Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

ÎMPĂRŢIREA EUROPEI

Analiza publicata pe

stelian-tanase.ro

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In seara lui 6 Decembrie 2009 s-a instaurat regimul autoritar de inspiratie chavez-franchista. Trasaturile acestui sistem este parlamentul unicameral, model aplicat in Coreea de Nord si Zimbawbe, presedintele jucator, partidul non-ideologic de stat. PDL, fost PD, fost PD (FSN), fost FSN, formatiunea care poarta drept symbol electoral garoafa comunistei Roxa Luxemburg.

13 ianuarie 2012 marcheaza inceputul Contrarevolutiei Libertatii. Ernst Jünger, titanul dreptei germane, parafraza ca „revolutiiile se citesc in stele”. Ernst Jünger a avut dreptate. Sa recapitulam etapele Contrarevolutiei Libertatii.

Unicele partide parlamentare antitotalitare si prodemocratice: Partidul National Liberal, Partidul Socialdemocrat si PC au format Uniunea Social Liberala. Acestora format s-a alaturat la centur-stanga esichierului  UNPR si Miscarea Verzilor-Democratia Agrarier. La dre A urmat detronarea guverSuspendarea este numai o etapa intermediara in procesul politic al restauratiei monarhiste. Miscarea monarhista trebuie sa se mobilizeze exemplar si sa promovam peste tot mesajul nostru: Jos Basescu! Traiasca Regele Mihai! 8 noiembrie 2012, ziua care marcheaza demonstratia anticomunista, antitotalitarista si promonarhista din 8 noiembrie 1945, trebuie sa ne regaseasca pe toti in Piata Palatului Regal, alaturi de MS Regele Mihai, reprezentantul si alesul lui Dumnezeu! Republica este un sistem politic strain si anacronic pentru Romania. Am avut republici-soviete de stanga care au avut ca rezultat Gulagul si teroarea comunista. Am avut republici-autoritare de dreapta care au basculat in fascism si nazism, in lagare de concentrare si in stadioane de fotbal reconditionate in lagere de detentie open-air. Pentru Romania numai monarhia parlamentara (res publica mix) este forma definitiva si viabila. Nihil sine Deo, nihil sine Rex!

Texte fundamentale: Carl Schmitt – bibliografie academica

Carl Schmitt And Leo Strauss: Victims Of The Political Concept

Sursa informationala: The Brussels Journal

Text+info+autor: Michael Presley

In keeping with our previous discussions of contemporary European New Right authors, one name often discussed as an ENR influence, the German political theorist Carl Schmitt, can be highlighted. Carl Schmitt (1888-1985) is mostly remembered for his understanding of a political theory grounded in the distinction between a nation and its common enemy, and abstractly, as the perennial friend-enemy dichotomy. For Schmitt, the political (in his sense) was fundamental, and in fact subsumed all other social-cultural manifestations. We encounter his mature thinking principally within the pages of The Concept of the Political (with The Age of Neutralizations and Depoliticizations), and it is probably safe to say that it is both the work most often read as an introduction to his thinking, and the one most often cited in general commentary. The Concept of the Political is a rather brief work, about 80 pages, originally published in 1927, followed in 1932 by an amended second edition, and, in 1933, a third revision. The current American edition from University of Chicago Press includes Leo Strauss’ Notes on the Concept of the Political, written in 1932.

When approaching Carl Schmitt it is almost expected that a writer qualify whatever follows. In a recent (2011) edition of Schmitt’s Political Romanticism, Graham McAleer wants to know, “Who was Carl Schmitt?” In response we find it possible to choose one, or perhaps all: an arch-revolutionary, a Catholic conservative, a fascist, or simply an opportunist. 1 As to be expected, Schmitt’s case is remarkable for the animosity afforded not only him, personally, but at least as much an animosity directed toward his stated conception of the political, a grounding counter to our time’s prevailing liberalism (liberalism taken in a 17th century philosophical and later Enlightenment derived sense, and also a more modern social-totalitarian sense). The former animosity is, of course, most attributable to Schmitt’s clerking for the National Socialists, the extent of which has been openly, if not always honestly, debated. However, as with another contemporary German thinker, Martin Heidegger, this association alone will serve in many minds to forever sully both his name and his scholarship, and make whatever he wrote unworthy of serious review. This would be unfortunate because whatever else he may have been, un-serious was not an attributable characteristic.

The present overview does not turn one way or the other on Carl Schmitt’s questionable day-job, and by analogy one might, perhaps, think it unfortunate that he was not a supporter of ally Stalin, or simply a hack apologist for a brutal regime, such as Edgar Snow. In that case no one would ever have much minded, since we all understand that either Russian Soviet, or Chinese Communism, started with good intentions, but somehow became misguided, and along the way maybe simply misunderstood as their principals moved toward the starvation and murder of millions of innocents. Such associations, however, hold out at least the possibility of forgiveness—in our liberal world it can’t be otherwise. So much the worse for Schmitt, as we face the self-evident social fact that National Socialism was, and will always be, the greatest political evil. And those associated with its particular kind of evil can never be reclaimed, or rehabilitated, we are not inclined to think. At the same time we must conclude this historical episode by pointing out that after a year in prison, and after interrogations, etc., the Allied Nuremberg tribunals could find nothing particularly egregious to hang on Schmitt (or for him to hang on), and he was subsequently released under his own recognizance. 2 Nihil obstat.

Heinrich Meier serves as Professor of Philosophy at the Ludwig-Maximilians-Universität, Munich, Germany, and also as Distinguished Visiting Professor at the Committee on Social Thought, University of Chicago. His Carl Schmitt and Leo Strauss, The Hidden Dialog (University of Chicago Press, revised paper edition, 1996) was originally published in German, but has since been translated into English, along with other major languages, including Chinese. His study highlights the intellectual tragedy of the political, where friend and enemy are really more alike than not, but who are nevertheless forced by the very political conceptions that they attempt to uncover, into abandoning whatever common ground they once had.

Meier shows how Schmitt’s greatest intellectual “collaborator,” the German Jewish political thinker, Leo Strauss, influenced his thinking in ways that allowed his views to mature apart from any concrete personal interaction—a collaboration not localized, but one separated by distance engendered by political enmity. Professor Meier demonstrates how Schmitt understood and embraced his intellectual colleague’s critique, in spite of Schmitt’s participation in events, and Strauss’ removal from them. In fine, the two nevertheless engaged in an “esoteric” or, as Meier puts it, a hidden dialog.

This ostensibly unlikely pairing (ostensible only if one forgets what each was attempting to explicate—that is, the nature of the political) manifests outwardly in other peculiar similarities. Like Schmitt, Leo Strauss himself brought on an almost uncontrolled, passionate vehemence among many observers, both from the political left and right. Strauss is often viewed as the “father” of American neoconservatism, and is typically held by certain anti-neocons in almost an Aristophanean-Socratic fashion: in other words, as a corrupter of the young and impressionable, and the destroyer of tradition. Among the left he exists as the Siva of modern liberalism. One notable example among many that we may cite is the extreme effect Strauss had on libertarian economist (and sometimes “philosopher of freedom”) Murray Rothbard, who, in a more charitable moment, called Strauss’ methodology “incredibly absurd.” 3 Rothbard’s judgment, of course, turned in part on Strauss’ explication of “esoteric writing,” an idea made (in)famous in Persecution and the Art of Writing. Here, the chief idea is that due to external cultural (political, social, religious) exigencies, authors attempting to confront heretical (and hence dangerous) questions must write carefully, and must often disguise their real intentions in order to avoid trouble. But is this really such an odd supposition?

Heinrich Meier demonstrates how Carl Schmitt, due to his own exigencies, was unable to exoterically collaborate with Leo Strauss, but at the same time used Strauss’ criticisms to modify and refine his own thinking. Meier undertakes a textual analysis of the Concept’s three revisions, and shows how, esoterically, the revisions fit nicely with Strauss’ Notes. Background is established by three letters Strauss wrote to Schmitt. In a letter dated March 1932, Strauss offers his “most heartfelt thanks” for the former’s support. In September 1932 Strauss discusses specific problems he found within Schmitt’s essay, while in July of 1933 Strauss wrote to Schmitt inquiring whether the latter would offer an introduction allowing Strauss to participate in a critical edition of the works of Thomas Hobbes. All letters were unanswered, yet Schmitt kept them throughout his life.

In other correspondence (italics in original), a friend to Strauss wrote,

“Whether C. Schm. can answer at all is the question! I regard his present position as absolutely impossible. I do not know if you have the picture. Regarding that, too, I will write in my next letter, which I will not send via Germany.”

Later, the friend writes,

“Regarding C.S., it can be said that he is joining the crowd in an inexcusable way. In the official position he holds, no doubt he cannot very well answer…And I would certainly not write to him again.”

For his own part, Strauss (May, 1935) wrote that Schmitt, “meanwhile had become a National Socialist,” and could “adduce the mitigating circumstances that after all he could not possibly allow himself to acknowledge his dependence on a Jew.”

Nevertheless, there can be no mistake about the relationship. Professor Meier writes of communication from Schmitt’s friend, jurist Gunther Krauss. Krauss, in 1932-33, worked with Schmitt,

“on a dissertation on the Protestant ecclesiastical lawyer Rudoph Sohm; later, Krauss was Schmitt’s assistant at the University of Berlin. In 1988 he informed me that Schmitt, referring to the Notes, had commented: You’ve got to read that. He saw through me and X-rayed me as nobody else has.”

It is from this setting, then, that Dr. Meier discusses in detail how Schmitt acknowledged, if not his dependence, at least his intellectual debt to the political enemy, the Jew, Leo Strauss.

Notes

1. Political Romanticism, Transaction Publishers, 2011, ix.

2. A brief introduction to Schmitt at Nuremberg can be found here: http://www.telospress.com/main/index.php?article_id=191&main_page=news_article and http://www.theoria.ca/theoria/archives/2005/12/carl-schmitt-at-nuremberg.html

3. Murray N. Rothbard vs. The Philosophers: Unpublished Writings on Hayek, Mises, Strauss, and Polanyi, Ludwig von Mises Institute, p. 96. Rothbard’s critique is hardly scholarly, but more a polemic. At the same time, one may reasonably question Rothbard’s own philosophical acumen. For a brief insight into Rothbard as philosopher one may investigate the blog of a real philosopher: http://edwardfeser.blogspot.com/2009/08/rothbard-as-philosopher.html. The point is not to debate the issue of Rothbard, but only to offer an example of the kind of effect that the topic of Leo Strauss sometimes engenders.

Texte fundamentale: Carl Schmitt, „Conceptul de politica”

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht nur mit der Geisteslosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo, Carl Schmitt – „Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen” (1929), Der Begriff des Politischen, S. 95, 4. Nachdruck der Auflage von 1963, 6. Auflage, Berlin, 1996.

Neoconservatorismul este dominat de trei mari teoreticieni: Carl Schmitt, Leo Strauss si Eric Voegelin.
Despre Eric Voegelin cititi aici,
Volumul „Teologia Politica„, poate fi accesat aici. Versiunea engleza o cititi aici.
Teoria politica conceputa de Carl Schmit se bazeaza pe decisionismul lui Hobbes. Volumul „Leviathan” poate fi accesat aici.
Hobbes elaboreaza diferentele constitutionale intre „status monarchicus”, „status democraticus”, „status mixus” in volumul De Cive. Il accesati aici.

In acest posting ne vom ocupa de opera fundamentala a lui Carl Schmitt: „Conceptul de politica„.
Carl Schmitt a condus teza de doctorat „Monarhia sociala” (“Über die geistesgeschichtliche Entwicklung des Begriffes der Monarchie”) al lui Mihail Farcasanu (Presedintele TNL in perioada 1940-46).
Dictatura, statul totalitar, aceste concept negative, anti-democratice, sunt analizate in conceptul politic al lui Carl Schmitt. Si acest concept nu este unul accidental, ci evolutiv. Statul totalitar, dictatura sunt evolutive, sunt o reactie asupra modernismului, asupra liberalismului constitutional.
Politologul nord-american George Schwab (traducatorul operelor lui Schmitt in SUA) a caracterizat dichotomia „friend vs foe” astfel: „Since Schmitt identified himself with the epoch of the national sovereign state with jus publicum Europaeum, he used the term Feind in the enemy and not the foe sense.” Schmitt, „The concept of the political”, 1976, 26.

Niveles y dimensiones de lo político en la obra de Carl Schmitt

Giovanni B. Krähe

En un post sobre Carl Schmitt, Carlos E. Pérez Crespo se pregunta sobre la posibilidad de observar diferentes niveles ascendentes de lo político en la obra del jurista. En nuestro comentario afirmabamos que es posible hablar, sin duda, de una lectura ascendente o jerárquica de lo político en Schmitt. Una lectura ascendente deberá poseer exclusividad sistemática entre sus partes y categorías, sin negar al final una visión conjunta, unitaria, ni excluir la posibilidad de observar múltiples relaciones y contexturas del fenómeno, de observar, en otras palabras, unapolicontexturalidad (G. Günther) en el fenónemo de lo político. Para alcanzar tal sistematicidad, sabemos preliminarmente que el Derecho y la hermenéutica jurídicaya cumplen con tales presupuestos básicos de exclusividad sistemática. En efecto, Schmitt expone su objeto en términos lógico-jurídicos (ratio juris), no sólo lógicos. Intentaremos acercarnos, entonces, a los niveles y dimensiones de lo político en nuestro autor, sin olvidar en ningún momento tal premisa.

Pasemos ahora a proponer una esquema análitico básico para acercarnos pertinentemente al fenónemo de lo político según Schmitt. Realizaremos tres pasos:1) pasaremos inicialmente de la lectura por niveles de lo político a 2) las dimensiones fenoménicas propias del objeto en cuestión. Sucesivamente observaremos conjuntamente 3) las esferas de lo político-teológico en Schmitt (al respecto otro post). La realización de estos tres pasos presupone la necesidad de un método. Uno de los objetivos del presente post será, entonces,  promover y proponer heurísticamente la posibilidad de abandonar completamente la banalísima perspectiva corriente del Schmitt autor de tal o cual tema – siempre ociosamente de moda entre sus críticos (Schmitt y la “dictadura”, Schmitt y la “excepción”, Schmitt y “el enemigo”) – para pasar a pensar a Carl Schmitt como métodoPensar a Carl Schmitt como método: tal es la Heraus-forderung, el reto, que pretende proponer este post al lector atento.

Si asumimos, entonces, la hipótesis de Crespo como valida, una lectura ascendente de lo político deberá corresponder preliminarmente a un orden teórico-jurídico ascendente entre los criterios que Carl Schmitt utiliza para explicar su objeto en términos de conflicto o polemos. Tal orden teórico ascendente será, por lo tanto,polemológico (J. Freund) y normativo en relación a lo político y no meramentepolemógeno como afirma Giovanni Sartori (1995: 276-284). Intentar pensar Schmitt como método querrá decir comprender también esta última distinción fundamental. En efecto, nuestro autor nos propone una lectura normativa de lo político como polemos, no nos da elementos para generarlo, para promover la conflictualidad! Tal prejuicio conflictualista de los lectores improvisados de Schmitt se debe en parte a la completa  reducción de la fenomenología del conflicto a la componente delenemigo: tal sería el “carácter fundamental” de la “teoría” amigo-enemigo schmittiana. Sabemos que cualquier teoría “amigo-enemigo” es rechazada explícitamente por nuestro autor (Schmitt 2000: 16). No se olvide, entonces, nuevamente la premisa jurídico-hermenéutica mencionada líneas arriba y algo más todavía: Schmitt no sólo intenta brindarnos los elementos para un análisis polemológico  de lo político. El autor nos propone una lectura normativa como criterio para acercarnos al fenómeno del polemos. Schmitt intenta, entonces, no sólamente comprender y regular la conflictualidad y sus efectos. Subrayamos “para acercarnos al”, porque la dimensión del polemos exige mucho más de la mera normatividad positiva: cuando pasemos a analizar las esferas de lo político-teológico en Schmitt, podremos observar cómo nuestro autor nos da los elementos para poder hablar de  una ontología política a partir de su método, el métodoschmittiano.

La cruz como símbolo del polemos: una propuesta de análisis

Schmitt nos propone determinadas perpectivas teóricas que pueden considerarse esenciales para delinear un primer orden por niveles de tipo jerárquico entre los criterios que utiliza para acercarse al fenómeno de lo político, es decir: 1) la teoría política 2) El Derecho constitucional 3) El Derecho internacional 4) La Teología política. En ese orden. Pregunta: ¿Corresponden tales niveles ascendentes en la obra del jurista a un carácter ascendente o jerárquico de lo político como fenómeno polemológico? Crespo afirma que los cuatro niveles ascendentes propuestos no serían excluyentes entre sí. Esta observación nos permite afirmar que lacorrespondencia entra la lectura teórico-ascendente del autor y la forma que lo político muestra como fenómeno, posee específicas dimensiones que la teoría trataría de explicar por niveles. Segunda pregunta: ¿Cuáles son estas dimensiones y cómo se da esta correspondencia con una teoría por niveles ascendentes? En otras palabras: ¿Cuál es la relación entre niveles y dimensiones de lo político?

En el prefacio del 1963 al Concepto de lo político, Schmitt (2000: 9-19) nos da una pista. Imaginemos analíticamente un plano cartesiano, una cruz digamos, como símbolo del pólemos, como posibilidad de explicarlo. Presentamos la idea gráficamente con el siguiente video (fuente: Geviert-Kreis):

1) Un primer criterio clásico (Bodin) que Schmitt utiliza para comprender el fenómeno de lo político es  el criterio de la estatualidad. La relación polemológica biunívoca (cfr. video) que Schmitt observa preliminarmente, es la relación entre lo estatal (staatlich, das Staatliche) y lo político (politisch, das Politische). Este primer criterio nos permite distinguir todo aquello que no pertenece a la esfera del Estado, todo aquello que no pertenece – en su concepción clásica – a lo político por excelencia. Fuera del tal esfera, todo – la sociedad por ejemplo  – es consideradopreliminarmente a-político. ¿Cuál es la base histórico-jurídica de tal distinción? Tal distinción se funda en la aparición del denominado Leviathan, el Estado moderno. En efecto, Schmitt subraya la distinción político/a-político como una de las características históricas principales de la originaria forma estatal. En el mencionado prefacio, nuestro autor observa además una distinción anterior, una distinción pre-wesfaliana. Nos referimos a la distinción entre el poder espiritual y el poder temporal (Cfr. el principio del jus utrumque). Es interesante notar que Schmitt ya observa una componente política  en la esfera del poder temporal en su relación con el poder espiritual (Schmitt 2000: 9). Con el tratado de Wesfalia (1648) y la instauración de la forma estatal, se instaura una instancia superior super partes a la facciones religiosas en conflicto, es decir, se instaura algo similar a una instancia superior especular al poder espiritual que mantenga la unidad, pero esta vez en el espacio de la territorialidad y al interior mismo del poder temporal. Tal es la peculiaridad de la forma  estatal: ser un Dios mecánico en la tierra (Cfr. Schmitt 1937).

2) Una dimensión que “corta” verticalmente, digamos, tal relación polemológica horizontal y biunívoca de lo político-estatal, es aquella de la forma extrema y última del polemos: La guerra (Krieg). Esta dimensión vertical fundamenta en un cierto sentido la relación horizontal primaria, es decir, fundamenta su tensión relacional en términos polemológicos precisamente. En efecto, el tratado de Wesfalia introduce una nueva forma de asumir la conflictualidad, es decir, entenderla por primera vez como beligerancia inter-estatal regulada. La guerra, el enemigo es, por lo tanto, una posibilidad real que no puede ser obviada. Schmitt observa en esta dimensión vertical una progresiva intensidad conflictual y determina jurídicamente al sujeto-agente portador de tal conflictualidad: el enemigo público (Feind). Se observe en el video que el Feind no pertenece en ningún sentido y bajo ninguna forma a la relación horizontal político-estatal (Staatlich-politisch) mencionada inicialmente. Por este motivo no existe ninguna teoría amigo-enemigo en sentido estricto. El Feind, el enemigo, podrá pertenecerlógicamente a un supuesto “amigo” (Freund) como metáfora de la comunidad política. Es el caso de aquellos que piensan que  el Estado sea una especie de individuo antropomorfo, completamente arrojado a meras relaciones amicus-inimicus. El enemigo público es el hostis, es la concreta negación lógico-jurídica,  fáctica y normativa, de la relación polemológica biunívoca Staatlich-politischmencionada. Su introducción intenta normar la dimensión vertical mencionada. Se debe concluir, por lo tanto, que el criterio del enemigo – visto desde la esfera estatal mencionada – es una definición polemológica y normativa, antes que meramente polemógena. Tal negación del enemigo público es, pues, una negación en términos materiales: su objetivo es intentar normativizar una distinción neta y explícita entre guerra (Krieg) y paz (Friede). Sabemos, sin embargo, que todo enemigo público desea imponer su propia legitimidad. Precisamente por este motivo,  podemos considerar  – ahora sí con propiedad y pertinencia- al enemigo público como un agente polemógeno. Es posible entonces observar analíticamente (cfr. video) una relación polemógena ascendente que se extiende desde enemigo (Feind) a su forma extrema, la guerra (Krieg). Si observamos el video con atención, notaremos que el Feind aparece desde la base misma de nuestro plano cartesiano ideal. La aparición concreta del enemigo público co-determina, en efecto, nuestra manera pacífica, ideal y neutral de considerar la mencionada relación horizontal de lo político como “buena vida” por ejemplo,  poniéndonos ineluctablemente frente al problema de la decisión y la excepción, además de plantear el problema auténtico de la identidad política, no sólo en términos existenciales. “El enemigo es nuestra identidad como forma (Gestalt)”, dirá Schmitt (Glossarium). En efecto, el enemigo público (potencial y real) codetermina concretamente las posibilidades (e imaginarios posibles) de nuestra identidad política. Si intentamos observar ahora la relación horizontal político-estatal (punto 1) desde la perspectiva vertical ascendente del enemigo-guerra (Feind-Krieg), podemos notar que el enemigo no sólo co-determina la identidad política. Este determina stricto sensu  la formamisma de la soberanía como unidad político-estatal.

3) Los posibles niveles de lo político propuestos por Pérez Crespo corresponden, entonces, a tal dimensión vertical Feind-Krieg, vista politológicamente desde la dimensión horizontal de la estatualidad. Dado el carácter indeterminado, contigente y excepcional, “no-normal”, del caso extremo y del enemigo como tal, dicha relación vertical la representamos transversal a la relación normativa de la esfera estatal. Observemos finalmente las dos relaciones (horizontal y vertical) conjuntamente y en modo flexible como dimensiones concomitantes entre sí (imaginemos el plano ortogonal de manera integral como una “cruz”).  Observemos conjuntamente, en otras palabras, la dimensión de lo politico-estatal por un lado y la dimensión del enemigo y la guerra por el otro, pero de manera integral esta vez, como Schmitt mismo nos indica (Schmitt 2000: 9). Las  consecuencias de estadoble relación polemológica biunivoca son (cfr. video):

a) la clara distinción entre el estado de guerra externa y paz interna (distinción delimitada normativamente). La definición del enemigo público concreto y el reconocimiento jurídico de su condición como tal, sin su criminalización ideológica en términos absolutos, ni su eliminación (cfr. video außerstaatliche Feindschaft, enemistad externa),

b) la clara neutralidad (klare neutralität),

c) la paz interna (innenstaatlicher Friede, paz interna, orden y seguridad interna),

A este doble nivel comenzamos a movernos poco a poco en el campo del Derecho internacional. Se observe que todas estas meras relaciones analíticas deben ser consideradas desde una concreta perspectiva histórico-jurídica (europea). La relación horizontal del punto 1 será vista desde el proceso que va desde la instauración  del jus reformandi (1555, paz de Augsburgo) a la institucionalización del principio del cuius regio, eius religio (paz de Westfalia, 1648). La segunda relación, la relación vertical (punto 2), será vista desde la instauración del Jus Publicum Europaeum hasta su completa disolución luego de la Primera Guerra Mundial (cfr. Schmitt 1997). A partir de aquí se podrán estudiar los desarrollos poteriores hasta el día de hoy. El punto 1 puede ser visto obviamente desde una doctrina del Estado y desde la perspectiva de la Teoría política. El punto 2 será visto, en cambio, desde la teoría del Derecho internacional y las Relaciones internacionales. En otro post volveremos a ver los dos puntos conjuntamente como un único símbolo de tipo teológico-político. Veremos en particular como el problema del enemigo y la identidad permitirán introducir la pregunta de una posible ontología política en Carl Schmitt.

El proceso del “Estado total” o democratización

Schmitt (2002: 24) denomina el proceso de democratización, las famosas “olas” democráticas de Huntington, con el nombre de proceso del “Estado total” (totaler Staat). Sobre el fenómeno de la democratización, las ciencias sociales en general se han limitado simplemente a excluir como una “paréntesis” accidental el fenónemo denominado con el término totalitarismo. Tal objeto es meramente estudiado sociológicamente, es decir,  únicamente desde la perspectiva de la historia social, sus estructuras y demás aspectos relacionados con tal proceso de democratización precisamente. Poco sabemos, en efecto, qué significó tal proceso totalizante desde la esfera de la estatualidad. Esta es la perspectiva y la lectura que Schmitt nos propone con el término “Estado total”.

El fenómeno del totalitarismo (Fascismo y Nacionalsocialismo) no fue otra cosa que el punto culminante y extremo de la absoluta politización del cuerpo social al interior del denominado proceso de democratización. Fue la completa inversión de la relación entre el cuerpo social y el cuerpo político. Desde este punto de vista, la relación expuesta en el punto 1 aparece como una mera “pausa” de la conflictualidad pre-wesfaliana. Es un lugar común afirmar corrientemente que, en efecto, los totalitarismos “totalizaron” su relación con la sociedad. Se olvida considerar la relación inversa: ver como el cuerpo social politizado totalizó para sí la dimensión estatal a través de este inquietante fenómeno precisamente (Cfr. De Felice, J. Talmon, G. Mosse, Z. Sternhell et. al.). Toda relación total es siempre biunívoca en integral.  Se considere que no nos ponemos la pregunta sumamente inquietante de considerar todo este proceso conjuntamente desde la esfera político-teológica como hace permanentemente Schmitt (Cfr. el problema del Katechon).

En nuestro video representamos el proceso del Estado total con la progresiva in-distinción entre la línea horizontal de lo político y lo a-político –  cfr. en el video cómo desaparecen los dos términos de la relación horizontal inicial Staatlich y Politisch, al mismo tiempo que se absolutiza, de manera independiente, la relación vertical enemigo-guerra. Tal in-distinción comporta una progresiva y concomitante politización de aquello que era considerado a-político, el cuerpo social, como proceso polemógeno de democratización. Todos los marcos normativos precedentes (el plano vertical, interestatal principalmente) desaparecen progresivamente. Podemos notar que la línea vertical, la relación enemigo-guerra (cfr. video), va mutando y redefiniéndose concomitantemente (cfr. por ejemplo la aparición del fenómeno del partisan) y fuera de cualquier marco regulativo o normativo posible. Todo este proceso de politización polemógena total se da gracias también al desarrollo de la técnica moderna. En este cuadro, Schmitt observa un doble proceso de progresiva conflictualidad: una conflictualidad interna (por ejemplo, el anarquismo, el liberalismo inglés) y una externa (comunismo internacional), todo esto al interior del proceso de politización radical de lo social (la revoluciones democráticas). Todo esto lleva finalmente, según Schmitt, a la completa reducción de la dimensión estatal a Estado-aparato, como eje del futuro espacio democrático poliárchico (Dahl) y sus gatekeepers, los partidos. Schmitt intuye lúcidamente  este ineluctable proceso de disolución de la forma estatal y se dedica a sistematizar teóricamente el último reducto posible contra  tal proceso: la constitución (cfr. la doctrina de la constitución). Como afirma el mismo Schmitt, no ha sido un caso que el título de su libro sea precisamente Verfassungslehre(doctrina de la constitución) y no Staatslehre (doctrina del Estado). Para Schmitt no se podrá hablar más de la dimensión estatal  en los términos clásicos del punto 1, puesto que todo se ha sido politizado  por el proceso de democratización, convirtiéndose, en factor polemógeno e indistinto. Ocupándose de la constitución como último reducto regulativo, Schmitt demuestra una exacta convergencia garantista con la doctrina del liberalismo inglés. A partir de este momento se comenzarán a utilizar criterios indistintos y heterárquicos como sistema político,sistema social, sistema económico, etc. Se comenzará a usar sobre todo – en modo autológico, ontológico y absoluto – el término “social”.

Las ciencias sociales tienen una figura que  anticipa lúcidamente todo este proceso del Estado total: es  la visión premonitora y magnífica de un gran analista comoAlexis de Tocqueville. La teología política de Schmitt nos propone otro gran visionario a la altura de la situación: Donoso Cortés (Schmitt 1950). No se olvide que el título de su libro es Donoso Cortés interpretado en una perspectiva paneuropea. Para Schmitt se trata, pues, del advento de la época del pavor. Si recordamos nuevamente la mencionada distinción pre-moderna, pre-wesfaliana, que Schmitt observa preliminarmente (cfr. punto 1), podemos notar sutilmente que, en el fenómeno del Estado total, se da una progresiva ontologización político-religiosa, culturológica y autológica de lo social. Es la progresiva eliminación de la distinción y dimensión político-estatal del Dios mecánico y su sustitución con una absolutización de la instancia contractual: la sociedad. Schmitt llama esta fase final del triunfo del contractualismo individualista  como forma política, con un término sumamente oscuro, pero sugestivo: cristología política (Schmitt 1996: 11).

La progresiva indistición de las dos dimensiones (horizontal y vertical. Cfr. video) lleva a la completa disolución de las relaciones biunívocas mencionadas en los puntos 1 y 2 respectivamente. Las consecuencias concretas no son únicamente analíticas:

a)  es la completa indistinción entre guerra, paz y neutralidad,

b) la progresiva criminalización del enemigo público (Guerras mundiales, Irak, Guantánamo),

c) la completa imposibilidad de deteminar normativamente la guerra, debido en parte al desarrollo de la tecnología militar (era nuclear),

d) el surgimiento del principio neo-realista del Self-help (auto defensa), del dog fight (los conflictos interestatales al interior de la arena delimitada por la guerra fría y sus dos polos)

e)  el surgimiento de estrategias de baja intensidad (insurgencia y contrainsurgencia), etc.

f) axiomatización ideológica de (a): “paz eterna” (Kant), “guerra justa”, “guerra humanitaria”,  etc; institucionalización instrumental de (b) según el principio del jus contra belli,

Este cuadro  lleva a formas de “enemistad pública” indistintas, tanto internas como externas (cfr. en el video innenstaatliche Feindschaft/außersaatliche Feindschaft, enemistad política interna/enemistad política externa).  Las consecuencias tanto internas como externas a la forma estatal no se hacen esperar: surgimiento de extremismos de izquierda y derecha,  despolitización como falta de participación política, ultra-individualismo, autología cultural como post-modernismo, anomia, populismo y neo-populismo, etc.  A nivel externo, interestatal (cfr. a la derecha, en el fondo), vemos fenómenos como la internacionalización del fenómeno de la guerrilla (años 60-70) o las recientes formas de terrorismo global. En nuestro video, la relación clave, vertical, del polemos, es la única que se mantiene intacta, gracias al desarrollo de la técnica (militar) moderna. Luego de proponernos el término cristología política, schmitt nos propone otro término para ver todo este cuadro de manera integral: el término Guerra civil mundial (Weltbürgerkrieg).

A partir de esta propuesta analítica observaremos próximamente cómo Schmitt nos propone un lectura político-teológica del mismo. Pasaremos a definir una lectura a esferas y un método de análisis político-teológico, aplicable a cualquier contingencia histórico-política.

Bibliografie Carl Schmitt

1910

  • Über Schuld und Schuldarten. Eine terminologische Untersuchung

1912

  • Gesetz und Urteil, Eine Untersuchung zum Problem der Rechtspraxis
  • Kritik der Zeit

1913

  • Schattenrisse

1914

  • Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen

1916

  • Theodor Däublers Nordlicht – Drei Studien über die Elemente, den Geist und Aktualität des Werkes

1917/18

  • Die Sichtbarkeit der Kirche – Eine scholastische Erwägung
  • Recht und Macht
  • Die Buribunken

1919

1921

1922

1923

1924

  • Die Diktatur des Reichspräsidenten nach Art.48 der Reichsverfassung
  • Reichsauflösungen, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924-1954: Materialien zu einer Verfassungslehre von Carl Schmitt
  • Nochmalige Reichstagsauflösung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Der begriff der modernen Demokratie in seinem Verhältnis zum Staatsbegriff, in: Positionen und Begriffe

1925

  • Politische Romantik, 2.Auflage
  • Einmaligkeit und gleicher Anlaß bei der Reichstagsauflösung nach Art.25 der Reichsverfassung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik, in: Positionen und Begriffe
  • Der Status quo und der Friede, in: Positionen und Begriffe

1926

  • Unabhängigkeit der Richter, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewährleistung des Privateigentums nach der Weimerer Verfassung.
  • Das Doppelgesicht des Genfer Völkerbundes, in: Positionen und Begriffe
  • Zu Friedlich Meineckes „Idee der Staatsräson”, in: Positionen und Begriffe
  • Der Gegensatz von Parlamentarismus und moderner Massendemokratie, in: Positionen und Begriffe
  • Die Kernfrage des Völkerbundes
  • Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie

1927

  • Der Begriff des Politischen, in: Positionen und Begriffe
  • Donoso Cortés in Berlin, 1849, in: Positionen und Begriffe
  • Demokratie und Finanz, in: Positionen und Begriffe

1928

1929

  • Zehn Jahre Reichsverfassung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Der Hüter der Verfassung
  • Das Zeitalter der Neutralisierung und Entpolitisierung, in: Positionen und Begriffe
  • Staatsstreichpläne Bismarcks und Verfassungslehre, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Das Reichsgericht als Hüter der Verfassung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Die Auflösung des Enteignungsbegriffs, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Ratifikation völkerrechtlicher Verträge und innerstaatliche Auswirkungen der Wahrnehmung auswärtiger Gewalt, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Wesen und Werden des faschistischen Staates, in: Positionen und Begriffe
  • Der unbekannte Donoso Cortés, in: Positionen und Begriffe

1930

  • Staatsethik und Pluralistischer Staat, in: Positionen und Begriffe
  • Hugo Preuß: Sein Staatsbegriff und seine Stellung in der deutschen Staatslehre
  • Das Problem der innerpolitischen Neutralität des Staates, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze

1931

  • Der Hüter der Verfassung
  • Freiheitsrechte und institutionelle Garantien der Reichsverfassung, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Wohlerworbene Beamtenrechte und Gehaltskürzungen, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Die staatsrechtliche Bedeutung der Notverordnung, insbesondere ihre Rechtsgültigkeit, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Die Wendung zum totalen Staat, in: Positionen und Begriffe
  • Übersicht über die verschiedenen Bedeutungen und Funktionen des Begriffes der innerpolitischen Neutralität des Staates, in: Positionen und Begriffe

1932

  • Legalität und Legitimität, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Der Begriff des Politischen
  • Gesunde Wirtsschaft im starken Staat!
  • Missbrauch der Leglität
  • Die Verfassungsmäßigkeit der Bestellung eines Reichskommissars für das Land Preußen
  • Grundrechte und Grundpflichten, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus, in: Positionen und Begriffe
  • Schlußrede vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig in dem Prozeß Preußen contra Reich, in: Positionen und Begriffe

1933

  • Starker Staat und Gesunde Staates
  • Machtpositionen des modernen Staates, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
  • Das Reichsstatthaltergesetzt
  • Weiterentwicklung des totalen Staats in Deutschland, in: Positionen und Begriffe, oder in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Staat, Bewegung und Volk
  • Die Stellvertretung des Reichspräsidenten, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Reich – Staat – Bund, in: Positionen und Begriffe
  • Die deutschen Intellektuellen

1934

  • Nationalsozialismus und Rechtsstaat
  • Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens
  • Der Führer schutzt das Recht, in: Positionen und Begriffe
  • Staatsgefüge und Zusammenbruch des Zweiten Reiches. Der Sieg des Bürgers über den Soldaten
  • Nationalsozialismus und Völkerrecht

1935

  • Was bedeutet der Streit um den Rechtsstaat?
  • Über die innere Logik der Allgemeinpakte auf gegenseitigen Beistand, in: Positionen und Begriffe
  • Die Verfassung der Freiheit

1936

  • Die deutsche Rechtswissenschaft im Kampf gegen den jüdischen Geist
  • Die siebente Wandlung des Genfer Völkerbundes, in: Positionen und Begriffe
  • Vergleichender überblick über die neueste Entwicklung des Problems der Gesetzgeberischen Ermächtigungen; „Legislative Delegationen”, in: Positionen und Begriffe
  • Über die neuen Aufgaben der Verfassungsgeschichte, in: Positionen und Begriffe

1937

  • Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat, in: Positionen und Begriffe
  • Der Begriff der Praterie, in: Positionen und Begriffe
  • Der Staat als Mechanismus bei Descartes und Hobbes

1938

  • The Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes, Sinn und Fehlanschlag eines politischen Symbols
  • Über das Verhältis der Begriffe Krieg und Feind, in: Positionen und Begriffe
  • Das neue Vae Neutris!, in: Positionen und Begriffe
  • Völkerrechtliche Neutralität und völkische Totalität, in: Positionen und Begriffe
  • Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff

1939

  • Über die zwei großen „Dualismen” des heutigen Rechtssystems, in: Positionen und Begriffe
  • Neutralität und Neutralisierungen, in: Positionen und Begriffe
  • Großraum gegen Universalismus, in: Positionen und Begriffe
  • Der Reichsbegriff im Völkerrecht, in: Positionen und Begriffe

1940

  • Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimarer, Genf, Versailles. 1923-1939

1941

  • Staats als ein konkreter, an eine geschichtliche Epoche gebundener Begriff, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht

1942

  • Land und Meer. Eine weltgeschichtliche Betrachtung

1943/44

  • Die Lage der europäischen Rechtswissenschaft, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze

1947

  • Der Zugang zum Machthaber, ein zentrales verfassungsrechtliches Problem, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze

1950

  • Das Problem der Legalität, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze
  • Der Nomos der Erde
  • Drei Stufen historischer Sinngebung
  • Ex Captivitate Salus. Erinerungen der Zeit

1951

  • Justitima tellus. Das Reczt als Einheit von Ordnung und Ortung

1952

  • Rechtsstaatlicher Verfassungsvollzug, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze

1953

  • Nehmen / Teilen / Weiden, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze

1956

  • Hamlet oder Hekuba: Die Einbruch der Zeit in das Spiel

1957

  • Die andere Hegel-Linie. Hans Freyer zum 70. Geburtstag

1958

  • Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924-1954: Materialien zu einer Verfassungslehre von Carl Schmitt

1959

  • Nomos – Nahme – Name

1963

  • Der Begriff des Politischen: Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien
  • Theorie des Partisan: Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen

1967

  • Die Tyrannie der Werte

1970

  • Politische Theologie II. Die Legende von der Erledigung jeder Politischen Theologie

Sursa: Carl Schmitt


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