Susane Kastner: Kein Rechtsbruch in Rumänien

Berlin, 17.07.2012

Presseaussendung:
Dr. h. c. Susanne Kastner, MdB
www.susanne-kastner.de

Die am 6. Juli 2012 vom rumänischen Parlament beschlossene Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu muss durch eine Volksabstimmung am 29. Juli 2012 bestätigt werden. Das Verfassungsgericht erklärte das Amtsenthebungsverfahren sowie die Volksbefragung als verfassungsgemäß. Um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, müssen sich am Referendum mehr als die Hälfte der wahlberechtigten rumänischen Bürger beteiligen. Dazu erklärte Ministerpräsident Victor Ponta in Brüssel, dass die Regierung sich an das Urteil des Verfassungsgerichts halten werde.
Über die negativen Reaktionen auf internationaler Ebene bezüglich der aktuellen Situation in Rumänien zeigt sich Susanne Kastner erstaunt. „Von einem Staatsstreich zu sprechen, ist eindeutig überzogen. Es ist natürlich fraglich, ob Eilverordnungen die richtige Maßnahme für die Lösung der Probleme in Rumänien sind. Die von der rumänischen Regierung unternommenen Schritte waren jedoch verfassungskonform, was vom Verfas-sungsgericht bestätigt wurde.“, so Kastner.
„Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte in einem demokratischen europäischen Staat sind sehr wichtig.“, sagte Kastner. „Ich bringe meine Hoffnung zum Ausdruck, dass der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sein Versprechen bezüglich der Einhaltung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes einlösen werde.“
Über die Demokratie in Rumänien erklärte Kastner ferner: „Die Europäische Kommission hat in den Fortschrittsberichten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Korruption bekämpft und die Justizreform durchgeführt werden muss.”
„Sicher ist einiges in Rumänien im Argen, aber das nicht erst seit gestern und seit Ponta regiert. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission die gegenwärtige Situation überprüft. Es gilt allerdings, das Ergebnis dieser Analyse sowie das Referendum abzuwarten.“