RUMÄNIEN WÄHLT: HÖLLENFAHRT ODER “BUSINESS AS USUAL”?

Versuch, die Ausgangslage zur rumänischen Parlamentswahl am 9.XII.2012 zu beleuchten

Autor/Text/Idee: Stefan Bichler

Geht es nach den Leitartiklern der rumänischen Zeitungen und Magazine, dann stellt sich den rumänischen Wahlberechtigten am Sonntag eine veritable Schicksalsfrage: Die “Sozial-liberale Union” (USL), ein Bündnis aus Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und Konservativer Partei (PC) schlage – konstatierte etwa Andrei Cornea schon wenige Wochen nach Amtsantritt der Regierung der USL-Regierung unter Victor Ponta – einen „prorussischen“ Kurs ein (Revista 22, 31.VII.2012). Der Premierminister, so schreibt Vladimir Tismăneanu – ein leidenschaftlicher politischer Verteidiger des Staatspräsidenten Traian Băsescu – ebenfalls in der Revista 22 am 5.XII.2012, sei “der Totengräber der Demokratie und Rechtsstaatsfeind Nummer Eins”.

Auf der anderen Seite treten den Demokraten (PDL; ehemals PD) nun in einem Bündnis mit der Gruppe Bürgerliche Kraft (FC) des Kurzzeitpremiers Mihai Răzvan Ungureanu und einer Neuauflage der historischen Bauernpartei (PNȚ-CD) an und nennt sich „Allianz Rechtes Rumänien“ (ARD). Die ARD stellt sich hinter den amtierenden Staatspräsidenten Traian Băsescu, einen “Vergewaltiger des Rechtsstaates” (Petru Calapodescu, Jurnalul National, 4.XII.2012) der sich bloß noch „wie Nicolae Ceauşescu am Applaus seiner aus öffentlichen Geldern bezahlten Apparatschiks“ (Ioan Vieru, Cotidianul, 7.XII.2012) erfreut.

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera also? Eine Fahrkarte in die Hölle, ohne Retourticket? – Schenkt man der Stimmung unter den Leuten, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen und den Meinungsumfragen Glauben, sieht es eine Mehrheit offenbar nicht ganz so schwarz.

Demokratie praktisch: Das “System Băsescu” wird abgewählt.

Sämtliche relevanten Prognosen der letzten Wochen und Monate sagen der USL einen eindeutigen Erfolg voraus. Die zuletzt am 6.XII.2012 vom Radiosender Europa FM veröffentlichte IMAS-Umfrage prophezeit der USL 60,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ARD und der sogenannten Volkspartei PP-DD des Boulevardfernsehmenschen mit Volkstribun-Ambitionen Dan Diaconescu (jeweils 15 Prozent). Dieser Umfrage zufolge würde die Ungarnunion UDMR mit sechs Prozent ins Parlament einziehen, die rechtsextreme Großrumänienpartei PRM mit zwei Prozent den Einzug ins Parlament – wie bereits zuletzt – verpassen.

Der Absturz der Băsescubewegung (früher PD, dann PDL, jetzt in der ARD) hat bereits vor geraumer Zeit eingesetzt und fand seinen ersten Höhepunkt in den lange anhaltenden Protesten der Bevölkerung mehrerer rumänischer Städte im Jänner 2012, die als eine Solidaritätskundgebung gegenüber dem damals nach öffentlicher Demütigung zurückgetretenen Gesundheitsstaatssekretär Read Arafat begannen, dann zu Antiregierungs- und Antipräsidentschafsprotesten wurden und schließlich in eine allgemeine Kritik an der rumänischen Parteienlandschaft mündeten.

Als der Staatspräsident die Notbremse zu ziehen versuchte und seinen Auslandsgeheimdienstchef Ungureanu anstelle des unbeliebten Emil Boc als Premier eines neuen PDL-UDMR-Kabinettes einsetzte, war es jedoch schon zu spät. Eine Schar an Überläufern machte durch das Kippen der parlamentarischen Mehrheit den Sturz der Regierung Ungureanu möglich und stellte den schwierigen und keineswegs makellosen Anfang der Regierung Ponta dar. Die USL verfügt seither über eine Mehrheit unter den Parlamentsmandataren. – Die Lokalwahlen im Sommer krönten den Höhenflug der USL mit einem historischen Sieg und der Zurückdrängung der PDL auf einige wenige Provinzstädte.

Die Regierung des PSD-Chefs Victor Ponta machte sich nun mit ihrer Mehrheit im Parlament daran, das in den letzten Jahren nach den Bedürfnissen der PDL maßgeschneiderte System wieder zurecht zu stutzen. Überall dort, wo durch Einzementierungsmaßnahmen versucht wurde, die Macht der Băsescubewegung in Stein zu meißeln, wurde “sauber” gemacht. Dies jedoch zum Teil mit dem eisernen Besen. Was in Rumänien nicht erst seit dem Ende des Ceaușescu-Regimes üblich ist, sondern bereits lange vor der kommunistischen Machtergreifung ein großes Übel in Politik und Administration darstellte, wurde nach allen Regeln der Kunst beinhart und in nie dagewesenem Tempo exekutiert: Mehrheiten stützen sich auf Leute, die Parteizugehörigkeiten wechseln wie andere Menschen die Unterwäsche. Funktionsträger, die allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft an ihren Posten gelangten, wurden durch Leute ersetzt, deren einzige Qualifikation oft ebenfalls wiederum bloß die Parteimitgliedschaft ist. Bevor irgendwo Probleme auftauchen könnten, sorgt man lieber mit einem Geschäftsordnungstrick oder mit der Interpretation geltenden Regelwerks an der Grenze des juristisch Vertretbaren vor.

Und die Menschen in Rumänien haben gesehen, wie es funktioniert. TV-Sender, Internetportale und Zeitungen, die der Băsescubewegung nahestehen haben jede Maßnahme, die einem fragwürdig erscheinen kann, mehr als nur detailgetreu dokumentiert und als große Skandalgeschichten pompös publik gemacht. Allein, eine überwältigende Mehrheit des Elektorats nimmt der USL diese Vorgangsweise keinesfalls übel! Das Mitleid mit den alten PDL-Kadern hält sich in sehr engen Grenzen. Auch als im Sommer – anlässlich der drohenden Amtsenthebung Băsescus durch ein Referendum unter Interimspräsident Crin Antonescu (PNL) – gewichtige internationale christdemokratische Polit-Kaliber wie etwa Angela Merkel oder José Manuel Barroso sich für ihre rumänische Schwesterpartei PDL einsetzten, änderte dies nichts. Auch die etwas verhalteneren Mahnungen durch sozialdemokratische und liberale Politiker anderer Staaten ließen die erdrückende Mehrheit der Rumänen erkennbar kalt. Der phasenweise tagtäglich zur Schau gestellte drohende Zeigefinger des Botschafters der USA, Mark Gitenstein, erst recht.

Flohzirkus oder ernstzunehmende Koalition?

Wie lange wird die “Regenbogen-Union” USL mit dieser geballten Kraft vorgehen können? Intern gab es zuletzt immer wieder kritische Stimmen, vor allem in der liberalen PNL, der ältesten politischen Partei Rumäniens. In der PSD gibt es – auch ohne Historie des 19. Jahrhunderts – traditionell stark unterschiedliche Flügel und einzelne Machtpolitiker mit kompakter regionaler Basis. Loyalität zur Parteileitung ist weder die Stärke der Liberalen, noch der Sozialdemokraten. Und nicht zuletzt wird der PC, deren graue Eminenz Dan Voiculescu als überaus kontroverser Medienzar eine politische Größe ganz für sich ist, wieder einmal überproportionale Bedeutung zugestanden werden müssen.

Solange Staatspräsident Băsescu auf gleicher Augenhöhe den gemeinsamen Feind darstellt, erscheinen die individuellen Liberalen, die ungehorsamen Sozialdemokraten und die PC wie zusammengeschweißt. Werden nach dem prognostizierten Erdrutschsieg die Schweißnähnte aufbrechen? Wenn ja: Wann? In der Konfrontation mit dem durch die ARD-Niederlage wild um sich schlagenden Băsescu? Oder im eigenen totalen Machtrausch, sollte die USL sich auf allen Ebene durchsetzen können?

Einer der Vorteile der durch die Băsescubewegung gestellten Regierungen war – rein realpolitisch gesprochen – natürlich immer deren Stabilität: Alle wichtigen Regierungsentscheidungen wurden vom Staatspräsidenten – unter Umgehung der verfassungsgemäß vorgesehenen Aufteilung der Kompetenzen – vorgegeben und kritiklos von den Kabinetten Boc bzw. Ungureanu durch Regierungsverordnungen umgesetzt. Das Parlament war quasi kalt gestellt und konnte die Arbeit der Regierung nicht durch nervtötende demokratische Prozesse stören. So einfach wie früher wird es einer USL-Regierung mit Sicherheit niemals fallen. Selbst dann nicht, wenn eines Tages ein USL-Kandidat Staatspräsident werden sollte. Die Union ist von Geburt an heterogen, vor allzu großen Hoffnungen sei also durchaus gewarnt.

Von politischen Lumpensammlern, Chamäleons und anderen Peinlichkeiten.

Die Labilität der USL ist jedoch mitnichten allein auf deren lupenrein demokratische Struktur oder die kompromisslose Prinzipientreue der einzelnen Proponenten zurückzuführen. Ein Gutteil des Problems ist hausgemacht: Insbesondere die PNL unter ihrem Vorsitzenden Antonescu hat seit diesem Jahr auf die Strategie des “politischen Lumpensammlers” gesetzt und als Kandidaten offensichtlich bedingungslos alle möglichen und unmöglichen Personen zugelassen, ja geradezu angelockt. Dort finden sich nun neben einer Menge von Politikern, die bis vor wenigen Monaten noch die Băsescubewegung repräsentiert haben, auch Selbstdarsteller wie der Besitzer von Steaua Bukarest und Immobilienmagnat, George Becali. Wenn man ihm überhaupt eine politische Idee andichten kann, dann wohl am ehesten so etwas wie “Nationalreligiöser Chauvinismus”. Als Gründer der Neue-Generation-Partei (PNG), Fussball-Allgegenwärtiger und orthodoxer Kirchenstifter hat er derzeit ein “Leihmandat” der rechtsextremen PRM im EU-Parlament inne.

Das mehrfache Wechseln der politischen Heimat bzw. der “Trasseeismus” (rum.: traseism) hat – das muss an dieser Stelle gesagt werden – jedoch in Rumänien ebenso Tradition, wie das Bilden von Universal-Allianzen: Seit 1992 haben Allianzen bei bisher jeder Parlamentswahl den ersten oder zumindest zweiten Platz belegt (Ausnahme: Parlamentswahl 2000). Und “Trasseeisten” findet man in jeder relevanten Gruppierung aller politischen Lager. Mit Băsescus PD hat sogar eine gesamte Partei Trasseeismus betrieben, als sie im Jahr 2005 ihre Vollmitgliedschaft bei der Sozialistischen Internationale (SI) aufgab und sich der Europäischen Volkspartei (EVP) anschloss. Freilich nicht ohne kurz zuvor die Auslöschung der PNL zu versuchen, durch das Lancieren der sogenannten Liberaldemokratischen Partei (PLD) Theodor Stolojans und die eigene Umbenennung – nach Fusion mit der PLD – in PDL. Die Parteifarben von Băsescus Partei wechselten in diesen Jahren von Hellblau über Orange, um schliesslich nach einem Zwischenspiel mit Grün im Sommer 2012 in Blau/Rosa zu leuchten. Das neue Logo – ein Herz – hat man kurzerhand vom Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) “entlehnt”, was bei Klaus Johannis, dem erfolgreichen Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) nicht gerade große Begeisterung ausgelöst hat. – Verwirrender rumänischer Politalltag.

Ein klares Minus auf Seiten der USL sind die in der vergangenen Zeit wiederholt aufgetretenen Mängel an Professionalität. Sowohl PSD-Chef Premierminister Victor Ponta, als auch PNL-Chef Senatspräsident Crin Antonescu haben sich unverzeihliche Fehler geleistet. Ponta etwa, gibt seit mehreren Monaten eine willkommene Zielscheibe für Spott und Hohn ab, weil er nicht imstande ist den von der PDL in den Raum gestellten Plagiatsvorwurf über seine Doktorarbeit auch nur auf irgendeine Weise zu entkräften. Antonescu hingegen konnte sich gelegentlich unpassende Sarkasmen nicht verkneifen, als ausländische Regierungen mitunter unverhohlen Druck auf rumänische interne administrative Abläufe und demokratische Mehrheitsbildungen ausgeübt hatten. Dies mag zwar menschlich nachvollziehbar sein, hat aber in professionellen Wortmeldungen politischer Führungspersönlichkeiten auf internationaler Ebene nichts verloren. Hier wären – trotz des Dauerwahlkampfes – oft eher dicke Haut und Sachlichkeit gefragt gewesen.

Die smarten, zu Christdemokraten gewandelten PDL-Funktionäre beherrschen die internationale Vernetzung und die Mechanismen politischer PR auf höchst professionellem Niveau. Was Soziologen gern als “Pizza-Effekt” bezeichnen, beeinflusst spätestens seit Sommer 2012 die Berichterstattungen über rumänische Politik im In- und Ausland.

Als italienischstämmige Köche in den Vorstädten der USA das heimatliche Billiggericht “Pizza” servierten, mit dem sie in Europa kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlocken hätten können, waren die Yankees so begeistert, dass die Pizza ein Erfolg wurde. Ein Welterfolg sogar, der schließlich auch die alte Heimat Italien erobert hat! – Was in der Neuen Welt auf den Tisch kam, musste eben gut sein.

Ähnlich verhielt es 2012 sich mit Monica Macovei, Staatsanwältin während des Ceaușescu-Regimes, dann Justizministerin und eine von Präsident Băsescus Vertrauensleuten im ersten Kabinett von Călin Popescu Tăriceanu (PNL), das von 2004 bis 2007 aus PNL-, PD-, UDMR- und PC-Ministern bestand. Als ihr politischer Stern zu sinken begann und sie im Inland beinahe schon in Vergessenheit geraten war, entdeckte sie plötzlich ihre (christ)-demokratische Ader als EU-Parlamentsmitglied und begann im Sommer diesen Jahres, in Interviews mit westeuropäischen Zeitungen und persönlichen Aussendungen von einem bevorstehenden „Bürgerkrieg” in Rumänien zu sprechen und die Bukarester USL-Regierung als „kriminelle Organisation” zu bezeichnen (euractiv.de, 13.VIII.2012), deren weiteres Wirken unterbunden werden müsse.

Westeuropäische Politiker und Medien, allen voran die Frankfurter Allgemeine Zeitung wurden hellhörig und gaben die Wortspenden der ehemaligen Justizministerin wider. – Nun konnte auch die rumänische Öffentlichkeit nicht mehr an den Bürgerkriegs- und Ganovenkabinett-Meldungen (samt Reaktionen) vorbei. – Was „im Okzident” in die Zeitung kommt, musste eben wahr sein.

Die Speisekarte in der „Pizzeria Monica“ wurde nun sogar erweitert! Zu Bürgerkrieg und kriminellen Organisationen gibt es jetzt als Dessert auch das bevorstehende Ende von Rumäniens EU-Mitgliedschaft („Die USL kann uns aus der EU entfernen!“). Auf ihrem persönlichen Blog warnt Monica Macoviei weiter (7.XII.2012): „Möchten Sie ein isoliertes Rumänien, welches die Reise- und Niederlassungsfreiheit sowie das Recht auf Arbeit im Ausland behindert, (…) – Dann wählen Sie USL.“

Unmittelbare Perspektive: „Interimistische Instabilität”.

Eine Prognose über den Wahlgewinner für den kommenden Sonntag abzugeben dürfte kaum jemals eine leichtere Aufgabe gewesen sein. Egal aber, wie groß der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem ist, egal, ob es der USL gelingt über fünfzig Prozent zu erreichen oder nicht: Wie es danach weiter geht, ist alles andere als absehbar.

Staatspräsident Traian Băsescu kündigte Ende November im Fernsehen auf B1TV an, dass Victor Ponta nicht Premierminister werden wird (Evenimentul Zilei, 29.XI.2012). Da Ponta der einzige von den zuständigen Gremien abgesegnete Kandidat der USL ist, öffnet dies Tür und Tor für jede Menge Spekulationen, zu denen der Staatspräsident auch selbst jede Menge beiträgt. So möchte er dem Vernehmen nach die einzelnen Parteien – also nicht die Allianzen (!) – zu Sondierungsgesprächen einladen. Dies wäre eine Vorgangsweise, die weder den rumänischen Gepflogenheiten, noch dem – zugegeben eigenartigen – Gesetz entspricht, wie der Jurist György Frunda erklärt (realitatea.net, 6.XII.2012): „Die USL ist gerichtlich eingetragen und somit ein politischer Verband. Wie auch die ARD. Sie muss eingeladen werden. Das entscheidet nicht er.“ Frunda ist übrigens ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Verfassungsexperte und Mitglied der bis vor kurzem mit der Băsescubewegung in einer Koalition verbundenen UDMR, also als Kommentator durchaus unverdächtig.

Die der ARD nahestehende Presse bereitet unterdessen die argumentative Basis dafür, was nach dem Wahlabend folgen wird. Cristian Câmpeanu etwa schreibt in der Tageszeitung România Liberă: „Im nationalen Interesse ist Băsescu verpflichtet, das Wahlresultat über Verhandlungen oder die Nominierung eines Premierministers zu verändern.“ – Missachtung und Verfälschung des Wählerwillens im nationalen Interesse also. Die Frage, im Interesse welcher „Nation“ hier Pläne geschmiedet werden, sei gestattet.

Die Verfassung gibt dem Präsidenten selbstverständlich das Recht, vorgeschlagene Kabinettsmitglieder abzulehnen. Also auch den Ministerpräsidenten. Doch angesichts der Sachlage und der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse ist eine Verzögerung das einzige, was dadurch erreicht werden kann. Eine solche könnte eventuell für Băsescu und seine Partei strategische Vorteile bringen. Doch alles, worüber in diesem Zusammenhang berichtet wird, kann zum momentanen Zeitpunkt nur Spekulation sein.

Sicher ist allein, dass eine Interimsregierung (die während der Regierungsverhandlungen amtiert) nicht eben die von den Menschen sehnlich gewünschte Stabilität erzeugen würde. Es wäre dann natürlich ein Leichtes, die Schuld an dem mutwillig herbeigeführten Schwebezustand „den Parteien“ oder „dem Parlament“ zu geben. – Eine Situation, die keinen Gewinner, dafür aber mit Gewissheit einen klaren Verlierer bringen würde: die gesamte rumänische Gesellschaft.

Un răspuns to “RUMÄNIEN WÄHLT: HÖLLENFAHRT ODER “BUSINESS AS USUAL”?”

  1. michels liliane Says:

    o analiza exceptionala!felicitari


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