Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

IMG_2735

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

46


Incepand de astazi blogul AliantaDreptei se afla in campanie electorala.

Din punct de vedere personal campania referendumului prezidential este campania cu nr. 46.
Mai jos cititi palmaresul electoral absolvit pentru doua partide, in doua sisteme electorale.

Partidul Liberal din Germania * Freie Demokratische Partei
Parlamentare – Germania: 06.03.1983, 25.01.1987, 02.12.1990, 16.10.1994, 27.00.1998, 22.09.2002, 18.09.2005, 27.09.2009
Parlamentare – Republica Democrata Germania: 18.03.1990
Regionale – Renania de Nordwestfalia: 12.05.1985, 13.05.1990, 14.05.1995, 14.05.2000, 22.05.2005, 09.05.2010, 13.05.2012
Locale – Köln: 30.09.1984, 01.10.1989, 16.10.1994, 12.09.1999, 03.09.2000, 26.09.2004, 30.09.2009
Europarlamentare – Germania: 17.06.1984, 18.06.1989, 12.06.1994, 13.06.1999, 13.06.2004, 07.06.2009
Consiliul Consultativ al Migrantilor din Köln: 07.02.2010
Partidul National Liberal * Nationalliberale Partei
Parlamentare – Romania – Colegiul 43: 20.05.1990, 27.09.1992, 03.11.1996, 26.11.2000, 28.11.2004, 30.11.2008
Prezidentiale – Romania – Colegiul 43: 20.05.1990, 27.09./11.10.1992, 03.11./17.11.1996, 26.11./10.12.2000, 28.11./12.12.2004, 22.12./06.12.2009
Europarlamentare – Romania – Colegiul 43: 25.11.2007, 07.06.2009
Referenduri prezidentiale – Colegiul 43: 19.05.2007, 29.07.2012

De 10 Mai

Autor: Daniel Gheorghe

Sursa informationala: National-Liberal.ro

Ziua de 10 Mai are o triplă şi unică configuraţie în calendarul marilor sărbători ale neamului românesc: este ziua depunerii jurământului principelui Carol ca domn al României în anul 1866 în urma unui plebiscit popular, este ziua ratificării de către Senat a Independenţei de stat a României în anul 1877 şi este, în final, ziua încoronării lui Carol I, alături de Regina Elisabeta, ca Rege al României în anul 1881.

10 Mai este ziua naşterii naţiuni româneşti moderne şi este ziua afirmării complete a identităţii naţionale şi europene a neamului căruia îi aparţinem. Astfel, această zi este o zi a contractului social întru democraţie şi monarhie, este o zi a demnităţii naţionale şi a exprimării sociale şi militare a românismului şi finalmente a Regalităţii noastre. Prin sacrificiul din Războiul de Independenţă este o zi a armatei, prin ungerea lui Carol Rege pe tronul Basarabilor şi Muşatinilor este o zi a Bisericii, prin consimţământul popular este o zi a maselor civice. Tocmai acesta este rolul Regelui şi a instituţiei monarhice: rolul de stâlp al naţiunii române, alături de Biserică şi Armată. La fel cum statul se sprijină pe educaţie, justiţie, sănătate ori cultură. Statul este un instrument al „corpus-ului” naţional şi se gestionează prin elemente de simbolism şi instrumentar politic. Dar naţiunea este mai presus de stat şi ea trebuie să se menţină ca un reazem suprem pentru fiecare cetăţean şi să treacă dincolo de faptele de natură personală ori strict practică.

Cred că România are nevoie mai mult ca oricând de o renaştere a acelui principiu solar, acel principiu prin care Regele este un reprezentant legitim al naţiunii respective în faţa Lui Dumnezeu. Regele este un om de stat ce poartă în sine atât o răspundere fizică cât şi una metafizică. Regele este un „metaguvernant”, greşeala lui în faţa destinului naţional şi a propriei sale datorii este precum cea a preotului care ar divulgă sfânta taină a spovedaniei.

Nu voi uita niciodată ceea ce simplu dar adânc îmi spunea, în 1992, străbunicul meu: „nu vorbi de rău pe Rege, tată, că e păcat. E Regele nostru.” Ca atare, Regele are o răspundere pe care trebuie să o înţelegem şi să o percepem ca atare. Scriptura ne învaţă să nu judecăm, şi ca urmare sunt convins că asemeni marilor duhovnici ai neamului, nu noi suntem în măsură să-i judecam pe cei patru Regi ai noştri.

Bogăţia unui Rege precum este Suveranul nostru, Mihai I, este mai înainte de toate o bogăţie morală şi spirituală. Mihai I este prin firea lucrurilor un mare protector al neamului românesc şi un simbol al lumii căreia această ţară îi aparţine şi din care a fost răpită în cei 42 de ani de totalitarism comunist.

Regele nu este un om politic, el este Patriarhul societăţii civile româneşti!

Regele Mihai este simbolul rezistenţei noastre împotriva a tot ceea ce este străin de mersul firesc al destinului naţional al României. Regalitatea înseamnă istorie şi Regalitatea este acel model care ne lipseşte acum. Regalitatea este veriga lipsă a oricărui proiect temeinic de construcţie instituţională, la acest moment. Cred că este de datoria noastră să redăm României cursul natural şi să închidem lunga şi nefireasca acoladă republicană. Republica, la noi, s-a dovedit a fi un regim al vulgului şi al lumpenului. Republica noastra este una ilegitimă, este rodul unui „viol” ticălos, ilegitim şi ilegal petrecut la 30 decembrie 1947.

Romania datorează Regalităţii statutul său contemporan şi modernizarea alături de închegarea acestui spaţiu românesc ce părea imposibil de reunit pe la mijlocul sec al XIX-lea. Monarhia şi vechea elită politică românească au construit aceea Românie Mare şi modernă la care astăzi privim cu nostalgie, regret, speranţă şi incertitudine. România are nevoie de libertate, de nobleţe şi de tărie morală! România are nevoie de valorile acelui 10 Mai în care aveau loc celebrele „bătai cu flori de la sosea”!

Petre Ţuţea spunea despre monarhie ca este „forma ideala de guvernământ”: „Monarhia, spunea Tuţea, ar presupune alegeri, şi partide şi un arbitru: acest arbitru văzând părţile politice, în conflict, alege el, de fiecare dată, dar n-o alege pe cea mai populară ci pe cea mai adecvată interesului general. Deci monarhia nu are criterii de conducere democratice. De fapt, monarhia a făcut România Mare, iar democraţia a mai redus-o.”

Monarhia constituţională este cea mai modernă formă de guvernământ din lume şi cred că este unica alternativă viabilă la corectarea din rădăcini a acestei democraţii neconsolidate şi în veşnică tulburare şi criză în care trăim cu toţii!

Dar este 10 Mai şi trebuie să ne îndreptăm toate gândurile nostre spre Casa Regală a României. Un gând bun trebuie să plece din sufletele noastre spre Casa de România şi spre toţi conaţionalii noştri ce simt româneşte!

Să ne trăiţi, Majestate!

Naţional-liberali sau liberali? Dileme şi provocări identitare

Portalul CriticAtac.ro a lansat dezvaterea „Unde sunt liberalii?”. Dezbaterea este academica. Stanga socialdemocrata aplica cand accede guvernarea politici liberale. Masurile ecnomice aplicate de executivul Nastase au fost din punct de vedere economic de dreapta. Contradictia intre teorie si practica ramine.  Mai jos gasiti replica neoconservatorului Bogdan Duca.

Autor: Bogdan Duca

Sursa: national-liberal.ro

Este foarte greu să spui ce este aceea „liberalism”. În SUA a fi liberal este sinonim cu a fi socialist. În Europa, aproape fiecare stat naţional are un înţeles particularizat al termenului de „liberal”, mai la dreapta sau mai la stânga. Cât despre Uniunea Europeană, liberalismul ueuropean poate fi localizat cu uşurinţă la stânga spectrului politic. De aceea mă voi rezuma în acest articol exclusiv la situaţia naţional-liberalismului românesc de după decembrie 1989.

„Dreapta” şi „Stânga” anilor ’90

Toate partidele istorice reînfiinţate în 1990 au avut un background de stânga. Naţional-liberalii fuseseră la stânga eşicherului politic de la înfiinţare până la începutul secolului XX. După aceea, au evoluat spre un centru-dreapta (cu unele accese progresiste – cazul I. Gh. Duca). La rândul lor, naţional-ţărăniştii au asigurat în perioada interbelică partea stângă a scenei politice româneşti.

După experienţa comunistă ambele partide s-au poziţionat „la dreapta”, ţărăniştii asumându-şi chiar oficial şi nominal doctrina creştin-democrată.

PNL-ul şi multiplele sale dizidenţe din anii ’90 au trăit nenumărate drame sau dramolete identitare, oscilând de la un libertarianism, asumat fără rest (Horia Rusu şi Dinu Patriciu) până la un social-liberalism stângist (Niculae Cerveni).

Dar ce erau oare „dreapta” şi „stânga” în anii ’90? Răspunsul simplificat este următorul: erai „de dreapta” sau „de stânga” în funcţie de cum te raportai la Ion Iliescu.

Abia la începutul anilor 2000 a început să se consolideze o bibliografie românească definitorie pentru ce înseamnă a fi „de dreapta”. Şi aici trebuie menţionate trei voci intelectuale distincte şi deosebite între ele: Horia Roman Patapievici, Varujan Vosganian şi Adrian Iorgulescu.

Cele trei cărţi publicate de ei în intervalul 2000-2001 ( „Dreapta. Principii şi perspective”, „Omul recent” şi „Mesajul Dreptei româneşti. Tradiţie şi modernitate” ) au pus capăt multor prietenii, fantezii şi iluzii intelectuale şi politice.

Dramele de ultimă generaţie ale Partidului Naţional Liberal

PNL a trebuit să îşi asume fără voia sa destinul de partidul de dreapta din România. Spre deosebire de PNŢCD, partid ce îşi asumase clar creştin-democraţia şi monarhia ca principii definitorii, naţional-liberalismul anilor ’90 a fost un teren de dezbateri între mai multe platforme politice şi intelectuale.

Coerentizarea PNL ca partid de dreapta a început după 2001, când PNL a rămas singurul actor politic nefesenist de pe scena politică parlamentară – unica care mai contează. Primind în rândurile sale pe Varujan Vosganian şi pe Adrian Iorgulescu, asumându-şi, practic, o bibliografie de Dreapta, PNL a început un alt drum, sinuos, nu totdeauna coerent, dar marcat de această responsabilitate: de a fi singurul partid ne-emanat din FSN de pe scena românească.

Anul 2010 este anul în care, prin moţiunea „Prin noi înşine. Acum.”,  PNL şi-a asumat statutul de partid al Dreptei româneşti.

Un an mai târziu, acest efort de a se consolida ca partid de dreapta, fapt ce a atras mulţi membri noi – printre care şi pe semnatarul acestui articol, se pare că a fost suspendat sine die din cauza alianţei USL, fără să existe însă o luare de poziţie oficială.

Dublul discurs al conducerii PNL (pe de o parte asumarea identităţii de Dreapta, pe de altă parte evitarea asumării ei) a dus la declinul intelectual evident al partidului. Intelectualii de dreapta rămaşi în PNL – acei oameni care scăpaseră de mirajul bine sinecurizat al „dreptei” băsesciene, au fost marginalizaţi într-o formă sau alta.

În criză identitară, liderii PNL şi-au construit o „societate civilă” de strânsură cu nume „noi”, precum cel al lui Sorin Roşca Stănescu, Victor Ciutacu sau Gheorghe Zamfir, probabil mai comozi  decât un Neagu Djuvara sau un Marius Oprea.

Unde sunt naţional-liberalii?

Evident, aceste jocuri politice de moment nu reduc la tăcere vocile naţional-liberale, ba poate că le şi întăresc. Dreapta românească, în evidentă criză, se repliază pe valori şi principii.

Cele mai active sunt platformele online: www.romanialiberala.ro, www.spunesitu.adevarul.ro şi www.national-liberal.ro, platforme independente de PNL în care se insistă pe necesitatea asumării principiilor de dreapta.

Proiectul „România Liberală”, care a provocat deja multe valuri în partid şi în afara lui a oferit un Manifest coerent liberal şi de dreapta, cu soluţii principiale concrete pentru întreaga societate şi clasă politică.

Clubul Bloggerilor Liberali, alcătuit din membri şi nemembri ai PNL, este un alt pol activ civic, facilitând întâlniri (deloc confortabile pentru politicieni) între oameni politici şi cetăţeni, fiind în Piaţa Universităţii şi în online, o voce critică orientată nu doar contra puterii ci şi contra derapajelor etice ale opoziţiei.

Există deja câteva puncte de consens pentru românii naţional-liberali:

România trebuie să renunţe la republică, ca formă de guvernământ şi să revină la monarhia parlamentară.

Capitalismul nu este cauza crizei economice ci soluţia acestei crize.

Statul (şi Uniunea Europeană) nu sunt soluţii ale crizei ci cauze ale ei

Anticomunismul şi denunţarea comunismului ca o crimă la fel de odioasă ca şi cea nazistă, rămân imperative pentru orice efort de normalizare a României şi a Europei.

Aceste principii sunt necesare pentru reunificarea naţional-liberalilor atât în PNL cât şi pe lângă acesta, pentru momentul în care, într-o formă sau alta, alianţa contextuală cu feseniştii „de stânga”, se va încheia.

Paradox valah? Stânga reacţionară

Acestui efort intelectual de definire a Dreptei, despre care am vorbit mai sus, nu i-a corespuns unul similar, de definire şi reinventare a Stângii româneşti. În faţa unei Drepte intelectuale tot mai coerente (chiar şi în incoerenţele şi conflictele sale interne) nu s-a putut naşte decât o Stângă intelectuală reacţionară – paradox valah.

A trebuit să treacă mai bine de un deceniu de la momentul definirii Dreptei intelectuale pentru ca Stânga  să înceapă să îşi fabrice un discurs identitar propriu.

Această Stângă nouă este, în opinia noastră, a naţional-liberalilor, principalul partener de dezbatere pentru viitorul României şi Europei. Clasa politică coruptă, imorală şi lipsită de principialitate de până acum este deja condamnată la moarte.

Chiar faptul că partidele politice postcomuniste nu au putut ţine pasul cu principiile pe care le-au invocat, provocând o reacţie civică şi politică coerentă, atât la Dreapta cât şi la Stânga (cu o bună expresie chiar în manifestaţiile din această a doua Piaţă a Universităţii, dar mai ales în refuzul a 50 la sută din români de a le mai vota), este semn al nevoii imperative de schimbare a întregii clase politice. Iar această schimbare nu se poate face decât prin revenirea la principii şi valori.

 

8 noiembrie 1945

8. noiembrie 1945, manifestaţie anticomunistă a tineretului PNŢ şi PNL, în Piaţa Palatului Regal, prilejuită de ziua onomastică a regelui Mihai I.

In 1945, de 8 Noiembrie – ziua Regelui Mihai, elevii, studenţii şi tinerii partidelor democratice – PNŢ şi PNL – s-au adunat deopotrivă în Piaţa Palatului Regal pentru a demonstra sprijinul pentru tânărul Rege, care intrase în Greva regală, refuzând să semneze decretele-legi ale Guvernului Petru Groza, controlat de sovietici. Am avut în decursul timpului onoarea de a sta de vorbă cu supravieţuitorii acelei manifestaţii, înăbuşită cu duritate de regimul pro-sovietic: bâte, gloanţe, metode minereşti. Pentru cei care doresc mai multe detalii, le pot afla de aici.

 

sursa: Tudor Mihaescu

Manifestaţia de la 8 Noiembrie 1945 marchează începutul rezistenţei anticomuniste a poporului român. Guvernul Groza a trimis atunci camioane cu muncitori pentru o contra-manifestaţie. Au rezultat grave incidente, soldate cu morţi, răniţi, sute de arestaţi şi cu incendierea câtorva camioane (sună cunoscut?). După miting (în cursul căruia a apărut în balcon, împreună cu regina Elena, pentru a primi ovaţiile mulţimii), Regele Mihai a fost ”sfătuit” să plece la Sinaia, “pentru a se evita alte incidente”. În arhivele Siguranţei, preluate de Securitatea comunistă, Dosarul “Afacerea 8 noiembrie” (nr. 44608) are 68 de pagini de opis, mii de file şi menţionează 413 arestaţi. Printre cei reţinuţi de poliţie s-a numărat şi Corneliu Coposu, alături de lideri marcanţi ai tineretului PNL şi PNŢ.

Surse: http://www.radumunteanu.ro

La 8 noiembrie 1945, în Piaţa Palatului, a avut loc o mare manifestaţie naţională cu ocazia onomasticii Majestăţii Sale, o demonstraţie a iubirii de ţară, simbolizată de Regele Mihai.

S-a scandat, atunci, REGELE ŞI PATRIA! Ruşii invadaseră ţara.

Manifestaţia era organizată de PNŢ şi PNL – organizaţiile de tineret şi studenţi, şi s-au raliat o mulţime de oameni, indiferent de apartenenţa politică, într-o demonstraţie de spirit naţional.

Demonstraţia a fost reprimată în sânge de guvernul comunist care, în mod caracteristic, le-a atribuit agresiunea criminală, victimelor şi i-a victimizat pe asasini.

Atunci au fost arestaţi cei 1000 de studenţi cu a căror executare a fost şantajat Majestatea Sa Regele Mihai I ca să semneze actul de abdicare de la 30 decembrie 1947.

http://roxanaiordache.wordpress.com

Radu Campeanu: „Eram entuziasti si idealisti. As vrea sa se revina la acest soi de idealism, pentru ca lucrurile care se intampla in politica actuala se vad numai sub aspectul interesului”, a precizat fostul lider al studentilor liberali din Romania. Potrivit lui Radu Campeanu, aproximativ 1.200 de tineri s-au strans, pe 8 noiembrie 1945, la sediul PNL, de unde au pornit spre Palatul Regal. Studentii scandau „Libertate!” si „Jos guvernul Groza!”, iar soldatii, in loc sa fie impotriva lor, i-au aparat.

8 noiembrie 1945

In schimb, in ziua urmatoare, cu prilejul sarbatorii de Sf. Mihail, a avut loc la Bucuresti, in Piata Palatului Regal, o viguroasa manifestatie populara de solidarizare cu Regele Mihai si de condamnare a regimului comunist si, implicit, a dominatiei rusesti. „Manifestatia a fost impozanta si spontana pentru Rege”, consemneaza Motru, citand si comentariul de la Radio Londra. Ea s-a incheiat prin „tulburari mari”, intrucat „guvernul a trimis cu camioanele comunisti pentru a imprastia multimea. Apoi a intervenit armata” (subunitati cu militari „trecuti la comunism”). „Au fost morti si raniti”, un adevarat „macel”. (Izvoare de incredere precizeaza ca la manifestatia din ziua de 8 noiembrie 1945 au participat aproximativ 15.000 de oameni, iar interventia in forta din partea guvernului Groza s-a soldat cu 11 morti, 75 raniti si 300 de arestati – specifica o nota a editoarei lui Motru, Gabriela Dumitrescu, care face trimitere la cartea lui Mircea Ciobanu, Convorbiri cu Mihai l al Romaniei, Buc. 1991.)

Consemnand in jurnal manifestatia si represiunea de la 8 noiembrie, Motru isi striga totodata si propria revolta impotriva guvernarii comuniste inrobitoare: „Nu v-ati imbogatit indeajuns, domnilor comunisti, ce mai voiti de la noi? Cu un an in urma, casa partidului vostru nu avea ca fond de propaganda nici o suta de lei, iar astazi are sute de milioane, nu va este destul? Vreti si viata noastra?” (9 noiembrie).
Scrutarea faptelor il duce pe scriitor la concluzia ca „guvernul comunist de sub presedintia lui P. Groza, instalat de Vasinski, se gaseste inaintea unei miscari patriotice spontane. El va cauta sa o reprime, cu orice pret” (12 noiembrie). Fiind un instrument in slujba Moscovei, acest guvern nu va tolera substratul national si antirusesc al manifestatiei regaliste de la 8 noiembrie. Insemnarile din zilele urmatoare adauga precizari in acest sens.

O mentiune de la 13 noiembrie inregistreaza stirea, difuzata de un post de radio american, ca fruntasii national-taranisti si liberali sunt chemati inaintea Curtii Martiale, fiind acuzati drept instigatorii miscarii de la 8 noiembrie”. Asadar (comenteaza Motru), „intra din nou pe mana Tribunalului Poporului prietenii mei politici”… „Toate declaratiile lui Molotov ca va respecta suveranitatea statului roman au fost simple viclenii”.

La 27 noiembrie, scriitorul insereaza in jurnal informatia (indicand si sursa ei) ca „anglo-americanii indeamna populatia romaneasca la rezistenta. Dar pana cand rezistenta, si cu ce perspectiva de succes? Masurile de represiune contra celor care au manifestat de ziua Regelui la 8 noiembrie au fost salbatice. Acela care s-a distins in salbaticie pare sa fi fost un d. general Popescu de la politie. Contra studentilor mai ales masurile au fost extrem de salbatice”.

Surse: Radio Londra

8  NOIEMBRIE 1945

Cicerone Ionitoiu (dintre participanti)

Amestecul rusesc în afacerile interne ale României era evident la toate ni­velele vieţii politice, economice şi sociale urmărind schimbarea întregii struc­turi, pentru a transforma tara într-o anexă bolşevică.

Pe lângă uneltele aduse în „furgoanele sovietice” si politrucii veniţi cu diviziile „Tudor Vladimirescu si Horia, Cloşca si Crisan”, au mai găsit şi la fata locului mulţi oameni lipsiţi de caracter, puşi pe trădare pentru a parveni, pe care rusii i-au folosit ca „tovarăşi de drum”, cât au avut nevoie.

Cu ajutorul acestor elemente si sprijinul tancurilor ruseşti, A. I. Vasinschi a impus guvernul de la 6 Martie 1945 care a dezlănţuit o cruntă te­roare în toată tara.

Regele Mihai în luna August a cerut demisia lui Petru Groza si, acesta în­demnat de Susaicov să refuze dispoziţia regală, s-a intrat în cunoscuta criză denumită „greva regală” si care a ţinut până 8 Ianuarie 1946 când s-au aplicat hotărârile Conferinţei de la Moscova din 26 Dec.1945.

In timpul  „grevei regale” într-un raport al Misiunii Militare americane adresat Washingtonului pe 13 Septembrie 1945 se spunea: „…Scopul URSS este în mod clar…să integreze România în mod complect în situaţia economică si politi­că sovietică. Comunizarea integrală si unirea formală cu URSS, urmărită de comu­niştii români, sunt probabil scopuri finale, dar sunt departe de înfăptuirea lor.”

La începutul Conferinţei de la Londra, a Miniştrilor de externe a celor 3 Mari Puteri, pe 16 Sept. 1945 Molotov declarase : „Uniunea sovietică nu va tolera nicio­dată în Răsăritul Europei guverne ostile si nu poate fi vorba de reorganizare a guvernelor bulgar sau român, decât după tinerea alegerilor.”

Iar la acest capitol, cu 45 de zile înainte, în timpul întâlnirii la nivelul celor trei şefi de State, Rusia se opusese oricărui control anglo-american, de orice natură în ceea ce priveşte alegerile libere din aceste ţări.

In cadrul Conferinţei miniştrilor de externe de la Londra, pe 26 Septembrie Molotov declarase că anglo-americanii susţinuseră un guvern neprietenos fată de URSS, la Bucureşti si solicita recunoaşterea internaţională a guvernului Groza.

Iuliu Maniu, în declaraţiile făcute presei străine subliniază printre altele: „…Dacă dl. Molotov orientându-se după informatiuni tendenţioase si intere­sate ce i-au fost date, afirmă că nu are nimic să reproşeze guvernului, tara româ­nească în covârşitoarea si impresionanta ei majoritate reproşează acestui gu­vern dezastrul economic, degringolada financiară, prăbuşirea monedei naţionale, specula înspăimântătoare, anarhia, carenţa autorităţilor, convenţiile oneroase în­cheiate cu străinătatea si mai cu seamă îi reproşează teroarea cumplită pe care a instaurat-o. Opinia publică care cunoaşte realităţile, va condamna în una­nimitatea ei, pe acei informatori în fruntea cărora stă actualul guvern prezidat de dl. Petru Groza, un guvern odios cum n-a mai fost altul în România. Pe un sâm­bure comunist s-au grefat ambuscaţii şi rataţii vieţii publice, româneşti de sub cele trei dictaturi precedente, care compromişi si odioşi opiniei publice, s-au oferit să camufleze pe comunişti, pentru ca scăpând de acuzaţia de criminal de război, să poată exercita o nouă teroare de pe banca ministerială a aşa zisului guvern democratic. Acest guvern nu este susţinut decât de fasciştii unguri ră­maşi aici de pe timpul regimului hortist, de câţiva agenţi si oportunişti care se găsesc în toate ţările şi în toate timpurile si de o mică minoritate de mun­citori care terorizează pe cei din majoritate prin comitetele sindicale şi de fabrică impuse cu forţa poliţienească….”.

După Conferinţa de la Londra, Secretarul de Stat american – James Byrnes – ale­sese pe Mark Ethridge, editor al ziarului „Louisville Courier Journal” ca să facă o vizită în Bulgaria si România pentru a înainta o dare de seamă cinstită şi independentă despre situaţia ce urma să o găsească la fata locului.

Aceasta se datora faptului că discutarea problemei româneşti se amânase pen­tru Conferinţa Miniştrilor de Externe ai celor trei Mari Aliaţi ce urma să aibă loc la Moscova între 16-26 Decembrie 1945.

Reprezentanţii american si englez din Românii, Schuyler si Berry s-au întâlnit pentru prima dată cu Ana Pauker pe 19 Oct. încercând să schimbe atmosfe­ra în relaţia est-vest din România. In cadrul discuţiilor, cei doi reprezentanţi apuseni au subliniat că nu se poate trece peste faptul bine cunoscut din ulti­mii 10 ani că „numele lui Maniu si Brătianu au fost asociate în mintea opiniei publice americane cu lupta pentru libertate si democraţie în România.”

Pe 23 Oct. Const. I. C. Brătianu într-o declaraţie făcută presei  străine a spus printre altele: „…Guvernul Groza, ce reprezintă toate stigmatele dictaturii, constituie un real pericol pentru România, atât în ordinea internă, cât si pentru poziţia sa internaţională.”

La numai 24 de ore, în noaptea de 24/25 Octombrie au fost arestaţi numeroşi naţionali ţărănişti si liberali din Capitală supunându-i la torturi si priva­ţiuni, iar în cursul zilei de 25 Oct. au continuat arestările printre fruntaşii tineretului naţional ţărănist ce plecau de la sediul partidului din str. Clemenceau nr. 9 -11, de teamă ca aceştia să nu manifesteze pentru Rege cu ocazia zilei de naştere din 25 Octombrie.

In ajunul acestei aniversări guvernul a anunţat că ziua de naştere a Regelui va fi sărbătorita odată cu cea onomastica pe 8 Noiembrie.

Pe 31 Octombrie, Iuliu Maniu într-un interviu acordat ziarului „New-York Ti­mes” a subliniat printre altele: „că socoteşte situaţia României tragică, încon­jurată de tări rivale care vor avea în curând alegeri si deci guverne recunoscute putând fi reprezentate la Conferinta de Pace. Marile Puteri trebuie să ia măsuri urgente şi practice pentru a elimina guvernul actual, care este complet lipsit de sprijinul opiniei publice VA considerat guvernul Groza ca un guvern Quisling impus de URSS si care serveşte Rusia pe toate căile, făcând conventiuni economice care duc tara la ruină.

De asemenea Iuliu Maniu a subliniat că în România sunt imposibile alegerile libere atâta timp cât trupele ruseşti nu vor fi retrase de pe teritoriul tării.

Senatorul american Popper care vizita mai multe capitale din Europa, în în­tâlnirea organizată în cinstea lui de reprezentantul american, a spus pe 1 No­iembrie: „în prezent în România nu există libertatea presei, a cuvântului si a întrunirilor si nici inviolabilitatea persoanei. Poporul si guvernul american nu se pot obişnui cu acest fapt. Ei doresc să fie asigurate condiţiile unei adevărate democraţii în toată tara.”

Furioasă, după discuţiile cu Schuyler si Popper si la vestea că Ethridge va veni să verifice situaţia libertăţilor din România, Ana Pauker în mitingul de la Ploieşti, din 4 Nov. 1945, a tunat si fulgerat spunând:” Unii de peste mări si ţări s-au obişnuit ca numai alde Maniu si Brătianu să conducă ţara noastră, ori ce învăţ are şi dezvăţ.”

Iuliu Maniu si C. I. C. Brătianu au discutat pe 3 Nov. ca cele două partide să lase populaţia să manifesteze pentru Rege, iar membrii partidului să participe dacă doresc, ca simpli cetăţeni.

In seara de 6 Nov. Secretarul general al PNT a fost convocat la Ministerul de Interne şi Teohari Georgescu i-a comunicat că are informaţii că PNT intenţionează să provoace incidente si s-ar putea să curgă sânge pe 8 Nov, iar el a infor­mat Comisia Aliată de Control despre proiectata manifestaţie.

Bucurestiul se umpluse de manifeste-chemări înmânate sau scrise şi s-au efectuat zeci de arestări în seara de 7 Noiembrie.

Aceasta era atmosfera pregătitoare sărbătoririi Onomasticei Suveranului.

8 noiembrie  1945

In dimineaţa de 8 Nov.1945 Teohari Georgescu l-a convocat prin telefon pe Nicolae Penescu, la orele 8,30. Acolo era si Const. Brătianu, secretarul general PNL iar audienta a fost comună. Le-a citit un text care era traducerea unei adrese ce-i fusese trimisă de Comisia Aliată de Control prin care se spunea că mitingurile sunt permise. Dacă se urmăreşte însă provocări, conducătorii grupurilor po­litice trebuie să fie făcuţi răspunzători de manifestaţiile interzise. In mo­mentul când avea loc audienta îsi făceau apariţia camioanele cu muncitori de la CFR si Distribuţia în Piaţa Palatului. S-a cerut secretarului general să comunice că guvernul doreşte ca să fie revocată această manifestaţie. S-a răspuns, cu drept cuvânt, ca partidul nu poate revoca ceea ce n-a convocat. (Din Comunicatul nr.2 al PNT, din 12 Nov.)

La ora 6,30 dimineaţa toate intrările care dădeau spre Piaţa Palatului Re­gal, începând din Piaţa Romană până la Universitate, continuând pe bulevardul Elisabeta si str. Brezoianu până la Ştirbei Vodă erau închise circulaţiei, erau soldaţi din T.V, agenti de politie militari şi civili care nu permiteau accesul de­cât al celor care locuiau în perimetrul respectiv dovedit cu legitimaţie. De la ora 8 dimineaţa studenţimea se încolona la căminele Politehnicii din Barou Delavrancea, la Statuia Mihai Viteazu si Facultatea de drept. Peste tot se vedeau chemări pentru manifestaţia de la Palatul Regal, scrise cu vopsea sau lipite .Dispăruseră etichetele din librării, cumpărate de elevi, scrise si lipite pes­te tot, în oraş. Majoritatea elevilor se duceau la licee fără serviete deşi se anunţase că se vor tine cursuri. Peste două ore Piaţa Palatului va fi plină de elevi absolut de la toate şcolile. De fapt prezenta lor va fi simţită, cu sutele, în arestările care s-au efectuat în aceea zi. Au fost semnalaţi elevi de la liceele: Matei Basarab (unde s-a raportat că din 700 de elevi numai 350 au rămas la cursuri), liceele industriale de băieţi nr. 1 si 2, Industrial de fete, Regina Măria, Dimitrie Cantemir, Regele Ferdinand, Nicolae Bălcescu, Regele Mihai si Mare­le Voievod Mihai (în număr mare fiind si patronul scolii), Spiru Haret, Aurel Vlaicu, Ion Neculce, Barbu Delavrancea, Gheorghe Lazăr, Colegiu Sava, Iulia Hasdeu, Sfântu Gheorghe, Gheorghe Sincai, Principele Carol, Constantin Brâncoveanu, Mihai Vi­teazu, Liceul Comercial Carol, liceul Profesorii Asociaţi, Scoală de Arte si Meserii, Titu Maiorescu, liceul Industrial Ciocanul, Scoală de Horticultura, toate acestea si altele si-au dat tribut Ministerului de Interne si celorlalte locuri de detenţii, înscriindu-si prezenta în suferinţa neamului, împotriva ocupaţiei barba­re ce se instaurase, în locul eliberării.

Studenţimea  tuturor rectoratelor a fost la înălţimea zilei si prezenta ei s-a făcut simţită din zori până noaptea târziu.

Si la măreaţa sărbătorire a zile numelui Regelui s-a alăturat populaţia tarii trimitându-si mesageri din toate colturile si din toate categoriile.

Dar începutul a fost măreţ. In Piata Palatului Regal, isi făcea apariţia un grup de circa 30-40 de invalizi de război împingând cărucioarele marilor mutilaţi. Veneau de la Căminul invalizilor de pe str. General Berthelot având si un drapel si se îndreptau agale spre Palatul Regal. S-au oprit în faţă si au început să ovaţioneze pentru Rege. Nu au trecut decât vreo 10 minute si dinspre sediul Confederaţiei Generala a Muncii si-a făcut apariţia o echipă de soc, care confirma adresa Uniunii Patrioţilor Sectorului III – Albastru si a început să năzuiască acest grup de eroi, pe care-i fugărea. Invalizii s-au grupat în jurul statuii regelui Carol I si au început sa-si exprime dragostea fată de rege. Si cum prindeau un moment de neatenţie al agenţilor, ca­re la rândul lor începuseră să fie hărţuiţi de oamenii ce se adunau luând apăra­rea celor ce luptaseră si dăruiseră trupurile pentru apărarea tării, imediat in­valizii împingând cărucioarele  marilor mutilaţi se îndreptau spre gardul Pala­tului Regal. Si în acest du-te vino, a apărut maiorul Nicolau C. Dumitru de la Comenduirea pieţiisă îndemne pe trecătorii care se înmulţea ca să ia apărarea invalizilor si sa-i protejeze.

Dintre agenţii provocatori si ofiţeri de politie au fost depistaţi: Nisipeanu Constantin (chestor) si Flintea (care acţionau la hărţuirea invalizilor), Sulea Ion, Diaconu Aurică, Butnărescu (comisar ajutor), Marinescu (comisar ajutor), Diaconu Aurică, Gorotcov Igor, Melianu Ion, Ursei Ion, Constantin Constantin, Petraru Dumitru, Crăijsă Ion, Stan Florea, Stoica Vasile, Boacă Emil, Alexe Filipescu Grigore, Bandei Aron, Dragomir Marin, Barbu Jaques (str. Titu Frumuseanu, din partea „Tineretului Progresist) si mulţi, mulţi alţi fiindcă acţiunea provocatoare era bine organizată.

Piaţa Palatului începuse să se umple cu lume. Spre 10 si jumătate si-au făcut apariţia, din str. Wilson, venind de la Confederaţia Generală a muncii, câte­va camioane cu muncitori înarmaţi cu răngi care au încercat să împrăştie mul­ţimea, mergând până la Athenee Palace, si întorcând veneau până aproape de fostul Teatru National si iarăşi reluau cursa. Alte camioane au apărut dinspre str. Academiei si urmau acelaşi traseu, unele învârtindu-se în jurul statui si lovind în mulţime cu răngile. Au încercat să prindă dintre manifestanţi şi să-i tragă în camioane unde îi torturau. Aşa a fost smuls din mulţime locotenentul Dumitriu Vasile de la Scoală de ofiţeri de artilerie si umplut de sânge. Maşinile erau de la CFR.

Mulţimea ovaţiona pe Rege dar si huiduia pe cei ce-i terorizau, în câteva rânduri ajungând până la gardul de lemn al Ministerului de interne. Văzându-se presiunea populaţiei, probabil s-au înspăimântat si au chemat pe ruşi în ajutor, pentru că la un moment dat, din curtea Ministerului si-a făcut apariţia un cor­don de ostaşi sovietici care au înconjurat Ministerul. Intre timp se făcuseră ceva arestări si în interiorul Ministerului începuseră Bulz Gheorghe, Kiculescu Constantin, Curelea si alţi comisari să schingiuiască pe tinerii arestaţi, după cum s-a aflat ulterior.

La balconul hotelului  Athenee Palace apăruseră câţiva ziarişti printre care se numărau: Nicolae Carandino, Anton Ionel Mureseanu. Si-au mai făcut apariţia Con­stantin Hagea, Sergiu Grosu,  Aurel Lipinschi , Florin Isar, Ion Lolu, Grigore Malciu, Leon Proca, Emil Serghie s.a.

Se numărau americani: Glaud, Thomas Hali, Ira Hamilton ,Charles Huiick, Wilcox, Serafim Buta; englezi: Marjori Banks, Hogg, Yves Porter, Watson; francezii: Louis Fontaine, Leon Lammy, Grafeuille, Serge Parisol; ita­lienii: prof. Manzone si Eraldo Pintori.

Nu trebuie trecut cu vederea că încă din jurul orei 9 guvernul român îsi tri­misese reprezentantul în persoana lui Gheorghe Apostol la Confederaţia generală a muncii din str. Wilson de unde va acţiona în strânsă legătură cu ministerul de interne, cu care se învecina la aceea oră matinală.

In fata afluxului mulţimii, în jurul orei 11 din curtea Ministerului de In­terne a ieşit un bărbat cu capul descoperit si s-a urcat pe scara unui camion făcând semn cu mâna celorlalte să-l urmeze si au intrat cu maşinile în mulţime călcând si lovind cu răngile,

In acel moment cordonul din fata bisericii Albe a fost răsturnat de o coloană studenţească ce ocolise pe la Statuia Mihai Viteazu, pe bulevardul Elisabeta, prin Schitu Măgureanu si prin Ştirbei Vodă si prin str. Berthelot ajunseseră la timp să mărească numărul celor din Piaţa Palatului, dar mai ales să ba­reze calea camioanelor. Era în jurul orei 11 şi jumătate. Două camioane n-au mai putut circula fiind blocate. Lumea le-a răsturnat si le-a dat foc. Din ele au sărit bătăuşii si au căutat să se strecoare prin mulţime. Au putut fi identificaţi: şoferul Daroagă Constantin de la CFR si o parte din muncitorii care tero­rizaseră mulţimea cu răngile. Printre ei se aflau: Bujescu Ştefan, Olaru Gheorghe cel mai înverşunat bătăuş, Câmpeanu Alexandru, Mândra Toma, Coman Gheorghe, Lazarovici G. Lazăr din str. Brumărel nr.4, si alţii.

Cu greu a ajuns o maşină cu pompieri ca să stingă focul, dar a fost oprită, blocată si pompierii alungaţi de lângă maşină. Cam în acelaşi timp din curtea Ministerului de interne a ieşit un cordon din regimentul Tudor Vladimirescu, a făcut o bucla si a prins în ea circa 20-30 manifestanţi luaţi prin surprindere si i-a împins în curtea ministerului.

Pe lângă ovaţiile pentru Rege au început huiduielile împotriva guvernului.

Si de o dată urale nesfârşite. Lumea cu ochii spre palatul telefoanelor de unde se vedea venind o altă coloană studenţească înfrăţită cu populaţia care reuşise să rupă cordonul de la Cercul militar.

Profitând de faptul că atenţia mulţimii era îndreptată în acea direcţie, patru agenţi înarmati, dintre care unul cu puşca mitralieră au ieşit din curtea ministerului si s-au îndreptat spre Biserica Kretulescu si au început să lo­vească publicul. S-a reacţionat huiduindu-i si pe ei si regimul. Ei s-au dat câţi­va metri înapoi si au tras în sus si în mulţime. Ucigaşii au fugit fiind vă­zuţi de ofiţeri din armatele aliate care au fotografiat. In urma criminalilor a rămas baltă de sânge; răniţi, dar si un mort: Tudorache Ion lovit de glonţ în cap, era plutonier în Ministerul aerului. Spre mijlocul Pietii mai zăcea mort Scortaru Ion omorât cu ranga de muncitorii din camioane.

In nenumărate rânduri s-a tras în plin de pe acoperişul Ministerului de in­terne făcând numeroşi răniţi si 8-9 morţi, printre ei si-au împuşcat pe comisarul lor: Ion Sulea.

Aproape de ora 12, cu greu si-a făcut drum escadronul din garda regală condus de căpitanul Snarandache, având în frunte fanfara, care venea să schimbe gar­da de la Palatul Regal. Chiar în dreptul Bisericii Kretulescu rămăseseră blocaţi

După o discuţie între locotenentul Pop Valeriu si căpitan, acesta a hotărât să se cânte: TRĂIASCĂ Regele, DESTEAPTA-TE ROMANE si HORA UNIRII.

Mulţimea s-a înflăcărat si s-a prins în horă care cu greu se desfăşura fiindcă Piata devenise masă compactă de la Biserica Albă la Palatul telefoane­lor. După vreun sfert de oră de cântece ale fanfarei, cu greu sau strecurat mili­tarii si au schimbat garda cu întârziere.

Elementele de soc comuniste cu ostaşii din Tudor Vladimirescu au mai smuls cu forţa, din mulţimea care se afla mai aproape de gardul MAI  sub acoperirea pistoalelor. Impuşcături se auzeau si dinspre CGM, si nu se trăgea numai în sus, ci şi în plină. Iată alţi morţi ce au putut fi identificaţi: Alexandru Mircea, Beu Constantin (coşar ucis la CGM), Cincă Ion, Constantin Sandu, Florută Ion, Mustăciosu Ion, Scortaru Ion (omorât cu ranga în cap).

O parte din multimea revoltată s-a îndreptat spre C.G.M. de unde muncitorii înarmaţi trăgeau în populatie. Un şuvoi mare s’a revărsat pe str. Kilson si a ie­şit  la Dalles îndreptându-se spre misiunea americană si Piaţa Sf. Gheorghe.

O altă parte s-a scurs prin Clemenceau, spre  legaţia Angliei si Piaţa Ro­mană manifestându-si durerea pentru cei ce fuseseră torturaţi, răniţi si morţi.

In Piaţa Palatului si-a făcut apariţia o grupă din divizia Tudor Vladimires­cu, trăgând spre mulţime si încercând s-o împingă de la Galeriile Kretulescu spre Cercul militar, făcând în continuare victime si smulgând din mijlocul populaţiei oameni pe care-i ducea fie la Ministerul de Interne, fie la prefectura Politiei Capitalei. In jurul orei 14 se dezlănţuise o cruntă represiune, „pandurii” se înmulţeau ca si numărul victimelor. Vreo două ore a durat confruntarea cu populaţia Capitalei până au reuşit s-o aducă în bulevardul Elisabeta, lăsând în urmă bălti de sânge ale celor răniţi. Iată câteva nume dintre cei 60, după alţi 80 de răniţi: Petrescu C. Dumitru (str. Crisului nr. 18, lovit în cap si dus la spitalul Coltea), SCHLESINGER Kdircea (str. N. Tomescu nr. 5, rănit la picior si arestat în se­diul C.G.M.), Goinea Tudor, Berlin Abraam (dus la spital), Potroacă Emil (subofiţer dus la Spitalul Brâncovenesc).

In cursul după amiezii, generalul rus I. Z. Susaicov transmitea prin fir direct o telefonogramă către Comisariatul Poporului pentru Afacerile străine a URSS, care a fost distribuită lui Stalin, Molotov, Micoian s.a. si prin care relata că:

„Demonstraţii, partizani ai lui Maniu si Brătianu s-au repezit asupra camioanelor, i-au bătut pe muncitori si au dat foc camioanelor. Provocatorii înarmaţi cu revolvere, pietre si răngi s-au repezit asupra poliţiştilor. Din partea atacatorilor nu sunt victime, deoarece poliţiştii au tras în aer. Dezordi­nile sunt opera lui Maniu si Brătianu. Ziariştii englezi si străini s-au aflat în locurile de concentrare a demonstranţilor. De la balcoanele hotelului, englezii si americanii salutau pe demonstranţi. Guvernul a tinut o consfătuire si a re­dactat un comunicat în care atribuie toată răspunderea lui Maniu si Brătianu.”

De remarcat că în comunicare este pomenit de 3 ori numele lui MANIU si BRASTIANU, apoi al englezilor si americanilor, dar nu pomeneşte că ruşii au ieşit din curtea Ministerului de Interne ca să-l apere si să intimideze manifestanţii

In Ministerul de Interne, sub pretextul începerii anchetei se trecuse la torturarea si smulgerea de declaraţii arestaţilor de către: Niculescu Ştefan, Brânzaru, Sepeanu Tudor, Dulgheru Misu, Pompilian, Lazarovici, Năstăsescu, Sfetcovici, Weiss Ludovic, Stupineanu, Mihalcea Constantin si alţii sub îndrumarea maiorului magis­trat Iorgu Popescu care fusese delegat să conducă ancheta si să întocmească re­feratul de trimitere în judecată.

Pe Bulevardul Elisabeta confruntarea manifestanţilor cu cordoanele din Tudor Vladimirescu coordonate de un capitan Bosânceanu, continua si de abia pe la ore­le 7 seara se va ajunge acest „fată-n fată” la Liceul Lazăr.

Intre timp arestările continuau în Bucureşti, fiindcă grupuri de manifestanţi ajunseseră în Ferentati, cartierul Tei si Giulesti.

Urmări

Reprezentantul american în Comisia Aliată de Control din România Schuyler, referitor la 8 Noiembrie 1945 scrie: „…Observatorii mei au estimat că, în ju­rul orei 11 a.m. se adunaseră aproximativ 15000 de oameni. Mulţimea a păstrat ordinea, scandând pentru „Rege si Ţara” si agitând pancartele, cam până la prânz. Tot atunci, un număr de camioane pline cu poliţişti si civili înarmaţi cu pistoa­le si bâte, au pătruns în piaţă şi au început să încercuiască oamenii. Atitudinea oamenilor s-a schimbat imediat. S-au ridicat pumni si au fost schimbate insulte. Atunci, poliţiştii si civilii au coborât din camioane si au început să facă ares­tări. Au izbucnit bătăi, s-au tras focuri de armă. Mai multe camioane au fost răsturnate si li s-a dat foc. Trupele din jurul pietii au deschis focul, la înce­put în aer, apoi direct în mulţime. Cei aflaţi în arest erau duşi la cazărmile soldaţilor, unde erau bătuţi sau torturaţi si forţaţi să semneze „mărturisiri” care-l implicau pe Maniu si pe Brătianu.  In seara aceea Stevenson si cu mine am îndemnat pe Susaicov să organizeze imediat o şedinţă a Comisiei pentru a discuta tulburările ce au avut loc. Avându-l drept sprijin pe Stevenson, l-am îndemnat pe Susaicov să înfiinţeze o comisie mixtă formată din americani brita­nici si sovietici, care să investigheze situaţia cauzatoare de revolte, precum şi dezordinele în sine si să ne facă un raport complet cu recomandările privind atitudinea pe care Comisia Aliată de Control ar trebui să o adopte pentru a pre­veni orice repetare a acesteia. La câteva zile Susaicov a spus că-mi respinge sugestia pe motiv că ea ar însemna un amestec inoportun în problema României. A mai spus va avea încredere deplină în guvern care va lămuri problema prompt si corect…”

In Memoriu, diplomatul Roy M. M. Melbourne, membru al Misiunii americane în România, martor al evenimentelor, pe care l-a trimis în aceiaşi zi la Washington a relatat desfăşurarea aproape ca mai sus, mici diferente la ore, subliniind că la ora 11,30 piaţa arăta ca o mare de oameni care se întindea pe jos în calea Victoriei, cat vedeam cu ochiul; puţin înainte de prânz, dinspre Ministerul de Interne s-au tras puternice rafale de arme, iar două persoane care au venit să mă in­formeze mi-au spus ca incidentul a fost provocat de demonstranţii care încercau să salveze un grup de circa 100-200 de persoane, care fuseseră înconjuraţi de jandarmi si duşi în clădirea Ministerului de Interne. Din clipa aceea, timp de două ore s-au tras cu intermitente focuri de către soldaţi si jandarmii care pă­zeau clădirea Ministerului de interne. Mulţimea pe lângă ministerul de interne era împrăştiată periodic de focurile trase de arma care trăgeau din clădire. Privind de la hotel, am văzut trecând un băiat cu capul însângerat, iar pe la 12 si jumătate un postaş împuşcat în braţ de focurile ce se trăgeau din Ministerul de interne. Doi factori m-au frapat mai mult: 1. evidenta sinceritate si sponta­neitate, entuziasmul populaţiei fată de rege si, 2. populaţia s-a descurcat destul de bine în fata tirurilor de armă, ca si când veniseră în piaţă cu scopul decla­rat de a se apăra…”

In Jurnalul Generalului Const. Sănătescu, fostul prim-ministru, pe 8 Nov. se menţionează că „pentru a împiedica această manifestaţie de simpatie, comuniştii au apărut în câteva camioane ca să împrăştie lumea. S-au produs ciocniri, s-au schimbat focuri de armă. Ofiţeri anglo-americani au fost martori la această sce­nă si au declarat că toată dezordinea a fost provocată de comunişti. Iar pe 12 Nov. menţionează înmormântarea a doi comunişti omorâţi pe 8 Nov. Guvernul le-a fă­cut funeralii naţionale, discursuri transmise la radio, în care se atacă par­tidele lui Maniu si Brătianu, responsabile de dezordinile de la 8 Nov., zic comu­niştii. Mare falsificare a adevărului! Spre seară apar pe ziduri si tramvaie afi­şe mari, prin care comuniştii cer dizolvarea partidelor de dreapta.”

Provocarea incidentelor de la 8 Nov.1945 au avut ca scop dezlănţuirea maniei împotriva lui Maniu si Brătianu, care trebuiau eliminaţi din viata politică, din dispoziţia Moscovei pentru că din cauza lor nu aveau linişte comuniştii din România, în intenţia lor de a o transforma în gubernie ruseasca.

Manifestaţii pentru sărbătorirea zilei Regelui Mimai au avut loc în mai toa­te oraşele tării, dar cele mai mari  s-au petrecut la Timişoara, Cluj, Iaşi, Brasov, Ploieşti, Brăila, Craiova, Giurgiu, Galaţi.

Rusii încep manipularea

Pe 9 Nov., a doua zi,  V. Dekanozov i se adresează tovarăşului Lauriscev: „Trebuie să dăm în presă lămuririle noastre privind acest incident, diferit de comunicatele provocatoare ale presei anglo-americane. Elaboraţi un proiect împreuna cu tov. Pâlgunov.”

Si F.N.D – ul îsi plânge neputinţa apelând la represiune.

Pe 10 Nov. s-a întrunit Consiliu Frontului National Democrat unde Vasile Luca a condus discuţia, manifestându-si ura împotriva opozitiei si acuzând:

„Reactiunea, în frunte cu MANIU SI BRATIANU, au ales ziua Regelui ca să arun­ce toate forţele lor într-o demonstraţie uriaşa, folosind sentimentul monarhic al poporului. .Acţiunea a fost pregătită în toată tara, ca un fel de rebeliune. E clar că totul a fost mobilizat si sprijinit de americani si englezi si demon­straţia a fost făcută si în vederea sosirii în tară a lui Ethrige. Prin aceas­ta partidele politice, căci au trecut direct la acte teroriste, anarhice si la re­beliune înarmată, s-a găsit în sânul guvernului o atitudine absolut nejusti­ficată de slăbiciune: a eliberat pe fascişti din lagăre, n-a făcut nici un fel de epurare. Aşa se explică că ieri, la o serie de Ministere, funcţionarii au părăsit lucrul si au participat la acţiune contra guvernului. Degeaba avem masa, dacă aparatul de Stat, funcţionarii si armata ne sabotează de jos până sus şi i-au parte la asemenea demonstraţii. De la cei arestaţi reiese că erau pregătiţi, că au fost înarmaţi, plătiţi pentru acţiuni antisovietice, de partidele „istorice” pe care nu le putem socoti ca partide de ordine. Si noi socotim că pe aceste fapte să se facă un mare proces politic, pe baza legilor existente pentru rebe­liune, ceată înarmată cu săvârşirea de omor si trebuie să fie condamnaţi. Se­parat să cerem dizolvarea acestor două partide. Guvernul trebuie să facă un protest împotriva amestecului reprezentanţilor anglo-americani în demonstraţia antiguvernamentală. Noi nu suntem de părere – căci nu este acum oportun – sa ne apucam sa clarificam cu Regele. Ignorarea fată de un Rege e cea mai bună metodă ca sa fie uitat, dar trebuiesc atacaţi toţi susţinătorii lui. La înmormântarea de luni să facem o formidabilă demonstraţie, să arătăm cine e cu Guvernul si cine sunt acei bandiţi care au făcut să cadă atâtea victime. Demonstraţia va fi de protest si va cere desfiinţarea partidelor „istorice”…”

Aceste acuzaţii  împotriva partidelor  „istorice” le-a început după 1944 o dată cu venirea din Rusia, al cărei cetăţean devenise, si a cerut condamnarea la moarte a lui Iuliu Maniu. Dar nu peste mult timp s-a întâmplat ca tovarăşii lui să-l descopere că fusese agentul siguranţei si să-i facă un proces pentru sabo­tarea economiei naţionale, arestându-l după executarea tovarăşului Pătrascanu, si să-l condamne si pe el la moarte, pe 14 Oct. 1954. Comutându-i-se pedeapsa în M.S.V. l-au ţinut în condiţii ceva mai bune în mijlocul „istoricilor” la Râmni­cul Sărat. Si a murit tot în mijlocul „istoricilor” pe 27 Iulie 1963 la Aiud, unde fusese  dus după moartea lui Ion Mihalache.

La această întâlnire a Consiliului Frontului, după ce Luca i-a subliniat im­portanta, a luat cuvântul si preşedintele guvernului, Petru Groza, care la indi­caţia lui Luca ca să se  acţioneze unitar în FND, a răspuns de la început referitor la 8 Nov.:

„…După părerea mea vina principală o purtăm noi şi în special FND – ul ca­re pur si simplu nu funcţionează pe tară, dincolo de Carpati e inexistent. La mine, la Deva mi se scrie că suntem inexistenţi, că e o totală debandadă. Si am fost la fata locului si am constatat si eu acelasi lucru. Am fost la Deva si i-am întrebat dacă s-au strâns vreodată împreună; Niciodată. Am fost la Deva iar si a fost si Pătrăscanu. Nici o iniţiativă, nici un contact. Aceasta e reali­tatea. De ziua Victoriei ţăranii au venit în coloane uriaşe. Echipele de mun­citori le tăiau mereu coloana. Portretul meu inexistent şi asta la mine acasă. La Făgăraş vor să dea Frontul Plugarilor de o parte, deşi sunt bine organizati. La Severin am schimbat comisia de administrare a averilor grănicereşti. Intre candidati, cei din Frontul plugarilor n-au fost propuşi. Rezultatul – un groaznic dezastru – a intrat toată pleava. In general, se observă că FND – ul e inexistent.”

Dacă Vasile Luca eticheta pe cei din rândul partidelor istorice ca  „bandiţi si derbedei”, primii ministru ii considera pe cei din FND „pleava societăţii”.

Este interesantă mărturia generalului Cort land Van Rensselaer despre primul ministru după discuţia avută cu el pe 11 Ianuarie 1946 :

„…Nici dl. Harriman, nici eu nu am fost satisfăcuţi în privinţa sincerităţii sale. El a continuat să se plângă că nu era o marionetă si, în acelaşi timp, să explice dificultăţile poziţiei sale într-o tară sub ocupaţie străină si supusă unor termeni duri de armistiţiu. L-am părăsit pe primul ministru cu sentimentul că este un pungaş experimentat de neclintit. Trebuie însă să admit că m-a fă­cut să-l îndrăgesc puţin pentru că mi-a arătat foarte clar că nu aştepta de la mine să cred tot ce spusese…”

Deschiderea unei anchete de parchetul curţii marţiale

Maiorul Iorgu Popescu a fost împuternicit să facă anchetarea celor peste o mie de arestaţi în cursul zilei de 8 Nov.1945 ce se găseau în Ministerul de Interne, Prefectura Politiei Capitalei si Cazarma Reg. 1 Grăniceri. Pe lângă aceş­tia s-a extins anchetarea fruntaşilor politici ai partidelor de opoziţie încercându-se să se arunce vina organizării incidentelor din Piaţa Palatului Regal, asupra lor.

Partidul National Tărănesc a dat un prim comunicat pe 12 Noiembrie subliniind că vina incidentelor aparţine guvernului, care încă în cursul nopţii adusese trupe din divizia Tudor Vladimirescu în perimetrul Pietii Palatului Regal. De-asemenea a subliniat că „agenţi comunişti si organe ale politiei, atacau, loveau si arestau oameni care strigau – Trăiască Regele – pe care-i duceau în curtea MAI. Un agent cu capul descoperit a ieşit din curtea Ministerului de interne care urcându-se pe scara unui autocamion a făcut semn celorlalte sa-l urmeze. Co­loana de maşini a pornit peste manifestanţi călcând pe unii iar muncitorii iz­beau publicul cu răngi de fier”. Deasemenea subliniază că în toată tara au avut loc manifestanţii pentru Rege si a cerut Comisiei Aliate de Control să in­stituie o anchetă asupra tuturor împrejurărilor în care s-au petrecut asasinate si rănirea populaţiei.

Partidul Naţional Liberal a pregătit un Memoriu pentru a-l înmâna lui Mark Ethridge, trimisul preşedintelui S.U.A. pentru a face raport asupra situaţiei din România si Bulgaria si în care  precizează că Partidul Comunist Român a început să exercite teroarea morală si fizică asupra tuturor adversarilor încă din primele zile ale guvernării generalului Constantin Sănătescu. A arătat per­secuţiile la care sunt supuşi, arestaţi, sediile partidelor de opoziţie fiind in­vadate de politie si NKVD, ocuparea tipografiilor partidelor de opoziţie însce­nări de procese membrilor partidelor, ameninţarea funcţionarilor cu epurarea da­că refuză să se înscrie în formaţiile procomuniste, un arsenal complet de mij­loace de teroare morală si fizică. Si încheia precizând că „Teroarea comunistă se continuă în România si ea îmbrăţişează din ce în ce mai multe catego­rii de cetăţeni .”

Presa comunistă nu înceta atacurile, bineînţeles împotriva lui Iuliu MANIU si Constantin Dinu BRATIANU scriind printre altele: „Mârşavi susţinători si promotori ai huliganismului moşieresc, ucigaşi ai muncitorimii si duşmani neîmpăcaţi ai libertăţilor si drepturilor poporului.”

Bulgaria in situaţie similara

După intrarea trupelor ruseşti, în Bulgaria s-a format un Front patriotic ca­re a dezarmat poliţia şi jandarmeria creând posibilitatea terorii exercitate de comunişti.

In această atmosferă a venit din exil G. M. Dimitrov care a început reorgani­zarea partidului agrarian. Comuniştii au inceput să-l atace calificându-l drept agent englez. In fata unei campanii murdare, G. M. Dimitrov s-a exilat în Statele Unite ale Americii, fiind înlocuit la conducerea partidului agrarian cu N. Petcov care se părea că este mai docil, încercând să colaboreze cu comuniştii. Dar în zadar, din ce în ce era marginalizat. După Conferinţa de la Potsdam, din Aug.1945, N. Petcov a trecut la atac văzându-se lipsit de puteri în guvern. Impreună cu so­cial democratul Costa Lulcev au demisionat din Frontul patriotic, în locul lor intrând colaboraţionişti din cele două partide. Bazându-se pe sprijin anglo-american, din lipsa condiţiilor de libertate, au reuşit să obţină amânarea alegeri­lor de la 26 August 1945 la 18 Noiembrie. Continuându-se teroarea împotriva lor, opozitia a hotărît să nu participe la aceste alegeri. Protestele lor, împletindu-se cu ale opoziţiei din România au făcut ca să vină la fata locului delegatul american, chiar în perioada când în România avusese loc sângeroasa zi de 8 Noi.

Un nou comunicat  PNT

„In legătură cu evenimentele petrecute în Capitală la 8 Nov. în urma cărora Partidului nostru i se impută atitudini ireverentioase la adresa marei noastre vecine U.R.S.S. si demonstraţii antisemite.

Biroul P.N.T. în şedinţa ţinută sub preşedinţia d-lui Iuliu Maniu si în pre­zenta domnilor dr. N. Lupu, Minai Popovici si Ion Mihalache.

Constată cu bucurie netemeinicia acestor zvonuri, manifestarea depăşind obiectul ei de a aclama cu entuziasm numele Majestătii Sale Regelui.

Biroul este adânc îndurerat că în legătură cu aceasta s-au întâmplat acciden­te dureroase, care au avut ca rezultat pierderi de vieţi a căror vină o poartă exclusiv guvernul, care le-a provocat si care a avut de datorie ca să menţină or­dinea, fără vărsări de sânge.

Biroul găseşte prilejul de a accentua că de douăzeci si cinci de ani politi­ca P.N.T.  a fost în mod constant caracterizată de năzuinţa de a realiza o prie­tenie sinceră si cât mai strânse raporturi cu U.R.S.S., năzuinţă încoronată de succes chiar prin actul de la 23 August 1944, iniţiat de PNT si conducătorii lui.

De asemenea P.N.T. a combătut în mod energic orice tendinţă de antisemitism, chiar în vremurile cele mai critice luând în apărare pe cei persecutaţi.

Bucureşti, 12 Noiembrie 1945

Intre timp, Ion Burcă, subsecretar de stat în Ministerul Afacerilor Interne în comentariile făcute în legătură cu evenimentele petrecute la 8 Nov.; preci­zase că vina aparţine lui Teohari Georgescu care a trimis camioanele cu munci­tori, deşi Tătărăscu îl sfătuise să nu intervină.

Petru Groza, după Conferinţa de la Potsdam care a provocat si declararea grevei regale, l-a sfaturile lui Susaicov de a rezista, a devenit mai dur si a preconizat dezlăntuirea teroarei împotriva partidelor PNT si PNL. Astfel în şedinţa de guvern din 17 Nov. 1945 el cere ca să se ia măsurile cele mai dras­tice  împotriva partidelor istorice care au declanşat 8 Noiembrie.

Din nou amestec rusesc in afacerile interna ale României

Pe 18 Nov. Agenţia sovietică Tass publica o relatare a corespondentului de la Bucureşti cu privire la mitingurile din România subliniind că la sfârşit s-a cerut printr-o rezoluţie arestarea lui Iuliu Maniu si Const. Dinu Brătianu si dizolvarea celor două partide.

Fiind întrebat de V. G. Dekanozov, vicecomisar al Departamentului Afacerilor externe a URSS , Z. I. Susaikoc, general colonel-loctiitorul preşedintelui Comisiei Aliate de Control în România a confirmat că aceste mitinguri au fost: or­ganizate de F. G. N. la răspândirea unor manifeste ţărăniste şi liberale prin care se dat vina pe Guvern si Partidul Comunist pentru evenimentele din 8 Noiembrie.

El, Susaicov a spus că nu a dat sfaturi, dar că a discutat cu Dej şi Pauker problema evenimentelor din 8 Nov. şi si-a exprimat părerea despre necesitatea de a explica esenţa acestor evenimente pentru a demasca în ochii maselor „par­tidele istorice” ca partide extrem de reacţionare si pentru a desprinde de Maniu si Brătianu pe cei care îi urmează orbeşte. Cei doi interlocutori au primit sfatul si au spus că vor acţiona în această direcţie.

Această comunicare a fost făcută de A. Lavriscev lui V. M. Molotov pe 29 Nov.

Dar generalul Susaicov n-a pomenit nimic despre intervenţia reprezentanţi­lor Angliei si Statelor Unite făcută în ziua de 8 Nov. pentru convocarea Comi­siei Aliate de Control si discutarea situaţiei din aceea zi.

Situaţia de complectă vasalitate a României faţă de Rusia este subliniată si in telegrama lui Burton Y. Berry, reprezentantul politic al Americii la Bucureşti din 26 Nov. 1945, în care printre altele spune: „Partidul comunist în România este aproape în întregime creaţie rusească. Este condus de persoane de etnie neromâ­nească si duce o politică ce i-si află baza în tradiţia românească ceea ce spo­reşte aici tensiunea si rezistenta. Gh. Tătărăscu pare a fi samsarul care vin­de complect România ruşilor. Groza si Tătărăscu sunt complect aserviţi Rusiei în acţiunea de predare a României în mâinile unei armate de ocupaţie care dic­tează mai rău decat armata germană. Subliniez gravitatea situaţiei României si faptul că tara a fost înghiţită din punct de vedere economic, că poporul e din ce în ce mai deziluzionat, moralul lui este tot mai scăzut şi că, dacă noi nu trecem la aplicarea principiilor pe care le-am enunţat deja, singurul rezultat este împingerea acestor oameni spre comunism, care le repugnă.” (citat din Isto­ria Politică a României de Stelian Neagoe, pag. 333-334)

De fapt această situaţie de teroare aşternută peste tară a fost găsită de către Mark Ethrige, emisarul preşedintelui american care a sosit în aceea pe­rioadă în România. El a stat de vorbă cu peste o sută de persoane din diferite categorii si a reţinut aprecierea unui membru al guvernului că partidul comu­nist nu reprezintă decât maximum 10% şi că o nouă dictatură s-a instaurat în lo­cul celei răsturnate la 23 August 1944, căutând să-şi legalizeze poziţia.

In aceea perioadă un lot de peste 300 persoane, în majoritate elevi si studenti au fost eliberaţi din închisori aducând mărturii zguduitoare nu numai asupra implicării guvernului în desfăşurarea incidentelor din Piaţa Palatului Regal, dar şi asupra tratamentului inuman îndurat în beciurile Prefecturii Po­liţiei Capitalei si ministerului de interne, unde s-au produs lucruri îngrozi­toare din cauza anchetatorilor. O parte din aceste mărturii au ajuns si în po­sesia delegatului american.

Deasemenea Mark Ethrige s-a întreţinut timp îndelungat pe 26-28 Noiembrie cu Iuliu Maniu si Ion Mihalache.

Parchetul Curţii Marţiale a Corpului II Armată numise un grup de magistraţi, care să ancheteze arestaţii din 8 Nov; si să audieze fruntaşii politici pentru a îndeplinii dispoziţiile guvernului. Magistralii erau sub conducerea căp. Iorgu Popescu si printre ei se mai numărau: Radu Soare, Adrian Iosif, Nicolae Ghica, Nicolae Manoliu, I. Purdel, Ion H. Săvulescu si Ion Cristoveanu.

Pe 20 Noiembrie în urma declaraţiei făcute la Parchetul militar, conducerea PNT a întocmit un memoriu semnat de  Iuliu Maniu, Ion Mihalache, Minai Popovici, dr. Nicolae Lupu si Ştefan Mihăiescu prin care se făcea istoricul celor petre­cute cu acea ocazie şi în concluzie se spunea:

„Nu s-a găsit la vreun membru al partidului nostru arme sau orice alte in­strumente cu care să fi putut săvârşi o agresiune.

Nu se va putea dovedi vreodată că noi am ordonat, am tolerat ori am cunoscut vreo intenţie agresivă din partea unui partizan – oricât de obscur – îndreptată contra autorităţilor, a unei puteri străine sau a unei rase…”

Separat, Iuliu MANIU a făcut o declaraţie Parchetului militar în 58 de puncte, din care extragem ideile principale:

– Eu, în ziua de 8 Nov. 1945 am stat toată ziua, fară întrerupere la locuinţa.

– Nu am văzut nici un fel de manifestaţie…

– Intr-adevăr, sunt convins că dragostea Tării fată de Regele nostru este una­nimă. Credinţa mea este că această dragoste trebuie să se manifesteze tot asa  cum suntem datori să arătăm credinţa si dragostea noastră, fată de Atotputernicul Dumnezeu, spre mărirea Căruia se ridică sute de mii de biserici cu toate că se ştie că lumea creştină se închină cu dragoste în fata aşezămintelor creştineşti

Oamenii sunt datori, să-si arate dragostea decât ura, mai ales când Guvernul dă dovezi atâtea de lipsa sa de respect fată de M. S. Regele Mihai I.

– Pentru ziua de 8 Nov.1945, n-am cerut nici un fel de permisiune pentru vreo întrunire, fiindcă n-am avut intentiunea să tinem.

– N-am ţinut nici un fel de întrunire, nici în aer liber si nici în săli închi­se, cu toate că într-o decizie a d-lui General Susaikov, se spune că mitingurile sunt libere.

– Mă solidarizez cu şefii de sectoare si de circumscripţii PNT, în măsura în care ele au fost luate, în conformitate cu ordinele şi instrucţiunile date de mine si de conducerea de partid.

– Din informaţiile primite lucrurile s-au petrecut în modul următor: când lu­mea manifesta paşnic si liniştită, deodată au apărut în Piaţa Palatului opt-ze­ce camioane, umplute cu muncitori gălăgioşi, având la îndemână pietre si drugi de fier şi au început a circula în spirale cu nemaipomenită brutalitate, printre manifestanţi, anume cu intentiunea ca să tulbure manifestarea, până în acel mo­ment atât de paşnică şi patriotică…

– Evident, că organele oficiale de partid susţinătoare a Guvernului, spre ma­rea mea surprindere, au făcut tocmai contrariul decât ceea ce trebuia să facă, adi­că să ia si ele parte la manifestarea pentru Rege si să năzuiască a menţine or­dinea. Deci, rog Parchetul Militar ca să îndrepte cercetările sale asupra aces­tei împrejurări, ascultând ca martori pe Preşedintele si Secretarul uniunii pa­triotice si pe proprietarii camioanelor, care au pricinuit nenumăraţi răniţi si morţi. Sunt informat că însuşi Preşedintele Consiliului de Miniştri a fost scandalizat când a aflat de prezenta camioanelor între manifestanţi si a dat ordin ca aceste camioane să fie îndepărtate imediat, dar n-a fost ascultat. Cer să fie audiat Preşedintele Consiliului de miniştri în această chestiune.

– Nu este adevărat că s-au pronunţat lozinci antisovietice. Membrii Partidului nostru ştiu că partidul nostru si în special eu încă din 1919 am preconizat ideea reluării raporturilor normale cu Rusia Sovietică, în care scop am tri­mis un reprezentant să trateze această problemă, că Nicolae Titulescu a dus tratative cu reprezentanţii Rusiei Sovietice, că dl. Titulescu a fost scos din guvern de dl. Tatărăscu care era adversarul ideii de colaborare cu Rusia…

– Dacă este adevărat că au murit numai din cei din afara PNT si PNL, este cea mai evidentă probă că membrii PNT n-au luat parte la atacurile si la ac­ţiunile de care sunt învinuiri.

– N-am cunoştinţă că evreii au fost prinşi, linşaţi în strigăte de lozinci si jefuiţi ori că s-au spart şi jefuit vitrinele unor magazine…

– Eu mă aşteptam ca toate organele Statului şi toate organizaţiile politice, care susţin Guvernul, să ia parte la manifestaţie si chiar să memoreze în mani­festarea sentimentelor patriotice. Toată nenorocirea acelei zile s-a produs toc­mai prin împrejurarea că organele administrative şi organizaţiile politice sus­ţinătoare ale Guvernului au primit instrucţiuni ca să împiedice manifestarea pentru Rege. Dovada cea mai evidentă, pentru această afirmaţie a mea, este că în oraşele din provincie, unde organele administrative, politice si partidele guver­namentale nu au încercat să împiedice manifestarea, ci din contră au participat, nu s-a întâmplat nici o tulburare şi nici incidente neplăcute sau sângeroase. In schimb în Capitală, în urma procedurii revoltătoare a organelor poliţieneşti si a formaţiunilor comuniste de partid, s-au întâmplat nenorociri fără pereche, în viata noastră politică de până acum. Au avut interese anumite hotărâri politice, ca manifestarea pentru Suveran să nu se petreacă în linişte si în cadre sărbătoreşti. Dovadă este circulara Apărării Patriotice…

– Partidul National Ţărănesc, precum am accentuat în repetate rânduri, n-a orga­nizat nici un fel de manifestaţie, ci din contră a refuzat categoric să organi­zeze. De altfel, că în România nu este libertate, nici nu sunt respectate drep­turile civice şi politice, nu mai este nevoie să documentăm noi, nici în viata internă si nici în străinătate, fiindcă este în de obşte cunoscut; acest fapt îl ştiu si îl publică toţi corespondenţii din străinătate prin gazete si radio. Lu­crurile în de obşte cunoscute nu mai trebuiesc dovedite. Regret nespus, că orga­nele executive ale Guvernului, prin procedura lor incalificabilă, a dat o nouă dovadă despre aceasta, tocmai în ziua onomastică a M. S. Regelui si s-a dezvăluit în mod inutil cu un prilej atât de mult văzut de toată lumea. Manifestări anti-ruseşti, anti-semite sau fasciste n-au avut loc.

– N-am nici o cunoştinţă si nici nu cred că este adevărat că masele au încer­cat să ocupe autorităţi publice. Ar fi trebuit să fie curat nebuni aceia care s-ar fi gândit la aşa ceva.

– N-am cunoştinţă că opinia publică, prin zvonuri false si interpretarea unor atitudini, ar fi pregătită în credinţa că PNT si PNL ar fi sprijinite de o par­te din reprezentanţii Misiunilor străine.

– Nu este adevărat că am avut echipe, sau particulari informatori, care să mă încunoştiinţeze despre decursul manifestaţiei…

– N-am cunoştinţă că a fost un cuvânt de ordine, fie la PNT, fie la PNL, ca frun­taşii să se ascundă.

– N-am cunoştinţă că unele persoane se ascund la chemările Justiţiei. Dacă sunt astfel de persoane, se întâmplă desigur, nu pentru a ieşi din calea Justiţi­ei, ci pentru că este în de obste cunoscut că la Siguranţă si la Politie, adesea sunt persoane bătute si probabil, evită s-o păţească şi ei ca mulţi alţii.

– Pentru motivul că socotesc organele Guvernului si partidele care susţin Gu­vernul vinovate pentru dezordinile si nenorocirile care s-au petrecut  la 8 Nov.1945 în consecinţă nu credeam ca organele subordonate regimului vinovat, vor putea face o cercetare obiectivă. Pentru aceasta am făcut memoriu cerând ca, Comisia Inter-Aliată de Control să facă cercetările

– Este firesc că după 8 Nov.1945,aflând despre întâmplările dureroase care s-au petrecut, m-am silit să găsesc adevărata stare a lucrurilor şi modul cum ele s-au petrecut. Am rămas revoltat de procedura ilegală, pe care am putut-o constata şi de schingiuirile si arestarea la care au fost supuşi unii membrii ai partidului nostru. Era datoria mea. Rezultatul la care am ajuns este cuprins în răspunsurile date la întrebările anterioare şi dacă este nevoie îl voi spe­cifica la vremea sa.

– Ce s-a întâmplat la PNL, nu ştiu,  în ceea ce priveşte partidul nostru, acesta a respectat strict înţelegerea făcută cu dl. Constantin Brătianu.

– Partidul posedă osebite obiecte si mărturii doveditoare despre cele afirma­te de mine în cele de mai sus, si la timpul oportun le voi prezenta.

– Invinuirile ce le aduc sunt specificate în cele expuse mai sus, care se pot rezuma în următoarele:

– S-au descărcat arme din partea organelor Statului, fără somaţiile reglemen­tare .

– S-au dat ordine de a se împiedeca manifestaţia, fără o complicaţiune oficia­lă, că manifestaţia pentru Rege este oprită.

– Au fost cetăţeni bătuţi şi schingiuiţi, fără motiv legal.

– Au fost cetăţeni nevinovaţi reţinuţi, zile si săptămâni în arest, fără decizie legală de reţinere.

– Chiar instrucţii s-au făcut la ordinul Ministerului de Interne şi în prezen­ta unor persoane ce aparţin organizaţiilor politice care susţin guvernul şi ca­re în prezent sunt numite în funcţii poliţieneşti.

– Că în prezenta organelor poliţieneşti au fost lăsate să intre în Piaţa Palatului Regal, 8-10 camioane şi să circule nereglementar, cu vădită intenţie de a strivi oamenii si a tulbura ordinea, şi în consecinţă, manifestaţia pentru Rege si aceasta la ordinul unor organizaţii politice, care susţin Guvernul.

– In declaraţia anterioară, am afirmat că de la 6 Martie 1945 până în prezent, Tara geme într-un regim de teroare. Regimurile de teroare se manifestă prin spi­ritul în care se conduc afacerile publice ale Statului, prin modul de procedare în ce priveşte deprinderea Puterii de Stat şi prin măsura în care se respectă, sau nu se respectă, libertăţile si drepturile cetăţeneşti şi mai ales prin felul în care conducătorii Statului se menţin la putere. Regimul actual s-a înstăpâ­nit prin mijloace neobişnuite. M. S. Regele Mihai a fost forţat să admită un gu­vern impus de o putere străină, fiind însuşi lipsit de puterea executivă. Armata dezarmată, jandarmeria si politia în bună parte desfiinţate, iar muncitorimea scoasă la permanente manifestări în scop de terorizare.

– In consecinţă partidele din opoziţie, nu se bucură de libertăţile politice si cetăţeneşti. Manifestarea opiniei publice este oprită. Ziarele opoziţiei sunt oprite. Adunările nu se pot tine. Ele nu se permit şi chiar cele permise sunt adesea împrăştiate. Este un film întreg de acte care sunt săvârşite fără nici o urmare, din partea organelor poliţieneşti si din partea unor persoane ce apar din partidelor adverse. In cazul de fată avem de a face cu o manoperă odioasă, anume pentru a compromite opinia publică a Tării si partidele adverse regimului de azi.”

Atacurile împotriva lui Maniu continuau în presa comunistă, iar Scânteia pe 28 Noiembrie, nemaiavând ce să inventeze, îl calomniază pe Iuliu Maniu printr-un anume Tudor Savin drept „complice cu imperiul habsburgic, cu Hitler si Antonescu, având intenţia de vânzare a Ardealului.” In aceeaşi zi M. Ethridge pă­răsea Bucurestiul.

Şi tot acum, după ce fuseseră eliberaţi la două săptămâni după 8 Nov. Circa 2-300 tineri în majoritate, din lipsă de probe, maiorul procuror Iorgu Popescu în tocmea un referat prin care hotăra ca 188 de persoane să fie trimise la Jilava si „care urmează cercetările pentru stabilirea gradului de culpabilitate al fie­căruia si descoperirea si determinarea organizatorilor si iniţiatorilor mani­festaţiei…” Aceasta însemna încă tinerea sub presiune si aşteptarea dispozi­ţiei de la Moscova. Aceasta va veni după punerea în aplicare a hotărârilor Conferinţei tot de la Moscova din 26 Dec.1945. De abia pe 12 Ianuarie 1946, acelaşi Iorgu Popescu va întocmi un alt „Referat” prin care concluziona asupra a încă
371 de persoane: „Suntem de părere că este cazul a se clasa cauza privitoare la învinuiţii de mai sus din lipsă de dovezi.”

Afacerea 8 Noiembrie se va încheia de abia la 28 Aprilie 1946 cândva fi eliberat Mihai Tartia, preşedintele Tineretului National Ţărănesc pe Tară.

Epilogul acestei afaceri murdare soldată cu morţi, răniţi si peste 1.000 de arestaţi, a constat în arestarea si condamnarea, pe parcursul a 7 ani a multora dintre iniţiatorii si schingiuitorii de la 8 Noiembrie 1945, implicaţi în fel de fel de „afaceri” necurate specifice regimurilor comuniste cu tovarăşi de drum: Teohari Georgescu (iniţiator), Iorgi Popescu (omul ce justifica înscenarea) si a anchetatorilor schingiuitori Misu Dulgheru, Gheorghe Bulz (mort la Aiud), Constantin Mihalcea, Constantin Turli Niculescu si mulţi alţi dintre ei întâlniţi prin în­chisorile comuniste.

România se zbatea in păienjenişul comunist al Moscovei

Nimeni nu se mai îndoia în România de capacitatea de coordonator al luptei anticomuniste a lui Iuliu MANIU bazată pe o hotărâre de nezdruncinat în ceea ce priveşte dreptatea cauzei poporului român.

De aceia numele lui producea insomnii adversarilor lui, care de fapt erau trădători ai cauzei româneşti şi punea pe gânduri Moscova.

Groza începuse şi el să se clatine după Potsdam când s-a declarat greva rega­lă deşi primise sfaturi de la Moscova în timpul vizitei, ca să nu demisioneze si să caute o reconciliere cu regele, cu asigurarea stăpânilor că trupele sovieti­ce nu vor fi retrase decât după instalarea unui guvern comunist.

Supravegherea lui Groza si a guvernului era foarte strictă si totul era co­municat Kremlinului. Astfel generalul Susaicov îi comunica lui Molotov pe 4 De­cembrie 1945 printre faptele si fenomenele ce reclamă o strictă atenţie se află prelungirea crizei politice care „i-a influenţat pe unii miniştrii care au început să manifeste anumite şovăieli, dar noi am reuşit să facem destul de repede.

Prelungirea acestei crize nu poate să nu creeze guvernului greutăţi de care, neîndoielnic, că se va folosi reacţiunea, în frunte cu Maniu şi Brătianu, în scopurile ei. Caracteristic este faptul ca Maniu, în ul­tima vreme, a început să-si schimbe tactica în ceea ce-l priveşte pe Groza si să încerce să-l influenţeze. Tactica lui Maniu urmăreşte probabil să-l facă pe Gro­za să şovăie si să se folosească de aceste şovăieli în interesele lui.”

Susaicov îl prezintă în faţa şefilor săi de la Moscova pe Groza, nu numai şovăielnic, dar si zgârcit, cu o viată dezordonată plină de aventuri, toate aces­tea contribuind la starea lui de nervozitate subliniind unele observaţii cu pri­vire  la:

– comportamentul militarilor sovietici ce se întorceau din Germania în URSS;

– cererile întreţinerii armatei sovietice din România sunt exagerate în sco­pul aprovizionării unităţilor sovietice aşezate pe teritoriile altor state;

– Comisia Aliată de Control nu ajută ci contribuie la înrăutăţirea situaţiei economice a tării;

– din ordinul tov. Bulganin au fost exportate din România 50.000 perechi de încălţăminte în Iugoslavia;

– Partidul comunist încearcă să integreze Frontul plugarilor la ei;

– Guvernul nu este în stare să lupte cu urmările inflaţiei şi nu este în stare să stabilizeze leul. Deci ochiul Moscovei era peste tot. In situaţia economică disperată guvernul arunca 8 miliarde lei săptămânale

Ca începutul lui Decembrie între 1-3 s-a ţinut Conferinţa Partidului Social democrat care a hotărât:

– Participarea partidului singur în alegeri cu program propriu;

– atitudine socialistă, de clasări combaterea regimurilor de dictatură;

– politica economică a României.

Pe 6 Decembrie 1945 s-a semnat pactul de către N. Pătrascu cu Teohari Georgescu si cu acordul Anei Pauker referitor la înţelegerea dintre legionari si comunişti pentru a se intra în legalitate şi a se preda armele, publicarea făcându-se  la câteva zile după aceasta.

Mark Ethrigi, care plecase de la Bucureşti reuşise să-i înmâneze secretarului de Stat american, pe 7 Decembrie, la Moscova. Iată conţinutul lui, în traducerea din lucrarea „Agonia României” de N. Baciu, pag. 178-179:

Mult stimate Domnule Secretar de Stat,

Dumneavoastră m-aţi însărcinat să mă duc în România si Bulgaria si să verific dacă guvernele interimare ale acestor tari sunt larg reprezentate, în sensul Declaraţiei de la Yalta. Aceasta declaraţie exprima convinge­rea celor trei mari ca o pace durabila nu poate fi bazata decât pe guverne adevărate si larg reprezentative şi numai daca popoarele acestor tari vor avea ocazia să voteze în alegeri cu adevărat libere de orice constrângere si de orice frică. Conform instrucţiunilor, preocuparea noastră nu a fost cu privire la compunerea politica a acestor doua guverne, ci cu privire la caracterul lor reprezentativ. Trebuie să vă raportez ca după ce am stat de vorbă cu mai mult de 300 de persoane în cele două tari, reprezentând toate elementele şi nuanţele opiniei publice, eu nu consider ca guvernele Români­ei sau Bulgariei sunt larg reprezentative a tuturor elementelor democrati­ce în sensul Declaraţiei de la Yalta. Mai mult, eu trebuie să vă spun cu toată sinceritatea că amândouă aceste guverne sunt dictatoriale si domina­te de un singur partid (Comunist), că, atât în Bulgaria, cât şi în România ma­rile părţi democratice ale populaţiei au fost excluse cu forţa de la parti­ciparea la aceste guverne, în timp ce, în special în România profasciştii colaboraţionişti şi chiar câţiva din Garda de fier ocupa poziţii-cheie în acest guvern; în ambele guverne „fronturile” („popular” ori „al patriei”) co­muniste sunt la putere.

Formula acceptării puterii de către comunişti în România este aproape la fel, cu oarecare diferenţe semnificative. Regimul Antonescu a fost răs­turnat prin lovitura de la 23 August 1944. Guvernul ce i-a urmat era com­pus din cele trei partide istorice, National Ţărănesc, National Liberal si Social Democrat, la care s-au adăugatei comunistii. Acesta din urmă erau o organizaţie ilegala pana atunci si suferiseră persecuţii si represiuni. Trei guverne au căzut în 7 luni în România si cu fiecare criza comuniştii îşi păzeau poziţiile. La 6 Martie anul acesta, la insistenta d-lui Vîsinski, vicecomisarul sovietic al afacerilor externe, a fost instalat prezen­tul guvern condus de Petru Groza. La Moscova d. Vîsinski a insistat fată de mine ca acţiunea sa nu aibă un amestec în treburile interne ale Româ­niei, ci un amestec în treburile Comisiei Aliate de Control. Oricum guver­nul a fost schimbat. Comuniştii, după cea mai precisă si cea stai exagerata aproximaţie ce a avut aici, chiar după părerea unui înalt membru al gu­vernului însuşi, nu reprezintă decât maximum 1056. Cu toate acestea, ei ocu­pa ministerul de interne si pe cel de Justiţie, si astfel ei controlează justiţia, politia, jandarmeria, politia secretă, si întreaga maşinărie a alegerilor. In plus, ei controlează multe alte posturi, inclusiv, indirect, acela al primului ministru.

Partidul National Ţărănesc si National Liberal au fost complet eliminate şi au devenit câteodata „bestii fasciste”, cu toate ca dintotdeauna ei reprezentau adevărata democraţie parlamentară în România si s-au opus politice profasciste a regelui Carol. Un mare număr dintre fruntaşii lor au fost arestaţi si aceste partide sunt pe punctul de a fi interzise acum la plecarea mea din România. Ziarele lor au fost suspendate, sediile lor au fost confiscate, iar întrunirile lor dispersate. Regretabila şi spontana manifestaţie din 8 Noiembrie 1945 a fost „umflată” de guvern ca „mare com­plot fascist „. IN GUVERNUL LUI GROZA POPORUL ROMÂN ARE ACUM O NOUA DICTA­TURA ÎN LOCUL CELEI RĂSTURNATE LA 23 AUGUST 1944. Noua dictatură nu a în­cercat sa-si legalizeze poziţia prin alegeri până astăzi.

In ceea ce priveşte alegerile, eu sper ca listele libertaţilor, stabilite de cele trei mari puteri pentru Austria si Ungaria, vor putea fi aplicate si în Bulgaria si România.

Mark Ethridge

Raportul a ajuns pe masa lui Truman numai la 24 Decembrie 1944, când alte aranjamente s-au făcut la Moscova, incluzându-se doi reprezentanţi ai opoziţiei în guvern si deschizându-se drumul spre farsa alegerilor ce aureprezentat ruşinea din 19 Noiembrie 1946.

Alegerile parlamentare din noiembrie 1946

Partidul National Taranesc PNT 60%

Partidul National Liberal PNL 19%

Blocul Partidelor Democratice BPD 14%

Uniunea Populara Maghiara UPM 7%

Daurel's Blog

Just another WordPress.com weblog

Florin Citu

A look at financial markets and government policies through the eye of a skeptic

La Stegaru'

"Aveţi de apărat onoarea de a fi stegari!", Nicolae Pescaru

ADRIAN NĂSTASE

Pune întrebarea și, împreună, vom găsi răspunsul!

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

%d blogeri au apreciat asta: