Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

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Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänischer Bürgeraufstand 2012

Der Rumänische Bürgeraufstand vom 13. Januar 2012 hat die Sozial Liberale Union USL politisch und verfassungsrechtlich legitimiert, einen grundlegenden Politikwandel durchzusetzen. Gemäß dem obersten Prinzip der Verfassung geht die Macht vom Volke aus. Das Volk, der Wähler, die Wählerschaft, der Citoyen ist der Träger der Staatsgewalt. Die institutionelle Macht wird vom Volk dem jeweiligen Amtsträger für eine bestimmte Zeit geliehen. Es gibt weder Macht auf Ewigkeit, noch absolute Wahrheit.

Seit dem 6. Dezember 2009 wird Rumänien im Stil eines autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regimes regiert. Die Grundrechte werden auf gröbste Art und Weise verletzt. Hunger, Armut und Not paart sich mit Angst und politische Verfolgung Andersdenkender. Die Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL hat sich von einer sozialdemokratischen Partei PD zu einer nicht-ideologischen Staatspartei gewandelt. Es sind seit 2007 mehrere Versuche unternommen worden, Rumäniens älteste politische Partei, die Nationalliberalen PNL, mittels Zwangsfusion politisch zu eliminieren. Als historisches Vorbild dient die Zwangsfusion zwischen der KPD und SPD. Die Zwangsfusion ist am erbitterten antitotalitären Widerstand der Nationalliberalen gescheitert.

Als Folge des autoritären Regimes, haben sich im Februar 2010 die verbliebenen demokratischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei SPD und die National-Liberalen Partei PNL, zu einem gleichberechtigten Parteien- und Wahlbündnis namens Sozial-Liberale Union USL verbündet.

Politisches Ziel der USL ist klar und einfach: das Beenden des sozialen Genozids und die Absetzung durch freie und gerechte Wahlen und Parlamentsabstimmungen des autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regime.

Eine neue, demokratische und verfassungskonforme Parlamentsmehrheit wurde mittels des Misstrauensvotums am 27.04.2012 erreicht. Das Kabinett Ungureanu wurde mittels einer verfassungskonformen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Am 07.05.2012 wurde die Regierung der Nationalen Einheit aus der National Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei gebildet und vom Parlament ins Amt eingesetzt. Die neue Regierung Ponta, die Regierung der Nationalen Einheit sind bei dem Kommunalwahlen vom 10.06.2012 vom Souverän mit einer überwältigen Mehrheit bestätigt. 85% aller Kommunalmandate wurden von der USL gewonnen.

Folglich gibt es eine neue „Frontstellung zwischen der amtierenden Regierung, parlamentarischen Regierungsfraktion gegenüber der parlamentarischen Oppositionsfraktion.“ (Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Auflage, S. 1027, München, 1984.)

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

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Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
AliantaDreptei.wordpress.com
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

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Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Personalitatile dreptei: Corneliu Coposu

Corneliu Coposu – Maestru al tinerilor din România

 

Comemorarea lui Corneliu Coposu

A vorbi despre Corneliu Coposu este pentru mine o mare onoare şi, în acelaşi timp, o datorie pentru generaţia mea, în primul şi în primul rând graţie interesului pe care Domnia-sa l-a purtat celor tineri. El a avut încredere de la început, din decembrie 1989, în puterea şi în puritatea celor care au făcut adevărata Revoluţie.

Îl cunoscusem pe Nenea Puiu, prima dată, când aveam 12 ani. Venise la Cluj împreună cu doamna Tita Ivasiuc, văduva scriitorului Alexandru Ivasiuc. Discuţia purtată împreună cu părinţii mei s-a lungit până noaptea târziu. Adolescent fiind, statura impunătoare a domnului Coposu m-a impresionat profund.

În zilele fierbinţi ale evenimentelor din decembrie ’89, mai precis la 26 decembrie 1989, nenea Puiu a telefonat la Cluj, unde îmi aveam domiciliul împreună cu părinţii mei, întrebându-mă dacă aş vrea să-i fiu alături, ca şef de cabinet. Explicaţia pentru alegerea mea era foarte întemeiată din punctul său de vedere: foştii colaboratori şi chiar securiştii mişunau peste tot. El avea nevoie de un tânăr cu sufletul nepătat. În plus, ca o altă garanţie, bunicul meu a fost mare luptător maramureşean Ilie Lazăr, cel care în procesul Iuliu Maniu a fost până la capăt alături de Sfinxul de la Bădăcin. Îl cunoscuse foarte bine pe „moşul meu drag”, îmi cunoştea familia şi, cum „sângele apă nu se face”, tradiţia de naţional-ţărănist trebuia să aibă continuitate.

Am sosit în Bucureşti pe data de 29 decembrie 1989 devenind „primul şef de cabinet al celui mai mare om politic al României post-decembriste”. Alături de Domnia-Sa am petrecut momente de neuitat, care până la moarte mă vor urmări, deoarece impactul lor a fost foarte adânc şi semnificativ.

Pe data de 28 ianuarie 1990, Partidul Naţional Ţărănesc Creştin Democrat, împreună cu celelalte două partide istorice (P.N.L. şi P.S.D.R.) a organizat un mare miting de protest împotriva deciziei F.S.N. de a participa la alegeri. A fost, practic, primul miting adevărat al României democratice de după furtul alegerilor din 1946.

Am avut posibilitatea extraordinară de a fi alături de liderii P.N.Ţ.C.D., la invitaţia făcută de către Ion Iliescu şi Petre Roman, în clădirea Guvernului, la discuţii. Pentru un tânăr care la vremea rerspectivă avea 20 de ani acel moment a reprezentat o lecţie de democraţie şi patriotism adevărat. Această lecţie a fost predată de profesorul Corneliu Coposu. Cei doi conducători ai României de atunci încercau prin orice metode să-l impresioneze şi să-l ameninţe pe Corneliu Coposu. Neclintit, cum a fost şi timp de 17 ani în închisoare, Seniorul a demontat toate acuzaţiile ce-i erau aduse de către aceşti foşti comunişti. Întâlnirea de la Guvern începuse la ora 12 şi a ţinut până la ora 20. Între timp, în jurul orei 16, pe motivul că manifestanţii partidelor istorice „omoară cetăţenii paşnici” şi „încearcă printr-o lovitură de forţă să intre în clădirea guvernului”, Ion Iliescu i-a cerut lui Corneliu Coposu să se adreseze mulţimii şi să-i facă să renunţe la acel miting. Îmi amintesc foarte bine cuvintele preşedintelui Coposu: „Noi nu am venit aici pentru a da o lovitură de forţă, ci pentru a încerca un dialog civilizat cu cei care au frâiele Puterii. F.S.N.-ul trebuie să înţeleagă că cei care au murit la Revoluţie şi-au dat viaţa pentru o Românie democratică. Vă rog să nu creaţi incidente, pentru a nu da prilejul Puterii actuale să vă discrediteze”.

Contrar oricărui simţ democratic, având Televiziunea şi Radioul în mână, F.S.N.-ul, prin minciună şi dezbinare, a reuşit să aducă în Piaţa Victoriei muncitori de la marile uzine din Bucureşti, chipurile pentru a apăra democraţia. Manifestaţia partidelor istorice se desfăşurase paşnic, până la ora 19. În acel moment, înarmaţi cu bâte şi lanţuri, „apărătorii” democraţiei au creat panică şi i-au lovit pe cei care erau cu mâinile goale. Informându-se permanent despre ce se întâmpla în piaţă şi aflând că în jurul orei 19,30 majoritatea celor din faţa clădirii erau suţinători ai F.S.N.-ului, Ion Iliescu a început să strige, ameninţându-i pe liderii partidelor istorice şi în special pe domnul Corneliu Coposu, acuzându-i de lovitură de stat, făcându-i pasibili de închisoare. Cu calmul său desăvârşit, pentru a nu ştiu câta oară, „Nenea Puiu” şi-a argumentat poziţia, neclintindu-se niciun muşchi de pe faţa lui. Văzând că nu-l poate îndupleca sub nicio formă, preşedintele Iliescu a avut acea replică rămasă în istoria post-decembristă: „Domnule Coposu, mie să nu încerci să-mi bagi sula în coaste”.

A doua zi a fost încă un moment semnificativ pentru fragila noastră democraţie. Având sprijinul muncitorilor, minerilor şi al tuturor celor care fuseseră minţiţi prin radio şi televiziune, F.S.N. a organizat în Bucureşti şi în toată ţara mitinguri de sprijin pentru F.S.N. şi de protest împotriva partidelor istorice. Îmi amintesc foarte bine acea zi de 29 ianuarie 1990. De dimineaţă, eram la preşedintele Coposu acasă. În jurul orei 9 ne-am deplasat către sediul partidului din Bdul Carol nr. 34. Ajunşi acolo, ca un făcut, au început să se adune contestatarii. Într-o oră şi jumătate, în faţa sediului nostru şi în toată Piaţa Rosetti era o mare de oameni care cereau „moarte lui Coposu” şi „afară din ţară cu trădătorii”. Ura şi dezlănţuirea mulţimii era împotriva celui care – aşa cum credeau ei – nu mâncase salam cu soia şi venise din străinătate pentru a „vinde ţara Occidentului”. E adevărat că preşedintele Coposu nu mâncase salam cu soia. Timp de 17 ani el a mâncat „terci”, asta în timpurile bune, deoarece regimul de închisoare era atât de dur, încât zile întregi se întâmpla să nu mănânce absolut nimic. Omul care timp de cinci ani a stat zidit în celulă nu mâncase salam cu soia. Străinătatea, pentru el, însemnase înstrăinare şi îndepărtare de cei dragi, pe timpul puşcăriei, în timpul domiciliului forţat în Bărăgan, iar, mai apoi, supraveghere continuă la domiciliul său din Bucureşti.

Revenind asupra celor întâmplate în aceea zi de ianuarie 1990, ţin să precizez, din nou, lecţia de democraţie predată de domnul  Coposu. Văzând că mulţimea adunată de peste trei  ore nu-l îndupleca,  şi nu-l îngenunchea, F.S.N.-ul, prin reprezentantul său de marcă, Petre Roman, a venit să dialogheze şi să negocieze cu liderul opoziţiei. Ca şi cu o zi înainte, Corneliu Coposu a rămas neclintit şi pe aceeaşi poziţiei: democraţie înseamnă pluripartitism. Bazându-se pe furia mulţimii, dintr-o dată domnul prim-ministru a încercat să apară drept salvatorul lui Coposu. Ieşind pe balcon din Cabinetul Preşedintelui şi profitând de simpatia pe care i-o purta mulţimea, Petre Roman a declarat: „S-au demascat, dar vă rog pe dumneavoastră să îi lăsaţi să plece, fără să vă atingeţi de ei”. Insistenţele au durat circa o oră şi jumătate. Corneliu Coposu îi declara însă solemn că va pleca din sediul partidului doar pentru a merge la Televiziune să facă o declaraţie prin care să demaşte toată mârşăvia actualei conduceri. Văzând că nu reuşeşte să-l convingă sub nicio formă, Petre Roman i-a promis că îl va duce sub escortă să facă o declaraţie. În jurul orei 14, o delegaţie formată din: Corneliu Coposu, Liviu Petrina, Ion Rădoi (fostul preşedinte al organizaţiei de tineret P.N.Ţ.C.D.) şi subsemnatul s-a pregătit să plece spre televiziune. Ieşind în curte, am descoperit că singurul mijloc prin care puteam părăsi acel loc era o tanchetă, pusă la dispoziţie de armată. În momentul intrării în TAB, eram în faţa preşedintelui. Am întors capul să văd dacă totul este în regulă cu Domnia-Sa. În acel moment, un muncitor înarmat cu o bâtă a încercat să mă lovească. Norocul meu a fost că mi-am ferit capul, fiind lovit totuşi destul de puternic în umăr. Cu toate acestea, am reuşit să ne urcăm în tanchetă. Sentimentul pe care l-am avut, fiind înăuntru, a fost oribil şi cred că nu-l voi uita niciodată. Mulţimea dezlănţuită bătea cu mâinile şi cu picioarele în tanchetă, neacceptând ideea că-l vor scăpa şi nu-l vor masacra pe Coposu. Câţiva soldaţi lăsaseră o ferăstruică a tanchetei deschisă. Pe acolo se înghesuiau foarte mulţi să scuipe şi să arunce cu tot felul de lucruri. Nemaisupotând această batjocură, aflându-mă chiar lângă gemuleţ, am astupat acea gaură cu mâna. Norocul meu a fost extraordinar deoarece, o fracţiune se secundă după ce mi-am înlăturat mâna, a apărut un cuţit care încerca să ne rănească. În acea tanchetă, eram cu toţii speriaţi de ceea ce se va întâmpla cu noi. Singurul de neclintit era Corneliu Coposu. Prin cuvinte de îmbărbătare, el a reuşit să ne facă să ne recăpătăm speranţa. Tot ce se întâmpla în jurul său îl lăsa impasibil. După anii petrecuţi în puşcărie,. El devenise al doilea Sfinx. Dumnezeu a avut grijă de el în timpul suferinţelor îndurate în puşcărie şi avea şi în acel moment grijă de el şi de noi. Cu chiu, cu vai, după o jumătate de oră de stat în tanchetă în faţa sediului, am pornit spre televiziune. Aici am fost întâmpinaţi de domnul Petre Popescu, care la vremea respectivă era şeful departamentului „Actualităţi” al televiziunii Române. El ne-a asigurat că va face înregistrarea cu protestul nostru şi o va da chiar în acea seară la televiziune, ca primă informaţie la rubrica actualităţilor. Până în ziua de astăzi materialul cu protestul P.N.Ţ.C.D.-ului referitor la evenimentele zilelor de 28 şi 29 ianuarie 1990 nu a apărut pe postul naţional de Televiziune.

Un alt moment semnificativ la anului 1990 a fost venirea minerilor pe 14 iunie. Datorită unui telefon primit în miez de noapte din partea unui anume Iancu, preşedintele Coposu şi-a părăsit domiciliul, scăpând astfel de devastarea şi incendierea propriei locuinţe. Întrebarea care se pune este cine era oare acel domn Iancu, care ştia cu precizie ora la care vot veni minerii. Este oare aceeaşi persoană care cu trei luni înainte (martie 1990) venise la sediul P-N-Ţ.C.D. şi îi dăduse preşedintelui Coposu o hârtiuţă cu rezultatele exacte ale alegerilor din mia 1990? Părerea mea este că Securitatea şi Puterea de atunci nu aveau niciun interes să-l omoare sau să-i creeze probleme grave preşedintelui Coposu. Dacă se întâmpla ceva cu Domnia-Sa, Occidentul era pregătit pentru a protesta şi ei nu aveau niciun interes ca aceasta să se întâmple.

Cum spuneam la început, am fost primul şef de cabinet. Studiile pe care mi le-am făcut în Franţa (ştiinţe politice) timp de patru ani (1991-1995), m-au obligat să fiu departe de Nenea Puiu. Eram departe doar ca distanţă. Sufletul şi inima îmi erau alături de el. În Franţa fiind, am descoperit popularitatea de care se bucura Corneliu Coposu în ţara democraţiei şi drepturilor omului. Era numit „Le seul representant de la vraie democratie en Roumanie”, ceea ce îi aducea recunoaşterea deplină a meritelor şi calităţilor sale. Întorcându-mă în ţară, în mai 1995, eram fericit pentru că puteam cu adevărat să-mi ofer serviciile partidului în care au crezut părinţii şi bunicii mei şi în care cred şi eu acum. Eram fericit pentru că preşedintele îmi propusese să-i devin şef de cabinet. Din păcate, o întâmplare dureroasă (moartea tatălui meu, şi el martir al închisorilor comuniste) m-a făcut să amân venirea la Bucureşti până la sfârşitul lui septembrie 1995. Am asistat, pe 6 octombrie 1995, la apogeul carierei unui om politic: decernarea legiunii de Onoare, cu grad de ofiţer, marelui OM Corneliu Coposu.

Nu vreau să insist asupra momentului plecării dintre noi a lui nenea Puiu. Este un moment prea dureros pentru mine, pentru a reuşi să pun pe hârtie cele întâmplate timp de aproape două săptămâni în spital. Doamna Doina Alexandru a prezentat cu multă precizie cele întâmplate atunci, în careta ei „Coposu – confesiuni” apărută la Editura Fundaţia Anastasia. Doar atât ţin să precizez: anul 1995 a reprezentat pentru mine pierderea a două imense statui. Tatăl meu, care mi-a fost un drag prieten şi desăvârşit, şi Corneliu Coposu, care mi-a fost ca un tată. Obligaţia mea este să continui lupta începută şi, din păcate, neterminată , a acestor oameni. Este o datorie de conştiinţă şi o datorie de onoare.
Acest demn urmaş al Sfinxului de la Bădăcin, Iuliu Maniu, care prin statura sa impunătoare şi dreaptă aminteşte de Hercule, eroul Olimpului, iar prin suferinţele morale şi fizice îndurate aminteşte de Iisus răstignitul, a dovedit nu numai celor care l-au iubit, ci întregului popor al României, precum şi lumii întregi care a ştiut să-l aprecieze, că pot exista oameni cu ţinută dreaptă şi cu ţinută morală în viaţa politică. Lupta lui a fost lupta noastră, şi pentru acest lucru îi datorăm recunoştinţă eternă. Preşedintele moral al României a plecat puţin dintre noi. Ne-a lăsat însă o mare moştenire: Speranţa.

Ion (Ionuț) Andrei Gherasim

Crestindemocratia – starea de fapt si provocarea prezentului

Reproduc un pasaj important din interviul „Dialoguri esentiale cu Alexandru Herlea despre „problema romaneasca”. Adnotarile le-am cifrat si le gasiti mai jos.

….N.F.: Aş dori sa revin la originile constructiei europene, la crestin democratie si la cele sase state fondatoare a Comunitatii Carbunelui si Otelului. Italia pe atunci crestin democrata a fost chiar prima naţiune care a pledat pentru ideea Statelor Unite Europene. Astazi există o atitudine rău-voitoare faţă de democraţia crestiană, la nivel european.

A.H.: Nu cred ca putem vorbi de rea vointa in cea ce priveste crestin democratia, este mai degraba o pierdere de influenta a acesteia atat in unele state europene ca Italia, cat si la nivel european unde crestin democratia este inecata, dominata de tendintele mai de dreapta din Partidul Popular European. Acesta pierdere de influenta isi gaseste explicatia, cel putin in parte, in uzura cauzata de exercitiul puterii, proces normal in orice democratie. Italia care, cu democratia crestina (1) si Alcide De Gasperi, a jucat un rol de seama in lansarea proiectului european (a fost a treia mare ţara fondatoare a construcţiei europene) se gaseste astazi, cu Berlusconi (2), acest bufon al Europei – cum este denumit de unii jurnalisti, într-o situaţie mai marginală. Democraţia creştină, în Italia, a fost practic devertebrată si asta in contextul in care crestin-democratia se gaseste la nivel european in plina pierdere de viteza (3) in favoarea unor abordari populisto-liberale. Si asta in ciuda faptului ca proiectul Uniunii Europene din 1950 pînă la sfîrşitul secolului a fost dus înainte de creştin-democraţie in alianta cu social-democraţia. Astazi, creştin-democraţia se gaseste diluată şi a ramas minoritara în sînul familiei populare de centru-dreapta, a Partidului Popular European. Acesta, constituit în 1996, a fost cadrul in care creştin-democraţia, ce reprezenta esenţialul acestui centru-dreapta, s-a gasit intr-o situatie de inferioritate in urma deschiderii porţilor unor formaţii care nu au in comun cu creştin-democraţia decat faptul ca sunt adversarii, concurentii, social-democratilor. Valorile, viziunea si abordarile politice ce caracterizeaza o mare parte a acestor partide de drepta sunt mai indepartate de creştin-democraţie decat ceea ce separa crestin-democratia de social-democraţie. Şi aceste formaţii, Forza Italia a lui Berlusconi, Partido Popular a lui Aznar, conservatorii britanici, UMP-ul (Union du Mouvement Populaire) a lui Sarkozy (4), fac ca Partidul Popular European să nu mai fie expresia valorilor autentic creştin-democrate, a valorilor care au stat la originea lansării proiectului european. Aceasta realitate este un numai trista, dar si daunatoare proiectului european. Prezenţa PDL-ului lui Basescu în Partidul Popular European se explica prin aceasta evolutie a PPE-ului. Secretarul general al acestuia, pragmaticul si cinicul Antonio Isturiz Lopez, l-a curtat pe Băsescu si a considerat o victorie personala prezenta PDL in PPE ştiind perfect că valorile promovate de PDL nu au nimic în comun cu valorile europene. Sa amintesc ca pe 9 decembrie, la Berlin, cu o zi înainte de Summit-ul European se desfasoara congresul PPE si alegerea noului Birou al Partidului. Atat presedintele,Wilfried Martens (a şi scos o carte cu aceasta ocazie), cat si secretarul general, A. Isturiz Lopez, se vor reprezenta si vor fi probabil realesi. Wilfried Martens, un autentic crestin-democrat, este dominat din nefericire de secretarul general, care reprezinta partidele de dreapta, populare, din PPE. Aceasta evolutie a Partidului Popular European a provocat reactii. De exemplu partidul francez CDS (Centre des Democrats Sociaux), condus de François Bayrou, care ocupa un post de prim plan in conducerea PPE-ului, a parasit aceasta formatie in momentul in care UMP-ul a devenit membru in ciuda opozitiei CDS-ului. PNTCD care se gasea intr-o situatie similara CDS-ului nu a votat contra admiterii PDL, ci s-a abtinut. Un mod clar de a-si manifesta opozitia fara sa se gaseasca intr-o situatie comparabila cu cea a CDS-ului si sa fie obligat moral sa paraseasca PPE-ul.

1. Crestindemocratia este o ideologie care sa emanat si consacrat politic dupa 1945, drept raspuns la liberalismul clasic anglo-saxon si la comuism. Crestindemocratia sa pozitionat la aceea vreme la centru-stanga.

2. Ascensiunea lui Berlusconi coincide cu implozia sistemului de partide italian la mijlocul anului 1994. Democratia Cristiana, Partidul Socialist si Partidul Comunist au disparut si pe structura acestora au aparut partide noi: PdL, PD, PCI, PRCI.

3. Decaderea crestindemocratiei este vizibila in cel mai concret mod daca analizam rezultatele crestindemocratiilor germani.

In alegerile parlamentare din 1983 formatiuniile conduse de Helmut Kohl (CDU) si Franz Josef Strauss (CSU) obtineau urmatoarele rezultate:

Alegeri parlamenatare 1983

Uniunea Crestindemocrata CDU, 14.857.680 voturi valabil exprimate, 38,2%

Uniunea Crestinsocialista CSU, 4.140.865 voturi valabil exprimate, 10,6%

Total: 48,8%

Alegeri parlamentare 2009

Uniunea Crestindemocrata CDU, 11.828.277 voturi valabil exprimate, 27,3% (-10,9%)

Uniunea Crestinsocialista CSU, 2.830.238 voturi valabil exprimate, 6,5% (-4,1%)

Total: 33,8% (-15%)

Crestindemocratii germani au pierdut atat in mandate cat si in voturi valabil exprimate in favoarea liberalilor, ecologistilor si ale postcomunistilor („Noua Stanga”)

4. Forta Italia sa infiintat pe resaparea politica ale fancluburilor formatiei AC Milan. FI sa definit in 1994 drept formatiune liberala si a aderat la federatia liberalilor europeni, ulterior sa transferat la PPE. Partido Popular este continuatorul partidului-stat fascist Falanga Popular condus de generalul Franco. PP nu sa distantat nici pana in prezent de mostenirea politica franchista. Conservatorii britanici au parasit PPE in 2009 motivand inconsistenta doctrinara si amalgamul populist emanat de falanga Sarkozy-Berlusconi-Aznar. In prezent conservatorii britaniCI afiseaza o doctrina social-conservatoare. UMP sa format prin fuziunea neogaulistilor RPR si a federatiei de partide liberale UDF.

Sinteza:

Crestindemocratia sa afirmat drept curent politic in tariile catolice-protestante. Partidul National din Transilvania poate fi catalogizat drept partid crestindemocrat autentic.

PNTCD are misiunea sa ofere raspunsuri la urmatoarele provocari:

– Continuarea activitatii ca partid politic de sine-statator sau fuziunea prin absorbtie in PNL.

– Clarificarea doctrinei politice: crestindemocratie, socialconservatorism, neoconservatorism, centrism.

– Clarificarea strategiei politice: alianta electorala PNL-PNTCD, federatie de partide alaturi de PNL si cooptarea altor formatiuni politice de centru si centru-dreapta PC, FDGR.

In cazul unor alegeri anticipate dreapta autentica are misiunea de a oferi electoratului roman un proiect viabil bazat pe realitatiile politice din toamna anului 2010.

Formatiuniile de centru si centru dreapta au obtinut in alegerile parlamentare din 1996 cel mai ridicat scor electoral postdecembrist.

Rezultatele sunt urmatoarele:

Conventia Democratica Romana CDR (PNL, PNTCD, PNL-CD, PAR, PER)

3.777.084 voturi valabil exprimate, 30,70% (Senat)

Alianta National-Liberala ANL (PL-93, PAC)

236.132 voturi valabil exprimate, 1,92% (Senat)

Alianta National-Liberal Ecologista (PNL-C, AVE)

96.412 voturi valabil exprimate, 0,70% (Camera Deputatilor)

Total: 4.109.628 voturi valabil exprimate, 33,32%

Daca transpunem voturile valabil exprimate in alegerile parlamentare 1996 la o participare de vot de 50% (9.500.000 votanti) o alianta autentica de dreapta ar obtine 43,26% si aproximativ 200 mandate parlamentare.

Aliante electorale intre crestindemocrati si liberali au obtinut rezultate notabile in Ungaria in 1945 ( FKGP 57,03%, NPP 6,87%), rezultat depasit de alianta electorala FIDESZ-KDNP (58,78%+9,34%) in alegerile din martie/aprilie 2010 si in alegerile regionale din Catalunia (1984: 53,33%).

Alianta electorala PNL – PNTCD ar cuprinde intregul coridor doctrinar de centru si centru-dreapta, si a capta bazinul electoral de centru si centru-drepta care se ridica la circa 4,1 milioane de votanti.

Piata Universitatii de Dreapta – trecut, prezent si realpolitik

10 iunie – Conferinţa „Mineriada din 13-15 iunie 1990, după douăzeci de ani: punctul nostru de vedere”
– Sala Senatului Universitatii din Bucuresti – intre orele 10:00 si 13:00 – Masa Rotunda.
– Sala Consiliului Facultatii de Istorie – intre orele 16:00 si 20:00 – Atelier.

12 iunie – In Piaţa Universităţii din Bucureşti, Tineretul National Liberal va organiza un miting ce va avea ca mesaj central : „Dreapta autentică se uneşte pentru România/Un nou început după 20 de ani”.
Participanţi: membrii PNL şi PNŢCD şi reprezentanţi ai societăţii civile.
Ora: 18:00
Invitaţi/vorbitori: lideri ai PNL şi ai PNŢCD, Doina Cornea, surorile Coposu, Zoe Petre, Victor Rebengiuc, Lucia Hossu-Longin ş.a
Prezentator (amfitrion): Victor Rebengiuc/Mircea Diaconu.

In perioada 13-15 iunie nu s-au obtinut autorizatii pentru mitinguri. Doar Asociatia Victimelor Mineriadelor a primit autorizatie pentru o expozitie foto (fara sonor) pe tema: „20 de ani de la represiunea din iunie 1990 – Mineriada”, autorizatie pe care o puteti verifica aici: http://avmr.ro/aprobare-13-15-iunie-in-pasajul-universitii.html

Conferinţa „Mineriada din 13-15 iunie 1990, după douăzeci de ani: punctul nostru de vedere”

10 iunie 2010

– teme de dezbatere pentru masa rotundă şi atelier –

Piaţa Universității și construcția societății civile din România
Piața Universității ca fenomen social
Organizații și organizatori ai Pieței Universităţii
Balconul Facultatii de Geologie, tribună a democraţiei
Ecoul internațional al manifestației din Piața Universității
Manipularea prin TVR şi ziarele FSN-iste asupra Pieţei Universităţii
Presa democratică anticomunistă şi anti FSN-istă
Pregătirea represiunii Pieţei Universităţii
Rolul preşedintelui, Guvernului şi FSN-ului
Implicarea serviciilor secrete în pregătirea şi organizarea represiunii
Preliminarii la atacul minerilor: invadarea Institutului de Arhitectură de către gărzile FSN-iste de la IMGB
Diversiunile din 13 iunie: incendierea autobuzelor de către Poliţie, autoincendierea sediului Poliţiei, invadarea televizată a TVR
Chemarea minerilor pentru restabilirea ordinii
Intervenţia trupelor de ordine şi omorârea unor civili nevinovaţi
Transportul şi sosirea minerilor în Bucureşti
Atacul minerilor şi falşilor mineri, organizaţi şi conduşi de agenţii serviciilor secrete, asupra sediilor partidelor şi asociaţiilor civice
Arestarea ilegală, torturarea şi anchetarea participanţilor la Piaţa Universităţii, în unităţile militare de la Măgurele şi Băneasa
Pogromul asupra rromilor din cartierele de la periferia Bucureştiului
Ecoul internaţional al respresiunii şi daunele produse României în plan politic, economic şi social
Exodul tinerei generaţii în Occident
Rolul Poliţiei, Armatei şi Procuraturii în mineriada din 13-15 iunie
Blocarea anchetelor asupra evenimentelor din 13-15 iunie de către Poliţie şi Procuratură, în perioadele 1990-1997 şi 2001-2004
Manipularea mediatică a adevărului istoric asupra evenimentelor din 13-15 iunie

Autor: Lilick

Material: Fundatia Romana pentru Democratie

Despre fenomenul politic Piata Universitatii la Cluj cititi mai jos:

In primavara lui 1990, prea mic fiind pentru a participa activ la eveniment, urmaream totusi cu sufletul la gura ce se intampla in legatura cu fenomenul “Piata Universitatii”. Dupa scoala fugeama casa sa-mi fac cat mai repede temele, pentru a asculta pe urma la radio (Europa Libera sau BBC) ce s-a mai intamplat in Bucuresti, TVR-ul nu imi inspira multa incredere.

Putina lume stie ca si Clujul a avut o “piata a Universitatii”: piata Libertatii din centrul orasului, dominata de biserica gotica si statuia lui Matei Corvin.

Am gasit cateva materiale interesante despre acea perioada:

Un interviu cu doamna Doina Cornea despre primavara clujeana si bucuresteana a anului 1990

Un reportaj in Adevarul (care este si sursa foto) despre golaniada clujeana

O revista a presei clujene si centrale despre evenimentele din 13 -14 iunie (apare si CTP care incerca sa convinga cititorii ca pe 13 iunie a avut loc o tentativa de lovitura de stat).

Autor: Transildania

Analiza AliantaDreptei:

Orice analiza decantata la dreapta, contine o declinare la trecut, prezent si mai ales la coordonatele realpolitikului.

Prinviind spre trecut este necesar sa constatam ca autorul politic si moral ale represalilor din 13-15 iunie 1990 este Miscarea Politica Frontul Salvarii Nationale. Din aceasta formatiune politica au emanat doua partide politice parlamentare: Partidul Democrat si Partidul Socialdemocrat.

Daca revolutia din decembrie 1989 a fost de stanga, atunci manifestatia din Piata Universitatii a fost contrarevolutia libertatii.

A inceput la 22 aprilie cu mitingurile electorale ale PNTCD si Uniunii Democrate de Centru (alianta de partide din care au facut parte o serie de formatiuni de centru si centru-dreapta) din care enumar: Partidul Socialist-Liberal condus de Niculae Cerveni, Partidul Democrat din Cluj, Partidul Frontului Democrat infiintat la 17 decembrie 1989 la Timisoara (prima formatiune politica din Romania postcomunista).

Dupa 13-15 iunie Grupul Democrat de Centru sa destramat: Partidul Socialist-Liberal a fuzionat prin absorbtie in PNL, dar nu a fost radiat din registrul partidelor politice. In aprilie 1992 pe structura juridica PSL urma sa se infiinteze Partidul National Liberal-Conventia Democratica.

Partidul Democrat din Cluj a fuzionat prin absorbtie in Partidul National Liberal-Aripa Tanara. O fractiune din PNL-CD a fuzionat cu PNL-AT, formand Partidul Liberal 1993.

In 1997 PNL-CD si PL-93 au fuzionat in Partidul Liberal. In septembrie 98 Partidul Liberal a fuzionat in PNL.

Din structuriile PNL-AT/PL’93/PL sa format Fundatia Rene Radu Policrat, devenita ulterior Fundatia Horia Rusu. Horia Rusu a decedat 2 saptamini inaintea congresului PNL, congres care la ales pe Valeriu Stoica drept presedinte PNL. Cu siguranta un PNL condus de Horia Rusu ar fi avut alta traiectorie, decat PNL-ul condus de Valeriu Stoica si Theodor Stolojan.

Partidul Frontului Democrat a fuzionat cu Partidul Democrat, care in 1993 a fuzionat cu Frontul Salvarii Nationale, devenit ulterior FSN (PD), rebotezat PD, actualmente PD-L.

In iunie 1990 PNL se afla in corzi. Sediul central era devastat pentru a treia oara intr-un interval de 6 luni, iar in interiorul partidului se structura ramura disidenta Aripa Tanara, din care in iulie 1990 va emana Partidul National Liberal-Aripa Tanara. 20 de ani mai tarziu PNL-AT , traieste politic prin Fundatia Horia Rusu.

Partidul Socialdemocrat, partid de stanga a fost si ramine adversarul  discursiv al Partidului National Liberal. Acest joc democratic, aceasta regula academica ar fi valabila daca am trai intr-o tara democratica. Realitatea este ca Romania se afla la marginea prapastiei. In termeni economici Romania este un failed state.

Iar falimentul de stat se va cupla cu implozia politica al partidului-stat. Iar falimentul de stat este inevitabil. Un factor decisiv este reforma monetara din zona euro, care va veni peste Romania asemenea unui tsunami.

Falimentul politic va demara totodata descompunerea organizatorica al partidului-stat, iar acest proces va genera competitia politica intre stanga si dreapta.

Piata Universitatii din perioada 22.04-15.06.1990 a fost un fenomen politic al miscariilor civice postrevolutionare.

In istoria noastra exista insa Piata Universitatii de Dreapta. Si aceasta o consemna prin demonstatia din 8 noiembrie 1945. La 8 noiembrie 1945 organizatiile de tineret PNL si PNTCD au organizat prima manifestatie anticomunista, antitotalitara si promonarhista din Romania.

8 noiembrie 1945 este Piata Universitatii de Dreapta!

8 noiembrie 1945 este revolutia noastra! 8 noiembrie 1945 este contrarevolutia libertatii!

Traditie, ordine si prosperitate ar fi sloganul acestei constructii politice.

Un asemenea amalgam politic ar putea sa castige viitoarele alegeri locale, parlamentare si prezidentiale cu o majoritate absoluta.

Si imi justific aceasta afirmatie cu modele politice aplicate cu succes in sistemele politice ale Uniunii Europene.

– In Germania, Partidul Liberal a castigat in perioada 2008-10 toate scrutinurile electorale (locale, regionale, legislative si europarlamentare) cu o medie de 15% si cu un surplus de voturi valabil exprimate cuantificat la 500.000.

– In Cehia, doua partide liberale (TOP’09 si Miscarea Politica „Interesul Public”) proaspat infiintate au obtinut impreuna 27,58%. Rezultat care pozitioneaza aceste formatiuni pe primul loc.

– In Slovacia, formatiunea SaS (Solidaritate si Libertate) este cotata la cca. 13,7% si este curtata intens de potentialii parteneri de guvernare din stanga si dreapta esichierului politic.

– In Marea Britanie, Partidul Liberal Britanic LibDem a revenit dupa 87 de ani la guvernare.

– In Olanda, formatiuniile liberale VVD si D’66 insumeaza impreuna 28,35%, scor care va propulsa aceste formatiuni la guvernare.

– In Franta, fostul premier Dominique du Villepin va infiinta la 19 iunie a.c. o noua formatiune de centru, care va calibra elemente liberale si neogaulliste. Este de asteptat ca viitoarea formatiune liberala sa fileteze segmente importante din UMP. Si in Franta, neogaullismul se indreapta spre liberalism.

– In Italia, presedintele Camerei Deputatilor, Gianfranco Fini, pana in trecut partener de guvernare in executivul Berlusconi, co-presedinte al PdL, si-a configurat propria formatiune liberala. Liderul „Generatione Italia” isi propune castigarea alegerilor parlamentare din 2013. Si in Italia membrii PdL sau saturat de populism, demagogie si manipulare publica.

Liberali si taranisti strangeti randurile!

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations2010

Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Alegerile parlamentare din Cehia

In perioada 28-29 mai 2010 electoratul ceh a fost chemat din nou la urne. Rezultatele alegerilor parlamentare proiecteaza un viitor guvern de  coalitie de centru-dreapta de orientare liberala.

Rezultate electorale

CSSD (Partidul Socialdemocrat Ceh) 1.155.267 VVE, 22.08%, 56 mandate

ODS (Partidul Popular Democrat) 1.057.792 VVE, 20,22%, 53 mandate

TOP-09 (Traditie, Ordine, Prosperitate), 873.833 VVE, 16,70%, 41 mandate

KCSM (Partidul Comunistilor din Cehia si Bohemia), 589.765 VVE, 11,27%, 26 mandate

VeVe (Miscarea Politica „Interesul Public”), 569.127 VVE, 10,88%, 24 mandate

KDU-KSL (Uniunea Crestindemocrata-Partidul Popular), 229.717 VVE, 4,39%

SPOZ (Miscarea Civica Zeman), 226.527 VVE, 4,33%

Suvernitatea (Miscarea Politica „Suveranitatea”), 192.145 VVE, 3,67%

Partidul Ecologist Ceh, 127.831 VVE, 2,44%

Partidul Muncitoresc al Dreptatii Sociale, 59.888 VVE, 1.14%

Partidul Piratilor, 42.323VVE, 0.80%

Participare la vot. 62,60%

Analiza:
Campania electorala sa desfasurat intre doua proiecte: cel de stanga; formate din partidele rezultate din fostul Partid Comunist Cehoslovac, care la randul lor sau repozitionat pe scena politica intr-un curent neocomunist KSCM si socialdemocrati traditionali CSSD, si ofertele partidelor de dreapta.

Comunistii au pierdut in cifre totale cca. 85.000 de voturi valabil exprimate. Electoratul comunist a migrat spre non-votanti. In ciuda acestui rezultat neocomunistii cehi isi pastreaza mandatele detinute in perioada 2006-10.

Socialdemocratii au pierdut masiv: cca. 750.000 de voturi valabil exprimate. Electoratul de stanga sa indreptat in mai multe directii: un segment sa directionat spre disidenta SPOZ, miscare condusa de fostul lider socialdemocrat Zeman.

Un alt segment sa indreptat la centru-dreapta spre formatiunea neoliberala VeVe (Interesul Public). Asemanator socialdemocratiilor din Polonia si Ungaria, stanga socialdemocrata implodeaza si isi pierde monopolul politic pe culoarul doctrinar de centru-stanga. In ansamblu culoarul de stanga insumeaza cca. 37,68%.  Pe termen mediu si lung neocomunistii cehi detin un proiect politic coerent si autentic de „stanga”. Socialdemocratii si neocomunistii cehi colaboreaza politc la nivel local si regional.

Dreapta ceha este pluralista: conservatori eurosceptici, neoconservatori, neoliberali, centristi si dreapta monarhista.

Partidul Popular Demorat ODS a pierdut masiv: 700.000 de voturi valabil exprimate. Electoratul ODS sa indreptat spre disidenta neoconservatore „Traditie, Ordine, Prosperitate”, condusa de fost ministru de externe ceh Karl Schwarzenberg. Intre ODS si TOP-09 diferentele doctrinare sunt minime, unica diferanta este optinea pro-europeana afisata de TOP-09. Revelatia acestor alegeri este insa Miscarea Politica „Interesul Public”. Formatiunea a fost infiintata de jurnalistul John Radek. Programul partidului cuprinde prin altele: controlul public ale bugetelor locale, regionale si centrale, reduceri de personal, controlul averilor demnitarilor, privatizari si restructurari bugetare. Electoratul formatiunii „Interesul Public” a migratat atat din partea OSD, cat si din segmentul de centru-stanga.

Astfel se contureaza tripleta guvernamentala: ODS-TOP-Veve.

Uninea Crestindemocrata-Partidul Popular Ceh a esuat obtinand 4,39%. Crestindemocratii cehi au pierdut masiv in favoarea formatiunilor noi infiintate TOP-09 si Veve. Formatiuniile neparlamentare de centru-dreapta au obtinut rezultate notabile. Printre acestea enumar Miscarea Politica „Suveranitatea” (3,67%) care pledeaza pentru neutralitatea Cehiei si o serie de miscari politice de orientare civic-liberala, care au candidat in exclusivitate in centrele urbane.  In total curentul de centru-dreapta insumeaza cca. 46.86% din optiuniile electoratului.

Partidul Ecologist Ceh a inregistrat o dureroasa infrangere: 2.44%. Neofascistii grupati in Partidul Muncitoresc al Dreptatii Sociale au obtinut 1,14%. Partidul Piratilor ramine un fenomen care trebuie atent observat, „piratii” cehi au obtinut in centrele universitare 0,80%.

Concluzii

Cehia a ales la dreapta. Instabilitatea politica sa sfarsit. Presedintele eurosceptic Vaclav Klaus va fi nevoit sa colaboreze politic cu un cabinet de centru-dreapta. Nu este exclus ca din acest cabinet sa se contureze viitorul presedinte al Cehiei. In Cehia Presedintele este ales de catre Parlament. Un favorit este liberalul Karl Schwarzenberg.

Schwarzenberg a intrat in politica in anii 60 in Partidul Popular Austriac. Dupa schimbarea de sistem din noiembrie 1989 Schwarzenberg adera la formatiunea liberal-conservatoare Uniunea Populara-Uniunea democrata US-DEU. In cadrul alegerilor legislative din 2002 US-DEU obtine 680.671 voturi valabil exprimate, respectiv 14,27%. In sanul formatiunii apara diferente in ce priveste realegerea lui Vaclav Klaus. In 2007 formatiunea se destrama, o parte din parlamentari migreaza spre ODS, restul formatiunii se autodesfiinteaza. In 2008 Klausenberg ocupa portofoliul ministerului de externe. In septembrie 2009 Schwarzenberg regrupeaza curentul liberal-conservator infiintand Miscarea Politica „Traditie, Ordine si Prosperitate”.  Liberalul Schwarzenberg detine sanse reale sa fie ales drept viitor presedinte al Cehiei.

Implicatii pentru Uniunea Europeana

Familia liberala ELDR primeste sange proaspat: TOP-09, VeVe.

Viitorul presedinte al Cehiei va proveni din familia liberala.

Partidele clasice crestindemocrate si conservatoare isi pierd monopolul in cadrul curentului de centru-dreapta.

Implicatii pentru Romania

PNL si PNTCD pot reusi numai impreuna. Victoria TOP’09 exemplifica in cel mai concret mod faptul ca liberalismul, crestindemocratia si conservatorismul se pot conjuga intr-un singur partid politic, respectiv intr-o alianta politica.

Sloganul folosit de liberalii cehi este compatibil cu programele PNL si PNTCD: Traditie, Ordine si Prosperitate.

In ultimele sondaje politice: PNL obtine in Bucuresti 32,50%, iar media pe tara se mentine la 25%. Reconstructia unui pol de centru-dreapta intre PNL si PNTCD, defrisarea, descompunerea si disparitia PD-L, stagnarea PSD la 35%, ar propulsa Alianta Dreptei PNL-PNTCD la un scor egal cu PSD, scor care deschide Dreptei toate optiuniile: guvernare, dar si partid de opozitie capabil sa cenzureze constitutional executivul.

Pe termen lung curentul liberal-conservator castiga toate alegerile parlamentare.

Rezultate electorale:

2008 Partidul National Liberal PNL 18.75%

2009 Partidul Liberal German FDP 14,60%

2010 Partidul Liberal Britanic LiDem 22,10%

2010 Miscarea Politica „Traditie, Ordine, Prosperitate” 16,70%

Prognoza alegeri parlamentare Slovacia:

2010 Miscarea Politica Slovaca  „SaS” (Libertate si Solidaritate) 15%+x

9 iunie alegeri parlamentare Olanda: VVD obtine 22%,

12 iunie alegeri parlamentare Slovacia: SaS sfideaza sondajele otravite si obtine 15%,

13 iunie alegeri parlamentare Belgia: liberalii belgieni obtin impreuna 30% (MR 15%+OpenVLD 15%),

Formatiuni liberale care se desprind din partidele populare:

La 18 iunie 2010 Dominique du Villepin isi va lansa platforma politica de orientare liberala.

Gianfranco Fini, presedintele Camerei Deputatilor din Italia a lansat formatiunea de centru-dreapta „Generatione Italia”.

In sanul formatiuniilor populare din Ungaria si Polonia se grupeaza disidente portocalii, din care se vor emula viitoarele formatiuni liberale.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations2010

Citeste la Dreapta!

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Miluţ a demisionat din funcţia de preşedinte al PNŢCD

Declaratie Marian Petre Milut:

„Prin prezenta, prezint Consiliului National de Conducere, demisia mea din functia de Presedinte al Partidului National Taranesc Crestin Democrat. Cand am preluat conducerea acestui partid, situatia era dezastruoasa din punct de vedere financiar si organizatoric.

In cei trei ani si patru luni in care am condus partidul am reusit sa il redresez atat din punct de vedere financiar, cat si organizatoric, am reinfiintat ziarul Dreptatea si am obtinut hotarari de evacuare a tertilor care parazitau sediul central al partidului cu contracte de inchiriere ilegale, incheiate de vechea conducere in scopuri pur comerciale si, probabil, pentru satisfacerea unor interese personale.

Am reusit sa redobandim dreptul la proprietate asupra sediului istoric al partidului, din Bucuresti, Strada George Clemenceau, nr 9, sector 1.  Am renovat sediul central actual al partidului, din Bd-ul Carol, nr 24 si multe alte sedii din tara.

In fine, chiar daca nu am reusit, la alegeri sa atingem si sa depasim pragul electoral de 5%, am reusit sa redau partidului o orientare de dreapta, populara, promovandu-l ca atare in cele mai inalte medii politice, crestin-democrate ale dreptei popular-europene.

Toate aceste eforturi ar fi dat rezultate si mai bune, daca nu as fi intalnit o opozitie acerba, dar stupida, din partea unor persoane depasite din punct de vedere politic de realitate, precum si a unora care, pana de curand, pretindeau ca sunt alaturi de mine.

Invidia, rautatea, si pe alocuri chiar incompetenta, au fost, sunt si din pacate raman dusmanii reveniriii PNTCD in centrul politicii romanesti si europene, acolo unde i-ar fi locul.

Nu mai exista logica sa ma lupt cu toti cei care nu inteleg ca acest partid trebuie sa se orienteze spre dreapta popular-europeana si sa sprijine fortele de dreapta din Romania, care acum incearca sa scoata tara din criza.

Las conducerea partidului in mod statutar Consiliului National de Conducere (CNC) si Biroului National de Conducere(BNC) si sper, in mod sincer, ca se va naste in fine o generatie de politicieni apti sa duca mai departe traditia PNTCD. Raman un simplu slujitor credincios al crestin-democratiei si al valorilor europene in Romania”.

Declaratie Radu Sarbu:

Radu Sârbu a declarat, azi, că, cel mai probabil, în perioada următoare, va avea loc un congres de reconciliere la care să fie invitaţi şi membrii echipei din jurul lui Miluţ.

„Marian Miluţ a demisionat dintr-o funcţie din care fusese oricum înlocuit în august 2008, la Congresul PNŢCD. Sper într-o reconciliere cu echipa care a fost în jurul lui Miluţ, dar şi la nivelul organizaţiilor teritoriale, şi, cel mai probabil, vom organiza un congres de reconciliere în perioada următoare”, a spus Sârbu.

Rezultate electorale 2004-2009:

Alegeri parlamentare 2004: 185.501 VVE, 1,84%

Alegeri europarlamentare 2007: 71.001 VVE, 1,38%

Alegeri parlamentare 2008: PNTCD a participat pe listele PNL cu 10 candidati, din care 1 deputat a fost ales.

Alegeri europarlamentare 2009: 70.427 VVE, 1,45%

Document:

Crin Antonescu si Radu Sarbu au incheiat astazi, 27. octombrie 2009, un protocol de colaborare intre PNL si PNŢCD, destinat unei „acţiuni prezente şi viitoare convergente celor două partide”. „Împreună cu preşedintele PNŢCD, Radu Sârbu, am semnat un protocol de colaborare între cele două partide, destinat unei acţiuni prezente şi viitoare convergente celor două partide, singurele partide autentice de centru-dreapta din peisajul politic românesc”, a anunţat Crin Antonescu.

Potrivit liderului PNL, principalele obiective comune asupra cărora cele două partide au convenit sunt respectarea valorilor morale creştine, finalizarea procesului de restituire a proprietăţii, reconcilierea societăţii româneşti prin lustraţie, „lucruri, idei, proiecte pentru care ambele partide au activat încă din 1990, de la reluarea activităţii lor”.

În ceea ce priveşte angajamentelor PNL, spune Antonescu, „cel mai important este acela că vom încheia, după 6 decembrie, o alianţă electorală pentru alegerile locale şi parlamentare pentru 2012″. Astfel, în momentul în care PNL va reveni la guvernare, va lua în calcul, pentru numirile cu caracter politic, şi specialişti propuşi de PNŢCD, a asigurat liberalul.”Dorim să acţionăm împreună într-un moment dificil pentru România, în calitatea noastră de partide pe care istoria şi acţiunile de după 1990 le legitimează în faţa electoratului ca singurele partide autentice de centru-dreapta”, a conchis Antonescu.

Situatia juridica:
In prezent exista doua conduceri PNTCD: o conducere statutara prezidata de Radu Sarbu si aripa Milut-Pavelescu.

Scenarii evolutie PNTCD:

1). Din PD se desprinde aripa de dreapta liberal-conservatoare (Stoica-Voinescu), care fuzioneaza prin absorbtie in noul PNTCD, care devine astfel barca de rezerva portocalie. Intr-o asemnea formula PNTCD poate supravietui prin asistenta politica acordata din partea fundatiei Konrad Adenauer, drept formatiune de centru-dreapta si va putea accesa prin forte proprii pragul parlamentar de 5%.

2). PNTCD organizeaza un congres extraordinar, isi alege o noua conducere si formeaza alaturi de PNL Alianta Dreptei PNL-PNTCD. La proximele alegeri Alianta Dreptei PNL-PNTCD poate obtine un scor de cca 30,17%, scor obtinut de Conventia Democrata (in formula PNL, PNTCD).

La (re)constructia PNTCD pot participa si formatiuni doctrinare similare precum: Partidul Noua Generatie-Crestindemocrat PNG-CD si Partidul Conservator.

Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

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