichen gewertet, wie sehr zwanzig Jahre nach der Wende in Teilen der ungarischen Bevölkerung das Vertrauen in die politischen Institutionen und in die Demokratie erschüttert ist.

Orban muss Sparkurs fortführen
Dem künftigen Ministerpräsidenten Orban, der vor den Wahlen „radikale Veränderungen“ versprochen hatte, eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen und die Steuern senken will, wird jedoch letztlich nichts anderes übrig bleiben, als den rigiden Spar-kurs seiner sozialistischen Vorgänger fortzusetzen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Allerdings verbinden viele FIDESZ-Anhänger mit dem Machtwechsel große Hoffnungen. Sollte Orban diese nicht erfüllen können – was zu erwarten ist – könnte Jobbik davon profitieren. Schon jetzt bereitet vielen Ungarn die Stärke der Rechtsradikalen große Sorgen.
Auswirkungen auf die Arbeit der FNF
Für die Projektarbeit in Ungarn stellt das Wahlergebnis eine Zäsur dar. Zwanzig Jahre nach der Eröffnung des Stiftungsbüros in Budapest, der ersten Vertretung der FNF im ehemaligen Ostblock, ist nunmehr keine liberale Partei im ungarischen Parlament vertreten. Der ursprünglich bürgerlich-liberale Fidesz hat sich in den 90er Jahren zum Sammelbecken nationalkonservativer Populisten entwickelt und verließ die LI. Der sozialliberale SZDSZ scheiterte an persönlichen Konflikten, die dem pro-grammatischen Profil geopfert wurden. Das Versagen des organisierten Liberalismus darf jedoch nicht dazu führen, das politische und ideelle Feld den Sozialisten, Nationalkonservativen und Rechtsextremisten zu überlassen. Die FNF hat bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen, um den geistigen Liberalismus in Ungarn weiter zu fördern. Dazu zählen die Kooperation mit existierenden Think Tanks sowie die Bildung einer Veranstaltungsplattform. Zudem wird die Bildung eines nationalen Netzwerks angestrebt, das in der Lage ist, die durch das Scheitern des organisierten Liberalismus entstanden Lücke zu füllen und mit gleichartigen Institutionen in der Subregion zu kooperieren.

Sursa: Aussen & Sicherheitspolitik

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