Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

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Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänischer Bürgeraufstand 2012

Der Rumänische Bürgeraufstand vom 13. Januar 2012 hat die Sozial Liberale Union USL politisch und verfassungsrechtlich legitimiert, einen grundlegenden Politikwandel durchzusetzen. Gemäß dem obersten Prinzip der Verfassung geht die Macht vom Volke aus. Das Volk, der Wähler, die Wählerschaft, der Citoyen ist der Träger der Staatsgewalt. Die institutionelle Macht wird vom Volk dem jeweiligen Amtsträger für eine bestimmte Zeit geliehen. Es gibt weder Macht auf Ewigkeit, noch absolute Wahrheit.

Seit dem 6. Dezember 2009 wird Rumänien im Stil eines autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regimes regiert. Die Grundrechte werden auf gröbste Art und Weise verletzt. Hunger, Armut und Not paart sich mit Angst und politische Verfolgung Andersdenkender. Die Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL hat sich von einer sozialdemokratischen Partei PD zu einer nicht-ideologischen Staatspartei gewandelt. Es sind seit 2007 mehrere Versuche unternommen worden, Rumäniens älteste politische Partei, die Nationalliberalen PNL, mittels Zwangsfusion politisch zu eliminieren. Als historisches Vorbild dient die Zwangsfusion zwischen der KPD und SPD. Die Zwangsfusion ist am erbitterten antitotalitären Widerstand der Nationalliberalen gescheitert.

Als Folge des autoritären Regimes, haben sich im Februar 2010 die verbliebenen demokratischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei SPD und die National-Liberalen Partei PNL, zu einem gleichberechtigten Parteien- und Wahlbündnis namens Sozial-Liberale Union USL verbündet.

Politisches Ziel der USL ist klar und einfach: das Beenden des sozialen Genozids und die Absetzung durch freie und gerechte Wahlen und Parlamentsabstimmungen des autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regime.

Eine neue, demokratische und verfassungskonforme Parlamentsmehrheit wurde mittels des Misstrauensvotums am 27.04.2012 erreicht. Das Kabinett Ungureanu wurde mittels einer verfassungskonformen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Am 07.05.2012 wurde die Regierung der Nationalen Einheit aus der National Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei gebildet und vom Parlament ins Amt eingesetzt. Die neue Regierung Ponta, die Regierung der Nationalen Einheit sind bei dem Kommunalwahlen vom 10.06.2012 vom Souverän mit einer überwältigen Mehrheit bestätigt. 85% aller Kommunalmandate wurden von der USL gewonnen.

Folglich gibt es eine neue „Frontstellung zwischen der amtierenden Regierung, parlamentarischen Regierungsfraktion gegenüber der parlamentarischen Oppositionsfraktion.“ (Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Auflage, S. 1027, München, 1984.)

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

kingdom_of_romania

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
AliantaDreptei.wordpress.com
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

De ce popularii europeni reactioneaza dur contra ROMÂNIEI

Analiza publicata pe blogul
stelian-tanase.ro

Press-release publicat, vineri 6. iulie 2012, de deputatul federal Günther Krichbaum, deputat federal colegiul Pforzheim:

Günther Krichheim, deputat federal Uniunea Crestindemocrata, colegiul Pforzheim:

Puci împotriva instituţiilor statului român

„În legătură cu procedura de suspendare iniţiată de Parlamentul României împotriva preşedintelui Traian Băsescu şi cu restrângerea atribuţiilor Curţii Constituţionale oferă lămuriri deputaţii Michael Stübgen, purtător de cuvânt pentru afaceri europene al grupului CDU/CSU din Parlamentul federal German şi Gunther Krichbaum, preşedintele Comisiei pentru Afaceri Europene a Bundestag-ului.
„Grupul CDU/CSU din Bundestag observă cu mare îngrijorare transformarea structurilor statale ale României într-o democraţie ghidată. Solicităm refacerea statului de drept. În aceste condiţii accesul României în spaţiul Schengen este pus serios sub semnul întrebării.“

Sursa informationala: Gunther Krichbaum MdB

Odată cu schimbările politice radicale şi începutul căderii regimului Băsescu, România se vede pusă la zid de cei care ar trebui să o reprezinte în lume. Pentru aceştia, pierderea puterii lor personale, înseamnă “ameninţarea democraţiei”, etc. Ofensiva de imagine antiUSL este dirijată de la Bruxelles de parlamentarii europeni PDL. Iată un document cu totul relevant trimis de Monica Macovei colegilor d-sale în care dă dovadă de un zel demn de o cauză mai bună.

From: Cabinet Monica Macovei [office@monicamacovei.eu]

Sent: Sunday, July 08, 2012 2:42 PM

To: Cabinet Monica Macovei

Subject: Romania, July 3-6: Facts and Laws

Dear all,

I attach a short document in English, explaining the events (facts and laws) of July 3-6, 2012, in Romania, when a procedure for the suspension of the President of Romania took place.

I believe it is a clear document, written by a lawyer for people with non-legal backgrounds.

Sincerely yours,

Marilena Stancu / Assistant to MEP Monica Macovei / Alecu Russo 13-19, Ap. 3, Sector 2 /Bucuresti – 020522, Romania /Tel/Fax: (+4) 0216191989 / Mobil: (+4) 0726385038 /www.monicamacovei.eu /Romania: July 3 – 6, 2012 /

Facts and Laws

July 3, 2012

The Ombudsman is replaced by the Social Liberal Union (USL) majority -in power since May 2012. Replacement is contrary to the law: Art. 9/2 of Law 35/1997 reads that the Ombudsman can be revoked following „a violation of the Constitution and of the laws, … upon the joint report of the Parliamentary Juridical Committees”. The extraordinary parliamentary session to revoke and replace the Ombudsman was called in the absence of any report from the Juridical Committees. The new Ombudsman, Valer Dorneanu has been member of the Social Democrat Party for 10 years (2000-2010) and 4 years member of the Chamber of Deputies.

Important: only the Ombudsman can challenge the constitutionality of Emergency Ordinances adopted by the Government. Emergency Ordinances will be adopted the next days, as follows.

July 4, 2012

Ponta Government adopts the Emergency Ordinance no. 38 modifying Art. 27 of the law on the Constitutional Court (law 47/1992).

 Article 27 before the change: “The Constitutional Court decides on the constitutionality of the Parliament’s rules of procedures, decisions of the Chamber of Deputies, decisions of the Senate and decisions of the plenary of the two Chambers jointly upon the complaint of one of the spokesperson, a parliamentary group or at least 50 deputies or 25 senators”.

 Article 27 after the change: “ The Constitutional Court decides on the constitutionality of the Parliament’s rules of procedures upon the complaint of one of the spokesperson, a parliamentary group or at least 50 deputies or 25 senators” (the part in bold was eliminated)

(i) Important: the suspension of the President will take place on July 6th by a “decision” of the Parliament, which will be outside the jurisdiction of the Constitutional Court after this change.

(ii) This Emergency Ordinance is published on the same day in the Official Journal (Monitorul Oficial nr. 445/4 iulie) and enters into force.

(iii) This Emergency Ordinance breaches Article 115/6 of the Constitution: “Emergency Ordinances cannot be adopted in the area of constitutional laws and they cannot interfere with the state fundamental institutions’ regime”. This Emergency Ordinance interfered with Parliament and Constitutional Court regime; it was adopted exactly in the area of a constitutional law; urgency cannot be justified; a legislative proposal operating the same change had been adopted by the Parliament a few days ago and was before the Constitutional Court (CC); the Emergency Ordinance copy pastes this change without waiting for the CC decision. Complaints addressed to the Ombudsman remained unanswered. Ombudsman is silent.

July 5, 2012

 The procedure to suspend the President starts: the claim that the President perpetrated „ serious facts that violated the Constitution” is read in the Parliament. President replies.

 The vote on the suspension is scheduled for the next day, July 6.

 Crin Antonescu, the head of the Liberal Party, newly appointed spokesperson of the Senate asks the Constitution Court to issue its „opinion” until next day 12.00, and states that the Parliament will go ahead even without the Court’s opinion. The Constitutional Court’s opinion is required by Art. 95 of the Constitution, which does not provide for any deadline. Such a request had never been done since 1990.

 In the evening, Ponta Government adopts the Emergency Ordinance 41 modifying Art. 10 of the Law 3/2000 on the Referendum. It is published in the Official Journal the same day and enters into force:

Art. 10 before the change: „The dismissal of the President is approved with the majority of the votes of the citizens registered in the electoral lists.”

Art. 10 after the change: „By derogation from Art 5/2*, the dismissal of the President is approved with the majority of the citizens participating at the referendum”.

*Art. 5/2: „The referendum is valid if at least half plus one of the persons registered in the permanent electoral lists participate at the referendum”.

Important: (i) the change refers only to the referendum for the dismissal of the president; for any other referendum the validity requiring the majority of the persons registered in the electoral lists was not changed; (ii) the rules on the referendum to dismiss the President have been changed in the middle of the suspension process.

July 6, 2012

 14.00: the Constitutional Court issues its „opinion”: it does not provide a clear yes or no for the whole claim, but it does not say, at any of the claims, that they were „serious facts that violated the Constitution”. One of the judges with the CC claims she had been seriously threatened and tabled a complaint with the General Attorney.

 

 17.00: The Parliament debates the suspension and votes; although the spokesperson of the Senate announces at the beginning of the session that the „opinion” of the Constitutional Court will be read in the plenary, the CC opinion is not read and the objections raised by the opposition are rejected; the entire procedure ends at about 20.00. President is suspended with 256 votes through a decision of the Parliament. The date for the referendum to dismiss or not the President is set for July 29.

The suspension procedure lasted two days and laws were changed days before and during the procedure.

Sursa informationala:

stelian-tanase.ro

 

Mesajul si revendicarile ONG-urilor catre partidele politice

Organizațiile societății civile cer întregii clase politice să ia în considerare cu maximă responsabilitate principalele revendicări ale manifestanților din București și din zeci de orașe din țară și străinătate: demisia Președintelui României, a Guvernului și alegeri anticipate necomasate.  Aceste solicitări extreme relevă grave disfuncții ale sistemului democratic, fapt semnalat explicit de participanții la manifestații care se declară dezamăgiți de calitatea reprezentării politice.
Schimbarea mediului politic nu se poate face decât prin asumarea de către toate partidele, fie ele la guvernare sau nu, a unor măsuri menite să prevină încălcarea principiilor statului de drept, guvernarea discreționară, fără respectarea Constituției și a cadrului legal, fără participarea tuturor actorilor sociali la decizia publică și distribuirea netransparentă și arbitrară a resurselor publice.

În acest sens, organizațiile semnatare au propriile propuneri, recomandări şi revendicări menite să conducă la reinventarea clasei politice, la reformarea cadrului instituțional și legislativ şi sunt pregătite să le discute cu toate partidele politice atât timp cât revendicările protestatarilor sunt tratate cu maximă responsabilitate.

Inivităm toate partidele politice să aleagă calea responsabilităţii, arătând respect celor care protestează în aceste zile și că se angajază într-o reformă consistentă atât a propriilor structuri de partid, cât și a statului român. Pentru a sprijini procesul de reformare, ne oferim contribuția la construirea unui mecanism participativ de lucru într-o formulă agreată cu partidele politice.

Semnatarii prezentului comunicat salută și încurajează societatea civilă aflată în aceste momente în stradă.

Acest comunicat este susținut de:

Oana Preda, Centrul de Resurse pentru participare publică – CeRe
Mircea Toma, Agenția de Monitorizare a Presei Active Watch
Lavinia Andrei, Terra Mileniul III
Victor Alistar, Transparency International Romania
Miruna Ralea, Asociația Alma-Ro
Diana-Olivia Hatneanu, Asociația pentru Apărarea Drepturilor Omului în România – Comitetul Helsinki
Costel Popa, Centrul pentru Politici Durabile Ecopolis
Liviu Mihaiu, Asociația Salvați Dunarea și Delta
Cristian Pîrvulescu, Asociația Pro Democrația
Ionuț Sibian, Fundatia pentru Dezvoltarea Societății Civile
Ioan Tănase, Asociația Națională a Birourilor de Consiliere pentru Cetățeni – ANBCC
Mihail Bumbeș, Asociația Mișcarea Civică Miliția Spirituală
Ioana Avădani, Centrul pentru Jurnalism Independent
Adrian Dohotaru, Grupul pentru Acțiune Socială
Christian Mititelu, Alianța Civică
Viorel Micescu, CENTRAS
Violeta Alexandru, Institutul pentru Politici Publice – IPP
Anca Elena Gheorghică, Asociaţia Mai Bine
Mădălina Mocan, Centrul Rațiu pentru Democrație
Bako Mihaly, Fundația Strawberrynet
Sandra Pralong, Grupul Erupție Anti-Corupție
Kovavcs Zoltan Csongor, Asociația Transilvania Verde
Ștefana Bianu, RPER-Fr “Rencontres du Patrimoine Europe-Roumanie”
Cosmin Bârzan, Centrul pentru Resurse Civice
Georgiana Iorgulescu, Centrul de Resurse Juridice
Lista de adeziuni rămâne deschisă. Organizațiile care doresc să se alăture acestui demers sunt invitate să-și exprime adeziunea la adresa oana@ce-re.ro sau razvan@mma.ro.

REVENDICĂRI FORMULATE DE ORGANIZAȚII ALE SOCIETĂȚII CIVILE — IANUARIE 2012

1.       Democratie, alegeri și partide politice
Condiții de fond:
1.1    Liberalizarea condiţiilor restrictive de constituire a unui partid politic și eliminarea condițiilor discriminatorii și favorizante pentru unii actori participant la alegeri;
1.2    Adoptarea iniţiativei legislative de eliminare a traseismul politic;
1.3    Interzicerea finanţării partidelor politice de către persoane juridice;
1.4    Extinderea controlului Curții de Conturi la toate operațiunile financiar contabile ale partidelor politice;
1.5    Instituirea mecanismelor de revocare individuala pentru parlamentari;
1.6    Garantarea dreptului constituțional la libera exprimare prin alinierea legislației și a practicii juridice la prevederile Convenției Europene a Drepturilor Omului și la practica Curții Europene a Drepturilor Omului.

Aspecte prioritare:
1.7    Decomasarea alegerilor şi desfăşurarea localelor şi parlamentarelor la termenul lor normal;
1.8    Instituirea obligației de declarare a colaborării cu serviciile de informații sub sancțiunea penală imprescriptibilă pentru candidații in alegeri, funcționarii publici și magistrați;
1.9    Sancţionarea intervențiilor publice și atitudinilor discriminatorii la adresa minoritarilor și grupurilor vulnerabile;
1.10Depolitizarea serviciilor publice de radio, televiziune și a agenției Agerpres prin modificarea legilor de funcționare ale acestor instituții;
1.11Toate partidele sa își asume un set de criterii agreate cu societatea civila pentru desemnarea candidaților la alegeri.

2.       Parlament, Guvern, Președinție
Condiții de fond:
2.1    Consolidarea rolului Parlamentului prin limitarea practicii ordonanțelor de urgență
2.2    Eliminarea procedurii de legiferare prin asumarea răspunderii Guvernului, cu excepția declarării stării de urgenta și stării de război
2.3    Imbunătățirea procesului legislativ printr-un dialog social și civic autentic, cu realizarea de studii de impact bine fundamentate, care sa asigure stabilitatea cadrului legal

Aspecte prioritare:
2.4    Construirea unui mecanism participativ de lucru cu societatea civilă, într-o formulă agreată cu toate partidele politice;
2.5    Introducerea sancțiunii anulării efectelor acelor acte normative al căror proces de adoptare nu a respectat Legea nr. 52/2003 privind transparența decizională;
2.6    Simplificarea procedurii de aprobare a percheziţiei şi trimiterii în judecată a miniștrilor și foștilor miniștri;
2.7    Reducerea imunității prezidențiale și suspendarea curgerii oricărei prescripții, pe perioada mandatului.

3.       Transparență și bună guvernare

Condiții de fond:
3.1    Depolitizarea aparatului administrativ și transparentizarea recrutării funcționarilor publici pe criterii de competență, publicarea organigramelor instituțiilor publice și a CV-urilor funcționarilor pe site-ul instituției;
3.2    Instituirea în cooperare cu societatea civilă și asociațiile de afaceri a unei monitorizări permanente a alocării banului public către sectorul privat;
3.3    Aplicarea integrală și proactivă a legii 544/2001, prin publicarea din oficiu pe site-ul instituției a tuturor rapoartelor de activitate cerute de legea, ca și a tuturor achizițiilor publice, bugetelor și salariilor din sectorul public;
3.4    Lărgirea sferei de aplicare a Legilor nr. 52/2003 şi 544/2001 pentru a acoperi şi alte categorii de persoane juridice din sectorul public și cu capital de stat, precum și a sferei informaţiilor la care accesul cetăţeanului este liber;
3.5    Instituirea de sancțiuni administrative pentru neaplicarea corespunzătoare a Legii 544/2001, precum și a Legii 52/2003.

Aspecte prioritare:
3.6    Întărirea capacității departamentelor care se ocupă de furnizarea răspunsurilor la solicitărilor în baza Legii 544/2001 astfel încât acestea să fie capabile a răspunde in cel mai scurt timp, corect și complet, solicitărilor primite din partea cetățenilor;
3.7    Simplificarea, standardizarea și unificarea procedurilor administrative prin adoptarea Codului administrative și de procedură administrativă al României;
3.8    Stabilirea prin lege a tuturor standardelor de cost pentru serviciile și investițiile publice.

4.       Justiție, lege și jurisprudență
Condiții de fond:
4.1    Instituirea principiului răspunderii materiale pentru proasta gestionare a banilor publici și încălcarea drepturilor cetățenești;
4.2    Reinstituirea independentei reale și protecției magistraților împotriva oricăror ingerințe politice fără ca prin aceasta sa se instituie impunitate pentru malpraxis și corupție;
4.3    Sistematizarea și simplificarea legislative prin adoptarea codurilor de reglementări sectoriale.

Aspecte prioritare:
4.4    Asigurarea transparenței și calității actului de justiție, prin unificarea practicii judiciare și stabilirea standardelor de motivare a hotărârilor judecătorești;
4.5    Retragerea şi descurajarea oricăror proiecte legislative care ar dăuna transparenţei declaraţiei de avere și de control real al conflictelor de interese și incompatibilităților în exercitarea funcțiilor și demnităților publice.

5.       Participare publică și dialog civic
Condiții de fond:
5.1    Schimbarea legii manifestațiilor publice pentru a elimina restricțiile actuale excesive
5.2    Sporirea rolului democrației participative, conform Tratatului de la Lisabona prin crearea de noi mecanisme de interacţiune între cetăţeni şi instituţii și prin respectarea inițiativei cetățenilor la nivel local cat și parlamentar;
5.3    Introducerea mecanismelor de revocare individuală a mandatelor obținute prin alegeri prin inițiativă cetățenească de declanșare a referendumurilor în circumscripții;
5.4    Organizarea de consultări pe teme de politică publică relevante, pe tot parcursul procesului de politică publică;

Aspecte prioritare:
5.5    Stoparea abuzurilor forțelor de ordine împotriva exercitării dreptului la libera exprimare și adunare publică;
5.6    Investigarea abuzurilor Jandarmeriei împotriva manifestanților pașnici, inclusiv de către o comisie parlamentară;
5.7    Organizarea de consultări în elaborarea unor documente programatice importante (spre exemplu, Strategia Naţională Anticorupţie, Planul Naţional de Dezvoltare, Programele Operaţionale şi Programul Naţional de Dezvoltare Rurală);
5.8    Construirea şi folosirea unor mecanisme de dialog şi consultare publică la nivelul ministerelor şi al autorităţilor publice locale;
5.9    Includerea reprezentanţilor sectorului neguvernamental în Consiliul Economic şi Social;
5.10Stabilirea şi respectarea unui program regulat de consultări, la nivelul Primului Ministru, prin intermediul Colegiului pentru Consultarea Asociaţiilor şi Fundaţiilor.

6.       Mediu
Condiții de fond:
6.1    Recunoaşterea dezvoltării durabile ca politică orizontală prin operaționalizarea legislației existente și alocări bugetare corespunzătoare;
6.2    Utilizarea fondurilor structurale şi de coeziune astfel încât rezultatele proiectelor să conducă la o dezvoltare durabilă reală;
6.3    Operarea de programe naţionale de dezvoltare durabilă, clare şi predictibile, care să contribuie la trecerea către o economie verde;
6.4    Îmbunătăţirea cadrului educaţional formal şi non-formal, precum şi creşterea gradului de conştientizare publică în ceea ce priveşte dezvoltarea durabilă;
6.5    Stimularea activității economice locale in zonele rurale.

Aspecte prioritare:
6.6    Respingerea proiectului legislativ de modificare a Legii Minelor nr. 85/2003, care ar permite companiilor miniere private sa exproprieze de bună voie in numele statului;
6.7    Întreruperea procesului de autorizare a operaţiunilor privind exploatarea miniere Roşia Montana și investigarea ilegalităţilor semnalate de societatea civila;
6.8    Identificarea și sancționarea cu celeritate a celor care au favorizat abuzurile asupra mediului înconjurător  (tăieri ilegale de copaci, poluare, introducerea vânătorii in ariile protejate, dezvoltare urbană nesustenabilă etc);
6.9    Delimitarea publică a partidelor politice și a Președintelui României de interese private legate de exploatarea resurselor natural cu impact major asupra mediului;
6.10Susținerea revitalizării zonelor rurale prin proiecte de salvare in situ a patrimoniului rural neprotejat.

7.       Social
Condiții de fond:
7.1    Susținerea economiei sociale, a micilor întreprinzători și a dezvoltării rurale, ca modalitate de lupta împotriva excluziunii sociale și combatere a sărăciei, și pentru reducerea distantei uriașe intre săraci și bogați;
7.2    Promovarea descentralizării serviciilor sociale atât la nivel de roluri ale instituţiilor responsabile, cât şi la nivel de alocare bugetară;
7.3    Armonizarea legislaţiei în domeniul asistenţei sociale.

Aspecte prioritare:
7.4    Revizuirea alocării resurselor de la bugetul de stat dedicate domeniului social (educație, sănătate, servicii sociale) prin alocări transparente, strategice și eficiente a resurselor publice, in consultare cu toți factorii interesați;
7.5    Susţinerea şi legitimarea acţiunii de schimbare a atitudinilor negative prin intervenţii punctuale la nivel local în care să se gestioneze problemele de incluziune socială cu care se confruntă grupurile discriminate; Integrarea şi aplicarea conceptului de cetăţenie activă în orice tip de intervenţie cu stimularea atât a minoritarilor, cât şi a majoritarilor;
7.6    Facilitarea dezvoltării unei pieţe libere de servicii sociale, asemănătoare altor servicii de interes general din domeniile educaţiei și sănătății;
7.7    Promovarea cu precădere la nivel local a principiului subsidiarităţii, în sensul substituirii structurilor şi serviciilor publice în procesul de gestionare a problemelor sociale cu structuri ale societăţii civile şi servicii private, care pot asigura cadrul optim pentru folosirea eficientă a resurselor din comunitate.

8.       Gestionarea fondurilor și bunurilor publice

8.1    Instituirea obligației de aprobare prealabila a Parlamentului pentru exploatarea resurselor minerale și fosile ale tarii;
8.2    Instituirea de mecanisme care sa conducă la eficientizarea gestionarii fondurilor publice și a celor europene;
8.3    Adoptarea unui comportament responsabil a întregii clase politice fata de absorbția fondurilor europene și promovarea intereselor României in raport cu instituțiile europene;
8.4    Încetarea distrugerii patrimoniului natural și arhitectural național cu complicitatea autorităților.
Revendicări susținute de:
Oana Preda, Centrul de Resurse pentru participare publică – CeRe
Mircea Toma, Agenția de Monitorizare a Presei Active Watch
Lavinia Andrei, Terra Mileniul III
Victor Alistar, Transparency International Romania
Miruna Ralea, Asociația Alma-Ro
Diana-Olivia Hatneanu, Asociația pentru Apărarea Drepturilor Omului în România – Comitetul Helsinki
Costel Popa, Centrul pentru Politici Durabile Ecopolis
Liviu Mihaiu, Asociația Salvați Dunarea și Delta
Cristian Pîrvulescu, Asociația Pro Democrația
Ionuț Sibian, Fundatia pentru Dezvoltarea Societății Civile
Ioan Tănase, Asociația Națională a Birourilor de Consiliere pentru Cetățeni – ANBCC
Mihail Bumbeș, Asociația Mișcarea Civică Miliția Spirituală
Ioana Avădani, Centrul pentru Jurnalism Independent
Adrian Dohotaru, Grupul pentru Acțiune Socială
Christian Mititelu, Alianța Civică
Viorel Micescu, CENTRAS
Violeta Alexandru, Institutul pentru Politici Publice – IPP
Anca Elena Gheorghică, Asociaţia Mai Bine
Mădălina Mocan, Centrul Rațiu pentru Democrație
Bako Mihaly, Fundația Strawberrynet
Sandra Pralong, Grupul Erupție Anti-Corupție
Kovavcs Zoltan Csongor, Asociația Transilvania Verde
Ștefana Bianu, RPER-Fr “Rencontres du Patrimoine Europe-Roumanie”
Cosmin Bârzan, Centrul pentru Resurse Civice

Sursa informationala: Yellow Gondolin

Crin Antonescu a avut dreptate!

Nu i-a facut campanie in 2004, desi era candidatul DA si deci si al partidului sau. I-a fost un critic constant, chiar si in perioada in care Basescu + PNL = LOVE. Cu atat mai mult, dupa ce apele s-au despartit, iar PNL-ul lui Tariceanu a hotart sa navigheze singur, fara balastul pedelist si fara avizul marinarului de la Cotroceni.

Presedinte al PNL, a orientat politica partidului inpre o pozitionare net anti-Basescu si anti-PNL. Platforma care l-a impus ca leader al partidului cuprindea chiar “desfiintarea pe cale democratica a PDL”. Iar PDL insemna si inseamna, din toate punctele de vedere, Basescu. In alegerile prezidentiale din 2009 a reusit aproape imposibilul: intoarcerea rezultatelor dinspre raul cel mare inspre un rau mai mic – dar serviciile si diaspora au hotarat altfel.

A ramas un critic al regimului BB (Basescu-Boc), a pus bazele USL si nu a renuntat la discursul anti-prezidential chiar cu riscul de a fi acuzat ca nu are mesaje pozitive, ca este prea inflexibil, ca nu are idei, ca este un om al umorilor personale… si inca!

Azi Piata Universitatii, pietele centrale din peste 50 de orase ale tarii, analistii politici si  opinia publica ii dau dreptate. Clasa politica romanesca este bolnava, dar elementul malign care trebuie inlaturat cu prioritate este locatarul de la Cotroceni. Romania este o nava care se indreapta spre stanci, condusa de un comandant alienat de realitate, sef despotic peste un echipaj portocaliu prea timorat pentru a avea alte reactii decat aceea de supunere oarba.

Crin Antonescu a avut dreptate cand a indicat raul. Acum mai trebuie incercata solutia vindecatoare.: alegeri prezidentiale anticipate, cel tarziu in martie 2013.

Sursa informationala: Yellow Gondolin

Liderii USL Crin Antonescu si Victor Ponta vor participa marți, 31 ianuarie 2012, la cea mai importanta dezbatere europeana despre situația abuzurilor făcute de actuala putere din Romania

Liderii USL Crin Antonescu si Victor Ponta vor participa marți, 31 ianuarie 2012, la cea mai importanta dezbatere europeana despre situația abuzurilor făcute de actuala putere din Romania. Cei mai importanți lideri politici ai Parlamentului European isi vor exprima opinia cu privire la incalcarea principiilor democratice de către presedintele Traian Băsescu si guvernul Boc-Udrea.

Va invit sa consultați detaliile acestui eveniment pe care îl organizeaza grupul PNL la Bruxelles.

Dezbaterea va fi transmisa, live, pe internet. == > Romanian Democracy

Ramona Manescu – MEP (PNL/ALDE)

The Romanian Democracy

Political abuse and citizens’ reaction

31/01/2012
Event date: Tuesday 31 January 2012 15:30 to 18:30
Location: BRUSSELS EP Room PHS 03C50

The purpose of the hearing is to analyze the newest developments regarding the straying of the democratic principles in Romania. Why are Romanians protesting and what are are the main abuses they are complaining about? European leaders, Romanian politicians, civil society representatives and journalists aim to establish a dialogue which has been refused until now.

The meeting will be hosted by Hannes Swoboda, leader of the S&D Group in the EP and Guy Verhofstadt, leader of the ALDE Group in the EP.

Our special guests are the co-presidents of the main opposition alliance in Romania, the Social Liberal Union (USL)Victor Ponta (president of the Social Democratic Party – PSD), Crin Antonescu (president of the National Liberal Party – PNL) and Daniel Constantin (president of the Conservative Party – PC).

Two prominent NGO representatives – Cristian Pârvulescu (president of Pro Democracy Association) and Victor Alistar (executive director of Transparency International Romania), as well as leading journalist Răzvan Dumitrescu and Liviu Voinea, PhD in Economics, will participate in this debate.

Registration & Contacts

To REGISTER please fill in the form (CLICK HERE) preferably before 12:00 on Friday, 27th January and at the latest by 09:00 Monday 30th January

In case of difficulty contact:norica.nicolai@europarl.europa.eu

Sursa informationala: ALDE.eu

Mesajul domnului Graham Watson, liderul Partidul European Liberal Democrat și Reformist

 

Bună ziua,

Regret că nu am posibilitatea de a fi alături de dumneavoastră în persoană astăzi, dar aș dori să-mi exprim îngrijorarea în legătură cu ceea ce se întâmplă în țara dumneavoastră și speranța că veți avea alegeri anticipate pentru a rezolva situația existentă.

Nu este posibil să continui când ai un președinte care face abuz de puterile sale constituționale, forțând trecerea legii sănătății prin parlament. Nu este posibil să continui când poporul și-a pierdut încrederea într-un guvern care a devenit leneș și, de asemenea, dă semnale că a devenit corupt. Sunt multe lucruri de făcut pentru a continua progresele pe care România le face de atâția ani în drumul său de a deveni o democrație europeană modernă.

Țara dumneavoastră a realizat multe, iar populația a făcut multe sacrificii pentru aceste realizări. Acestea nu pot fi irosite acum într-o perioadă de derivă a societății și lipsă de decizie. Exprimarea opiniei publice, atât de puternică pe cât a fost pe străzile Bucureștiului, precum și în alte părți, ar trebui să fie de ajuns pentru a transmite un mesaj președintelui și guvernului, că a sosit vremea ca ei să plece pentru a oferi țării noi alegeri și un nou început, iar eu voi face campanie pentru dumneavoastră, cât și cu dumneavoastră aici, la Bruxelles și la Strasbourg, pentru a realiza acest obiectiv.

Vă doresc tot succesul din lume pentru mitingul dumneavoastră de astăzi!”

Sir Graham Watson,
Președintele Partidului European Liberal Democrat și Reformist

Sursa informationala: Partidul National Liberal

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

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