Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

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Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänischer Bürgeraufstand 2012

Der Rumänische Bürgeraufstand vom 13. Januar 2012 hat die Sozial Liberale Union USL politisch und verfassungsrechtlich legitimiert, einen grundlegenden Politikwandel durchzusetzen. Gemäß dem obersten Prinzip der Verfassung geht die Macht vom Volke aus. Das Volk, der Wähler, die Wählerschaft, der Citoyen ist der Träger der Staatsgewalt. Die institutionelle Macht wird vom Volk dem jeweiligen Amtsträger für eine bestimmte Zeit geliehen. Es gibt weder Macht auf Ewigkeit, noch absolute Wahrheit.

Seit dem 6. Dezember 2009 wird Rumänien im Stil eines autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regimes regiert. Die Grundrechte werden auf gröbste Art und Weise verletzt. Hunger, Armut und Not paart sich mit Angst und politische Verfolgung Andersdenkender. Die Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL hat sich von einer sozialdemokratischen Partei PD zu einer nicht-ideologischen Staatspartei gewandelt. Es sind seit 2007 mehrere Versuche unternommen worden, Rumäniens älteste politische Partei, die Nationalliberalen PNL, mittels Zwangsfusion politisch zu eliminieren. Als historisches Vorbild dient die Zwangsfusion zwischen der KPD und SPD. Die Zwangsfusion ist am erbitterten antitotalitären Widerstand der Nationalliberalen gescheitert.

Als Folge des autoritären Regimes, haben sich im Februar 2010 die verbliebenen demokratischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei SPD und die National-Liberalen Partei PNL, zu einem gleichberechtigten Parteien- und Wahlbündnis namens Sozial-Liberale Union USL verbündet.

Politisches Ziel der USL ist klar und einfach: das Beenden des sozialen Genozids und die Absetzung durch freie und gerechte Wahlen und Parlamentsabstimmungen des autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regime.

Eine neue, demokratische und verfassungskonforme Parlamentsmehrheit wurde mittels des Misstrauensvotums am 27.04.2012 erreicht. Das Kabinett Ungureanu wurde mittels einer verfassungskonformen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Am 07.05.2012 wurde die Regierung der Nationalen Einheit aus der National Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei gebildet und vom Parlament ins Amt eingesetzt. Die neue Regierung Ponta, die Regierung der Nationalen Einheit sind bei dem Kommunalwahlen vom 10.06.2012 vom Souverän mit einer überwältigen Mehrheit bestätigt. 85% aller Kommunalmandate wurden von der USL gewonnen.

Folglich gibt es eine neue „Frontstellung zwischen der amtierenden Regierung, parlamentarischen Regierungsfraktion gegenüber der parlamentarischen Oppositionsfraktion.“ (Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Auflage, S. 1027, München, 1984.)

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

kingdom_of_romania

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
AliantaDreptei.wordpress.com
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Colegiul 43: sectiile de votare din Diaspora

ANUNŢ IMPORTANT

La data de 9 decembrie 2012 vor avea loc alegerile pentru Camera Deputaţilor şi Senatul României.

Detalii organizatorice:

I. Secţiile de votare organizate pe teritoriul R.F.Germania

1. Secţia de votare nr. 70, locaţia – sediul Ambasadei României la Berlin, Dorotheenstr.62-66, 10117 Berlin

Contact: e-mail: office@rumaenische-botschaft.de, fax +49 (0) 30 212 39 399, tel. +49 (0) 30 212 39 207;

2. Secţia de votare nr. 71, locaţia – sediul Consulatului General Bonn, Legionsweg 14, 53117 Bonn

Contact: e-mail: info@konsulat-rumaenien-bonn.de, fax +49 (0) 228 68 02 47, tel. +49(0) 17 38 95 68 68;

3. Secţia de votare nr. 72, locaţia – sediul Consulatului General München, Richard Strauss Strasse 149, 81679 München

Contact: e-mail: kanzlei@rumaenien-gkmuenchen.de, fax: +49 (0) 89 55 33 48 tel. +49(0) 89 55 48 06;

4. Secţia de votare nr. 73, locaţia – sediul Consulatului onorific al României la Hamburg, Herrengraben 1, 20459 Hamburg Contact: e-mail: info@honorarkonsul-hamburg.de, fax +49 (0) 40 60 91 86 94, tel. +49 (0) 40 60 91 86 91;

5. Secţia de votare nr. 74, locaţia – sediul Consulatului onorific al României la Stuttgart, Schellinstr. 9, 70174 Stuttgart (clădirea L-Bank) Contact: e-mail: rom-office@l-bank.de, fax: +49(0)71 11 22 27 99; tel: +49 (0) 71 11 22 27 91.

Notă: Au dreptul de a vota cetăţenii români care au împlinit vârsta de 18 ani până în ziua alegerilor inclusiv, respectiv până în data de 9 decembrie 2012 şi care au domiciliul sau reşedinţa în Republica Federală Germania.

Cetăţenii români cu drept de vot, cu domiciliul sau reşedinţa în Germania, îşi exercită dreptul de vot la oricare dintre cele 5 secţii de votare.

II. Documente necesare pentru exercitarea dreptului de vot

1. Paşaport cu menţiunea privind stabilirea domiciliului în străinătate (tip CRDS) dovedind astfel că domiciliază în Germania;

sau

2. Paşaport simplu (cu menţiunea localităţii de domiciliu din România) însoţit de documentul emis de autorităţile germane care dovedeşte reşedinţa în Germania;

sau

3. Cartea de identitate însoţită de documentul emis de autorităţile germane care dovedeşte reşedinţa în Germania.

Documentele emise de autorităţile germane care atestă reşedinţa în Germania:

a) adeverinţă privind dreptul la liberă circulaţie şi la alegerea domiciliului/UE (Freizügigkeitsbescheinigung);

b) permisiune de şedere pe durată determinată (Aufenthaltstitel/ Aufenthaltserlaubnis);

c) permisiune de stabilire permanentă (Aufenthaltstitel/ Niederlassungserlaubnis);

d) permisiune de şedere permanentă UE (Bescheinigung des Daueraufenthalts);

e) permisiune de şedere temporară (Fiktionsbescheinigung);

f) adeverinţă privind domiciliul permanent sau reşedinţa (Meldebestätigung/ Meldebescheinigung);

g) permis de muncă (Arbeitserlaubnis).

Asociatia Pro Democratia (APD) va pune la dispozitia alegatorilor un Telverde cu acces gratuit 0800.070.100 si platforma online www.alegericorecte.ro, pentru a fi sesizate nereguli si fraude din timpul alegerilor parlamentare de pe 9 decembrie.

Harta interactiva ale sectiilor de votare

Colegiul 43: sectiile de votare din Diaspora

Ghidul alegatorului din Strainatate

Biroul Electoral Central BEC

MAE – Alegeri parlamentare 2012

Telefonul Verde MAE: 0800.800.407

MAE a organizat in afara tarii 306 sectii de votare in 95 de state, la fel ca si la referendumul din 29 iulie, lista acestora putand fi consultata la sectiunea dedicata alegerilor parlamentare 2012 de pe site-ul ministerului.

Ministerul Afacerilor Externe a trimis in cele 306 sectii de votare din strainatate cate 452.300 de buletine de vot aferente votarii pentru Camera Deputatilor si pentru Senat (cifra totala 904.600 buletine).

Cazanciuc a explicat ca, desi se estimeaza ca in strainatate ar locui circa 3 milioane de cetateni romani, MAE a decis acest numar de buletine de vot raportandu-se la numarul de votanti maximum inregistrat in strainatate la alegerile prezidentiale din 2009, adica 147.000.

Cele 306 sectii de votare din strainatate functioneaza in cadrul circumscriptiei electorale numarul 43, careia ii sunt repartizate cele sase colegii ale diasporei – patru pentru Camera Deputatilor si doua pentru Senat.

La alegerile parlamentare din 2008 s-a inregistrat o prezenta la urne de 20.500 de votanti, in cele 221 de sectii de votare din strainatate organizate atunci de MAE.

Cea mai ridicata prezenta la urne in strainatate a fost inregistrata in turul doi al alegerilor prezidentiale din 2009 – 147.757 de votanti, intr-un numar de 294 de sectii de votare.

La referendumul din 29 iulie au votat 73.016 cetateni romani in cele 306 sectii organizate in strainatate.

Secretarul general al MAE, Robert Cazanciuc, a declarat ca romanilor din Diaspora li se va pune la dispozitie o harta electronica a sectiilor de votare pentru alegerile parlamentare si, de asemenea, vor putea accesa numarul de telefon gratuit pentru a afla diverse informatii.
„Ca si la precedentul scrutin – referendumul – am realizat o harta electronica pentru a facilita accesul cetatenilor romani la locatiile sectiilor de votare, mai ales acolo unde vorbim de locatii situate in afara sediilor misiunilor diplomatice, pentru ca Spania, Italia, SUA sunt foarte multe sectii de votare organizate in afara misiunilor diplomatice, acolo unde sunt comunitati de romani si unde misiunile diplomatice au considerat ca trebuie organizate sectii de votare”, a sustinut secretarul general al MAE, Robert Cazanciuc.

El a mai precizat ca harta ce-i va ajuta pe cetatenii romani din strainatate este accesibila pe o platforma a google maps. „Aceasta harta se bazeaza pe o platforma a google maps (http://www.mae.ro/node/16968) care permite inclusiv o vizualizare efectiva la nivel de strada a locatiei unde se afla sectia de votare”, a mai spus Cazanciuc.

De asemenea, secretarul general al MAE a mai precizat ca pentru a veni in sprijinul romanilor din diaspora, incepand de sambata va fi pornita o lunie telefonica gratuita unde cetatenii pot afla diverse informatii cu privire la acest eveniment.

„Incepand de sambata, in centrala MAE vor fi active permanent trei echipe care vor asista misiunile diplomatice, Biroul Electoral si de asemenea, incepand de sambata dimineata de la ora 9:00, vom activa un telefon verde la numarul 0800.800.407 la care cetatenii romani din strainatate pot afla informatii referitoare la procesul de votare”, a mai spus acesta.

Cetatenii români aflati în tranzit în afara tarii, fara a avea resedinta sau domiciliul în strainatate, nu pot vota la alegerile parlamentare de duminica, 9 decembrie, în cele 306 sectii de votare care vor functiona în afara tarii, a declarat Robert Cazanciuc, secretar general al MAE.

„Cum se întâmpla si în tara, nu poti sa votezi decât daca ai domiciliul într-o anumita parte. Asa si în strainatate, legea este foarte clara, poti sa votezi numai daca ai resedinta într-o anumita tara, cei care se afla în tranzit nu pot sa voteze. Cei care au un drept legal de locuire pot sa voteze. (…)Vorbim de lege, care este foarte clara. Sectii se fac acolo unde sunt comunitati, legal este sa votezi acolo unde ai resedinta”, a afirmat Cazanciuc, într-o conferinta de presa.

De asemenea, Cazanciuc a subliniat ca procedura de vot va fi aceeasi ca si la alegerile legislative din 2008, iar românii aflati în strainatate pot afla despre modul în care pot vota si documentele necesare prin care îsi pot atesta domiciliul sau resedinta în strainatate din informatiile afisate pe site-ul MAE, precum si pe cele ale misiunilor diplomatice.

„Pentru a facilita accesul la informatii, dincolo de cele aflate pe site-ul MAE, fiecare misiune are informatii specifice mai ales în ceea ce înseamna dovedirea dreptului de resedinta într-un anumit stat, fiind vorba de vot pe colegiu, importanta este resedinta într-un anumit stat. Exact ca si în tara, nu poti sa locuiesti la Bucuresti si sa votezi la Suceava, decât daca încalci legea”, a subliniat oficialul MAE.

Ministerul de Externe asigura si posibilitatea apelarii la un telefon verde – 0800 800 407 – la care românii pot afla sâmbata si duminica informatii despre procesul de vot.

Oficialul MAE a precizat ca studentii români aflati la studii în strainatate pot vota în sectiile de votare din tara unde studiaza în baza dovedirii ca au drept de resedinta în statul respectiv.

„Noi operam cu o notiune care se numeste resedinta, care este vazuta diferit de legislatia fiecarui stat. Evident, studentii care se afla la studii au un drept legal de sedere. Dovada dreptului de sedere se face diferit de la stat la stat. Pentru anumite tari se elibereaza permise de sedere, pentru alte tari, cum este SUA, viza de studii dovedeste ca ai un drept legal de sedere”, a precizat Cazanciuc.

Cetatenii români aflati în tranzit în afara tarii, fara a avea resedinta sau domiciliul în strainatate, nu pot vota la alegerile parlamentare de duminica, 9 decembrie, în cele 306 sectii de votare care vor functiona în afara tarii, a declarat Robert Cazanciuc, secretar general al MAE.

„Cum se întâmpla si în tara, nu poti sa votezi decât daca ai domiciliul într-o anumita parte. Asa si în strainatate, legea este foarte clara, poti sa votezi numai daca ai resedinta într-o anumita tara, cei care se afla în tranzit nu pot sa voteze. Cei care au un drept legal de locuire pot sa voteze. (…)Vorbim de lege, care este foarte clara. Sectii se fac acolo unde sunt comunitati, legal este sa votezi acolo unde ai resedinta”, a afirmat Cazanciuc, într-o conferinta de presa.

De asemenea, Cazanciuc a subliniat ca procedura de vot va fi aceeasi ca si la alegerile legislative din 2008, iar românii aflati în strainatate pot afla despre modul în care pot vota si documentele necesare prin care îsi pot atesta domiciliul sau resedinta în strainatate din informatiile afisate pe site-ul MAE, precum si pe cele ale misiunilor diplomatice.

„Pentru a facilita accesul la informatii, dincolo de cele aflate pe site-ul MAE, fiecare misiune are informatii specifice mai ales în ceea ce înseamna dovedirea dreptului de resedinta într-un anumit stat, fiind vorba de vot pe colegiu, importanta este resedinta într-un anumit stat. Exact ca si în tara, nu poti sa locuiesti la Bucuresti si sa votezi la Suceava, decât daca încalci legea”, a subliniat oficialul MAE.

Ministerul de Externe asigura si posibilitatea apelarii la un telefon verde – 0800 800 407 – la care românii pot afla sâmbata si duminica informatii despre procesul de vot.

Oficialul MAE a precizat ca studentii români aflati la studii în strainatate pot vota în sectiile de votare din tara unde studiaza în baza dovedirii ca au drept de resedinta în statul respectiv.

„Noi operam cu o notiune care se numeste resedinta, care este vazuta diferit de legislatia fiecarui stat. Evident, studentii care se afla la studii au un drept legal de sedere. Dovada dreptului de sedere se face diferit de la stat la stat. Pentru anumite tari se elibereaza permise de sedere, pentru alte tari, cum este SUA, viza de studii dovedeste ca ai un drept legal de sedere”, a precizat Cazanciuc.

MAE a organizat în afara tarii 306 sectii de votare în 95 de state, la fel ca si la referendumul din 29 iulie, lista acestora putând fi consultata la sectiunea dedicata alegerilor parlamentare 2012 de pe site-ul ministerului.

Procesul de votare în strainatate va începe sâmbata, ora 22.00 a României, la sectia din Auckland, în Noua Zeelanda, urmând sa se încheie luni dimineata, ora 7.00 a României, odata cu închiderea sectiilor de pe Coasta de Vest din SUA si Canada.

În străinătate pot vota numai cetăţenii români cu drept de vot, cu domiciliul sau reşedinţa în afara ţării, în conformitate cu dispoziţiile art. 8 alin. (2) din legea nr. 35/2008, informează Biroul Electoral Central (BEC). Potrivit BEC, cetăţenii români cu domiciliul în străinătate îşi exercită dreptul de vot în baza paşaportului simplu cu menţiunea privind stabilirea domiciliului în străinătate, conform art. 2 pct. 32 din aceeaşi lege.

Conform aceloraşi dispoziţii, cetăţenii români cu reşedinţa în străinătate, în afara Uniunii Europene, îşi exercită dreptul de vot în baza paşaportului simplu, însoţit de orice alt document emis de autorităţile străine care dovedeşte reşedinţa în străinătate. Buletinele de vot pentru cele 306 secţii din străinătate au fost distribuite joi de Prefectura Bucureşti către Ministerul Afacerilor Externe unde funcţionează Biroul electoral al Circumscripţiei electorale nr.43. Au fost distribuite 904.600 buletine de vot, 1.500 de ştampile cu menţiunea ‘Votat’ , 200.000 de timbre autocolante şi 306 ştampile de control. Paza transportului buletinelor de vot a fost asigurată de reprezentanţii jandarmeriei, a anunţat Prefectura Capitalei, într-un comunicat.

Art.27, alin.1 din Legea nr.35/2008 stipulează că în listele electorale suplimentare utilizate de secţiile de votare din străinătate vor fi înscrişi ‚’’cetăţenii români din străinătate care fac dovada cu paşaportul cu menţiunea privind stabilirea domiciliului în străinătate că domiciliază într-o ţară din colegiul uninominal respectiv, cetăţenii români care arată că au reşedinţa într-o ţară din colegiul uninominal respectiv prin prezentarea paşaportului simplu sau, în cazul statelor membre ale UE şi a cărţii de identitate, însoţite de documentul emis de autorităţile străine care dovedeşte reşedinţa în străinătate…’’


Prin urmare, cetăţenii români care intenţionează să-şi exercite dreptul de vot în data de 09.12.2012, avand dovada urmatoareleor acte de identitate:


– Paşaport românesc valabil cu menţiunea domiciliului în tara respectiva, fără prezentarea unui alt document suplimentar

sau


– Paşaport românesc valabil simplu (cu menţiunea localităţii de domiciliu din România), însoţit de un document emis de autorităţile austriece de resort care dovedeşte reşedinţa în Austria, conform listei mai sus indicate


sau


– Cartea de identitate valabilă însoţită, de asemenea, de un document emis de autorităţile austriece de resort care dovedeşte reşedinţa în Austria, conform listei mai sus indicate.

Intervalul orar în care se va desfăşura procesul de votare în data de 09.12.2012, este cuprins între orele 7:00 şi 21:00, ora locală.

Alte date de interes public vor fi anunţate în timp util pentru ca toţi cetăţenii interesaţi să poată beneficia de informaţii complete în vederea participării din timp la vot.


Conform deciziei Biroului Electoral Central nr.79 din 22.11.2012, secţiile de votare din străinătate nu vor avea sau utiliza urne speciale (mobile).

P
Pentru solicitări suplimentare referitoare la alte aspecte legate de desfăşurarea alegerilor parlamentare din străinătate, recomandăm celor interesaţi să se adreseze:


Biroului Electoral Central pentru Alegerea Camerei Deputaţilor şi Senatului 2012, date de contact:
Adresa: Piaţa Presei Libere nr.1, Corp B2, et.3, sector 1 Bucureşti


Telefoane: 004021.314.07.64, 021.314.07.61, 021.314.08.77, 021.314.08.44
Fax: 004021.314.07.63, 021.314.08.66, 021.314.09.95, 021.314.08.99


E-mail: secretariat@becparlamentare2012.ro, presa@becparlamentare2012.ro,

sau
Biroului Electoral Central al Circumscripţiei nr. 43 pentru românii cu domiciliul sau reşedinţa în străinătate
Strada Aleea Alexandru nr.33, Clădirea Eminescu sector 1 Bucureşti
Telefon: 004021.431.1521, Fax: 004021.316.74.42
E-mail: strainatate@becparlamentare2012.ro


Ministerul Afacerilor Externe a inaugurat o secţiune destinată alegerilor parlamentare pe site-ul MAE. Secţiunea va fi actualizată permanent cu materiale informative legate de desfăşurarea alegerilor parlamentare în străinătate şi poate fi accesată aici.

În cadrul secţiunii se vor regăsi informaţii referitoare atât la atribuţiile MAE în cadrul alegerilor parlamentare, legislaţia aferentă, procedura de acreditare a mass-media şi a observatorilor externi, precum şi alte elemente utile pentru votantul din străinătate. Pagina va fi actualizată progresiv pe măsură ce vor fi disponibile informaţii noi.

Emil Constantinescu: „România a fost supusă unor presiuni inacceptabile pentru un membru al UE”

Scrisoarea președintelui Emil Constantinescu adresată lui Martin Schulz, Preşedintele Parlamentului European

Sursa informationala: Spunesitu.ro

Domnule preşedinte Schulz,

 

Vă adresez această scrisoare cu ocazia dezbaterilor organizate de Parlamentul European asupra situaţiei politice din România, în calitate de preşedinte al României între 1996 şi 2000, perioadă în care Consiliul European a decis începerea negocierilor de aderare la Uniunea Europeană în pofida unei situaţii economice şi sociale foarte grele, datorită aprecierilor privind instituirea instituţiilor statului de drept şi a respectării legii.

Mă adresez dumneavoastră, de asemenea, în calitate de lider civic, academic şi politic, care a participat la conturarea proiectului de integrare a fostelor state comuniste din Europa Centrală şi de Est, alături de ceilalţi membri ai familiei primilor preşedinţi democraţi ai acestor ţări proveniţi din societatea civilă. Proiectul pe care noi l-am susţinut şi care a lărgit UE nu a avut rolul unui plan Marshall, nu a fost un cadou al Occidentului european, ci a fost expresia unei viziuni şi a unei opţiuni a noilor democraţii, plătită cu grele suferinţe de cetăţenii Poloniei, Cehiei, Slovaciei, Ungariei, Sloveniei, Lituaniei, Letoniei, Estoniei, Bulgariei şi României şi pentru aceasta România, alături de aceste ţări, are nevoie să fie tratată cu respect.

În acest sens, mă simt obligat să intervin deoarece în ultimele două luni ţara mea, România, a fost supusă unor presiuni inacceptabile pentru un membru al UE, presiuni venite din partea comisarului european pentru Justiţie, Viviane Reding şi a preşedintelelui Comisiei Europene, José Barroso. Presiunile asupra Parlamentului României, Guvernului şi  preşedintelui interimar, care au acţionat în litera şi în spiritul Constituţiei României, nu au justificare în niciun articol al Constituţiei Europene sau a altor reglementări şi reprezintă un abuz care creează un precedent extrem de periculos de încălcare a suveranităţii unui stat membru UE. Aceste presiuni au fost făcute în baza unor acuzaţii care nu au legătură cu realitatea şi sunt contrazise de orice analiză corectă şi imparţială a evenimentelor şi a documentelor. Acum, când procesul de suspendare a preşedintelui şi referendumul de demitere a acestuia s-au încheiat cu revenirea în funcţie, în condiţiile impuse de UE, îl putem considera ca un studiu de caz.

Ceea ce comisarul pentru Justiţie şi preşedintele Comisiei Europene ignoră este faptul că mandatul actual al preşedintelui României este ilegitim.

În urma unei hotărâri de suspendare a preşedintelui României şi a organizării unui referendum pentru demiterea acestuia, în condiţiile prevăzute prin lege şi considerate constituţionale prin decizia Curţii Constituţionale a României, 7,4 milioane de cetăţeni, o majoritate covârşitoare reprezentând 87% din cei prezenţi la vot, s-au pronunţat pentru demiterea preşedintelui. Cei 8,4 milioane care au votat (46% din listele permanente) reprezintă în realitate cu mult peste 50%, cvorumul luat în considerare. Aceasta pentru că listele electorale permanente utilizate nu au fost actualizate în cei opt ani ai mandatelor preşedintelui Traian Băsescu (18,4 milioane – 2004; 18,4 milioane – 2008; 18,3 milioane – 2012), deşi populaţia României a scăzut dramatic, conform datelor oficiale ale recensământului Institutului Naţional de Statistică, cu peste 2,6 milioane în 2012 faţă de 2004 şi cu 3,4 milioane faţă de anul 2000. Datele furnizate de Guvernul României, la cererea Curţii Constituţionale, de actualizare a listelor electorale permanente, după consumarea referendumului confirmă, în urma unei verificări şi în baza unor documente oficiale emise de administraţiile locale şi de către Ministerul de Externe în baza comunicărilor statelor europene în care domiciliază cetăţeni români, că aproximativ 3 milioane români domiciliază în afara ţării şi votează pe liste suplimentare.

Realitatea politică actuală a României, exprimată prin votul a 87% din cei care au votat pentru demiterea preşedintelui, reprezentând cu mult peste 50% din numărul celor înscrişi în listele electorale permanente, dacă acestea sunt alcătuite corect, arată că în prezent mandatul preşedintelui Băsescu este ilegitim şi că domnia sa nu-i poate reprezenta pe cetăţenii României nici pe plan intern, nici pe plan extern. Revenirea în funcţie a preşedintelui nu are nicio legătură cu statul de drept şi este rezultatul unor acţiuni discutabile pe plan intern şi extern.

În ceea priveşte cvorumul stabilit de Curtea Constituţională, el nu este prevăzut în Constituţia României şi nici în a altor state din UE, în cazul referendumului de demitere a preşedintelui şi chiar dacă este prevăzut în alte situaţii, este mai mic de 50%. Cvorumul nu este recomandat nici de Comisia de la Veneţia pentru că determină mai degrabă interesul de a se abţine, nu de a vota împotrivă, ceea ce de fapt s-a şi întâmplat atunci când, la chemarea preşedintelui, partidul său a boicotat referendumul pentru a anula voinţa exprimată de majoritatea votanţilor. În plus, o Ordonanţă de Urgenţă în vigoare în momentul declanşării procedurii de demitere prevedea un cvorum de peste 50% din numărul votanţilor şi nu a cetăţenilor înscrişi în listele permanente. Acest cvorum, de 50% din numărul votanţilor, a fost valabil şi la referendumul de demitere a preşedintelui Băsescu din 2007, care a fost validat în unanimitate de Curtea Constituţională, deşi nu obţinuse peste 50% din numărul celor înscrişi în listele electorale.

La presiunile comisarului pentru Justiţie şi ale preşedintelui Comisiei Europene, precum şi a unor cancelarii europene, asupra primului ministru şi a preşedintelui interimar, acesta din urmă a promulgat o lege votată de fosta majoritate pentru protecţia preşedintelui Băsescu, iar primul ministru a solicitat respingerea de către Parlament a propriei Ordonanţe. Deciziile celor doi demnitari au avut în vedere protejarea României de ameninţări legate de poziţia pe pieţele financiare, retragerea investiţiilor străine, Acordul cu FMI, amânarea Acordului Schengen, căderea cursului leului etc., ei asumându-şi răspunderea pentru o decizie profund incorectă în circumstanţele date şi evident nedemocratică.

În legislatura actuală, Curtea Constituţională a României este un organism politizat intens în timpul mandatelor preşedintelui Băsescu, prin popularea ei cu personaje fără valoare profesională şi cu probleme de moralitate, uşor şantajabile. În timpul mandatului meu, preşedintele Curţii Constituţionale a fost dr. Mihai Lucian, participant la revolta anticomunistă din 21 decembrie 1989, profesor universitar, corespondent al Centrului pentru Studierea Constituţionalismului în centrul şi estul Europei al Universităţii Chicago Law School, membru al Comisiei de la Veneţia. La fel, ceilalţi preşedinţi ai Curţii Constituţionale din perioada postcomunistă, Nicolae Popa şi Ioan Muraru, au deţinut în cariera lor poziţii înalte de profesori universitari, decani ai Facultăţii de Drept, preşedinţi ai Înaltei Curţi de Casaţie şi Justiţie, fiind şi autori a numeroase cărţi, manuale şi studii în domeniu.

Spre comparaţie, actualul preşedinte al Curţii Constituţionale, Augustin Zegrean, numit de preşedintele Traian Băsescu, este un mărunt avocat la o întreprindere obscură dintr-un orăşel de provincie, promovat deputat în Parlamentul României în 1990, după atacul minerilor asupra Pieţei Universităţii, chiar de formaţiunea neocomunistă care orchestrase acest atac. Este deţinător a unei simple diplome de licenţă, nu a fost niciodată magistrat şi nu a avut nicio activitate ştiinţifică care să demonstreze o minimă capacitate profesională în domeniu, cumulează indemnizaţia de judecător la Curtea Constituţională cu o pensie specială de judecător în baza unui certificat de handicapat permanent.

Am avut ocazia să vizitez numeroase Curţi Constituţionale din statele UE şi să primesc preşedinţi ai acestora. Puteţi înţelege de ce orice comparaţie a acestui instrument politic al preşedintelui Băsescu, care dă hotărâri partizane împotriva literei şi spiritului Constituţiei, cu Curţile Constituţionale din alte ţări UE nu are nicio relevanţă.

Toate hotărârile Curţii Constituţionale în problema referendumului de demitere a preşedintelui au avut caracter politic. Nu în sensul rezolvării unei situaţii politice, conform literei şi spiritului Constituţiei, ci al unei decizii partizane menite să împiedice cu orice preţ demiterea preşedintelui prin votul liber exprimat al majorităţii alegătorilor.

Dacă prima hotărâre, dinaintea referendumului, a impus cvorumul neprevăzut de Constituţie, cea de-a doua, de după consumarea referendumului, a amânat decizia cu o lună pentru a se realiza majoritatea necesară, de două treimi din cei nouă judecători. Aceasta s-a realizat prin schimbarea orientării unei judecătoare reprezentând partidul ostil preşedintelui, prin şantaj privind dosarul ei de colaborare cu Securitatea (poliţia politică a lui Ceauşescu) şi un dosar mai vechi de corupţie al familiei sale şi prin ameninţări din partea unui deţinut de drept comun, care au reuşit în final.

Hotărârea Curţii Constituţionale care a validat referendumul nu a luat în considerare documentele oficiale prezentate de Guvern care arătau, în baza datelor furnizate de autorităţile locale şi de statele Uniunii Europene la solicitarea Ministrului de Externe, că peste trei milioane de români au domiciliul în străinătate şi deci nu puteau figura, conform legii, în listele permanente, ci doar în listele suplimentare, pe care le-au şi folosit pentru a vota la acest referendum în ţările în care domiciliază.

Cu o rară arogantă şi dispreţ faţă de realitate, această ultimă hotărâre nu a luat în considerare, din documentele primite de la Guvern, nici cel puţin zecile de mii de cetăţeni decedaţi la data referendumului sau fără drept de vot, în urma unor hotărâri judecătoreşti.

Astfel că o realitate de necontestat – 7 milioane şi jumătate de cetăţeni, reprezentând 87% din votanţi, s-au pronunţat pentru demiterea preşedintelui şi doar 900.000 (13%) pentru menţinerea sa în funcţie – rămâne fără efect juridic şi politic, deşi numărul celor care au votat pentru demitere depăşeşte cu 2 milioane pe cei care au votat pentru alegerea sa în 2008.

Mediile de informaţii occidentale au preluat o afirmaţie aberantă a preşedintelui suspendat şi a acoliţilor săi despre o «lovitură de stat» sau un «puci» în România. Chiar şi după ce Curtea Constituţională a hotărât că înlocuirea preşedinţilor Senatului şi Camerei Deputaţilor de către o nouă majoritate parlamentară a fost legală şi constituţională, la fel ca şi hotărârea de suspendare a preşedintelui, această etichetare absurdă s-a menţinut.

Într-o declaraţie stupefiantă, chiar după revenirea ilegitimă a preşedintelui Băsescu în funcţie, doamna Reding continuă să vorbească despre o «lovitură de stat parlamentară», în dispreţul votului a 7,4 milioane de cetăţeni reprezentând 87% din numărul votanţilor.

Se poate afirma orice dacă nu ai proprietatea termenilor sau eşti rău intenţionat. Cei care au o minimă cultură politică ştiu că o «lovitură de stat» sau un «puci» înseamnă, conform tuturor studiilor politice sau juridice, sau măcar a dicţionarelor: «răsturnarea bruscă şi neconstituţională a puterii legitime dintr-un stat impusă (neparlamentar) prin surpriză de o minoritate, de obicei, formată din militari sau comandanţi paramilitari folosind forţa». Lesne se poate vedea că în afară de viteza de desfăşurare a unor evenimente absolut legale, nici măcar surpriza nu poate fi invocată de un preşedinte care a mai fost o dată supus demiterii şi care din ianuarie 2012 este contestat de marea majoritate a cetăţenilor României. Atunci unde este intervenţia armatei?; unde este neconstituţionalitatea?; despre ce minoritate vorbim la o hotărâre a majorităţii parlamentare votată de o zdrobitoare majoritate de 87% a alegătorilor?

Faptul că o afirmaţie aberantă a preşedintelui suspendat şi acoliţilor săi a fost preluată de doamna Reding şi de domnul Barroso îmi aminteşte că în perioada comunistă, în statele din Europa Centrală satelite ale Moscovei, circula o glumă: unui ascultător care întreaba la Radio Erevan (un post de radio din Uniunea Sovietică) dacă este adevărat că cetăţeanul Ivan Ivanovici a furat o Volgă (automobilul rusesc din acel timp), i se răspundea că este adevărat, numai că nu era vorba de un automobil, ci de o bicicletă şi că nu a furat-o, ci i-a fost furată. Cam aşa se întâmplă şi acum, dar nici în visele cele mai urâte nu mi-am imaginat că o minciună atât de sfruntată poate fi «vehiculată» în presa occidentală a anului 2012 şi în unele cancelarii europene.

Aş vrea să cred că lucrurile nu vor fi lăsate aşa.

În decembrie 1989 cei care au protestat la Timişoara şi Bucureşti în faţa puştilor şi tancurilor tiranului Ceauşescu nu au scandat : «vrem salarii mai mari», ci au strigat: «alegeri libere şi presă liberă». Studenţi, colegi şi prieteni ai mei au căzut în 21 decembrie sub gloanţe sau striviţi sub şenilele tancurilor. Cei rămaşi în viaţă au luptat din greu cu forţele neocomuniste pentru democraţie şi pentru integrarea europeană. Acum au votat în libertate, dar votul lor este inutil datorită unei manipulări grosolane orchestrate de agenţi de influenţă de la Bucureşti împotriva propriei ţări. Aşa ceva nu putem accepta. Este cutremurător să vedem cum fosta limbă de lemn a politrucilor comunişti este înlocuită de limbajul conform al Uniunii Europene, pentru a-i înfiera pe adversarii politici ai preşedintelui Băsescu.

Raportul Comisiei privind progresele înregistrate de Romania în cadrul mecanismului de cooperare şi verificare, din iulie 2012, conţine numeroase informaţii false. În Raport s-a vorbit, fără a se particulariza, despre remedierea atingerilor aduse reformei în ultimele săptămâni (p. 5) sau despre restaurarea statului de drept, inclusiv independenţa justiţiei (p. 19). S-a cerut publicarea imediată a tuturor actelor în Monitorul Oficial (p. 20) fără a se indica sau a fi cunoscut un singur caz în care să fi apărut o asemenea întârziere din vina Guvernului, precum şi respectarea în viitor a condiţiilor constituţionale privind emiterea ordonanţelor de urgenţă (p. 20), deşi nimeni nu a contestat constituţionalitatea ordonanţelor emise de Guvernul Ponta şi ele nu au fost invalidate de Curtea Constituţională.

Nici cât priveşte presiunile politice exercitate asupra Curţii Constituţionale şi nerespectarea principiului separaţiei puterilor (p.5) nu s-au prezentat situaţii concrete, deşi asemenea presiuni au existat atunci când, în noiembrie şi decembrie 2011, preşedintele Traian Băsescu a convocat, cu încălcarea separaţiei puterilor, Curtea într-o şedinţă ţinută cu uşile închise sau când a declarat că nu va aplica decizia Curţii Constituţionale referitoare la legea privind îngheţarea pensiilor şi salariilor în 2012.

Îmi pun întrebarea dacă la nivelul Comisiei Europene există o preocupare reală pentru o cunoaştere mai profundă a particularităţilor legislative, sociale şi culturale din noile state membre UE din Europa Centrală şi câtă încredere putem avea în dialogul Comisiei Europene cu diferite componente ale societăţii civile, dacă în cazul evenimentelor recente din România câţiva agenţi de influenţă au putut determina o reacţie disproporţionat negativă faţă de evenimente scoase din context sau care pur şi simplu nu au existat în realitate. Cred că aceste exagerări ar fi putut fi evitate dacă ar fi existat un dialog cu reprezentanţi de marcă ai mediului academic şi ai organizaţiilor neguvernamentale, altele decât cele apropiate preşedintelui. Într-o scrisoare pe care am adresat-o în 25 iulie 2012 preşedintelui Comisiei Europene, José Barroso, înainte de referendum, am sugerat consultarea într-o speţă care priveşte funcţia de şef de stat a preşedinţilor post-comunişti ai României, mai ales că între mine şi preşedintele Ion Iliescu există diferenţe ideologice iremediabile, şi a Majestăţii Sale Regele Mihai I, detronat şi exilat de către comunişti în 1947. Puteau fi consultaţi, de asemenea, foştii preşedinţi ai Parlamentului României, foştii prim miniştrii, foştii preşedinţi ai Curţii Constituţionale, ai Înaltei Curţi de Justiţie şi Casaţie, foştii Avocaţi ai Poporului. Este foarte ciudat că personalităţi civice precum prof. dr. Cristian Pîrvulescu, decanul Facultăţii de Ştiinţe Politice, preşedintele celei mai importante asociaţii civice, Prodemocraţia sau Victor Alistar, preşedintele Transparency Internaţional România, nu au fost consultaţi. Am transmis preşedintelui Barroso scrisori semnate de fostul preşedinte al Curţii Constituţionale şi al Înaltei Curţi de Justiţie şi Casaţie, prof. dr. Nicolae Popa şi de fostul procuror general al României, profesor de drept constituţional, Mircea Criste şi, de asemenea, un Apel al intelectualilor români adresat Comisiei Europene, printre semnatarii căruia se numără rectori (preşedinţi) şi decani ai unor mari universităţi, scriitori, artişti, muzicieni şi activişti civici reputaţi. Nu există niciun semn că opiniile lor ar fi fost luate în considerare.

Doamna Reding şi domnul Barroso, în mod evident, nu au dorit sau nu au considerat necesar să consulte nicio personalitate politică, academică, civică din afara camarilei prezidenţiale, pentru a afla realitatea. Chiar dacă a fost vorba doar de o proastă informare sau de o neînţelegere a realităţilor româneşti, acesta denotă dispreţ şi aroganţă faţă de o ţară membră a Uniunii Europene, al cărei proiect politic se bazează tocmai pe respectul şi înţelegerea celorlalţi.

Recomandările Raportului s-au plasat la limita respectării suveranităţii unui stat membru al UE, atunci când s-a indicat în termeni ultimativi ce decizii să ia, ori să nu ia Guvernul sau preşedintele României.

Cea mai gravă dintre acestea mi se pare cerinţa imperativă de a «nu se acorda graţieri pe perioada preşedinţiei interimare». E vorba de interzicerea unei competenţe de natură constituţională acordată preşedintelui României (art. 94, d) recunoscută şi celui care asigură interimatul funcţiei (art. 98/2) şi care se exercită fără nicio prealabilă autorizare internă sau externă. Cerinţa a plecat de la un «proces de intenţie» privind o eventuală graţiere a fostului prim ministru Adrian Năstase, deşi nu a existat nicio declaraţie în acest sens şi era evident că ea nu era posibilă. Formularea ei la modul general nu numai că făcea ca graţierea să nu poată fi acordată nimănui, chiar dacă raţiuni de ordin umanitar ar fi impus-o, dar a adus atingere unui atribut al conducătorului oricărui stat suveran, stabilit prin cutumă, de-a lungul istoriei. Nu cred că există vreun stat în UE care să accepte o asemenea cerinţă abuzivă fără nicio bază legală în legislaţia europeană şi mai ales un astfel de afront la suveranitatea naţională.

În mod evident, a fost susţinerea regimului corupt al preşedintelui Băsescu, autoritar pe plan intern, docil şi servil în faţa deciziilor autorităţilor UE.

În ultimii opt ani, rapoartele de monitorizare a României au ignorat toate derapajele politice şi corupţia regimului Băsescu, mulţumindu-se cu condamnările pentru corupţie ale adversarilor politici.

După încetarea mandatului meu de preşedinte, am combătut cu putere, din societatea civilă, corupţia şi tendinţele autoritariste ale Guvernului Adrian Năstase, dar nu cred că înlocuirea unor clanuri cu altele reprezintă un pas înainte spre statul de drept clamat de doamna Reding.

UE a asistat impasibilă la distrugerea încrederii în instituţiile statului român prin promovarea persoanelor incompetente, şantajabile şi servile sistemului clientelar. Traian Băsescu a atacat şi jignit Parlamentul, Guvernul, Justiţia, Armata, Poliţia, Învăţământul, Şcoala, Sindicatele. A atacat şi a jignit în termeni incalificabili presa neaservită, pe ziarişti, pe medici, profesori, ţărani, muncitori şi mai ales pe cetăţeni. A distrus prestigiul unei părţi a elitelor intelectuale, nu numai înglobându-i în camarila sa, dar mai ales prin transformarea unor persoane cu simţ critic în agitatori fanatici, incapabili de dialog. A produs dezbinarea societăţii româneşti, anularea solidarităţii create în jurul integrării României în UE şi NATO, instaurarea suspiciunii intoleranţei şi urii până la nivelul micilor colectivităţi sau chiar a familiilor. Această atitudine şi nu restricţiile economice şi sociale a generat marile manifestaţii populare împotriva sa, începând cu ianuarie 2012.

Perioada de suspendare a preşedintelui Băsescu a arătat cu claritate că acesta a construit timp de opt ani un sistem paralel de putere personală, utilizînd instituţiile de forţă şi bazat în principal pe serviciile de informaţii şi pe Procuratură, pe subordonarea Curţii Constituţionale şi a Consiliului Superior al Magistraturii, pe plasarea unor agenţi acoperiţi în presă. S-a instaurat o atmosferă de suspiciune şi teamă în societate prin ascultarea telefoanelor şi prin scurgeri de informaţii confidenţiale de la Procuratură către presa aservită.

Nu în cele din urmă, evenimentele legate de suspendarea şi referendumul de demitere a preşedintelui Băsescu au afectat prestigiul instituţiilor europene. Până în această vară România era, dintre toţi cei 27 de membri, nu numai statul în care Uniunea Europeană se bucura de cea mai mare încredere, dar românii aveau mai multă încredere în instituţiile europene decât în instituţiile statului lor. Aceasta şi numai aceasta i-a făcut pe români să accepte sacrificiile premergătoare integrării şi pe cele post integrare impuse de criza economică. Modul în care au fost trataţi de Comisia UE a creat o enormă frustrare, care îndreaptă vechea adversitate faţă de preşedintele Traian Băsescu şi spre Uniunea Europeană, considerându-se că aceasta l-a impus prin presiune împotriva voinţei lor legitim exprimate.

Reacţiile nejustificate ale Uniunii Europene faţă de evenimentele politice din România şi maniera în care au fost exprimate vor avea consecinţe pe timp mediu şi lung, pe multiple planuri.

Primul efect, şi cel mai grav, este slăbirea încrederii în Uniunea Europeană şi în instituţiile sale tocmai în rândurile celor care au luptat din convingere şi nu din interes pentru valorile şi principiile UE. Este şi cazul meu şi, pentru cei care nu ştiu, precizez că m-am format după 1990 ca persoană politică şi civică la şcoala democraţiei creştine germane şi europene.  Am contribuit la structurarea societăţii civile din România ca lider al Solidarităţii Universitare, al Alianţei Civice şi Academiei Civice. Ca preşedinte al Convenţiei Democratice, am participat la congresele partidelor creştin-democrate şi ale Internaţionalei Creştin Democrate. Am primit premiile Fundaţiei Coudenhove-Kalergi, ale Internaţionalei Democrat-Creştine pentru construcţie europeană şi ale American Bar Association pentru contribuţia la dezvoltarea statului de drept în Europa centrală şi am fost declarat «Omul de stat european al anului 1998» de către Institutul East West. Am avut onoarea de a fi alături de Wałęsa, Havel, Göncz, Jelev, fondator al Memorialului Victimelor Comunismului din Washington şi al mai multor forumuri pentru democraţie. După terminarea mandatului de preşedinte, am fost ales preşedinte al Academiei de Diplomaţie Culturală din Berlin şi unul dintre directorii World Justice Project care militează pentru instaurarea statului de drept în lume. Spun toate acestea pentru că nu această Europă, în care un comisar pentru Justiţie din Comisia Europeană poate decide prin presiune, împotriva voinţei poporului unei ţări suverane, este Europa pe care eu şi cei din familia primilor preşedinţi democraţi din Europa Centrală şi de Est am gândit-o, împreună cu marii lideri ai Uniunii Europene din acel timp.

Dacă a fost vorba de o impunere a respectării valorilor morale ale democraţiei europene, cum a invocat doamna Reding, atunci este şi mai grav, pentru că ne putem întreba cum sunt înţelese aceste valori în Uniunea Europeană?, unde este respectul pentru voinţa cetăţenilor unei ţări membre?, dacă Comisia Europeană poate impune unui Guvern, unei majorităţi parlamentare şi în final voinţei unei covârşitoare majorităţi a cetăţenilor exprimate prin vot o anume soluţie, prin ameninţări politice şi economice făţiş exprimate.

Modul în care a fost impusă această soluţie a fost un «diktat» şi el loveşte în ceea ce are mai preţios un stat independent şi un popor – demnitatea naţională. Revolta mea este accentuată de satisfacţia cu care este acum întâmpinat la Bruxelles rezultatul acestui diktat. Se naşte întrebarea: Comisia Europeană şi câteva cancelarii occidentale au nevoie de state din Europa Centrală conduse de preşedinţi servili, şantajabili prin dosarele lor de corupţie şi prin comportamentul lor?

Un gânditor austriac scria la începutul secolului XX: «Dacă Balcanii nu ar fi existat ar fi trebuit inventaţi», în sensul că, pentru menajarea orgoliului Occidentului, este profitabil ca tot ce e rău să fie plasat în estul Europei. Mă întreb dacă poziţia dură a Comisiei Europene faţă de România nu este un avertisment pentru cei care nu se supun necondiţionat unor decizii.

Acum a fost rândul României, dar poate că şi alte state din «Noua Europă» ar trebui să se gândească la astfel de evenimente. Într-un cunoscut cântecel german de dinaintea celui de-al doilea război mondial se spune: «când a fost arestat vecinul meu nu am protestat pentru că era evreu, când altul a fost arestat nu am protestat pentru că era comunist, când am fost eu arestat nu mai avea cine să protesteze». Desigur, acum situaţia este diferită, ne aflăm în democraţii consolidate, dar atenţia trebuie să fie şi mai mare atunci când abuzurile sunt împachetate în noul limbaj conform al Uniunii Europene.

Dacă intervenţia brutală a doamnei Reding şi a preşedintelui Barroso, care astăzi se felicită pentru rezultatele ei, va avea drept consecinţă creşterea ponderii unor formaţiuni politice populiste şi antieuropene, pe fondul dezamăgirii faţă de actuala majoritate guvernamentală care, aşa cum consideră mulţi, a cedat nepermis la presiunile europene şi al desistării euroentuziaştilor, care acum îşi reevaluează atitudinea, poate că abia atunci vor înţelege efectele acţiunilor lor, care au provocat o criza inutilă într-o ţară care nu punea probleme legate de criza financiară şi de fidelitate faţă de UE.

Şedinţa din 12 septembrie a Parlamentului European poate fi o bună ocazie pentru recâştigarea încrederii cetăţenilor României în UE şi, de asemenea, a încrederii cetăţenilor din alte state membre, care doresc ca voinţa lor să nu fie desconsiderată cu aroganţă şi viitorul lor să nu fie dictat de jocuri de culise la nivel european.

 

 

 

Cu sinceritate,

 

Emil Constantinescu

Publicat în 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, așa cum am făcut-o mereu începând decembrie 1989. Suntem acum profund îngrijorați de reacțiile externe la recentele evenimente politice din țara noastră. Sperăm ca această scrisoare să aju, așa cum se întâmplă în toate statele democratice din Uniunea Europeană, anul electoral 2012, atunci când majoritatea guvernamentală nu a avut voie să voteze de câte ori exista riscul unei opinii disidente. În consecință, audiatur et altera pars. Această poziție nu a putut fi formulată decât pe tmemeiul unor informații înșelătoare sau incomplete cu privire la adevârata natură a situației din România.. Vă r, în ciuda faptului că un atare rol contravine definiției constituționale a Președintelui României ca mediator. Alte incidente recente confirmă temerile noastre referitoare la modul în care Pres, în disprețul retoricii de austeritate generală. Poate încă și mai îngrijorătoare au devenit manifestările de intoleranță printre susţinătorii Președintelui. Lideri ai partidului care îl, care a fost demis în conformitate cu legea. Președintele a refuzat să accepte propunerea majorității, care în conformitate cu legea este propus de către Ministrul Justiției cu avizul Consiliului Superior al Magistraturii, cetățenii obișnuiți ai României au devenit tot mai îngrijorați de acțiunile întreprinse de Președintele Băsescu și de apropiații săi. Ei au fost votați pe baza unui program de justiție, dar toți suntem apărători fervenți ai valorilor europene. Mulți dintre noi nu sunt implicați în niciun fel în politică; unii au afilieri și simpatii dintre cele mai diferite. Exprimăm aici, de la inițierea ei la sfârșitul procesului; faptul că în Constituția Germaniei sau a oricărui alt stat din Uniune Europeană – nu există o asemenea prevedere nu are nicio semnificație în a, Emil Constantinescu, Emil Constantinescu: "România a fost supusă unor presiuni inacceptabile pentru un membru al UE", Viviane Reding. Etichete: , , , . Leave a Comment »

Prognoza alegeri parlamentare 09.12.2012

Daca developam voturile valabil exprimate in mandate obtinute (MO)viitorul parlament va avea urmatoarea componenta:
USL = 63,83%, 300 MO

ACD PNL-PC = 31,915%, 150 MO

PNL = 26,745%, 126 MO

PC = 5,17%, 24 MO

ACS PSD – UNPR = 31,915%, 150 MO

PSD = 26,715%, 126 MO

UNPR = 5,17%, 24 MO

PDL = 21,28%, 100 MO

UDMR = 5,17%, 24 MO

Minoritati = 3,83%, 18 MO

PPDD = 5,89%, 28 MO

Emil Constantinescu: Decizia CCR este un abuz (…) care ar putea crea conditiile unui precedent periculos pentru viitorul statului de drept si al democratiei in Romania si in interiorul Uniunii Europene”

Intreg interviul pentru cotidianul „tageszeitung” il puteti citi aici.

47

Campania cu nr. 46 s-a sfarsit astazi 1 august 2012. Astazi 1 august 2012 incepe campania cu nr. 47, campanie alegerilor parlamentare din noiembrie 2012.

Palmaresul personal cuprinde 47 de campanii electorale, pentru doua partide si in trei sisteme politice (RFG, RDG, RO).
Parlamentare – Germania: 1983, 1987, 1990, 1994, 1998, 2002, 2005, 2009
Parlamentare – Republica Democrata Germania: 1990
Regionale – Renania de Nordwestfalia: 1985, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2012
Locale – Köln: 1984, 1989, 1994, 1999, 2000, 2004, 2009
Europarlamentare – Germania: 1984, 1989, 1994, 1999, 2004, 2009
Consiliul Consultativ al Migrantilor din Köln: 2010
Partidul National Liberal * Nationalliberale Partei
Parlamentare – Romania – Colegiul 43: 1990, 1992, 1996, 2000, 2004, 2008, 2012
Presidentiale – Romania – Colegiul 43: 1990, 1992, 1996, 2000, 2004, 2009
Europarlamentare – Romania – Colegiul 43: 2007, 2009
Referenduri prezidentiale – Colegiul 43: 2007, 2012

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

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