AfD: Parteistruktur, Wählerschaft, Koalitionsfähigkeit

Nachfolgend soll die Parteistruktur, die Wählerschaft und die Koalitionsfähigkeit der neugegründenten euroskeptischen „Alternative für Deutschland” AfD untersucht werden

Parteistruktur

Die AfD deckt sich inhaltlich mit der CDU der 70er Jahre. Die CDU Helmut Kohls, Alfred Dreggers war geprägt vom tiefen Antikommunismus, pragmatischen Wirtschaftsliberalismus und ein Bekenntnis zur sozialen Markwirtschaft. Das Böse wohnte im Osten (DDR), das Schöne und das Gute liebkoste sich im Westen (BRD). Eine politische Konstante blieb aber bestehen: die Nabelschnurr zur Deutschen Mark.

Die Deutsche Mark ist das Symbol der Freiheit, und der alten, stabilen, feinen Wohlstandsgesellschaft der nicht mehr existierenden Bundesrepublik Deutschland. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard lassen grüssen. Diese Langzeitkonstante prägt bis heute das politische Bild des deutschen Durschnittsbürgers.

Die AfD ist eine nicht-ideologische Hybridpartei. Die Alternative für Deutschland sammelt gleichermassen Nicht-, Protest-, Erst-, und Stammwähler auf.

Die AfD profitiert auch von der Art wie Politik in Deutschland konsumiert wird. Die Mehrheit aller Wahlberechtigten konsumiert Politik wie folgt: morgens BILD oder eine andere regionale Tageszeitung lesen, abends die Tagesschau fernschauen, am Wochenende oder am Abend ein kleiner Plausch am Stammtisch oder im Schrebergarten. Nur eine Minderheit interessiert sich sich für politische komplexe Zusammenhänge.

Der Deutsche Michel lehnt die Globalisierung, sowie die reale Mehrebene (Kommune, Land, Bund, EU, NATO, Internationale Politik) der heutigen Realpolitik grundweg ab. Für den normalen Bundesbürger spielt sich Politik auf eine einfache lineare Ebene ab: man wählt entweder Angela Merkel oder man wählt Merkel ab.

Blick man genauer auf das politische Personal der AfD, stellt man fest, dass die AfD-Führungselite vornehmlich aus ehemaligen CDU und FDP Mitglieder besteht.

Bei dieser Strategie muss man feststellen, dass die Alternative für Deutschland sich als konservatives Korrektiv der Union definiert. Laut Konrad Adam verzichtet man bewusst auf die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten. Auf dem Wahlzettel wird die AfD-Kandidatenspalte leer bleiben. Die Bundestagwahl findet gleichzeitig mit der Hessenwahl statt. Eine Woche vorher wird in Bayern gewählt.

Diese Wahlstrategie bevorzugt sowohl die Union, als auch die AfD zum sichtbaren Nachteil der FDP. Der AfD Wähler wird mit der Erststimme den Wahlkreiskandidaten der Union wählen, mit der Zweitstimme wird die AfD gewählt. Auf Leihstimmen könnte die FDP kaum noch hoffen. Die Liberalen müssen dann buchstäblich um jede kostbare Erst- und Zweitstimme kämpfen. Der Bundestagswahlauftritt der AfD wird im linken Lager auch das dortige Parteiengefüge durcheinanderbringen. Die Grünen werden um jede linke Erst- und Zweistimme fighten. Diese Strategie geht zum Nachteil der SPD. Die AfD stellt für die Partei „Die Linke” das ideale politische Feindbild dar. Die AfD wird das linksextreme Wählerreservoir zugunsten der Linkspartei mobilisieren.

Die AfD und die Linke werden dann gemeinsam um die Stimme der Unentschlossenen und Unzufriedenen bühlen.

Auch bei den übrigen außerparlamentarischen Parteien macht sich die Gründung der AfD bemerkbar. Die „Partei der Vernunft” steht ohne einen regulären Parteivorsitzenden da. Landesverbände der Freien Wähler laufen zur AfD über. Mit dem Aufkommen der AfD stellt sich auch politische Existenz der übrigen konservativen Kleinparteien wie „Zentrum”, „Freiheit”, „Konservative” oder „Bayernpartei” in Frage. Die Wählerschaft der sonstigen konservativen Kleinparteien würde ebenfalls am 22. September ihr Kreuz bei der AfD machen.

Als Nebeneffekt der Gründung der AfD wird auch eine erhöhte Wahlbeteiligung festzustellen sein. Ende August wird man mittels Brief- und Direktwahl wählen können. Bei den letzten Bundestagswahlen nutzten 25% der Wähler diese Option. Eine starke Mobilisierung der Frühwähler wäre ein Indikator, dass die AfD auch aus dem Wahlerreservoir der Nicht- und Frühwähler ebenfalls verstärkt Stimmen anzieht.

Nach der Gründungsphase werden lokale oder regionale AfD-Bürgerforen oder AfD-Bürgerversammlungen stattfinden. Diese Veranstaltungen werden nur von einer Thema dominiert werden: „Schluss mit diesem Euro”. Bis dahin wird die Dauerberichterstattung über die AfD den Pegel einer Massenhysterie erreichen. Diese Medienaufmerksamkeit legitimiert die AfD inhatlich und politisch. Auch der Staatsfunk wird ausführlich über die AfD berichten. Konrad Adam, Bernd Lücke, Alexander Gauland werden gerngesehene Gäste im ARD und ZDF – Talkshows anwesend sein. Auf der medialen Ebene wird die AfD ebenfalls politisch und inhaltlich legitimiert werden.

Wählerschaft

Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich aus vier Segmenten: 1). Nichtwähler, 2). Protestwähler, 3). bürgerliche Stammwähler der Union und der FDP und 4). strategische Wechselwähler. Die AfD wird aus allen Parteien und aus allen sozialen Schichten Wähler hinzugewinnen.

Die Nichtwähler erreichen die etablierten Parteien kaum. Diesmal wird der Nichtwähler wohl bewusst zur Wahl gehen und nach dem obigen Model wählen. Am Tag der Bundestagswahl wird der Waldgänger einen längeren Ausflug zum Wahllokal in Kauf nehmen.

Der Protestwähler gleicht einem Kannibalen, der genüsslich sein Opfer speisen wird. Auch in diesem Fall wird die Wahlkommunikation der etablierten Parteien kaum eine Wirkung entfalten. Der Protestwähler wählt seit Jahrzente bewußt und vorsätzlich gegen das politische Establishment.

Die bürgerlichen Union/FDP-Stammwähler werden aus Enttäuschung über die EU-Rettungspakette diesmal die AfD wählen. Inhaltliche Argumente spielen kaum eine Rolle. Die Bundestagswahl 2013 gleicht aus Sicht der bürgerlichen Wählerschaft eher einer Abrechnung.

Die strategischen Wechselwähler stellen die eigentliche Unbekannte jeder Wahlforschung dar. Der strategische Wechselwähler ist der Wahlwolf im Bundestagswahlpelz. Der Wechselwähler täuscht und kamunfliert seine wahre Wahlabsicht. Der Wechselwähler gleicht einem Börsenhändler, der auf Börsenparkett laut „kaufen” ruft, aber gleichzeitig auf seinem Laptop die „verkaufen”-Order ausführt. Die Zahl der Wechselwähler wird diesmal massiv sein.

Koalitionsfähigkeit

Die Koalitionsoption der AfD betrifft ausschliesslich eine Regierungsbeteiligung auf Seite der CDU. Bei einem zweistelligen Wahlergebniss im Bund, sowie ähnliche gute Resultate bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wird die CDU mit der AfD eine Koalition eingehen wagen müssen. Die CDU Hamburg ist 2001 eine Koalition mit der Schill-Partei eingegangen. Am Ende der Legislaturperiode war die Schill-Partei politisch erledigt und CDU Hamburg politisch und inhaltlich gestärkt. Das Hamburger Experiment könnte als Blaupause für die Legislaturperiode 2013-17 dienen.

Merkel ist eine Kanzlerin der Macht, welche keine Scheu besitzt Neues auszuprobieren. Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Legislaturperiode politische Entscheidungen durchgesetzt, welche im kompletten Widerspruch zum Wahlprogramm der Union standen. Bei der Bundestagswahl vom September 2009 stand weder der Atomausstieg, noch die Rettung der gemeinsamen Währung, auf dem Wahlprogramm. Sollte Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden, dann würde die Kanzlerin erneut politischen Freund und Feind überraschen. Eine zukünftige Union-AfD Regierungskoalition würde die Eurokritiker in die tagtägliche Regierungsarbeit einbinden. Regierungspolitik ist zugleich eine Politik von Kompromissen und Entscheidungen, welche von Sachzwängen bestimmt werden. Die Regierungspartei AfD würde im Politikbetrieb schnell den jungfräulichen Glanz einer Protestpartei verlieren. Auf dem Olymp der Macht angekommen, würde die AfD feststellen, dass die Erde rund ist und der Kreis von den Babylonen erfunden worden ist. Die AfD würde sich mittelfristig zu einer normalen Partei entwickeln. Eine Union-AfD Koalition besäße auch unkalkulierbare Risiken und Unwegbarkeiten inne. Die AfD Bundestagsfraktion könnte innerhalb einer Legislaturperiode auseinandergehen. Interne Spaltungen und Dissidenzen wären die Folge. Aber Merkel könnte auch bei einem Auseinanderbrechen der AfD mit Stimmen der übrigen Bundestagsparteien weiterregieren. Die Euro-Rettungspakette sind schliesslich auch mit der Stimmen der Opposition durchgesetzt worden. Merkel könnte mit einem Regierungspartner die Legislaturperiode starten und mit einem anderen Koalitionspartner ihren Regierungsauftrag beenden. Fliegender Wechsel des Regierungspartners ist eine Konstante der Realpolitik.

Die grösste Unwägbarkeit wäre die Bildung einer Großen Koalition des kleinsten Kompromisses zwischen der Union und der SPD und ein Erstarken der AfD in der parlamentarischen Opposition. Würden sich die Zahlen der BILD-Umfrage bestätigen, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei gegenüber einer Merkel-Gabriel-Koalition. Eine Große Koalition Merkel II wurde zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 kaum unpopuläre Strukturreformen anpacken. Beide Volksparteien würden sich gegenseitig im Bundesrat blockieren. Bei den Europawahlen würde eine Große Koalition getrennte Wege gehen müssen. Besonders die SPD würde sich für ihren Spitzenkandidaten anstrengen. Bei einer solchen wahlkampfpolitischen Konstellation, wo Stillstand zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 herrschen wird, würde die AfD bei den Europawahlen erneut triumphieren. Im Europarlament würden die Euroskeptiker eine starke Fraktion bilden. Die politischen Nachwirkungen der Europawahl 2014 wären verheerend.

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