Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Crin Antonescu – Discurs Târgu Mureș, 16.11.2012

Sursa informationala:

16 noiembrie 2012, Târgu Mureș, jud. Mureș – Discursul președintelui PNL Crin Antonescu la evenimentul de lansare a candidaților USL din județul Mureș

Conferință de presă Crin Antonescu – 21 AUGUST 2012

Sursa informationala + sursa YouTube.com:

21 august 2012, Sediul Central PNL

Crin Antonescu: „Dragi Români, lupta nu s-a încheiat! Vom lupta împreună pentru dreptate şi adevăr”

Dragi Români, lupta nu s-a încheiat! Vom lupta împreună pentru dreptate şi adevăr, pentru o ROMÂNIE a BUNULUI SIMŢ! Nu trebuie să ignorăm voturile celor peste 7 milioane de oameni care au spus DA! În această seară începând cu ora 21:30 sunt invitatul lui Mihai Gâdea în emisiunea „Sinteza Zilei” de la Antena 3! Trebuie să fim uniţi! Acum ori niciodată! Aşa să ne ajute Dumnezeu!
Webcam Piata Universitatii

Declaraţiile de presa sustinute de presedintele interimar al României, Crin Antonescu, miercuri – 8.08.2012

Sursa informationala: Radu Zlati

Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu, a susţinut miercuri 8 august a.c., la Palatul Cotroceni, următoarele declaraţii de presă:

“Bună-seara. În primul rând, aş vrea să felicit Guvernul României, cu precădere pe primul-ministru Victor Ponta, pe viceprim-ministrul şi ministrul Finanţelor, Florin Georgescu şi pe ministrul Economiei şi Comerţului, domnul Daniel Chiţoiu, pentru faptul că în negocierile din această rundă cu Fondul Monetar Internaţional, lucrurile merg foarte bine.

În întâlnirea pe care ieri am avut-o cu Fondul, am spus oaspeţilor două lucruri, cred, importante. Primul: am trimis la Constituţia României, care conferă foarte clar şi în întregime Guvernului toate prerogativele legate de elaborarea politicii interne, cu toate dimensiunile ei economice, sociale, fiscale etc, subliniind în sensul acesta un lucru de care, poate, oaspeţii noştri se dezobişnuiseră în vremea preşedintelui Traian Băsescu şi anume, că interlocutorul şi partenerul de tratative, de angajamente şi de punere în practică a acestor angajamente este Guvernul, desigur, în frunte cu primul-ministru şi al doilea lucru pe care l-am spus delegaţiei FMI, acela că în ciuda turbulenţelor, crizei politice, cum doriţi sau cum doresc dânşii să le numească, avem un Guvern stabil, avem un Guvern legitim, avem un Guvern responsabil şi avem un Guvern care nu a schimbat cu nimic, cu nici o iotă, angajamentele pe care le-a avut cu Fondul Monetar Internaţional şi pe care le are în continuare.

Iată de ce salut faptul că discuţiile care s-au desfăşurat între timp între Fond şi Guvern, între delegaţia Fondului, Uniunii Europene, Băncii Mondiale – dar spunem sub numele generic de Fond, partenerul cel mai important din acest grup de interlocutor, deci că aceste discuţii, aceste negocieri au reliefat trei lucruri. Primul şi cel mai important, că Guvernul României este în parametrii pe care i-a angajat la nivelul indicatorilor macroeconomici, la nivelul angajamentelor de privatizare şi de introducere a managementului privat, la nivelul tuturor celorlalte măsuri pe care, la întâlnirea anterioară, prima pe care Guvernul Ponta a avut-o cu delegaţia FMI, acest Guvern le-a angajat. Şi acesta este un punct foarte important, care conferă, dincolo de toate comentariile mai mult sau mai puţin prietenoase ale unora din ţară şi ale unora din afara ei, conferă credibilitate şi forţă acestui Guvern.

Salut în mod special faptul că guvernul a consfinţit în cadrul acestei noi runde de negocieri cu FMI respectarea unui angajament pe care l-a făcut faţă de un număr foarte important de cetăţeni ai României şi anume creşterea, o a doua tranşă a creşterii de salarii, din decembrie, salariile bugetarilor, un angajament politic pe care Guvernul l-a făcut, un angajament justificat de situaţia economică şi socială a României şi salut faptul că Guvernul se ţine de cuvânt şi că acest lucru va fi consacrat şi în aceste negocieri cu FMI. Încă o dată, le mulţumesc Primului-ministru, tuturor membrilor guvernului, pentru faptul că au acţionat cu responsabilitate şi că, inclusiv la această întâlnire cu FMI, şi-au dovedit credibilitatea şi viabilitatea ca guvern, ceea ce este esenţial pentru România.

În al doilea rând, aş vrea să salut câteva acţiuni foarte importante ale ministrului de Externe, în legătură cu care domnia sa m-a informat în cursul zilei de azi, acţiuni de natură să lămurească nişte lucruri, să risipească nişte confuzii şi chiar dezinformări apărute inclusiv în presa română, în legătură cu pretinsele declaraţii ale unor înalţi oficiali europeni şi, în sensul acesta, discuţiile telefonice şi corespondenţa pe care în cursul zilei de azi ministrul de Externe şi Ministerul de Externe au avut-o cu aceste instituţii, de la Comisia de la Veneţia şi până la Secretarul General al Consiliului Europei, sunt foarte importante şi le salut.

În fine, o precizare în legătură cu Ministerul Justiţiei: domnul prim-ministru, Victor Ponta, este în acest moment ministru interimar al Justiţiei, se cunoaşte propunerea privitoare la doamna judecător Pivniceru, propunere pe care o agreez pe deplin şi o salut. Fac precizarea că numai după ce se va reuni, din câte înţeleg, în 20 august, Consiliul Superior al Magistraturii, pentru a aproba această detaşare pe care, practic, Primul-ministru o solicită Înaltei Curţi de Casaţie şi Justiţie, va putea fi făcută această numire şi, sigur, atunci când aceste formalităţi importante vor fi respectate şi îndeplinite şi Primul-ministru va înainta propunerea, îi voi da curs cu mare plăcere.

Cred că Mona Pivniceru, ca reprezentant al magistraţilor din România, este un om foarte nimerit pentru a da credibilitate unui minister care are foarte multe probleme de rezolvat şi care are, înainte de toate, de rezolvat problema credibilităţii instanţelor de tot felul din România, în ochii românilor, în primul rând, şi desigur, după aceea, ai instituţiilor internaţionale.

Aş vrea să recapitulăm, sintetic, câteva lucruri despre referendum, despre Curtea Constituţională şi despre lege, despre legislaţie. Ştiu că aveţi zilnic un mic seminar în legătură cu aceste chestiuni, eu nu intenţionez, însă, să prezint un eseu pe marginea legii sau pe marginea a ceea ce ar trebui să facă, după părerea mea, Curtea Constituţională sau mai ştiu eu cine. Pur şi simplu, eu dau pentru opinia publică, pentru că este necesar ca opinia publică, jurişti sau non-jurişti, să înţeleagă foarte bine despre ce vorbim şi pur şi simplu, eu dau nişte citate din lege şi din hotărârile Curţii, motivarea Curţii, care au, la rândul lor, forţă de lege.

În primul rând, un lucru despre care se discută mult şi confuz, este de fapt, destul de clar şi anume: cvorumul pentru referendum se stabileşte strict prin raportarea la listele electorale permanente. Articolul 5, cunoscutul articol 5, alineatul 2, din Legea 3/2000, Legea referendumului, sună textual, în felul următor, îl citez: “Referendumul este valabil dacă la acesta participă cel puţin jumătate plus unul din numărul persoanelor înscrise în listele electorale permanente”. Clar? Clar. Listele electorale permanente cuprind doar alegătorii cu domiciliul în România, ceea ce, evident, nu înseamnă că doar alegătorii cu domiciliul în România, deci alegătorii din listele electorale permanente au drept de vot. Toţi cetăţenii români, cu excepţiile prevăzute de lege, au drept de vot. Nimeni vreodată nu a pus în discuţie acest lucru, pentru că nu-l poate pune în discuţie, pentru că el este un drept fundamental constituţional şi oricine are cetăţenie română, indiferent unde ar domicilia, indiferent în ce punct al globului s-ar afla, deţine, între alte drepturi conferite de cetăţenia română, şi acest drept, drept de vot, dar asta este altceva decât prezenţa pe liste electorale permanente.

Listele electorale permanente – ne spune aceeaşi Lege în vigoare – Legea 35/2008, articolul 26, alin. 2 ne spune clar: ”Listele electorale permanente se întocmesc pe localităţi şi cuprind pe toţi cetăţenii cu drept de vot care domiciliază în localitatea pentru care ele au fost întocmite”. Clar? Clar. Avem, deci, clar cum se face cvorumul, pentru că ne spune legea. Avem clar cine este şi cine nu este pe listele electorale permanente. Rămân cetăţenii români care nu sunt pe liste electorale permanente, care au drept de vot şi care votează, dacă doresc, pe listele electorale suplimentare. Citez exact din aceeaşi Lege 35/2008, articolul 27, alineatul 2: “În lista electorală suplimentară vor fi trecuţi cetăţenii români din străinătate care fac dovada cu paşaportul, cu menţiunea privind stabilirea domiciliului în străinătate, că domiciliază într-o ţară din colegiul uninominal respectiv, cetăţenii români care arată că au reşedinţa într-o ţară din colegiul uninominal respectiv, prin prezentarea paşaportului simplu sau, în cazul statelor membre ale Uniunii Europene, şi a cărţii de identitate, însoţite de documentul emis de autorităţile străine care dovedeşte reşedinţa în străinătate, precum şi persoanele care votează, conform dispoziţiilor articolului 8, alineatul 3, adică personalul misiuilor diplomatice”.

Curtea Constituţională reţine prevederile legale pe care le-am invocat şi subliniază în motivarea sa cât se poate de clar că alegătorii din străinătate, deşi au drept de vot, nu se includ pe listele permanente, aceştia fiind incluşi pe listele electorale suplimentare şi ne spune foarte clar – mai clar nu se poate – şi de ce. Şi, în motivarea Curţii, la hotărârea nr.3 din 2 august 2012, Curtea spune în această motivare cu putere de lege, textual: “Raţiunea pentru care aceşti cetăţeni nu sunt înscrişi în listele electorale permanente rezidă în faptul că nu au domiciliul în ţară, astfel încât numărul acestora nu poate influenţa cvorumul legal de participare la referendum, respectiv majoritatea persoanelor înscrise pe listele electorale permanente”. Acesta este textul motivării Curţii Constituţionale, el nu a fost contestat, el nu a fost schimbat, el nu a fost pus sub vreo erată şi nici n-avea cum să fie astfel, deoarece face trimitere şi explică pe înţelesul tuturor articole de lege în vigoare. În aceste condiţii, cred că este foarte clar ce vrea şi prima adresă a Curţii Constituţionale adresată Primului-ministru şi, implicit, întregului Guvern şi anume: “Plenul Curţii Constituţionale a hotărât să solicite guvernului să dispună măsurile necesare pentru actualizarea listelor electorale permanente la data de 29 iulie şi să transmită Curţii numărul persoanelor înscrise în listele electorale permanente, pentru a se putea stabili dacă referendumul naţional pentru demiterea preşedintelui este valabil în conformitate cu dispoziţiile art.5, alin.2 din Legea 3/2000”, articol 5, alineat 2, cu care am început şi cu care închei această scurtă prezentare. “Referendumul este valabil dacă la acesta participă cel puţin jumătate plus unu din numărul persoanelor înscrise în listele electorale permanente”. Clar. Clar pentru toată lumea, clar pentru Guvern, dispoziţii obligatorii. Guvernul trebuie să le răspundă, Guvernului i s-a acordat aproape o lună, termenul de 31 august a rămas în picioare, termenul de 31 august trebuie să fie respectat şi guvernul trebuie să trimită Curţii Constituţionale exact ceea ce i s-a cerut în termeni cum nu se poate mai simpli.

Restul sunt comentarii, propagandă politică, de înţeles, şi ele, până la un punct, dar ceea ce este important pentru instituţiile statului, guvern, în primul rând, este să aplice legea, lege însemnând şi dispoziţiile Curţii Constituţionale. Dacă sunt întrebări, stau la dispoziţia dumneavoastră.

Întrebare: Domnule Preşedinte, o să vă citesc, ca să înţelegem puţin mai bine, în articolul 2 din Legea nr. 370/2004, cea pe care aţi invocat-o şi dumneavoastră puţin mai devreme…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu am invocat această lege eu.

Întrebare: Atunci o să vă citesc din această lege.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu am invocat Legea referendumului. Legea dumneavoastră despre ce e?

Întrebare: Se referă la legea pentru alegerea preşedintelui României. În alienatul “c” se precizează în felul următor: “Listele electorale permanente
sunt listele care cuprind cetăţenii români cu drept de vot care au împlinit vârsta de 18 ani până la ziua alegerilor inclusive”.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Când vom fi în situaţia – şi nu e foarte mult – că vom avea alegeri prezidenţiale, vom lua această lege şi o vom pune la lucru. Acum suntem, cred că măcar cu asta putem fi de acord, în situaţia unui referendum naţional şi, aşa cum face trimitere şi Curtea, mi se pare şi mie raţional să facem trimitere la Legea referendumului, pentru că în această situaţie sunt.

Întrebare: Vreau să vă întreb în legătură cu o declaraţie a dumneavoastră de seara trecută. Vorbeaţi despre nişte ameninţări pe care le-aţi primit pe telefonul mobil dumneavoastră şi apropiaţi ai dumneavoastră. Nu vă întreb ce scrie în acele mesaje, spuneaţi că vreţi să rămână private, nu insist. Însă vreau să vă întreb, pentru că mi se pare destul de grav că vorbiţi despre ameninţări. Sunteţi totuşi preşedintele interimar al României, a vorbit şi un judecător al Curţii Constituţionale…

Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: A, nu, nu, dacă gravitatea ameninţărilor în sine vi se pare legată de funcţie, vă asigur, puteţi sta liniştită, de când sunt preşedinte interimar, nu am primit nici o ameninţare.

Întrebare: Vroiam să vă întreb până unde au mers acele ameninţări şi dacă aţi…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu, haideţi, aici discutăm chestiuni instituţionale…

Întrebare: …depus vreo plângere.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Deci nu am de gând să discut aceste lucruri, cum nu le-am discutat nici aseară.

Întrebare: Aţi menţionat totuşi despre ele şi de asta voiam să lămurim şi
despre persoanele care au făcut acele ameninţări.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Le-am lămurit de aseară. Dacă mai aveţi o altă întrebare.

Întrebare: În contextul în care salutaţi activitatea Ministerului de Externe, v-aş întreba dacă aveţi ceva de reproşat în activitatea Serviciului de Informaţii Externe şi în acest context, când aţi avut ultima discuţie cu dl director al SIE pe această temă?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: În legătură cu Serviciul de Informaţii Externe, am văzut, ca şi în alte cazuri, că se procedează în felul următor: se ia ceva ce nu a spus un om, după care se fac comentarii în legătură cu asta şi, mă rog, se ajunge foarte departe. Eu am spus, în cursul unei discuţii, al unui interviu, al unei emisiuni televizate, în orice caz, faptul că ceea ce se vede este că împotriva imaginii României a existat o acţiune organizată, coordonată, finanţată şi că eu socotesc că este cazul ca SIE să analizeze şi să găsească prin mijloace specifice cum s-a petrecut această operaţiune.

Nu am afirmat niciodată că serviciul însuşi a făcut această operaţiune. Dacă cineva îmi citează o asemenea afirmaţie, discutăm. Sigur, este uşor comic faptul că însuşi directorul Serviciului, domnul Teodor Meleşcanu, om cu multă experienţă de toate felurile, a înţeles greşit şi n-a mers la original. Apropo de servicii, trebuie să vă spun că, tot discutând de presiuni, de ameninţări, de încercări de intimidare care s-ar putea produce asupra vreunui membru al Curţii Constituţionale, ca şi asupra oricărui oficial din statul român, legat acum de chestiunea asta, cu referendumul, am avut o discuţie şi cu directorul SRI, care mi-a dat asigurări că nu s-au semnalat, că dânşii nu au semne, indicii că s-ar fi făcut vreo tentativă de acest gen legată de vreunul dintre judecătorii Curţii sau de, mă rog, alţi oficiali. Aşa încât rămânem cu ameninţările publice pe care vedem că le face o anumită persoană.

Întrebare: Şi dacă îmi mai permiteţi o întrebare, la începutul întrevederii pe care aţi avut-o cu delegaţia FMI reprezentanţii instituţiilor financiare şi-au exprimat îngrijorarea cu privire la situaţia politică. Care sunt punctele prioritare exprimate de reprezentanţii instituţiilor internaţionale în care România trebuie să acţioneze rapid în perioada următoare?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Asta am întrebat şi eu şi la discuţia cu Fondul, şi la discuţia cu alţi oficiali, la discuţiile cu alţi oficiali, şi am prezentat foarte simplu situaţia: suntem în interiorul unei situaţii democratice, am avut un referendum care e prevăzut de Constituţie, s-a prelungit perioada de aşteptare a verdictului, ceea ce, sigur, are nişte consecinţe economice. Eu nu am spus niciodată că nu are consecinţe economice, am spus că nu afectează atitudinea şi angajamentele Guvernului în raport cu FMI-ul, ceea ce e cu totul altceva. Nuanţele ne fac bine, ne ajută să creştem din punct de vedere spiritual şi e bine să luptăm pentru a le stăpâni.

Nu avem altceva de făcut decât să respectăm termenul Curţii şi, sigur, în toată această perioadă să dăm toate semnalele posibile, şi cred că Guvernul a dat chiar în cursul acestor negocieri cu FMI, toate semnalele posibile că, dincolo de o luptă politică normală într-o democraţie, există baze de stabilitate şi există, mai ales, un Guvern, că asta e foarte important, un Guvern care este stabil. Am putut da exemplul Belgiei. Belgia, peste un an nu a avut guvern, după cum bine ştiţi; adică, sigur, a avut un guvern care tot aştepta, în provizorat, învestirea unui guvern pe deplin legitim. Peste un an, economia belgiană nu a fost într-o criză. Nu avem în sensul acesta ce face, trebuie să aşteptăm rezultatul referendmului, trebuie să ne comportăm şi să declarăm, mai ales în raport cu instituţiile internaţionale, lucruri cât mai serioase şi mai normale, adică să nu mai povestească unii despre lovituri de stat, despre puciuri, despre alte schimbări de strategie şi alte nebunii şi în rest să aşteptăm, făcându-şi treaba instituţiile, că nu stăm în drum, iată, Guvernul în toiul acestei lupte politice, cu pre-campanie, cu campanie, cu referendum, constată azi FMI-ul că Guvernul, cum le place să formuleze unora, şi-a făcut temele. Mie nu-mi place formula asta, că Guvernul nu e elevul nimănui, dar în fine, s-o folosim, ca să ştim despre ce vorbim.

Întrebare: Domnule Antonescu, vă rog, o precizare legată de prima întrebare cu Serviciul de Informaţii Externe – domnul Meleşcanu a înţeles că trebuie să meargă la Comisia care anchetează activitatea SIE în Parlament, cei de acolo l-au trimis la dumneavoastră şi la CSAT;
dumneavoastră aţi vorbit cu domnia sa, i-aţi explicat ce vreţi, de fapt, de la SIE?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: O să îi explic. Cred că ştie.

Întrebare: Astăzi, premierul Victor Ponta a spus că nu s-a simţit nicidecum ameninţat sau intimidat cu privire la listele electorale. V-am ruga să ne explicaţi, în câteva cuvinte, ce v-a determinat să faceţi acele afirmaţii, că aveţi senzaţia că Guvernul, în întregimea lui, este intimidat?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Faptul că aproape în fiecare zi împotriva Guvernului au fost aruncate nu doar de către preşedintele suspendat şi nu doar de către opoziţie, dar chiar şi în cercuri internaţionale acuzaţii lipsite de fundament. Şi numai dacă luăm diversiunea – că altfel nu o pot numi – cu scrisoarea cuiva, ieri sau alaltăieri, din nou către foruri internaţionale în care se vorbeşte de presiuni şi se induce ideea că Guvernul ar fi cel care face presiuni asupra Curţii Constituţionale, numai pe astea dacă le luăm în calcul, ne dăm seama că e vorba de nişte încercări de intimidare şi de presiune enormă. Faptul că premierul rezistă nu poate decât să mă bucure şi, de altfel, am spus şi eu în cursul aceleiaşi discuţii, că am toată încrederea în legătură cu acest aspect.

Întrebare: Şi mai aveam o întrebare: Domnul Rus insistă şi spune că a plecat de la minister şi nu …
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Am terminat cu domnul Rus. Înţeleg că se mai poate discuta despre domnul Rus la garaj. Cu mine nu.

Întrebare: Domnule Preşedinte, cum priviţi reacţile internaţionale care au apărut în urma numirii lui Dan Şova în funcţia de ministru al Relaţiilor cu Parlamentul?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu mi-e foarte clar, pentru că sunt reacţii contradictorii. Dar asta este o problemă a Guvernului şi nu cred că are de ce să se transforme într-o problemă internaţională.

Întrebare: Aţi spus că aţi vrea să stabiliţi o întâlnire cu domnul Augustin Zegrean, preşedintele Curţii Constituţionale, dacă aţi avut o discuţie telefonică, dacă plănuiţi să vă întâlniţi cu el…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Încă nu, încă nu. Fac tot ce pot pentru a nu tulbura, nici eu, nici altcineva, liniştea tuturor membrilor, judecătorilor Curţii Constituţionale, în frunte cu preşedintele ei. Încă nu.

Întrebare: Consideraţi că această întâlnire ar fi oportună sau nu? Adică s-ar putea naşte anumite în urma unei întâlniri…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu am afirmat public că e de datoria mea – şi fac în sensul acesta tot ce pot – să protejez, dacă vreţi, libertatea, relaxarea,independenţa judecătorilor în faţa acestei decizii atât de importante, pe care, încă o dată o spun, oricare ar fi, o voi respecta şi nici măcar de data asta n-o voi comenta.

Întrebare: Deci, urmează…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Totul urmează.

Întrebare: Aţi subliniat încă o dată în această seară că CCR a solicitat guvernului listele electorale permanente actualizate conform legii. Guvernul iniţial a anunţat că va actualiza aceste liste electorale permanente, generic l-a numit un “mini-recensământ”. Credeţi că acest mini-recensământ ar trebui totuşi să se organizeze? Asta aţi fi vrut să transmiteţi?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu nu ştiu cum îl numim. Curtea spune foarte clar ce trebuie făcut şi cred că Guvernul a înţeles şi cred că Guvernul lucrează la îndeplinirea cerinţelor Curţii.

Întrebare: Vă spun pentru că premierul a anunţat că nu se va mai organiza acest mini-recensământ. Va fi în schimb instituţional de date.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu nu sunt preocupat, pentru că nu este treaba mea să mă amestec în vreun fel despre cum face Guvernul. Pentru mine important e ce face Guvernul şi ce face Guvernul, ce trebuie să facă Guvernul ne spune Curtea, ne spune ce şi ne spune până când. Asta mă interesează. Cum face Guvernul, e treaba lui.

Întrebare: Credeţi că e oportun să se organizeze un astfel de
minirecensământ?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu-mi dau păreri despre cum trebuie să lucreze o altă instituţie şi anume, Gvernul. Cred că Guvernul are oameni, şi Primul-ministru, şi ministrul de Interne, şi ministrul-delegat pentru Administraţie şi ministrul de Externe, oameni cu experienţă, cu înţelepciune şi cu agerime.

Întrebare: Şi în discuţiile pe care le-aţi avut cu Victor Ponta, premierul
României, aţi discutat despre această actualizare a listelor electorale
permanente?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu, am spus că nu, v-am spus în ce măsură mă interesează pe mine şi discut şi public şi la întâlnirile cu Premierul. Ce le cere Curtea, să facă Guvernul ce le cere Curtea, pentru că asta e o chestiune de bună funcţionare a instituţiilor şi de stat de drept şi până când?

Întrebare: Domnule preşedinte, o altfel de întrebare, dacă îmi permiteţi. Se apropie meciul Dinamo-Barcelona. Ştiu că dumneavoastră sunteţi microbist şi mai ţineţi şi cu Barcelona. Vă întâlniţi cu jucătorii echipei? Pentru că au apărut tot felul de informaţii în presă. Şi dacă mergeţi la meci, cu cine mergeţi?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Da, au apărut… Asta e altă diversiune, şi mai grosolană decât cea cu SIE. Am văzut, nu mai… Ştiu unde am văzut, dar nu mai spun. Ideea că eu aş fi propus să vină Barcelona, să fie primită la Cotroceni, echipa de fotbal şi aşa mai departe. Evident, nu e nimic adevărat. Dar nimic adevărat.

Cunosc suficient de mult despre fotbal, credeţi-mă, nemaipunând la socoteală că am fost şi ministrul Sportului trei ani şi ceva, dar cunosc foarte mult despre fotbal, credeţi-mă, încât să ştiu care este programul, care este calendarul şi care sunt obiceiurile unor superechipe de felul Barcelonei, care au timpul drămuit, secundele drămuite şi cel puţin în intersezon, aceste meciuri amicale, sigur, care sunt angajamente publicitare, financiare… Şi aşa au o supraîncărcare a unui program dens, care pregăteşte sezonul.

În al doilea rând, cred că e un lucru clar pentru oricine că la Palatul Cotroceni, sediu al Preşedinţiei României, sunt primiţi doar sportivi români, în condiţiile unor ceremonii, de premiere, după evenimente sportive majore, în care ei, sportivii români, cei care reprezintă tricolorul, naţiunea română, Ţara Românească, sunt primiţi. Eu nu îmi aduc aminte vreun precedent, şi nu era să îl inventez eu. Asta e o altă diversiune care nu are, repet, absolut nici un fel de urmă de adevăr. Singurul lucru adevărat este că mă voi duce la meci, cu ajutorul lui Dumnezeu. Ca să asist, adică să nu apară mâine că vreau să şi joc sau ceva de felul ăsta.

Întrebare:Vă întâlniţi cu jucătorii doar pe stadion, acolo, eventual la vestiare. Deci nu la Cotroceni.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Păi credeţi că e treaba mea să mă întâlnesc în altă parte cu jucătorii? Nu e. Cu judecătorii Curţii avem noi treabă, nu cu jucătorii.

Întrebare: Un pronostic pentru meci?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu are rost să dăm pronosticuri pentru meciuri amicale.
Mulţumesc mult, o seară bună!”

Departamentul de Comunicare Publică
08 August 2012

Discursul Preşedintelui Interimar al României, Crin Antonescu – mitingul pro-referendum organizat în Bucureşti, 26 iulie 2012

Sursa informationala: Radu Zlati

”Bună seara, dragi compatrioţi!

De aici, toţi până în spate, toţi pe care nu apuc să-i văd, dar îi simt, vă salut pe toţi! Bine aţi venit!

Bună seara, compatrioţi din Piaţa Victoriei, de la Piaţa Universităţii!
Bună seara, români din toată ţara!
Bună seara, români, fraţi din Basarabia!
Bună seara, români din întreaga lume!

Mai sunt două zile. Ei, adică Traian Băsescu şi grupul său de profitori, de corupţi, de evazionişti fiscali, de propagandişti mincinoşi, plătiţi din bani furaţi din buzunarele voastre, ei le spun românilor: staţi acasă, staţi la locul vostru, făceţi-vă că nu existaţi! Lăsaţi-i pe ei în continuare să conducă ţara, să fure ţara, să umilească ţara, s-o facă de ruşine.

Dragii mei, toţi, toţi cei care au profitat de pe urma regimului Băsescu şi s-au îmbogăţit furând din banii tuturor să stea acasă! Toţi cei care au minţit şi mint plătiţi din banii furaţi de Băsescu de la toţi românii să stea acasă! Cei cărora le place să fie minţiţi, furaţi, umiliţi, să stea acasă!

Noi spunem să vină la vot românii cinstiţi. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii curaţi. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii care au suferit şi suferă. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii care încă mai speră. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot toţi românii de peste tot care vor ca această ţară să fie respectată. Oare mai suntem 9 milioane?

Dragii mei, vom veni în duminica ce este şi Ziua Imnului Naţional, ”Deşteaptă-te, române!”, vom veni cu toţii la vot, în picioare, curaţi, cinstiţi, cu suferinţa, cu speranţa şi cu mândria noastră. Suntem sau nu suntem 9 milioane?

Duminică, poate unii vor avea o surpriză, toată lumea va vedea că România este o ţară şi nu doar un teritoriu! Duminică, toată lumea va vedea că românii sunt un popor şi nu doar o populaţie! Duminică, toţi vor vedea români în picioare!

Duminică, românii vor fi în picioare, vor fi în lumină, vor fi în speranţă şi vor fi mai mulţi de 9 milioane. Sufletul nostru bate socoteala lor! Cinstea noastră bate hoţia lor! Speranţa noastră bate minciuna lor! Adevărul şi dragostea înving întotdeauna frica, umilinţa şi teama. Să votăm pentru adevăr, să votăm pentru dragoste, să votăm pentru ţara noastră şi oamenii ei, adevăraţi, simpli, normali!

Oamenii plătiţi gras din bani furaţi de Traian Băsescu au o problemă: dacă Antonescu se ţine sau nu de cuvânt. Mă ţin de cuvânt şi spun încă o dată, clar: Traian Băsescu, n-am pus niciun pariu cu tine, pentru că eşti un mincinos. Am pus rămăşag cu mine şi onoarea mea, ori tu, ori eu!

Eu nu am minţit niciodată, eu nu mă mint pe mine şi nu mint oamenii care şi-au pus speranţa în mine şi în cei cu care am construit toate aceste lucruri împreună cu dumneavoastră. Eu nu mai am ce căuta în politică dacă nu vom fi 9 milioane de români curaţi, în lumină, în picioare!

Veniţi la vot! Veniţi la vot şi chiar dacă aţi suferit, şi chiar dacă aţi fost umiliţi, şi chiar dacă aţi fost şi sunteţi sfidaţi până în ultima zi, votaţi fără ură! România vrea dragoste! România vrea bunătate! România vrea omenie! Votaţi cu sufletul deschis, votaţi duminică, votaţi de mână cu Dumnezeu şi cu soarta acestei ţări! Nu am nicio îndoială, duminică veţi vedea toţi chipul luminat al României! Aşa să ne ajute Dumnezeu, români!”

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Florin Citu

A look at financial markets and government policies through the eye of a skeptic

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"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

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