Lesereinspruch zum Artikel „Aufruhr unter den Ungarn in Rumänien“ von Boris Kalnoky, vom 14. November 2013 (welt.de)

Lesereinspruch zum Artikel „Aufruhr unter den Ungarn in Rumänien“ von Boris Kalnoky, vom 14. November 2013 (welt.de)

Die Tonlage des Artikels ist tendenziös. Es gibt kein „Aufruhr“ und kein Aufstand im Szekelerland. Millionen von Fussballfans fiebern dem Play-Off-Spiel zwischen Griecheland und Rumänien entgegen. Der einzige Aufruhr ist der Kampf um die richtige Quotte auf dem Wettschein. Wir empfehlen Doppelchance für Rumänien.

Der einzige und wahre rumänische Volksaufstand fand zwischen Januar und März 2012, wo Millionen Wutbürger gegen den sozialen Genozyd der Pleiteregierung Boc landesweit demonstriert haben. Im Mai 2010 entschied die damalige Koalitionsregierung Boc (PDL, UDMR, UNPR) ein Sparprogramm ohnegleichen. Krebskranken wurden die Gratismedikamente abgesetzt, Kindergärten, Schulen und Altersheime wurden geschlossen, die staatlichen Renten wurden um 40% gekürzt. Staatsbedienstete wurden den Gehalt um 25% gekürzt. Nach wochenlangen Demonstrationen wurde die ungeliebte Regierung Boc abgesetzt. Die Koalition der Mitte USL bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nationalliberalen PNL und der Konservativen Partei PC übernahm am historischen Tag des 7. Mai 2012 die Regierungsgeschäfte. Die USL gewann sowohl die Kommunwahlen, als auch die Parlamentswahlen. Seitdem wird Rumänien grundlich reformiert.

Boris Kalnoky behauptet dass es eine Szekler-Minderheit gäbe. Laut Zensus vom 2011 leben in Rumänien 1.227.623 Magyaren. In Rumänien sind 19 Minderheiten amtlich registriert. Sie geniessen die höchsten Standards. Sie dürften ihre Minderheitensprache im amtlichen Schriftverkehr benutzen. Der staatlliche Unterricht wird in der Minderheitssprache gewährleistet. Jede Minderheit erhält mit der Aufstellung zur Wahl automatisch einen Parlamentssitz.

Die Ungarische Minderheit wird von verschiedenen Parteien repräsentiert. Die wichtigste Partei ist die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Sie war zwischen 1996 und 2009 bzw. 2010 und 2012 Regierungspartei. Nach dem Regierungswechsel hat die UDMR einige Beamte auf der mittleren und unteren Regierungsebene behalten. Die UDMR vertritt eher eine gemäßigte Position. Wenn UDMR „Autonomie“ fordert, dann wird das eher „mit mehr Geld für unsere Politik“ politisch übersetzt. Radikal-revanchistische Positionen vertritt der Pastor Lazlo Tökes. Tökes fordert seit langem die „palestinensische Lösung“, also eine autonome Enklave innerhalb Transsylvaniens. Tökes Position wird auch von der ungarischen FIDESZ-KDNP Regierungskoalition unterstützt. Denn die 1.227.623 Magyaren spielen eine wichtige Rolle bei der kommenden Parlamentswahlen in Ungarn. Die Stimmen der Auslandsungarn dürften für den Gewinn der absoluten Mehrheit für die FIDESZ-KDNP wahlentscheidend sein.

Die UDMR ist von der radikalen Position Lazlo Tökes irritiert. Die UDMR wurde am liebsten erneut Regierungspartei werden, doch die allzulauten „Autonomieforderungen“ aus dem Parlamentswahlkampf 2012 haben den Weg auf dem Kabinettstisch verbaut.

In Rumänien wird 2014 erneut gewählt. Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Am 30. November finden Präsidentschaftswahlen statt. Die Ungarn haben mehrheitlich 2004 und 2009 sich für Basescu entschieden. Es ist offen welchen Kandidaten diesmal die Ungarn wählen werden. Basescu darf 2014 nicht mehr kandidieren. Der Kampf wird nunmehr zwischen drei rumänische Kandidaten Mitte-Rechts ausgetragen werden. Die Bürgerkraftpartei FC, die Partei der Volksbewegung PMP und die Nationale Christdemokratische Bauernpartei PNTCD unterstützen die Kandidatur Mihai Razvan Ungureanu. Die Chancen Ungureanu in die Stichwahl einzuziehen sind eher gering.

Die ehemalige Regierungspartei und stärkste Oppositionspartei, die Liberal-Demokratische Partei PDL wird wohl den ehemaligen Justizminister Catalin Predoiu ins Rennen schicken. Die Kandidatur soll eher als Schachzug verstanden werden. Denn die Stimmen Predoius sollen in die Stichwahl verhandelt werden. Der zukünftige Staatspräsident wird wohl Crin Antonescu heissen. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL erzielte 2009 beachtenswerte 20% und wir zurzeit mit 34% quottiert.

Die UDMR hat sich noch nicht festgelegt. Die UDMR-Führung wartet erstmal das Ergebniss der Europawahl ab. Sollten die Sozialdemokraten unterhalb von 35% abschneiden, wird die PSD auf eine eigene Kandidatur verzichten. Bei einem Ergebnis zwischen 35-40% wird Ponta auf Druck der Parteibasis kandidieren müssen. Doch eine Kandidatur Pontas würde auch das Ende der Sozial-Liberalen Union bedeuten.

Die Nationalliberalen haben sich ein Ergebnis von 25% als Pflichtziel gesetzt. Die konkurrierende PDL würde gerne besser als 16% abschneiden. Sollte Ponta kandidieren, würde diese Kandidatur als Katalysator für eine Neuauflage der „Allianz für Wahrheit und Gerechtigkeit“ ADA fungieren. PNL und PDL haben 2003 die ADA gegründet und gemeinsam die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 gewonnen. Der autoritär-inkonziliante Führungsstil Basescus führte zur Trennung. Seit 2007 sind beide Parteien getrennte Wege gegangen. Doch die neue PDL-Führung um Vasile Blaga spekuliert öffentlich auf eine Neuauflage. Ein liberaler Präsident würde auch gerne eine liberale Regierung in seiner Nähe haben.

In Rumänien debattiert man gerne um Fussball und Politik. Im nahenden Wahlkampf wird man Cevapcici und illegalgebrannte Sliwowitz verteilen. „Autonomie“ und „Selbsverwaltungsrecht“ sind akademische Begriffe, welche kaum ein rumänischer Wähler versteht. Rumänien gehört seit 405 dem orthodox-byzantinischen Kulturkreis. Der Kampf um die Macht ist personalisiert und lässt sich nach dem westlichen Erklärungsmuster kaum übersetzen. Mag sein dass im aufgeklärten Westen politisch man sich gerne was anderes wünscht oder träumt, aber die Realität ist leider anders.

Eine letzte Bemerkung: Slogane wie „Szekelyfold nem Romania” sind eher kontraproduktiv werden nunmehr gegen die Forderung der Szekeler eingesetzt.

Der Ordnung halber die Stellungnahme Crin Antonescu zum „Marsch der Szekeler“, abgegeben am 27. Oktober 2013.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Despre mitingul pentru autonomie teritorială de la Covasna

“Poate că acum, pentru unii, este mai clar de ce Partidul Național Liberal s-a opus, de exemplu, la descentralizarea Poliţiei. Statul român este un stat naţional unitar. Deşi este unul din statele europene cu cea mai evoluată legislaţie şi practică privitoare la drepturile minorităţilor, e totuşi un stat unitar şi prima dintre obligaţiile autorităţilor româneşti, indiferent cine se află la guvernare, indiferent cine e preşedinte, este aceea de a apăra această unitate şi statalitate.

Ceea ce se întâmplă acolo trebuie tratat cu înţelepciune, dar cu fermitate. Nu este acceptabil, şi sper să nu fie acceptabil pentru nimeni dintre forţele politice româneşti, dintre instituţiile statului, constituirea sau cel puţin simularea unei enclave în teritoriul statului român.”

Quelle: Radu Zlati (http://raduzlati.com/2013/10/27/extrase-din-conferinta-de-presa-sustinuta-de-presedintele-pnl-crin-antonescu-la-focsani-27-octombrie-2013/)

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