Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Moțiunea Crin ANTONESCU: PNL – Partidul dreptei românești

Sigla_PNL

Sursa informationala: Motiune Crin Antonescu

III. Consolidarea identității și forței PNL ca partidul dreptei românești

III.1. Dreapta autentică vs. dreapta imposturii

Realitatea ultimilor ani explică opțiunea Partidului Național Liberal pentru o construcție politică ce depășește granițele ideologice. Dincolo de acestea, noi ca liberali și toți partenerii noștri din Uniunea Social Liberală, deopotrivă de stânga și de dreapta, împărtășim același angajament pentru România, pentru democrație și valorile sale și aceeași viziune asupra societății românești.

Adversarii noștri politici au încercat să ne atace pe tema identității și au eșuat. În toată istoria ultimilor 20 de ani, PNL nu s-a abătut niciodată de la drumul său și nu șia abandonat niciodată identitatea. Indiferent de formulele politice și de alianță pe care le-am ales, într-un context sau altul, atașamentul nostru față de valorile liberale a fost întotdeauna nealterat și neîndoielnic. A fost la temelia acțiunilor noastre politice, indiferent că ne-am aflat la opoziție sau la guvernare, indiferent că am construit coaliții cu partneri de stânga sau de dreapta.

Din păcate societatea românească s-a confruntat cu o diviziune mult mai accentuată și periculoasă, iar opțiunea de făcut nu a fost între stânga și dreapta, așa cum au încercat să acrediteze adversarii politici, ci între populismul autoritarist și corupt pe de-o parte și forțele care rămân fidele valorilor democratice și economiei de piață pe de altă parte. În acest conflict locul PNL nu putea fi decât în proiectul politic al Uniunii Social Liberale. Rezultatele obținute de candidații liberali la alegerile locale și parlamentare sunt semnalul faptului că alegătorii noștri au înțeles
preeminența obiectivului comun și nevoia de unitate.

În acești ultimi ani, adversarii noștri politici din Partidul Democrat Liberal au pretins că reprezintă dreapta și s-au revendicat declarativ de la aceasta. Ce legătură are însă cu dreapta distrugerea mediului de afaceri și sufocarea economiei de către clientela politică; ce legătură au cu dreapta salariile tăiate și munca prost plătită; sau falimentarea educației și disprețul pentru valori? Evident niciuna. Ce are în comun dreapta și ce am putea avea în comun noi, Partidul Național Liberal, cu un sistem autoritarist care a funcționat nu în interesul public, ci împotriva lui? Evident nimic. Este de dreapta cineva care neagă votul popular ca instrument suprem în democrație; care nu doar acceptă, ci determină instituții nelegitimate democratic să prevaleze asupra drepturilor și libertăților cetățenești? Evident nu. Dreapta este incompatibilă cu acest tip de atitudine, așa cum dreapta nu înseamnă nici lipsa de preocupare pentru problemele profunde ale societății, la toate nivelurile sale.

Partidul Național Liberal este astăzi cel mai mare partid de dreapta din România și reafirmă ca obiectiv strategic pe termen lung reconstrucția dreptei autentice, bazată pe valori și nu derivată din conjuncturi și contrazisă de acțiunea politică.

Ne menținem deschiderea față de grupuri sau persoane publice care doresc să participe la acest efort de reconstrucție a dreptei, pe baza unor valori și convingeri comune. Am enunțat încă de la Congresul precedent conceptul unei „drepte integratoare” care să reunească diferite curente de gândire, de la cele creștin-democrate și conservatoare la cele ale adepte ale unui liberalism responsabil social. Parte a acestui obiectiv a fost realizat în ultimii ani. Ni s-au alăturat grupuri și personalități care veneau din aceste zone de identitate politică. Acest proces trebuie să continue având o grilă valorică foarte clară, în sensul că nu vom construi marele partid al dreptei cu presiuni administrative. Experiența arată că asemenea tipuri de unificare politică bazată pe accesul la resurse nu au durabilitate în timp, indiferent de ce parte a eșicherului politic au existat.

III.2. Un partid național și european

Partidul Național Liberal consideră că dimensiunea națională și cea europeană nu trebuie privite în termeni antagonici și nu se exclud reciproc. Dimpotrivă. În viziunea PNL, cele două dimensiuni se completează și potențează reciproc, ambele fiind parte a identității noastre politice. Vocația națională a PNL nu înseamnă nicidecum negarea europenismului sau punerea sub semnul întrebării a construcției europene, ci afirmarea identității naționale în interiorul Uniunii Europene și asumarea obiectivului ca România să devină o voce recunoscută și respectată în cadrul acesteia. Vocația europeană a PNL nu înseamnă, la rândul ei, renunțarea la suvernitate și nici acceptarea unui statut secundar în raport cu alte state membre, ci contribuția la comunitatea europeană și euroatlantică și parteneriatul cu celelalte țări în atingerea unor obiective comune.

În cei peste 20 de ani scurși din Decembrie 1989, Partidul Național Liberal a fost întotdeauna consecvent opțiunii proeuropene. Partidul Național Liberal a fost primul care a vorbit după căderea comunismului despre integrarea României în spațiul euro-atlantic, despre necesitatea ca țara noastră să devină parte a NATO și a Uniunii Europene. Guvernele din care au făcut parte liberalii au construit parcursul european al României și au asumat opțiunile decisive în acest sens. Însăși aderarea României la Uniunea Europeană s-a produs oficial în timpul guvernării liberale.

De aceea dezavuăm cu fermitate toate încercările adversarilor politici și ale propagandei lor de a pune sub semnul întrebării opțiunea europeană și euroatlantică a Partidului Național Liberal. De fapt, aceasta este încă una dintre falsele teme lansate de regimul Băsescu, încă una dintre falsele teme care arată lipsa de responsabilitate față de națiune a acestuia. Consensul politic în jurul opțiunii europene și euroatlantice, al parteneriatului strategic cu Statele Unite a fost un bun câștigat, poate cel mai important, al perioadei postdecembriste. Regimul populist și autoritar a reușit să pună la îndoială până și acest consens, inventând false diviziuniși încercând să creeze isterii pe teme de politică externă.

României nu false lecții de europenism îi lipsesc astăzi, România nu de propagandă goală de conținut are nevoie, ci de lideri care să o reprezinte cu onoare, demnitate și prestanță în Europa și în lume, care să vorbească în numele ei cu putere, convingere și patriotism, care să asume poziții curajoase în interesul național și în același timp să contribuie la creșterea și coeziunea construcției europene. Iar Europa însăși are nevoie de România ca partener puternic.

III.3. Consolidarea succesului electoral. Pregătirea pentru viitoarele alegeri

În intervalul scurs de la precedentul congres, Partidul Național Liberal și-a depășit irevocabil nu numai condiția de partid mic, exprimată într-o marjă procentuală restrânsă, ci și tipul de atitudine și mentalitate care îl ținea blocat la un nivel dereprezentare incongruent cu forța și angajamentului său. PNL a abandonat postura de partid secundar, care doar înclina balanța între două forțe mai puternice și s-a afirmat ca partid al inițiativei și acțiunii politice. PNL a înțeles și faptul că un partid mare are datoria de a asculta și de găsi soluții la nevoile unei întregi societăți,
are capacitatea de a răspunde unei arii largi de preocupări, venite din partea unor grupuri sociale diferite și de a le integra într-o viziune cuprinzătoare și coerentă. În acest interval, PNL și-a extins zona de adresabilitate și s-a deschis spre medii sociale diverse.

PNL a infirmat atât temele de atac ale propagandei adverse, cât și scepticismul celor care, pe baza experiențelor trecute, se îndoiau de capacitatea noastră de creștere. Pe de altă parte PNL a confirmat faptul că are forța nu doar de a se transforma ca partid, ci de a transforma întreaga scenă politică și de a schimba cursul evenimentelor prin deciziile sale. La trei ani de la momentul martie 2010 putem afirma că formarea Alianței de Centru-Dreapta împreună cu Partidul Conservator și a Uniunii Social Liberale împreună cu Partidul Social Democrat au fost opțiuni strategice corecte, care au pornit de la premisa că sistemului de putere patronat de Traian Băsescu trebuie să i se opună o construcție cât mai cuprinzătoare. Pe același principiu, PNL a recuperat și adus în rândurile sale oameni politici recunoscuți, cu notorietate sau popularitate, iar în același timp și-a deschis porțile pentru personalități ale lumii culturale și academice.

Deținând astăzi o treime din administrațiile locale și peste 150 de parlamentari, Partidul Național Liberal a îndeplinit obiectivul creșterii electorale către pragul de 30%, precum și pe cel de a deveni cel mai mare partid al dreptei. PNL și-a consolidat poziția în câteva zone importante (Bacău, Călărași, Bihor, Giurgiu, Brașov), dar mai ales a avut câștig de cauză în alte zone geografice și a dislocat fiefuri tradiționale, aparent inexpugnabile, ale adversarilor politici. Județe precum Cluj, Iași, Ilfov, Buzău, Satu Mare sau Mureș, mari municipii precum Timișoara, Galați sau Râmnicu Vâlcea, Sectorul 6 din București sunt astăzi conduse de liberali, deși cu trei ani în urmă câștigarea lor cu greu putea fi anticipată la o analiză realistă. Din punctul de vedere al geografiei politice, PNL s-a consolidat în Ardeal (Cluj, Satu Mare, Baia Mare, Bihor, Timișoara, Caraș) și trebuie să-și asume obiectivul de a deveni primul partid ca pondere în această regiune. De asemenea, PNL a creat zone de breșă, în care a schimbat echilibrul politic (Botoșani, Iași, Suceava, Buzău).

Nu în ultimul rând, PNL a crescut semnificativ la nivelul Bucureștiului în ansamblu. După un număr important de ani în care PNL, în ciuda potențialului, a obținut rezultate sub așteptări în capitală, 2012 a adus nu doar o creștere a scorului electoral și a reprezentării PNL la nivelul întregului București, ci și un progres vizibil în structurarea ca organizație puternică și eficientă. Dată fiind importanța practică și simbolică a Bucureștiului în ecuația politică, este nevoie de o strategie specială de consolidare și creștere a PNL la nivelul Capitalei. Pornind de la actuala stare de fapt, noua provocare pentru Partidului Național Liberal este de a transforma rezultatele obținute, pe fondul prezentului context, într-o consolidare politică de durată.

În ciuda evidentului salt calitativ în materie de organizare și mobilizare, suntem încă departe de exigențele unei organizații politice funcționale, iar construcția organizatorică pe care am început-o trebuie continuată. Acesta este, de altfel, și sensul schimbărilor din Statut, acela de a imprima mai multă funcționalitate partidului.

PNL trebuie să se pregătească din punctul de vedere al propriei construcții instituționale pentru perioada în care România se va întoarce la normalitatea democratică și în care va exista într-adevăr o competiție stânga-dreapta. Din acest punct de vedere, dincolo de momentul particular al Congresului, cu adevărat importante sunt acțiunile noastre ulterioare în materie de organizare. Ne așteaptă un an electoral 2014 diferit de 2012, în care nu putem miza doar pe valul de simpatie populară și care va necesita un efort organizatoric și de comunicare superior. Avem în fața alegerile prezidențiale, în care Partidul Național Liberal, prin prisma obiectivului strategic pe care și l-a asumat – acela de a da viitorul Președinte al României – are datoria să fie forța principală din perspectiva mobilizării și mesajului.

De asemenea, avem datoria de a întări partidul pentru competițiile electorale locale și parlamentare din 2016. PNL trebuie să fie pregătit să-și conserve și amplifice rezultatele indiferent de sistemul electoral sau formulele de alianțe ce vor exista în
acel moment.

Acestea sunt obiectivele strategice pe care prezenta moțiune la asumă pentru viitorul Partidului Național Liberal. Ele sunt susținute de aleșii locali și de parlamentarii PNL.
Ele reprezintă un angajament nu doar față de militanții partidului, ci și față de cetățenii României care ne-au acordat masiv încredere în 2012, încredere pe care suntem hotărâți să o onorăm, după cum suntem hotărâți să câștigăm și viitoarele competiții electorale.

„PNL is the strongest liberal force in Central and Eastern Europa and therefore a vital partner for Liberal International and ALDE”

Liberté

LI President Hans van Baalen MEP, addressed the extra-ordinary Congress of the Romanian Liberal party PNL in Bucharest. He stated that PNL is the strongest liberal force in Central and Eastern Europa and therefore a vital partner for Liberal International and ALDE.

A strong PNL, a strong Romania and a strong Europe are needed to lift the former Balkans to a more healthy democracy, to political stability and to economic prosperity. As a regional power Romania can make a great difference.

A strong PNL is the condition for a strong Romania because it fights against corruption and for good governance, for civil liberties, for the rule of law, for decentralisation of power and for a strong market economy.

Van Baalen also paid respect to former President Emil Constantinescu who strengthened the rule of law in Romania, to the Tariceanu government which brought Romania in to the European Union and to PLN Leader and Speaker of the Senate Crin Antonescu who brought all liberal and moderate forces together and built a Social – Liberal List for the last general elections winning a landslide victory. It is now for the coalition to win the Presidency of Romania in 2014.

Sursa informationala+autor: Liberal International

Crin Antonescu – Discurs Târgu Mureș, 16.11.2012

Sursa informationala:

16 noiembrie 2012, Târgu Mureș, jud. Mureș – Discursul președintelui PNL Crin Antonescu la evenimentul de lansare a candidaților USL din județul Mureș

Conducerea PNL va participa la reuniunea de lucru a grupului ALDE din Parlamentul European

 

Sursa informationala: PNL.ro

Transcrierea declarațiilor de presă ale președintelui PNL,
Crin Antonescu, la finalul Biroului Politic Central
15 octombrie 2012
Întrebări din partea reprezentanților mass-media

 

Jurnalist:  Domnule Antonescu, s-a luat vreo decizie în ceea ce privește candidatura lui Gigi Becali?

Crin Antonescu: S-au luat mai multe decizii. Dați-mi voie să le transmit public în ordinea importanței lor. În primul rând, am discutat despre faptul că în această săptămână foarte încărcată cel mai important eveniment pentru noi este acela că primim vizita, de fapt reuniunea de lucru a grupului liberal european, a grupului ALDE, care va avea loc pe parcursul zilelor de astăzi și mâine în București. Și am discutat întâlnirile, participarea colegilor noștri din Biroul Politic Central, din grupurile parlamentare cu colegii noștri europeni care vin aici în frunte cu liderul grupului parlamentar european, domnul  Guy Verhofstadt.

În al doilea rând, am stabilit, am votat pentru vineri la orele 11.00 Biroul Politic Central și la orele 12.00 Consiliul Național Executiv care va definitiva candidaturile oficiale ale Partidului Național Liberal pe listele Uniunii Social Liberale.

În fine, am discutat și al treilea subiect și în această privință Biroul Politic Central a convenit să propună Consiliului Național derogări pentru personalitățile publice care vor fi propuse pe locurile Partidului Național Liberal și am vorbit aici, după cum spuneam, despre domnul Sorin Roșca Stănescu, despre domnul Vlad Nistor, despre profesorul Daniel Barbu, despre o serie de alți colegi, viitori colegi. Unii sunt membri ai Partidului Național Liberal, alții se vor înscrie, pentru toți trebuie o derogare de vechime.

În fine, în ultimul rând, Biroul Politic Central a votat în unanimitate o poziție de principiu favorabilă unui acord politic cu PNG și cu PNȚCD autentic, așa cum se numește gruparea politică condusă de Victor Ciorbea, care a fost un vot unanim, un vot favorabil pentru colaborarea și susținerea electorală din partea acestor formațiuni pentru USL și, în al doilea rând, un mandat pentru mine, ca președinte, de a finaliza detaliile privitoare la candidatura domnului Victor Ciorbea, domnului George Becali pe listele Uniunii Social Liberale.

 

Jurnalist: USL când va avea o întâlnire pe tema asta?

Crin Antonescu: Vom avea, în condițiile unui program extrem de aglomerat, repet, și datorită vizitei colegilor noștri liberali și datorită pregătirii mitingului din 17 octombrie, de miercuri, de la  Arena Națională, vom avea întâlniri și la nivelul USL unde poziția de principiu pot să v-o spun de pe acum – este favorabilă și din partea PSD unei asemenea formule de colaborare – iar discuțiile de amănunt cu Victor Ciorbea, cu Gigi Becali, cu Victor Ponta, cu președinți de organizație, pentru că la un moment dat oamenii ăștia trebuie să candideze undeva, vor avea și ele loc în următoarele zile, bineînțeles în timp util pentru ca vineri, așa cum vă spuneam, la Consiliul Național, să fie oficializate toate aceste candidaturi.

 

Jurnalist: Astăzi ne putem aștepta la o asemenea întâlnire?

Crin Antonescu: Dumneavoastră puteți să vă așteptați la orice, și aveți o imaginație bogată. Nu vă așteptați la două lucruri, însă, cel puțin pentru ziua de azi: la destrămarea USL și la înlăturarea mea din fruntea PNL. Deci astăzi puteți sta liniștiți.

 

Jurnalist: A fost ședință USL azi?

Crin Antonescu: Nu.

 

Jurnalist: O întâlnire cu Gigi Becali azi?

Crin Antonescu: Nici asta nu cred pentru că astăzi avem un program la Senat – o să vă cer îngăduința să merg la Birourile reunite – avem o ședință a plenului la Senat, avem deja niște acțiuni cu colegii noștri liberali. Nu este niciun fel de urgență, termenul limită este vineri și vom purta în timp util discuțiile necesare.

 

Jurnalist: Au fost voci care nu au fost de acord cu această alăturare cu Gigi Becali …

Crin Antonescu: Am discutat această chestiune, vocile care au ceva de spus o spun, cum bine știți, public. Votul Biroului Politic pe aceste două decizii a fost unul unanim.

 

Jurnalist: Ce îl califică pe domnul Becali?

Crin Antonescu: Eu nu fac un simpozion despre domnul Becali și când se va definitiva acest acord politic o să vă dau toate informațiile cu pricina.

 

Jurnalist: Există posibilitatea ca domnul Becali să candideze în același colegiu ca Dan Diaconescu?

Crin Antonescu: Sigur că există această posibilitate, mie chiar mi s-ar părea un frumos derby, să-i zicem în termeni sportivi, dar repet, sunt  chestiuni pe care nu le pot hotărî singur, iar faptul că într-un colegiu se întâlnesc doi anume candidați nu poate fi stabilit numai de către unii. Așa încât și eu doream să mă întâlnesc cu domnul Blaga, doi președinți de partid, dar nu ne-am întâlnit și este normal să se întâmple asta. Nu știu, nu am idee unde candidează Dan Diaconescu, o să vedem unde candidează George Becali.

 

Jurnalist: Mircea Ionescu Quintus a spus despre Gigi Becali că este rău de gură…

Crin Antonescu: Vreau să vă spun că domnul Quintus a pledat – și foarte apăsat, foarte convingător – pentru a face toate eforturile ca în preajma acestei mari bătălii electorale să strângem toate forțele. Am spus de la formarea Uniunii Social Liberale că este o mare alianță care este deschisă și că, sigur, dincolo de tot felul de lucruri care pot fi din trecut sau în prezent reproșate unuia sau altuia dintre partidele componente, dintre politicienii, dintre candidații lor, asta este ideea. Iar domnul Mircea Ionescu Quintus, pe care de altfel îl puteți aborda direct, a făcut o pledoarie foarte hotărâtă pentru aceste discuții și pentru această cooperare.

 

Jurnalist: Există posibilitatea candidaturii în colegiul 24 din sectorul 6…?

Crin Antonescu: Toate lucrurile care nu sunt interzise de lege sunt posibile la noi, după cum ați văzut. Nu pot spune eu acum, sunt mai multe variante. Mai întâi, poate aflăm unde candidează domnul Dan Diaconescu, ne înțelegem cu el și organizăm acest meci, nu știu.

 

Jurnalist: Există deci posibilitatea ca domnul Becali să intre în PNL?

Crin Antonescu: De vreme ce PNG rămâne, nu se desființează, nu fuzionează cu cineva și în condițiile în care acest acord se va încheia, membrii, susținătorii, simpatizanții PNG – atâția câți sunt ei, mulți, puțini, ca la fiecare partid – vor vota listele USL, Gigi Becali va candida pe listele USL. Ca să candidezi, din punct de vedere juridic, formal trebuie să faci parte dintr-un partid care e component al alianței. Deci Gigi Becali se va înscrie formal într-unul dintre aceste partide, dar de facto el va rămâne practic liderul propriului său partid.

Mulțumesc!

 

Conferință de presă Crin Antonescu – 21 AUGUST 2012

Sursa informationala + sursa YouTube.com:

21 august 2012, Sediul Central PNL

Crin Antonescu: „Dragi Români, lupta nu s-a încheiat! Vom lupta împreună pentru dreptate şi adevăr”

Dragi Români, lupta nu s-a încheiat! Vom lupta împreună pentru dreptate şi adevăr, pentru o ROMÂNIE a BUNULUI SIMŢ! Nu trebuie să ignorăm voturile celor peste 7 milioane de oameni care au spus DA! În această seară începând cu ora 21:30 sunt invitatul lui Mihai Gâdea în emisiunea „Sinteza Zilei” de la Antena 3! Trebuie să fim uniţi! Acum ori niciodată! Aşa să ne ajute Dumnezeu!
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