Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Industriepolitisches Thesenpapier der FDP NRW

Ob neue Kohlekraftwerke, Chemie-Pipelines oder Stromleitungen – industrielle Großprojekte dieser Art sind  für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Gleichwohl macht sich in Teilen der Öffentlichkeit immer mehr die  Vorstellung breit, dass die Industrie „von gestern“ ist. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat dem jedenfalls  nicht ausreichend entgegen gewirkt, in Teilen hat sie ihm Vorschub geleistet: Blockaden von wichtigen industriellen und infrastrukturellen Projekten kennzeichnen diesen Weg. Industriepolitik findet zwar noch verbal, aber kaum real statt. Eine innovationsfeindliche Wachstumsskepsis macht sich breit. Ein schleichender  Prozess der Deindustrialisierung ist im Gange.

Es ist deshalb an der Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen wieder eine vernunftgeleitete Industriepolitik Einzug erhält, die die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen unseres Landes in Einklang bringt und die die Rolle der Industrie dabei als Partner, nicht als Gegner sieht. Aus diesem Grund legen wir nachfolgende 10 Thesen zu den drängenden industriepolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen vor. Diese  Thesen sind kein abschließendes Programm, sondern ein gemeinsames Gesprächsangebot.

These 1: Industrie und Infrastruktur sind das Fundament für den Wohlstand in unserem Land.

Nordrhein-Westfalen ist die Herzkammer der deutschen Industrie: 16.000 Industrieunternehmen geben rund 1,3 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und tragen etwa 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Nimmt man den Vorleistungsverbund hinzu, erwirtschaftet die Industrie direkt oder indirekt fast jeden dritten Euro Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. 19 der 50 größten Unternehmen in Deutschland und eine beachtliche Zahl mittelständischer „Hidden Champions“ haben ihren Sitz bei uns. Im engen Verbund mit Handwerk, Handel und freien Berufen begründen sie die hohe Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Bundeslandes. All das zeigt: Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dann ist es ein Gebot der politischen Vernunft, das industrielle Pfund von Nordrhein-Westfalen sorgfältig zu pflegen und nicht leichtfertig zu verspielen.

These 2: Der industrielle Kern Nordrhein-Westfalens ist Chance und Herausforderung zugleich.

Auch nach dem Strukturwandel der letzten Jahre und Jahrzehnte besitzt Nordrhein-Westfalen einen substantiellen industriellen Kern. Dieser industrielle Kern ist eine Chance, wie sich auch jetzt wieder erwiesen hat: Länder mit industriellem Rückgrat sind sicherer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen als solche, die sich vor allem auf Dienstleistungen konzentriert haben. Der industrielle Kern stellt uns aber auch vor Herausforderungen, weil in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Ballung energieintensiver Betriebe jede energiepolitische Veränderung besonders stark zu spüren ist. Dies ist besonders virulent, weil unsere Industrie mitten in einer Transformation steckt, die wir begleiten und für sinnvoll erachten: dem Wechsel von der Verbrauchswirtschaft zu einer Effizienzökonomie. Aus diesem Grund geht es jetzt darum, die beschlossene Energiewende im Bund mit wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Aber nicht nur die Energiewende, auch die Globalisierung sowie demographische Veränderungen stellen den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen. Damit wir Industrieland Nummer eins bleiben, braucht es neue Impulse, starke Innovationen und verlässliche Rahmenbedingungen – und keine Wirtschaftspolitik, die auf eine Deindustrialisierungdes Landes hinausläuft.

These 3: Industrie braucht Akzeptanz.
Dass in Nordrhein-Westfalen für wichtige Industrieprojekte zunehmend die Akzeptanz schwindet, verfolgen wir mit Sorge. Denn Voraussetzung für eine moderne Industrie und auch für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber Naturwissenschaften, Technologie und Industrie. Wir nehmen die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern deshalb ernst – ohne sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Um industrielle Großprojekte zukünftig zügiger umsetzen zu können, schlagen wir vor, eine umfassende Bürgerbeteiligung bereits vor dem Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen und dafür das Planungsverfahren selbst deutlich zu straffen. Hier ist auch die Industrie gefordert, von Beginn an für mehr Transparenz zu sorgen. Es muss möglich sein, Kraftwerke und Netze ebenso wie andere große Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen in weniger als zehn Jahren zu bauen. Wir erwarten aber auch, dass diejenigen, die sich vehement für den Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt haben, nun auch den Bau von Hochspannungsleitungen, Pumpspeichern sowie Kohle- und Gaskraftwerke unterstützen, statt vor Ort dagegen zu protestieren. Wer für die Energiewende ist, darf die dafür  notwendigen Infrastrukturprojekte nicht blockieren.

These 4: Sichere Energie ist Voraussetzung eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes.
Ein hochentwickeltes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen ist in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Energieversorgung sicher ist: Die Hälfte der energieintensiven Industrie Deutschlands ist in NRW ansässig, 40 Prozent des deutschen Industriestroms werden hier verbraucht. Die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Menge verfügbar ist. Fünf Minuten Stromausfall oder Stromschwankung, das bedeutet beispielsweise in Gießereien, dass für ein ganzesJahr die Produktion stillsteht. Dies führt zu immensen Ausfällen, mit entsprechenden Folgen auch für die Beschäftigungszahlen.

Wir stehen also vor der großen Aufgabe, die durch den Wegfall der Kernenergie entstehende Lücke von rund 20 Prozent der Bruttostromerzeugung verlässlich zu schließen und die zwangsläufigen Schwankungen des Angebots regenerativer Energieträger auszugleichen. Um in wind- und sonnenarmen Stunden für die energieintensive Industrie Grundlastfähigkeit zu sichern, müssen einerseits konventionelle Kraftwerkskapazitäten in Reserve gehalten werden. Das bedeutet, dass wir unseren Kraftwerkspark erneuern müssen. 50 Prozent der Kohlekraftwerke in NRW sind älter als 30 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm muss forciert werden. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz gehen und durch neue moderne Kraftwerke ersetzt werden. Zumal der Wirkungsgrad moderner Kraftwerke um 30 Prozent höher als bei entsprechenden Altanlagen ist, wodurch erheblich weniger CO2 emittiert wird.

Die Weigerung der Grünen, neue Kohlekraftwerke zu bauen, erscheint vor diesem Hintergrund rein ideologisch motiviert. Deshalb darf auch das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln nicht länger von den Grünen blockiert und von der SPD den Gerichten überlassen werden, sondern muss so schnell wie möglich realisiert werden. Dies gilt nicht zuletzt auch, um den Betriebsstrom für die Deutsche Bahn möglichst effizient und umweltverträglich bereitzustellen. In der strukturschwachen Region müssen künftig Strom und Steuereinnahmen statt Verlusten und Abschreibungen produziert werden. Eine milliardenschwere Investitionsruine wäre ein verheerendes Signal an potenzielle Investoren und hätte unabsehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Zukunft einer sicheren erneuerbaren Energieversorgung hängt zum Anderen auch von der Weiterentwicklung und dem Bau von Stromspeichern ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die hervorragende Energieforschung hiesiger Universitäten weiter intensiv unterstützt wird – Nordrhein-Westfalen sollte nicht nur Energieland, sondern auch Energieforschungsland Nummer eins werden. So gibt es etwa bei der Speichertechnik erste Forschungsvorhaben, um die Nutzung stillgelegter Zechen für unterirdische Pumpspeicherkraftwerke zu erforschen. Denn die Schachtanlagen stillgelegter Zechen bieten ausreichend Platz und auch die erforderlichen Höhenunterschiede, um regenerativ erzeugten Strom zu speichern. Die bestehende Infrastruktur könnte so ohne Umwelteingriffe genutzt werden. Unter Beteiligung des Bergbauträgers RAG muss geklärt werden, inwieweit Bau und Betrieb wirtschaftlich möglich sind, um dann die Konzeption für eine Pilotanlage zu erstellen.

These 5: Damit Energie bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb.
Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Dies ist von großer sozialer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. ThyssenKrupp etwa hat bereits zwei Edelstahlwerke aus Nordrhein-Westfalen ins Ausland verkauft, weil die hiesigen Standorte aufgrund der gestiegenen Energiekosten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Weitere Preissteigerungen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheinen Äußerungen aus den Reihen der CDU, die Klagen der Industrie über zu hohe Energiepreise seien oft unbegründet, mehr als fragwürdig.

Wir wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass bei der Stromversorgung künftig stärker die Prinzipien Markt und Wettbewerb dominieren. Staatlich garantierte Einspeisevergütungen in Verbindung mit einer uneingeschränkten Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom führen dazu, dass der Markt immer mehr ausgeschaltet wird. Für die Verbraucher hat dies zur Folge, dass die Strompreise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Im letzten Jahr wurden nach dem EEG Gesetz 13 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet, dieses Jahr werden es wohl über 14 Milliarden Euro werden. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass diese Subventionen nicht weiter ansteigen, im Gegenteil, es muss gelingen, sie auf absehbare Zeit wieder nennenswert zurückzufahren und die Förderung nach Effizienzkriterien auszurichten.

Das Land Nordrhein-Westfalen kommt bei der Ökostromförderung am schlechtesten weg. Seine Bürger tragen mit 2,3 Milliarden Euro die höchsten Kosten, während Bayern im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro mehr Förderung erhalten hat, als die Stromverbraucher für die Förderung gezahlt haben. Diese ist eine
neue Form des Finanzausgleichs, die wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten können.

Mitverantwortlich für diese Ungleichbehandlung ist der anhaltende Boom in der Photovoltaik – dem größten Kostentreiber. Über sechs Milliarden Euro – also rund 50 Prozent des gesamten EEG-Fördervolumens – entfallen auf Solarstrom. Dieser trug aber nur etwa drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Daher war es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, hier anzusetzen, um der ausufernden Belastung der Stromabnehmer einen Riegel vorzuschieben. Die Solarförderung muss auch weiterhin an sinkende Anlagepreise anpasst werden. Angesichts einer bereits auf 100 Milliarden Euro aufgelaufenen Belastung des Verbrauchers durch die bestehenden PV-Anlagen bedarf es dringend einer Deckelung des Zubaus.

Nicht zuletzt auch um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung zu erhöhen, ist es geboten, die milliardenschwere Förderung, die als EEG-Umlage von den Stromverbrauchern gezahlt wird, fortlaufend zu überprüfen. Denn hohe Energiekosten belasten nicht allein die Industrie, sondern alle Bürger. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Eingriffe in den Preismechanismus müssen so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt auch effizientere und kostengünstigere Wege, die Entwicklung einzelner Technologien zu unterstützen, etwa durch Forschungsförderung oder spezielle, europaweit angelegte Quotensysteme.

Aus wettbewerbspolitischer Sicht unterstützen wir den Wunsch der Wirtschaft nach einer Deckelung der EEG-Umlage. Damit dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt, setzen wir uns insgesamt für eine Begrenzung des gesamten EEG-Fördervolumens ein.

Generell kommt es jetzt darauf an, die nationale Energiepolitik politisch und technisch in die europäischen Infrastrukturen einzubringen und möglichst abgestimmt weiter vorzugehen. In einer Zeit, in der die Energiegewinnung aus Wind und Sonne, Wasser und Geotechnologien im Vordergrund steht, kann uns ein Alleingang innerhalb nationaler Grenzen nur sehr viel teurer als notwendig zu stehen kommen. Eine gemeinsame Energiepolitik ist unverzichtbarer Teil einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik für Europa.

These 6: Die Chemie wird als Problemlöser bei der Energiewende gebraucht.
Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort Deutschlands, 35 Prozent der gesamten Chemieproduktion stammen aus Nordrhein-Westfalen. Als zentraler Materiallieferant ist die chemische Industrie auch für einen hohen Anteil von Innovationen in den Wertschöpfungsketten verantwortlich. Auch für das Gelingen der Energiewende sind Innovationen aus der Chemie unverzichtbar: Ob Solarzellen, Stromspeicher, Wärmedämmung oder Batterien für Elektroautos – die neuen klima- und ressourcenschonenden Technologien basieren allesamt auf Entwicklungen der Chemieindustrie.

Damit die Chemieindustrie in NRW ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann, sind die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen bei wichtigen Investitionsvorhaben angewiesen. Ein solches Vorhaben ist zum Beispiel die nahezu fertig gestellte CO-Pipeline zwischen Dormagen und KrefeldUerdingen, mit der die Versorgungssicherheit der Standorte gewährleistet werden soll. Die Pipeline wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen, würde mehrere tausend innovative Arbeitsplätze langfristig sichern und käme zudem durch die Verwertung von CO2, das bisher an die Atmosphäre abgegeben wird, auch der Umwelt zugute. Statt wie der grüne Umweltminister einen ideologischen Feldzug gegen dieses wichtige Industrieprojekt zu führen, muss die Politik in Nordrhein-Westfalen endlich wieder Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze übernehmen.

These 7: Produktionsverlagerungen dienen nicht dem Klimaschutz.
Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eine herausragende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Als industriepolitische Chance verstanden, bietet er zahlreiche positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Industrielle Innovationen sorgen heute bereits dafür, dass Produktionsprozesse im Hinblick auf Ressourcen- und Energieverbrauch immer effizienter und damit umweltverträglicher werden. Bezogen auf die deutsche Wirtschaft insgesamt hat sich der Energieverbrauch in den vergangenen 30 Jahren je Euro Wertschöpfung halbiert. Wenn wir die Stromerzeugung künftig noch umweltfreundlicher machen wollen, muss es gerade auch aus klimapolitischen Gründen das Ziel sein, möglichst viel Industrie ins Land zu bekommen – denn nirgends produziert sie so sauber wie hier.

Das geplante Klimaschutzgesetz von Grünen und SPD allerdings ist ein Angriff auf den Industriestandort.Denn auf die globale CO2-Herausforderung mit einem Landesgesetz zu reagieren, ist nicht nur wirkungslos, es gefährdet auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, weil Investoren künftig einen großen Bogen um Nordrhein-Westfalen machen würden. Die Aufnahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung schafft zudem neue bürokratische Hürden und verringert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Das Geflecht aus internationalen und bundesweiten Klimaschutzvorgaben ist zudem bereits äußerst dicht. Es muss deshalb vor jeder neuen gesetzgeberischen Vorgabe genau geprüft werden, inwiefern regionale Alleingänge überhaupt einen Mehrwert bringen können.

These 8: Zukunftsfähigkeit braucht Haushaltskonsolidierung.

Weil die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die seiner Unternehmen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden darf, stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, die das Gebot der Haushaltsdisziplin ernst nimmt. Defizite lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken – vor allem die damit verbundenen, und in der Zukunft eher wieder steigenden, Zinslasten schränken den Spielraum für wichtige Investitionen in Forschung, Innovation oder Infrastruktur von Jahr zu Jahr mehr ein.

Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates deshalb Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, sollte die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem muss der Aufgabenbestand der Landesverwaltung geprüft werden und ihre Aufgabenerfüllung effizienter gemacht werden. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie in diesen Tagen von Seiten der Grünen gefordert wurden, lehnen wir indes ab. Die Regel, dass der Staat schneller Geld ausgibt, als es die Bürger erwirtschaften können, muss endlich durchbrochen werden. Wir wollen, dass der Staat bescheiden wird, sich auf die für das Land wichtigen Aufgaben konzentriert und dadurch gesundet. Vor diesem Hintergrund bedauern wir auch, dass sich SPD und Grüne immer mehr von der erfolgreichen Agenda 2010 entfernen, obwohl diese ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und einem effizienteren Staat war und ist.

These 9: Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Verkehrs-infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen ist angewiesen auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur – als Lebensader der Industrie. Obwohl Prognosen zufolge vor allem der Güterverkehr auf der Straße dramatisch zunehmen wird, hat die rot-grüne Landesregierung für über 150 Ortsumgehungen und Lückenschlüsse einen Planungsstopp verhängt. Zugleich sind die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen um 20 Prozent reduziert, für den Radwegebau aber um 140 Prozent erhöht worden. Dabei sprechen die Fakten Bände: Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen bildeten sich 2011 über 59.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 139.000 km. Das bremst industrielle Dynamik aus und gefährdet Wachstumschancen sowie Arbeitsplätze. Wir setzen uns daher für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes ein, der zudem die Anwohner chronisch verstopfter Ortslagen entlastet und die Umwelt durch Verringerung von Abgasen schont.
Nordrhein-Westfalen hat im Herzen Europas auch eine zentrale Funktion als Logistikstandort. Mehr als 250.000 Menschen in NRW arbeiten gegenwärtig im Kernbereich der Logistik. Rechnet man die logistikaffinen Bereiche von Industrie und Handel dazu, sind es beinahe 600.000 Beschäftigte. Viele Straßen- und Schienenverbindungen befinden sich aber bereits heute an der Kapazitätsgrenze. Die für die Wirtschaft bedeutsamen Containerverkehre an den Hafenstandorten Rotterdam und Antwerpen werden sich in den nächsten Jahren aber noch verdrei- bzw. vervierfachen. Daher muss dringend für leistungsfähige und schnelle Schienengüterverbindungen zu den beiden Seehäfen gesorgt werden. In Verbindung mit dem zügigen Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins sind die Transitverkehre auch für die Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu nutzen.

These 10: Forschung und Innovation sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen.

Die zentrale Bedeutung von Innovationen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen liegt auf der Hand: Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte mindestens um soviel besser sind, wie sie teurer sind.
Innovationen kann der Staat aber nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Bürokratie entmündigen und lähmen die Menschen. Wir maßen uns deshalb nicht an, zwischen guten und schlechten Innovation zu unterscheiden, sondern wissen: Innovationen brauchen Freiheit. Deshalb wollen wir die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben: als eine Ordnung, die den Rahmen setzt, in dem die Menschen ihre Dinge ohne staatliche Bevormundung selbst regeln.

Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote müssen abgebaut werden, zum Beispiel in der Biotechnologie. Denn das geltende Gentechnikrecht macht die Entwicklung neuer Produkte nahezu unmöglich. Unternehmen hierzulande können sich die Überregulierung und unkalkulierbaren Haftungsrisiken nicht leisten. Sie stellen die Entwicklung innovativer Produkte ein oder verlagern sie ins Ausland.
Wir stellen uns diesem Trend entgegen und bejahen Wissenschaft und Forschung sowie den technischen Fortschritt. Innovationen sind das Lebenselixier erfolgreicher Industrien und eine entscheidende Voraussetzung für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Im Zeichen tiefgreifender demografischer Veränderungen wie auch globaler Herausforderungen ist unser Land mehr denn je darauf angewiesen.

Autoren: Christian Lindner & Wolfgang Clement
Quelle: FDP NRW

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