Memoria istoriei: 24 ianuarie 1990/9 februarie 1990 – 24 ianuarie 2014/9 februarie 2014

PNL199024 ianuarie 1990: PNŢ-CD şi PNL şi PSD cer formarea unui guvern provizoriu alcătuit şi din reprezentanţi ai fostelor partide politice, foşti disidenţi, reprezentanţi ai tineretului.

6 februarie 1990: FSN se înscrie ca partid politic la Tribunalul Municipal Bucureşti, preşedinte Ion Iliescu

9 februarie 1990: Se constituie CPUN organ legislativ şi al puterii de stat cu misiunea de a conduce ţara până la alegerile din 20 mai.

Surse informationale: IICMER 

24 ianuarie 2014: „PDL, fost PD, fost PD (FSN), fost FSN decide să iasă la luptă şi să manifeste cu maximă exigenţă faţă de actuala guvernare. „Şi prima noastră ieşire publică, în stradă, va fi în 8 februarie 2014, când în Bucureşti se va desfăşura un miting de proporţii, la care sperăm că vor participa cel puţin 15.000 de membri ai PDL, pentru a demonstra şi a dovedi neajunsurile actualei guvernări’, a spus Oltean. Pedelistii au ajuns la concluzia ca actiunile in strada demit Guverne. „Singura modalitate prin care aceştia pot fi daţi jos este, din păcate, ieşirea în stradă a populaţiei. Apărarea statului de drept şi a instituţiilor statului de drept, apărarea interesului general trebuie făcută în stradă. Acolo este singurul loc unde, în momentul acesta, PDL şi toţi cei care sunt conştienţi de necesitatea unei asemenea lupte pot să devină eficienţi”, a explicat Oltean.

 

Surse informationale: CityNews

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

IMG_2735

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

9 decembrie 2012: Razbunarea istoriei

Rezultate alegeri parlamentare, 9 decembrie 2012

Participare la vot: 41,76% (2008: 39,20%)

Camera Deputatilor/Senat

  • Uniunea Social Liberala USL 58,63%/60,10% (2008:PSD-PC 33,09%/34,16%; PNL 18,57%/18,74%; PNG-CD: 2,27%/2,53% = 53,93%/55,43%)
  • Alianta Romania Dreapta ARD 16,50%/16,70% (2008: PDL 32,36%/33,57%)
  • Partidul Popular-Dan Diaconescu PP-DD 13,99%/14,65% (2008: –)
  • Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania UDMR 5,13%5,23% (2008: 6,17%/6,39%)
  • Partidul Romania Mare PRM 1,24%/1,47% (2008: 3,15%/3,57%)
  • Partidul Ecologist Roman PER 0,78%/0,78% (2008: 0,26%/0,69%)
  • Partidul Popular Maghiar din Transilvania PPMT 0,64%/0,79% (2008: –)
  • Candidat Independent I 0,16%/0,00%
  • Partidul Popular PAPO 0,12%/0,15% (2008: –)
  • Partidul Alianta Socialista PAS 0,03%/0,02% (2008: –)
  • Partidul Popular si al Protectiei Sociale PPPS 0,01%/0,02% (2008: 0,12%/0,15%)
  • Partidul Social Democrat al Muncitorilor PSDM 0,00%/0,01% (2008: –)
  • Partidul National Democrat Crestin PNDC 0,00%/0,00% (2008: 0,00%/0,01%)
  • Minoritati M 2,77%/– (2008: 3,45%)

Case-study: Esecul partidului-retorta. Doctrine, evolutii si rezultate electorale (I)

In blogosfera liberala discutiile despre formarea unui partid-retorda sau amplificat. Asupra acestui subiect cititi aici.

Istoria recenta ne arata ca toate partidele infiintata prin desprinderea de la partidul mama au esuat.

O singura exceptie: infiintarea Frontului Democrat al Frontului Salvarii Nationale FDSN.

Sa analiza toate proiectele politice.

A. Disidente si proiecte politice desprinse din partidul-mama

1990

Partidul National Liberal-Aripa Tanara PNL-AT

Infiinta t in iulie 1990. Doctrina: Neoconservatorism, Libertarianism. Evolutie politica: Februarie 1993 schimbarea numelui in Partidul Liberal 1993, integrand in randurile sale o serie de disidente national-liberale. In iulie 1996 formeaza impreuna cu Partidul Aliantei Civice cartelul electoral Alianta National-Liberala ANL. In iunie 1997 PL’93 fuzioneaza cu Partidul National Liberal-Conventia Democratica sub titulatura de Partidul Liberal.

Rezultate electorale:

Alegeri locale 1992: 1%

Alegeri parlamentare 1992: 2,67% (mandate obtinute pe lista CDR)

Alegeri locale 1996: 3,07%

Alegeri parlamentare 1996: 1,57% (in alianta cu Partidul Aliantei Civice)

Finalitatea proiectului:  Septembrie 1998 fuziunea prin absorbtie in Partidul National Liberal.

1991

Partidul Aliantei Civice PAC

Desprins din Miscarea „Alianta Civica”.  Data infiintari: 01.08.1991. Doctrina: Neoliberalism.

Rezultate electorale:

Alegeri locale 1992: 0,05%

Alegeri parlamentare 1992: 3,12% * (pe listele CDR)

Alegeri locale 1996: 2,44%

Alegeri parlamentare: 1996: 1,57% *(pe listele ANL)

Finalitatea proiectului:  Iunie 1998 fuzioneaza prin absorbtie in Partidul National Liberal.

1992

Partidul National Liberal-Conventia Democratica PNL-CD

Infiintat la 23 ianuarie 1990 sub titulatura Partidul Socialist Liberal PSL.

Reactivat juridic la 29.04.1992 sub titulatura PNL-CD. Doctrina: Liberalism clasic. Evolutie: PNL-CD fuzioneaza in iunie cu PL-93 formand Partidul Liberal. Un grup din PNL-CD infiinteaza Partidul Liberal Democrat din Romania.

Evolutie electorala:

Alegeri parlamentare 1992: 0,72% *(pe listele CDR)

Alegeri locale 1996: 0,03%

Alegeri parlamentare 1996: 1,24% * (pe liste CDR)

Alegeri locale 2000: 0,06%

Alegeri parlamentare 2000: 0,56%

Finalitatea proiectului:  In 2002  fuzioneaza prin absorbtie in Partidul National Liberal-Campeanu.

Noul Partid Liberal NPL

Infiintat in iunie 1992, drept disidenta PNL-Aripa Tinara. Doctrina: Neoconservatorism.

Evolutie electorala:

Alegeri parlamentare 1992: 0,58%

Finalitatea proiectului:  In februarie 1993  fuzioneaza prin absorbtie in Partidul National Liberal.

Partidul Socialist PS

Infiintat pe 7 martie 1995 drept disidenta al Partidului Socialist al Muncii.

Evolutie electorala:

Alegeri locale 1996: 2,08%

Alegeri parlamentare 1996: 2,26%

Alegeri locale 2000: 0,98%

Finalitatea proiectului:  In iulie 1996  fuzioneaza prin absorbtie in Partidul Democratiei Sociale din Romania.

Partidul National Liberal-Campeanu PNL-C

Infiintat la 16.05.1995 drept disidenta al Partidul National Liberal. Doctrina: Liberalism clasic. In alegerile parlamentare din 1996 a format alaturi de Alianta Verde-Ecologistii cartelul electorala Alianta National-Liberala-Ecologista ANL-E.

Evolutie electorala

Alegeri locale 1996: 0,91%

Alegeri parlamentare 1996: 0,79%

Alegeri locale 2000: 0,22%

Alegeri parlamentare 2000: 1,42%

Finalitatea proiectului:  In septembrie 2003  fuzioneaza prin absorbtie in Partidul National Liberal.

Uniunea Fortelor de Dreapta UFD

Sa infiintat in februarie 1996 drept Partidul Alternativa Romaniei. Doctrina: Neoliberalism, Neoconservatorism. In martie 1999 isi schimba titulatura in Uniunea Fortelor de Dreapta. In alegerile parlamentare din 1996 si 2000 a candidat pe listele CDR, respectiv CDR 2000.

Evolutie electorala

Alegeri locale 1996: 0,01%

Alegeri parlamentare 1996: 0,74% * (pe listele CDR)

Alegeri locale 2000: 1,38%

Alegeri parlamentare 2000: 5,29% * (pe listele CDR2000. Alianta electorala CDR2000 nu a intrat in parlament).

Finalitatea proiectului:  In mai 2003  fuzioneaza prin absorbtie in Partidul National Liberal.

1997

Alianta pentru Romania ApR

1999

Alianta Nationala Crestindemocrata ANCD

2000

Partidul Noua Generatie – Crestin Democrat PNG-CD

2002

Actiunea Populara AP

2003

Uniunea pentru Reconstructia Romaniei URR

2004

Forta Democrata din Romania FDR

2007

Partidul Liberal Democrat PLD

2010

Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei UNPR


B. Partide politice care au supravietuit trei cicluri electorale

Partidul Unitatii Nationale Romane

Partidul Democrat Agrar din Romania

Miscarea Ecologista din Romania

Partidul Social Democrat din Romania

C. Partide politice parlamentare, europarlamentare si neparlamentare 1990-2008

Partidul Socialdemocrat PSD

Partidul Democrat-Liberal PD-L

Partidul National Liberal PNL

Uniunea Democrata Maghiara din Romania UDMR

Partidul Conservator PC

Partidul Romania Mare PRM

Partidul National Taranesc Crestindemocrat PNTCD

Literatura, evolutie, doctrina, date statistice:

Cristian Preda, Sorina Soare „Regimul, partidele si sistemul politic din Romania”, editura Nemira, Bucuresti, 2008.

Case-study: Transformarea „Partidului Unitatii Socialiste” in Partidul „Noua Stanga”

Ceea se intimpla zilele astea in interiorul PD-L, este asemanator cu disolutia Partidului Unitatii Socialiste, fostul partid-stat comunist din RDG.

Transformarea fostilor comunisti estgermani  in formatiunea „Noua Stanga” poate sta la baza transformarii partidului-stat PD-L.

Procesul de implozie/transformare sa petrecut in urmatoarele etape:

1). decapitarea conducerii partidului de catre o  majoritate ad-hoc in Biroul Central Executiv.

2). Biroul Central Executiv desemneaza alegerea unei conduceri provizorii.

3). Partidul Unitatii Socialiste isi pierde statutul constitutional de partid-stat.

4). Organizatiile locale initiatiza organizarea unui congres extraordinar.

5). Congresul extraordinar alege o noua conducere si o noua titulatura: Partidul Socialismului Democratic.

6). Noul partid se pozitioneaza la stanga si supravietuieste in acest mod in noul sistem politic.

7). O aripa disidenta socialdemocrata fuzioneaza cu fostii comunisti estgermani. Din aceasta fuziune rezulta Partidul „Noua Stanga”.

8). „Noua Stanga” isi consolideaza pozitia in sistemul de partide.

In acest mod sau asemanator poate evolua si PD-L. Atat Partidul Socialist Francez, dar si PD-L poarta aceeasi sigla: trandafirul socialist.

Imagine: Sigla Partidului Socialist Francez

Imagine: Sigla PD-L

Istoric Noua Stanga:

1918: Infiintarea Partidului Comunist din Germania KPD


Imagine: Sigla Partidului Comunist German (1919-1933)

1933: Partidul Comunist German este interzis de catre autoritatiile naziste.

1933-45: Comunsitii germani se reorganizeaza la Moscova.

1945: Reinfiintarea Partidului Comunist German

1946: In sectorul de ocupatie sovietic comunstii si socialdemocratii germani fuzioneaza subt titulatura Partidul Unitatii Socialiste PUS. In zonele de ocupatie franceza, engleza si amerincan comunistii isi continua activitate.

Imagine: Sigla Partidului Unitatii Socialiste (1946-1989)

1956: Partidul Comunist German este interzis in Germania Federala.

1989: Partidul Unitatii Socialiste isi schimba denumirea, statutul si platforma politica. Noua formatiunea propaga socialismul democratic si poarta titulatura „Partidul Socialismului Democratic”.

Imagine: Sigla Partidului Socialismului Democratic (1989-2007)

2005: Din Partidul Socialdemocrat German se desprinde o disidenta socialista condusa de Oscar Lafontaine.

2007: Partidul Socialismului Democrat si disidentii socialdemocrati condusi de Lafontaine fuzioneaza sub titulatura „Noua Stanga”. Oscar Lafontaine si Werner Bisky sunt alesi co-presedintii formatiunii socialiste.

Imagine: Sigla Noua Stanga (2007 – prezent)

2011: Noua Stanga cuprinde 75.462 de membri cotizanti (10.12.2010). Volumul subventiilor de stat se insumeaza la 10.706.075 €.

Rezultate electorale

Republica de la Weimar

Partidul Comunist German

Alegeri parlamentare

06.06.1920: 2,1%, 4 mandate

04.05.1924: 12,6%, 62 mandate

07.12.1924: 9%, 45 mandate

20.05.1928: 10,6%, 54 mandate

14.09.1930: 13,1%, 77 mandate

31.07.1932: 14,6%, 89 mandate

06.11.1932: 16,9%, 100 mandate

05.03.1933: 12,3%, 81 mandate

Republica Democrata Germana

Partidul Socialismului Democratic

Alegeri parlamentare

18.03.1990, Adunarea Populara (RDG): 16,4%, 66 mandate

06.06.1990, alegeri locale RDG, 14,6%

Republica Federala Germana

Partidul Comunist German

Alegeri federale

1949: 5,7%, 15 mandate

1952: 2,2%

Partidul Socialismului Democratic

A legeri parlamentare

1990: 2,4%, 17 mandate

1994: 4,4%, 30 mandate

1998: 5,1%, 36 mandate

2002: 4,0%, 2 mandate

2005: 8,7%, 54 mandate

2009: 11,9%, 76 mandate

Alegeri europarlamentare

1994: 4,7%

1999: 5,8%, 6 mandate

2004: 6,1%, 7 mandate

2009: 7,5%, 8 mandate

PNL: aliante politice si electorale 1835-2014

Sa trecem in revista aliantele politice si electorale in care a fost angajat Partidul National Liberal.

Liberalismul roman este insusi rezultatul unor aliante politice. Primele nuclee liberale au aparut in perioda 1835-48.

1. Perioada revolutionara 1835-57

In 1835 se infiinteaza „Cercul Revolutionar Roman” din care au facut parte Ion Ghica, C.A. Rosetti, Nicolae Kretzulesu, Costache Negruzzi, Mihail Kogalniceanu, Alexandru Ioan Cuza, Nicolae Balcescu.

In 1843 se infiinteaza societatea secreta „Fratia” avand lozinca: „Dreptate – Fratie”. Fondatori Ion Ghica, Nicolae Balcescu si Christian Tell.

14. 02.1845 se infiinteaza la Bucuresti „Asociatia Literara a Romaniei” functionand drept paravan oficial al societatii „Fratia”.

14.12.1845 se infiinteaza la Paris „Societatea Studentiilor Romani”, in frunte cu Ion Ghica (presedinte), C.A. Rosetti si Scarlat Virnav (secretar general).

Esecul Revolutiei de la 1848 determina regruparea liberalilor romani exilati la Paris sub tutela „Asociatiei Romane pentru Conducerea Emigratiei”. Formatiunea infiintata la 2 decembrie 1849 a fost condusa de un comitet format din Ion Ghica, Gheorge Magheru, Nicolae Balcescu, C.A. Rosetti si Dumitru Bratianu.

La Londra se infiinteaza in 1850 „Comitetul Revolutionar” compus din lideri liberali romani, unguri, poloni, rusi, cehi si sarbi, avand ca unic scop coordonarea miscariilor pasoptiste din imperiile tariste si austro-ungare.

Emigratia liberala romana adera in 1851 la „Comitetul Central Democratic European” fiind reprezentat de Dumitru C. Bratianu.

In 1857 revolutionarii pasoptisti emigrati se intorc si participa in campania electorala pentru Adunariile Ad-hoc.

2.Aliante politice si cartele electorale 1858-2014

2.1. Partida Nationala 1858-59

In decembrie 1858 deputati liberali si conservatori unionisti din Moldova formeaza alianta politica Partida Nationala. In ianuarie 1859 liberalii si conservatori unionisti din Tara Romaneasca formeaza alianta politica Partida Nationala. Cele doua fractiuni il aleg pe Alexandru Ioan Cuza drept domnitor al Principatelor Romane.

2.2.”Opozitia miluita” 1883-84

Partidul National Liberal perfecteaza un acord electoral cu gruparea conservatoare disidenta „Junimea„.  Junimistii condusi de P.P. Carp obtin in alegerile din 1883 si 1884 colegii electorale considerate drept eligibile, PNL refuzand sa candideze in aceste colegii.

2.3. Uniunea Nationala 1931

In cadrul alegerilor legislative din 1 iunie 1931 PNL a format un cartel electoral „Uniunea Nationala” alaturi de Partidul Nationalist Democrat, Partidul German si Liga Vlad Tepes.  Uniunea Nationala a castigat detasat alegerile parlamentare: 1.389.901 VVE, 48,86% si 289 de mandate.

2.4. Conventia Democratica din Romania 1991-92

La 26 noiembrie 1991 se infiinteaza alianta electorala si politica „Conventia Democratica din Romania„. Membrii fondatori: PNL, PNTCD, PSDR, UMDR, PER, PAC, Partidul Unitatii Democratice, Uniunea Democrat Crestina, AFDPR, Alianta Civica, sindicatul „Fraternitatea”, UMRL, Solidaritatea Universitara, asociatia „Romania Viitoare”. CDR obtine in aceasta formula rezultate notabile in cadrul alegerilor locale din februarie-martie 1992 26%. PNL castiga pe listele CDR posturi locale urbane considerabile: Primarul General al Bucurestiului, primarul sectoarelor 1 si 5 si primaria municipiului Ploiesti.  In alegerile locale din 1992 obtine pe listele CDR, dar si separat, 1,44%. In aprilie 1992 Delegatia Permanenta a PNL decide parasirea aliantei CDR.

2.5.  Alianta Civic-Liberala 1994

La 21 iulie 1994 conducerea PNL reprezentata de Mircea Ionescu-Quintus, Calin Popescu Tariceanu si Crin Halaicu au semnat protocolul de colaborare  al Aliantei Civic-Liberale PNL – PAC. Din partea Partidului Aliantei Civice au participat Nicolae Manolescu, Dan Capatina si Eugen Vasiliu. In viziunea PAC acordul cu PNL urma sa fie dezvoltat in Alianta Social-Liberala, la care urmau sa adere alaturi de ACL si PD (FSN) si PSDR. In decembrie 1994 Aliantei Civic-Liberale sau alaturat si alte formatiuni liberale: Partidul Liberal 1993 si Partidul National Liberal-Conventia Democratica.

2.6. Conventia Democrata Romana 1994-2000

La 15 decembrie 1994 PNL este reprimit in Conventia Democratica din Romania. In Parlament se formeaza grupul parlamentar national-liberal, care insumeaza parlamentari alesi pe listele CDR in alegerile din 1992. In alegerile locale din iunie 1996 CDR obtine 25%. In alegerile parlamentare din 1996 CDR obtine 30%. PNL obtine in ambele scrutinuri 7% din portofilile CDR. In 1997 Partidul Alternativa Romaniei, infiintat in ianuarie 1996 drept Alternativa 2000, lanseaza initiativa formarii unui pol de dreapta in cadrul CDR. In urma acestui demers se infiinteaza „Clubul Dreptei”, care publica „Manifestul Dreptei”. Ulterior acestui demers Partidul Alternativa Romaniei se transforma in Uniunea Fortelor de Dreapta. In cadrul alegerilor locale din 2000 PNL obtine candidand pe liste separate 7,8%. alianta electorala CDR obtine 8%. In 2000 in interiorul PNL se discuta formarea unei aliante de dreapta-centru-stanga care sa cuprinda in varianta minimala PNL si ApR, in varianta maximala PNL, PNTCD, PD si ApR. In cadrul alegerilor parlamentare din 2000 PNL paraseste CDR si candideaza cu liste proprii.

2.7 Alianta „Dreptate si Adevar” PNL-PD 2003-04

La 28 septembrie 2003 se infiinteaza Alianta Dreptate si Adevar PNL-PD. Alianta DA va depune liste comune in alegerile locale din 2004 in muncipiul Cluj si Bucuresti. In alegerile parlamentare din 2004 Alianta DA obtine 31,71%. PNL obtine pe listele ADA 18% din portofolile parlamentare.

2.8 Alianta de Centru Dreapta PNL-PC 2011 – 2013

La 21 ianuarie 2011 se parafeaza protocolul de colaborare al Aliantei de Centru-Dreapta PNL-PC. La 1 februarie 2011 se formeaza grupurile parlamentarea ACD. ACD este prezidata de Crin Antonescu (PNL) si Daniel Constantin (PC).

2.9 Uniunea Social Liberala 2011 – 2014

La 5 februarie 2011 se constituit Uniunea Social Liberala intre PSD si ACD.  USL este condusa de doi co-presedinti: Victor Ponta (PSD) si Crin Antonescu (ACD). Printre obiectivele USL se numara inlaturarea de la putere al regimului PD-L, reforma statului si castigarea alegerilor locale si parlamentare din 2012.

2. 10 Alianta Crestin Liberala ACL PNL PDL iulie – decembrie 2014 

La 26 iulie se infiinteaza Alianta Crestin Liberala ACL intre Partidul National Liberal si Partidul Democrat Liberal PDL.

Constantin C. Giurescu, „Istoria Romaniei in date”, editura enciclopedica, 1973.

Enciclopedia partielor politice din Romania, editura Meronia, 2003.

Cristian Preda, “Romania postcomunista si Romania interbelica”, editura Studia politica analetica, 2003.

Serban Zoner, „Istoria PNL”, editura ALL, 2000.

Programul PNL pentru România, intitulat „Statul liberal – A doua modernizare a României”

download PDF

Partidul Naţional Liberal optează pentru trecerea de la statul asistenţial şi clientelar la statul liberal

Programul PNL pentru România, intitulat „Statul liberal – A doua modernizare a României”, exprimă opţiunea fermă pentru statul liberal. Amploarea recesiunii economice din România, care nu poate fi explicată doar prin consecinţele crizei mondiale, arată că societatea românească se află la un moment de răscruce. Este nevoie, în acest moment, de o opţiune fundamentală: fie menţinem statul in forma sa asistenţială şi clientelară, fie il reconstruim din temelii, pe principiile statului liberal.

Statul liberal, prin caracterul său integrator, garantează dimensiunea sa socială. Statul trebuie să fie liberal în ce priveşte construcţia instituţională, garantarea libertăţilor cetăţeneşti şi performanţa politicilor sale, şi social în ce priveşte modul în care bunăstarea, rod al acumulării de avuţie, se regăseşte în casele unui număr cât mai mare de români. Acesta este, de altfel, şi sensul art. 1.3 din Constituţie care vorbeşte de dimensiunea socială a statului. Viziunea liberală asupra statului de drept consideră că statul are un rol important în societate, dar acest rol trebuie redimensionat, funcţie de criteriile eficienţei şi onestităţii.

Cauzele răului din societatea românească de astăzi le găsim în prizonieratul în care au fost ţinuţi românii timp de 20 de ani de către statul asistenţial şi clientelar, proiectat, construit şi perfecţionat de structurile politico-financiare moştenitoare directe ale aparatului de partid şi de stat din perioada comunistă. Expresia electorală deplină a acestor structuri o găsim în cele două formaţiuni politice care au ca trunchi comun Frontul Salvării Naţionale – Partidul Social-Democrat şi Partidul Democrat.

Componenta asistenţială a statului, care astăzi a ajuns la un nivel fără precedent, a dus la menţinerea unei mari părţi a românilor la limita sărăciei, permiţând partidului aflat la putere să dispună de o masă de manevră electorală întreţinută prin sistemul „pomenii” distribuite din resursele obţinute de la segmentele productive ale societăţii. Componenta clientelară ţine de satisfacerea intereselor clientelei politice prin cheltuieli, investiţii şi achiziţii publice necontrolabile şi nerentabile pentru societate, dar extrem de profitabile pentru gruparea politico-financiară aflată la putere.

Impostura în care se află astăzi statul asistențial și clientelar este evidentă. Nu se poate redistribui prin politici publice sustenabile decât ceea ce o societate matură, dezvoltată creează prin acumulare de avuţie. Aceasta este, de fapt, ceea ce îşi propune statul liberal, prin atributele sale.

Ideea că manifestarea unei viziuni liberale asupra statului este eminamente economică este o eroare. Statul liberal abordează, prin atributele sale, complexitatea lumii în care trăim, fără a ignora dimensiunea socială şi culturală a tranziţiei. Iată de ce, în contextul de mai sus, conceptul de „A doua modernizare a României”, lansat de către PNL pentru a identifica noul obiectiv postaderare al ţării noastre, anume acela de europenizare, devine convergent cu opţiunea pentru statul liberal în care binele public reprezintă suma intereselor individuale iar libertatea este dublată de responsabilitate publică şi privată.

Trecerea de la statul social la cel liberal semnifică o modificare de paradigmă în ceea ce priveşte reformarea marilor sisteme publice şi nu doar redimensionarea lor, repoziţionarea administraţiei în procesul descentralizării şi nu doar simpla manipulare instituţională, refacerea filosofiei fiscal-bugetare în slujba dezvoltării sustenabile şi nu doar asigurarea echilibrelor macroeconomice.

Statul asistențial-clientelar şi starea de deficit a societăţii româneşti

Problema centrală pentru majoritatea românilor redevine, odată cu criza economică, sărăcia. Toate celelalte – de la precaritatea democraţiei până la gradul scăzut de cultură civică, de la energiile reduse de reformare a sistemului şi până la anacronismul structurilor economice şi sociale – se datorează sărăciei, sub ambele sale aspecte, anume sărăcia ca stare materială şi sărăcia ca stare culturală. Căci, din păcate, în aceşti ultimi douăzeci de ani, lipsurile şi frustrările au dezvoltat o adevărată cultură a sărăciei.

În vremea dictaturii comuniste, binele public era impus, altcineva ştia ce este bine pentru noi. Binele public era mai degrabă un concept statistico-propagandistic. În perioada de tranziţie, modul în care s-a definit binele public nu s-a schimbat prea mult. El a rămas, mai departe, un rezultat al voinţei politice, atât cât a fost ea, pradă arbitrariului de stat şi populismului. Binele public a fost un concept abstract, vag, creionat de indicatori goliţi de conţinut, fără relevanţă în viaţa de zi cu zi.

Statul liberal schimbă fundamental această paradigmă. Binele public nu mai este rezultatul deciziei de stat, nu se stabileşte prin lege, ci este rezultanta, la scară socială, a asumării personale. Binele public este o consecinţă a bunăstării individuale, a managementului familial şi a promovării spiritului antreprenorial. El nu mai este rodul bunăvoinţei statului, un bine stabilit prin lege, din care frânturi ajung, când şi când, în casele oamenilor. Binele public devine suport şi parte a contractului social.

Modul în care statul asistențial-clientelar a “reuşit”, în perioada de tranziţie, să asigure bunăstarea românilor se observă din starea cronică de deficit în care funcţionează societatea românească.

Obiectivul statului liberal este acela de a depăşi starea de deficit a societăţii româneşti, de a da României o dezvoltare echilibrată, organică.

Cele dintâi deficite sunt cele ce ţin de democraţia însăşi. Ele se manifestă, întâi de toate, în gradul redus de evoluţie a culturii civice, ceea ce face ca atitudinea politică să fie mai degrabă sensibilă la votul negativ. Una din dominantele politicii româneşti este aceea că mesajul politic e mai degrabă reactiv decât creativ. Cel mai adesea, democraţiei i-a lipsit pilonul central şi anume autoritatea Parlamentului. Rolul central în construcţia instituţională s-a deplasat în mod vădit către Preşedinte şi către Guvern.

România este o ţară dezechilibrată din punct de vedere politic. Cel care câştigă alegerile doreşte să ia totul, de la dirijarea resurselor până la controlul instituţional. Funcţionarul public nu este protejat în faţa efectelor rotaţiei politice. Administraţia este politizată şi riscă să se deprofesionalizeze. Predominanţa stării conflictuale faţă de cea de negociere constituie o ameninţare expresă la adresa democraţiei româneşti.

Societatea civilă nu a dezvoltat instrumente de control al politicului. Structurile parteneriale nu au reuşit, cel mai adesea, să reziste tentaţiilor oferite de politic. Accesul la informaţii publice este extrem de restrâns. În loc să fie o formă de control civic asupra actului politic, informaţia a devenit o formă de control politic asupra societăţii civile.

În aceste condiţii, libertatea se reduce, adesea, la formele sale primare, ca libertate de expresie, ceea ce înseamnă că avem libertatea de a suporta, nu şi libertatea de a schimba. Într-o anumită măsură, libertatea are doar rolul unei terapii de grup. Democraţia românească prezintă caracteristicile unei democraţii neconsolidate, care riscă să se transforme într-o pseudo-democraţie.

Deosebit de grave sunt deficitele de natură instituţională. Construcţia instituţională este una dintre cele mai importante teme ale tranziţiei. Nici capitalismul şi nici democraţia nu pot fi consolidate şi funcţionale fără o construcţie instituţională solidă. Dificultatea constă în aceea că modelarea instituţională necesită voinţă politică şi viziune strategică, dar şi un anumit temei cultural, fără de care instituţiile nu prind viaţă. Cel mai uşor lucru, în ceea ce priveşte o instituţie, este să o creezi. Poate că tocmai de aceea tentaţia proliferării instituţionale este atât de mare.

Cel mai acut deficit de natură instituţională se observă în modul de funcţionare a statului. În condiţiile în care ar trebui să fie garant al liberei competiţii şi al egalităţii de şanse, al funcţionării corecte şi libere a pieţelor, statul devine, dimpotrivă, un factor perturbator. El introduce o seamă de distorsiuni în mecanismul de funcţionare a pieţelor, generează blocaje economice, deturnează fondurile publice în interesul îngust al clientelei politice. Deficitele instituţionale sunt strâns legate de exerciţiul defectuos al autorităţii.

Deficitele economice s-au agravat ameninţător în ultima perioadă. E vorba, desigur, în primul rând, de deficitul bugetar. În cele două decenii de tranziţie, opţiunea politică a fost aceea a încheierii exerciţiilor bugetare anuale cu deficit. În principiu, acest lucru a fost necesar. Deficitele structurale ale societăţii româneşti, ce ţin de starea în care se află sectorul educaţional, cel de sănătate, infrastructura etc. nu pot fi acoperite fără existenţa unui anumit deficit bugetar. Astfel, deficitul bugetar poate fi o formă de investiţie publică, câtă vreme sumele alocate investiţiilor sunt mai mari decât nivelul deficitului bugetar. În situaţia în care deficitul bugetar depăşeşte nivelul investiţiilor, rezultă că, de fapt, statul se împrumută pentru a plăti salariile şi pensiile, ceea ce pune bugetul într-o situaţie de nesustenabilitate. Corelaţia dintre funcţia activă a statului şi nivelul deficitului bugetar este obligatorie. Altminteri, efectele asupra nivelului datoriei publice vor fi imediate.

Deficitul de cont curent este, la rândul său, inevitabil pentru o anumită perioadă de timp. România nu poate diminua decalajele faţă de ţările dezvoltate ale Uniunii Europene fără susţinerea unui “marş forţat” de creştere economică, ceea ce presupune un ritm de creştere a PIB-ului de cel puţin 5% pe an. Ţara noastră nu dispune de suficiente resurse interne pentru a susţine acest ritm de dezvoltare. Însă, ca şi în ceea ce priveşte raportul dintre deficitul bugetar şi investiţiile publice, existenţa unei corelaţii corecte între nivelul deficitului de cont curent şi cel al investiţiilor străine directe poate să ofere perspectiva sustenabilităţii.

Din păcate, starea de deficit este agravată de apariţia unui deficit investiţional, atât la nivelul investiţiilor străine cât şi la nivelul investiţiilor interne, publice şi private. În termeni reali, în 2010, investiţiile, pe ansamblu, au scăzut la mai puţin de jumătate faţă de nivelul anului 2008.

Starea de deficit economic pune în faţă României o problemă nouă şi în continuă agravare: creşterea datoriei publice. În numai doi ani (2009-2010) datoria publică se dublează, fără ca, în acest timp, economia să creeze resursele necesare plăţii acestei datorii. Creşterea datoriei publice ridică şi o chestiune de natură morală: în ce măsură avem dreptul să amanetăm viitorul României şi cât este de corect ca generaţia următoare să plătească pentru greşelile de astăzi.

Vorbind despre dimensiunea morală a abordării noastre, nu putem ignora deficitele de natură culturală. Nu avem în vedere, desigur, cultura ca act de creaţie, în această privinţă nu credem că am fost vreodată în deficit şi nu ne socotim mai prejos de alte neamuri. E vorba, însă, de nivelul de educaţie civică şi de evoluţia mentalităţilor. O expresie a deficitului cultural este răspândirea unui anumit tip de cultură a sărăciei şi a pasivităţii, cu toate atitudinile ce decurg din acestea. Este vorba despre resemnare. De complacere într-o stare de dependenţă faţă de stat, de rezistenţa faţă de nou. Din păcate, deficitul cultural este agravat de persistenţa populismului care a fost, practic, ideologia dominantă a acestor două decenii.

Prin felul în care şi-a înţeles rolul în societate, statul asistenţial şi clientelar, aşa cum a funcţionat până acum, nu a făcut decât să agraveze starea de deficit a societăţii româneşti. Modul în care partidele stângii populiste, dominante în perioada de tranziţie, au abordat şi folosit chestiunea sărăciei, a fost păgubitor, a dus la irosire de timp, de energii şi de resurse. Căci lupta împotriva sărăciei a fost înţeleasă, mai degrabă, ca un mod de a întreţine sărăcia, de a ţine masele într-o stare de dependenţă şi de vulnerabilitate, decât de a o lecui.

Statul liberal îşi propune eliminarea stării de deficit a societăţii româneşti. Acolo unde acest deficit este inevitabil, sub forma deficitelor economice, el nu trebuie înţeles decât ca o formă de a atrage resurse suplimentare în slujba dezvoltării.

Atingerea acestui obiectiv presupune o nouă paradigmă în ceea ce priveşte funcţionarea statului şi realizarea contractului social. Statul nu mai trebuie privit ca un obiectiv în sine, costisitor şi greoi, expansiunea sa trebuie stăvilită şi orice formă de agresiune împotriva societăţii civile, împotriva propriilor cetăţeni trebuie eliminată. Statul trebuie înţeles ca o sumă de politici publice cărora li se subsumează instituţiile sale. Funcţionarea statului trebuie evaluată din perspectiva eficienţei funcţionării marilor sisteme publice.

Statul liberal şi atributele sale

Statul liberal se întemeiază pe principiul libertăţii, al iniţiativei private, al competiţiei corecte şi al garantării proprietăţii, permiţând într-un mod eficient aplicarea acestora în sensul sporirii bunăstării individuale şi al sustenabilităţii politicilor publice.

Opţiunea noastră este fără echivoc: stat de drept şi capitalism. Aceasta înseamnă respect faţă de principiul echilibrului şi controlului reciproc al puterilor în stat, al apărării libertăţilor individuale şi al încurajării dezvoltării capitalului sub toate formele sale : uman, industrial, financiar, tehnologic, cultural ori funciar, în scopul creşterii bunăstării românilor.

Redimensionarea rolului statului, prin reducerea rolului său ca agent economic şi diminuarea ponderii sale decizionale, precum şi întărirea rolului său de garant al drepturilor constituţionale şi al bunei funcţionări a pieţelor constituie fundamentul opţiunilor noastre pentru o nouă economie.

Într-o societate democratică, statul minimal trebuie să aibă trei funcţiuni principale:

a) stabilirea cadrului legislativ şi supravegherea respectării acestuia;

b) realocarea prin politici publice a impozitelor;

c) siguranţa naţională.

Această definire, în acelaşi timp minimală şi optimală, a funcţiilor statului presupune o schimbare majoră de paradigmă în ceea ce priveşte funcţionarea sa. Pornind de la ideea că, în gestionarea politicilor publice, statul asistenţial şi-a atins limitele, statul liberal decide să-şi îndeplinească funcţia publică într-o formulă partenerială, fie că e vorba de transferarea unor atribuţii către sectorul privat, fie că e vorba de menţinerea unor atribuţii în sectorul public, dar cu gestionarea acestora prin management privat. Această schimbare de paradigmă, cu incidenţă asupra unor arii vaste de cuprindere, de la derularea investiţiilor publice şi absorbţia fondurilor europene până la administrarea bugetelor sociale, are ca obiectiv responsabilizarea şi creşterea performanţei managementului precum şi reducerea drastică a corupţiei.

Statul liberal se sprijină pe cei cu iniţiativă, dispuşi să-şi asume riscuri, dispunând de forţa de a acumula şi de discernământul de a investi. Statul liberal se sprijină pe cei puternici, pe cei care reuşesc, pentru a-i putea sprijini pe cei vulnerabili. Societatea are câştigătorii săi, pe care îi respectăm, precum şi perdanţii săi, pe care trebuie să-i reintegrăm, dar nu trebuie să aibă privilegiaţii săi. Orice avere dobândită prin muncă, prin inventivitate şi prin respectarea legii este legitimă.

Susţinerea spiritului întreprinzător presupune stabilitatea mediului economic. Sistemul fiscal trebuie să fie simplu şi stimulativ. Statul liberal asumă reducerea, în continuare, a nivelului general al impozitelor, îndeosebi pentru reducerea costului muncii şi stimularea investiţiilor, în paralel cu îmbunătăţirea administrării fiscale.

Statul liberal aşază cetăţeanul în centrul politicilor sale. Omul este privit atât ca individ, egal cu toţi ceilalţi în jocul economic şi în faţa legii, dar şi ca persoană, cu unicitatea şi cu năzuinţele sale. În acest fel, statul liberal nu are numai o dimensiune economică, ci şi una morală. Dimensiunea etică a statului liberal se regăseşte atât în aplicarea principiilor economiei de piaţă, cât şi în respectarea libertăţii şi demnităţii persoanei.

Cetăţeanul nu mai este un obiect pasiv al politicilor statului. El este un participant activ, care are dreptul să decidă pentru sine şi să investească pentru propria sa protecţie şi bunăstare. Ţara noastră are nevoie de un sistem democratic în care cetăţenii să beneficieze de dreptul absolut de a alege, deoarece numai aşa se pot proteja drepturile celei mai “mici” minorităţi care există: omul.

România trebuie să intre într-o nouă etapă a libertăţii economice în care rolul social al statului să fie împletit cu responsabilitatea individuală. Această nouă cale va permite reformarea sistemelor publice care astăzi sunt responsabile pentru haosul economic şi riscul social.

Statul de drept liberal nu duce la eliminarea dimensiunii sociale a statului. El reorientează atributele statului social, astfel încât ocrotirea cetăţenilor vulnerabili să nu ducă la o atitudine de tutelă care să împiedice capacităţile de iniţiativă şi angajare individuală. Un stat paternalist nu este nici social şi cu atât mai puţin liberal. Liberalismul şi autoritatea statului nu sunt noţiuni incompatibile, ci se condiţionează reciproc. Binele public nu se stabileşte unilateral, ci este rezultatul aspiraţiilor şi asumărilor individuale, puse în acord cu opţiunile pe termen lung ale statului.

Deşi începută acum două decenii, ofensiva pentru proprietate şi libertate economică nu s-a încheiat. Ba mai mult, după încheierea etapei retrospective, a restituirii şi acordării de reparaţii materiale pentru agresiunile săvârşite de regimul comunist împotriva proprietăţii şi fundamentarea unei noi etape a tranziţiei post-comuniste, în care statul este dator să asigure condiţiile necesare consolidării şi dezvoltării proprietăţii private, apare, tot mai vizibil, în contextul crizei marilor sisteme publice, nevoia fundamentării unei noi etape: de extindere a libertăţii economice în scopul reformării marilor sisteme publice.

Denumirea „Statul liberal – A doua modernizare a României”, dată programului menit să promoveze statul liberal are semnificaţia sa. În deceniul care a trecut, România a trecut printr-un proces amplu de liberalizare, care i-a permis aderarea la Uniunea Europeană. Din păcate, însă, procesul de liberalizare nu a fost însoţit, în mod adecvat, de politici liberale în ceea ce priveşte performanţa economiei româneşti. Soluţiile de ieşire din criză sunt de esenţă liberală.

Evoluţia post-criză a României şi proiectarea politicilor publice în decada următoare trebuie să ducă la schimbarea paradigmei de dezvoltare caracterizată până acum doar prin liberalizare accelerată şi integrare în economiile europene. S-a dovedit că doar liberalizarea circulaţiei persoanelor, mărfurilor, serviciilor şi capitalurilor, în absenţa politicilor liberale, a făcut din economia României una vulnerabilă. După douăzeci de ani de tranziţie, economia românească este mai mult o economie complementară decât una competitivă cu economiile statelor membre ale Uniunii Europene. În România, în prezent, funcţionează reglementările Pieţei Interne dar nu şi instrumentele Politicii de Coeziune care ar fi trebuit să compenseze deficitul de resurse cauzat de liberalizarea economiei. Or, statul român, la trei ani de la aderare, a devenit donator net la bugetul UE în contextul în care expunerea rapidă la competiţia europeană a fost, de cele mai multe ori, un avantaj comunitar şi nu unul al consumatorului român. Pe de altă parte, libertatea de circulaţie a persoanelor nu este completată de accesul liber pe piaţa comunitară a forţei de muncă decât într-un interval de maximum şapte ani de la aderare ceea ce nu a împiedicat, însă, statele membre să dezvolte programe prin care au drenat forţa de muncă înalt calificată. Poziţia europeană a României trebuie să devină mult mai pragmatică, altminteri euro-optimismul cetăţenilor români va deveni, în scurt timp, un scepticism cauzat de lipsa de orizont a beneficiilor politicilor europene în termenii nivelului de trai.

Programul PNL „Statul liberal – A doua modernizare a României îşi propune trei câmpuri largi de acţiune: reluarea creşterii economice pe o bază sustenabilă, reformarea marilor sisteme publice: educaţie, sănătate, protecţie socială, precum şi modernizarea administraţiei centrale şi locale.

Schimbarea paradigmei economice presupune şi o modificare radicală în ceea ce priveşte modalitatea de transpunere a acestor politici. Opinia potrivit căreia banul este principala resursă şi că totul trebuie cântărit numai prin prisma atragerii de resurse financiare este o prejudecată. Realitatea ultimilor ani a arătat că resursele financiare nu pot fi atrase ori atunci când sunt la îndemână nu pot fi cheltuite dacă ele nu sunt încadrate într-un spectru mai larg de resurse. Slaba capacitate de absorbţie a fondurilor europene a dovedit acest lucru.

Evoluţia lumii contemporane arată că resurse la fel de importante ca şi cele financiare sunt informaţia, comunicarea, timpul şi performanţa managerială.

România este o ţară necunoscută, din păcate, pentru români ca şi pentru cei care o guvernează. Lipsa unor informaţii corecte şi complete, în timp real, despre realităţile economice şi sociale afectează calitatea politicilor publice. Prima condiţie a ameliorării prestaţiei statului o constituie informatizarea tuturor sistemelor de evidenţă a persoanelor, bunurilor şi fluxurilor financiare.

Impactul favorabil al informatizării sistemelor publice va fi imens. În ceea ce priveşte administraţia fiscală, cunoaşterea în timp real a stării financiare a persoanelor şi a firmelor reduce drastic posibilitatea evaziunii fiscale şi canalizează prevenţia şi controlul exclusiv asupra zonelor de risc. În ceea ce priveşte condiţia persoanei, cunoaşterea situaţiei matrimoniale şi a apartenenţei familiale, precum şi a celorlalte aspecte legate de bugetul familial, de situaţia profesională ori de starea de sănătate sunt deosebit de utile în orientarea corectă a protecţiei sociale, a ameliorării raporturilor dintre persoană şi administraţie, a realizării contului de asigurări sociale etc. Informatizarea circulaţiei bunurilor elimină riscurile tranzacţiilor imobiliare, scurtează perioada obţinerii autorizării construcţiilor şi contribuie la garantarea proprietăţii.

Informatizarea sistemelor publice trebuie însoţită de o comunicare adecvată. Aceasta permite desfiinţarea unuia dintre instrumentele de tortură inventate de stat, anume ghişeul. Relaţia de comunicare între stat, mediu economic, societate civilă şi cetăţeni este garanţia eficienţei administrative şi a încrederii pe care statul trebuie să o inspire.

În paradigma statului liberal, performanţa managerială este un obiectiv fundamental. Ea trebuie să aibă în vedere atât ţinte clare şi o evaluare echilibrată a raportului dintre resurse şi obiective, cât şi o ordonare pe orizonturi de timp. Guvernarea trebuie înţeleasă ca un management al riscului. Aceasta presupune o evaluare cât mai amplă a posibilelor riscuri, anticiparea şi preîntâmpinarea lor, minimizarea riscurilor, atunci când ele nu pot fi evitate, precum şi distribuirea cât mai echitabilă între partenerii sociali a efectelor, în cazul producerii riscului. Cu cât o guvernare este mai performantă în ce priveşte managementul riscului, cu atât ea este mai dezinvoltă în angajarea unor proiecte pe termene mai lungi. Performanţele şi statura unei guvernări se măsoară prin orizontul de timp al proiectelor şi aspiraţiilor sale.

Programul PNL „Statul liberal – A doua modernizare a României” are în vedere îmbinarea orizonturilor de timp pe o perioadă de două decenii. Ar fi o mare greşeală să subsumăm toate energiile şi strategiile în scopul ieşirii din criza economică printr-o atitudine pompieristică. România trebuie să folosească această perioadă de combatere a crizei economice nu doar pentru restabilirea echilibrului bugetar, dar mai cu seamă pentru luarea unor măsuri în sensul evoluţiei pe termen lung a ţării.

Altminteri, o reducere severă a cheltuielilor, fără discernământ, doar din disperarea de a nu risca incapacitatea de plată, fără a avea în vedere şi redimensionarea acestora, poate să fie deosebit de costisitoare pe termen mediu, căci poate distruge instituţii şi risipi resursa umană. Fireşte că o seamă de obiective îşi propun un termen mult mai scurt. În ceea ce priveşte însă obiectivele ample, cum ar fi reformarea sistemului de asigurări sociale ori de asigurări de sănătate, ca şi consolidarea poziţiei României ca una dintre principalele zece puteri economice ale Uniunii Europene, orizontul de timp se situează în a doua jumătate a deceniului următor.

În acest context, timpul, ca resursă economică trebuie să fie o componentă a politicilor publice. Viziunea ce ţine seama de timp ca resursă nu este doar de natură economică. Ea are conotaţii ce ţin de nivelul mentalităţilor, de nivelul oportunităţilor oferite de societate, de înţelegerea corectă a libertăţii. De modul în care timpul este fructificat depinde, în bună măsură, natura şi evoluţia unei societăţi. Valoarea economică a timpului este direct proporţională cu caracterul competitiv al unei societăţi. Cu cât o societate este mai egalitaristă, cu atât timpul e mai lipsit de valoare economică. Cu cât este mai competitivă, cu atât timpul e mai plin de înţelesuri economice. Timpul nu poate fi multiplicat, dar poate fi economisit. În peisajul programului „Statul liberal – A doua modernizare a României, economisirea timpului devine o componentă a bunei guvernări.

Această viziune novatoare în ceea ce priveşte prioritizarea resurselor are un corespondent imediat în planul strategic. Informaţia, comunicarea, utilizarea eficientă a timpului şi performanţele manageriale au ca punct de plecare modernizarea de ansamblu a infrastructurii. Una dintre diferenţele majore dintre statul liberal şi statul asistenţial şi concurenţial cu care ne-am obişnuit o constituie locul pe care strategiile pe termen lung îl acordă infrastructurii. Este o abordare calitativă, complexă ce are în vedere nu numai infrastructura rutieră, feroviară, navală sau aviatică, dar şi infrastructura informatică pe care am evocat-o deja, infrastructura subterană, alcătuită din sistemele de alimentare cu apă şi canalizare, infrastructura de transport şi distribuţie a combustibililor şi a energiei electrice, infrastructura bancară, infrastructura de comunicaţii, infrastructura sistemelor publice de educaţie şi sănătate etc.

Chiar dacă responsabilitatea nu este integral a statului, el poate, prin intermediul politicilor publice – ajutor de stat, parteneriat public-privat, utilizarea managementului privat, angajarea creditării externe şi utilizarea fondurilor nerambursabile – să înlesnească procesul de modernizare a infrastructurii. Investiţiile în infrastructură constituie un amplu proiect ce trebuie elaborat cât mai rapid, pe orizonturi de timp şi pe o evaluare onestă a resurselor. Acest proiect trebuie asumat de întreaga societate ca un important angajament naţional.

Înţelegerea corectă şi complexă a acestor resurse ameliorează şi atitudinea faţă de mediul de afaceri. Informatizarea fluxurilor financiare permite o corectă administrare fiscală şi reducerea economiei subterane. Accesul facil la informaţii elimină necesitatea unui număr mare de autorizaţii precum şi excesul birocratic. O bună comunicare permite îndeplinirea procedurilor administrative pe suport digital. Înţelegerea timpului ca resursă conduce la simplificarea procedurilor de autorizare şi funcţionare a firmelor precum şi de onorare a îndatoririlor fiscale. Mediul economic devine mai simplu de parcurs şi mai eficient de administrat din punct de vedere fiscal.

O bună cunoaştere a mediului economic, prin toate aceste mijloace, poate localiza corect blocajele din economie, una dintre marile probleme ale economiei româneşti de azi, şi poate sugera căile de eliminare a lor. Ceea ce trebuie să asume o bună guvernare este ca statul însuşi să nu fie generator de blocaj. Aceasta presupune onorarea la termen a obligaţiilor către furnizori, returnarea promptă a TVA, derularea rapidă şi corectă a achiziţiilor publice şi aşezarea statului şi a celorlalţi participanţi la mecanismul economic pe poziţii de egalitate.

O caracteristică a statului liberal este aceea că administraţia nu constituie un factor de risc pentru economie, statul este parte a jocului economic şi se supune aceloraşi reguli.

Modul în care s-a dezvoltat mediul de afaceri din România, prin trecerea de la economia centralizată la economia de piaţă, a făcut ca, din lipsa unor resurse interne, cea mai mare parte a capitalului privat să fie de provenienţă străină. Capitalul românesc reprezintă sub 10% din totalul capitalului privat, ceea ce creează dificultăţi, în momente în care e nevoie de solidaritate şi strategii concertate între Guvern, sistemul bancar şi mediul de afaceri. Amploarea crizei economice din România este expresia elocventă a acestei vulnerabilităţi.

Statul liberal nu poate fi compatibil decât cu o societate a libertăţii economice. Programul liberal „Statul liberal – A doua modernizare a României” acordă un loc important dezvoltării capitalului autohton. Investiţiile străine, directe sau de portofoliu, sunt extrem de necesare României. Ele aduc nu numai resurse financiare şi deschidere către terţe pieţe, dar şi performanţe manageriale. De aceea guvernarea, înţeleasă ca un management al riscului, trebuie să ducă la reducerea riscului de ţară. Trebuie, prin toate mijloacele, să creăm un mediu economic ospitalier şi să deschidem economia românească spre fluxurile economice internaţionale. În acelaşi timp, însă, considerăm că investiţiile străine pot fi benefice interesului naţional în măsura în care intră în competiţie cu capitalul autohton consolidat. Capitalul românesc este cel care conferă stabilitate economică şi socială României.

Există o seamă de prejudecăţi ale tranziţiei de care trebuie să ne dezbărăm. Una dintre ele se referă la conceptul de industrializare. Opţiunea pentru reindustrializarea României trebuie asumată. Din cauza inexistenţei unei concepţii privind dezvoltarea industrială a ţării, aceasta s-a restrâns, unele industrii aproape au dispărut, iar altele, din cauza modului incoerent în care a fost condusă privatizarea, sunt dependente masiv de importuri ori sunt captive într-un fel de colonialism economic, cum este industria de lohn.

De data aceasta este vorba nu de o industrializare forţată, ci de un proces care să ia în calcul resursele României, conexiunile pe orizontală, structura pieţei forţei de muncă şi a cererii de consum. Cuvântul cheie este, în acest caz, competitivitatea.

Aceasta presupune creşterea ponderii proiectelor orientate către creşterea competitivităţii în programele cu finanţare internă şi comunitară, precum şi sprijinirea industriilor intensive în tehnologie şi a investiţiilor intangibile. Evaluarea competitivităţii ramurilor industriale relevante şi iniţierea de măsuri orizontale pentru încurajarea acestora trebuie să fie o preocupare permanentă a actului de guvernare.

În acest context, de o maximă importanţă este industrializarea în domeniul agriculturii. În acest fel se poate răspunde la cel puţin trei dintre marile probleme ale agriculturii româneşti. Cea dintâi este cea a fragilităţii pieţei produselor agricole. Cea de-a doua se referă la suprapunerea proprietăţii cu managementul, ceea ce face ca agricultura românească să fie o agricultură de subzistenţă, unde ţăranul român este mai degrabă grădinar decât fermier. Separarea proprietăţii de management şi dezvoltarea fermelor agricole constituie un pas necesar în modernizarea agriculturii româneşti. În al treilea rând, industrializarea satului românesc şi o mai bună conectare a agriculturii la industrie vor duce la fiscalizarea sectorului agricol şi utilizarea forţei de muncă latente din mediul rural.

Un alt concept de care nu trebuie să ne temem este cel al formelor asociative. Încurajarea formelor de asociere este obligatorie în condiţiile în care dorim să scoatem sectorul agricol din starea de izolare şi din condiţiile arhaice în care funcţionează. Asocierea proprietarilor de terenuri, fie că e vorba de activitatea de producţie, ori de cea de aprovizionare sau de desfacere a produselor, este singura modalitate care poate scoate agricultura din starea de economie naturală.

Agricultura românească trebuie să se deschidă către industrie şi către piaţă. Iar deschiderea către piaţă presupune organizarea agriculturii pe baze capitaliste. Acest lucru nu exclude utilizarea subvenţiilor pentru încurajarea şi orientarea producţiei agricole. La aceasta trebuie să se adauge refacerea sistemelor de irigaţii şi crearea unui sistem de finanţare a agriculturii care să aibă ca verigă intermediară Camerele de Comerţ Agricole, constituite prin transferarea către sectorul privat a actualelor direcţii agricole judeţene. Pe de altă parte, promovarea agriculturii şi conectarea ei la sectorul industrial vor avea efecte considerabile asupra ocupării forţei de muncă, asupra reducerii deficitului comercial şi, mai ales, asupra veniturilor bugetare.

Modernizarea marilor sisteme publice are în vedere, în primul rând, consolidarea bugetară. Aceasta înseamnă, pe de o parte, realizarea echilibrului bugetar, iar, pe de altă parte, asigurarea suportului financiar pentru funcţionarea celorlalte sisteme publice.

În ceea ce priveşte politica fiscală, ea se va derula în strânsă legătură cu administrarea fiscală. Politica fiscală trebuie să fie stabilă şi flexibilă. Statul liberal optează pentru o politică de reducere şi de simplificare a fiscalităţii.

PNL şi-a asumat, faţă de mediul privat, răspunderea de a promova şi de a susţine adoptarea unui nou set de măsuri fiscale care să asigure atât un mediu stimulativ şi nediscriminatoriu, cât şi îmbunătăţirea transparenţei, stabilităţii şi predictibilităţii politicii fiscale. În acelaşi timp, PNL îşi asumă responsabilitatea ca impozitarea veniturilor sa fie nuanţată prin introducerea unor sisteme de deductibilităţi care să protejeze categoriile de salariaţi cu venituri mici, dar să încurajeze, în acelaşi timp, un comportament economic din partea contribuabililor.

Mediul de afaceri din România are nevoie de libertate economică şi de fiscalitate prietenoasă pentru întreprinzători şi forţa de muncă, pentru angajator şi angajaţi. Filosofia finanţelor publice este, în prezent, în flagrantă contradicţie cu principiile dezvoltării economice sănătoase. România are nevoie de schimbarea fundamentală a filosofiei fiscale. În loc să acoperim găurile bugetare prin impozite tot mai mari, trebuie stimulată activitatea celor care sunt performanţi şi aşteaptă de la stat un semnal pozitiv.

Pe lângă componenta anticriză, obiectivul strategic al reformei fiscale vizează, în acelaşi timp, transformarea României într-un mediu atractiv din punct de vedere fiscal şi al prosperităţii în Uniunea Europeană. Aceasta este singura cale prin care putem accelera acumularea de capital, creşterea investiţiilor, crearea de noi locuri de muncă şi ridicarea nivelului de viaţă al românilor.

Pentru a fi asigurată această tendinţă, politica fiscală trebuie să fie însoţită de un set cuprinzător de politici după cum urmează: arhitectura instituţională trebuie să tindă către statul minimal, conformarea voluntară trebuie să crească la peste 90%, ponderea economiei fiscalizate trebuie să sporească în dauna economiei naturale şi a economiei subterane, fluxurile financiare precum şi administrarea lor trebuie integral informatizate, eficienţa politicilor publice trebuie să se amelioreze.

Opţiunea noastră este îndreptată, în principal, pe reducerea impozitării directe. Atingerea obiectivelor de mai sus ar putea să permită îndeplinirea simultană a două opţiuni de politică fiscal-bugetară: pe de o parte sporirea veniturilor bugetare, ca pondere în PIB, pe de altă parte reducerea fiscalităţii, respectiv reducerea contribuţiilor de asigurări sociale cu 10 puncte procentuale, reducerea TVA la nivelul iniţial, de 19%, şi continuarea scăderii cotei unice până la 10%.

Partidul Naţional Liberal îşi menţine opţiunea pentru cota unică de impozitare datorită viabilităţii soluţiei în această perioadă de tranziţie. Cota unică de impozitare a asigurat suportul fiscal al creşterii economice din perioada 2005 – 2008 şi a permis creşterea veniturilor bugetare ca pondere în PIB.

Una dintre schimbările majore de paradigmă ale statului liberal, în raport cu statul asistenţial-clientelar, este aceea privind rolul activ al individului, ca actor al politicilor publice. Din obiect pasiv, el va putea, la nivelul său de responsabilitate, să fie generator al acestor tipuri de politici.

Familia trebuie să devină un vector economic. Aceasta presupune, desigur, existenţa unui anumit nivel de venituri care să permită, dincolo de cheltuielile obligatorii privind întreţinerea locuinţei şi subzistenţa, manifestarea unor opţiuni privind gestionarea propriului portofoliu. Forţa investiţională a sumelor mici de la cei mulţi este incomparabil mai mare decât cea a sumelor mari de la cei puţini. Individul, familia trebuie să devină în viitor o resursă investiţională considerabilă. În plus, fiind cointeresat, prin sistemul de deductibilităţi, către un anumit comportament economic, contribuabilul va solicita dovada fiscală a cheltuielilor sale, obligând la fiscalizarea activităţilor economice respective. Practic, cetăţeanul devine, într-un anumit fel, agent fiscal al statului.

Legătura familiei cu mecanismele pieţei trebuie înlesnită prin intermediul politicilor publice. Dimensiunea investiţională a politicilor publice este, probabil, cea mai importantă mutaţie pe care o presupune programul „A doua modernizare a României”, noua paradigmă a statului liberal, cu efecte atât în planul sustenabilităţii politicilor publice, al acumulării de resurse investiţionale dar şi în planul mentalităţilor.

Politica bugetară este, cu siguranţă, rezultatul voinţei politice, dar este şi consecinţa eficienţei politicii fiscale. Cel dintâi obiectiv al politicii bugetare este legat de reducerea, ca pondere în PIB, a cheltuielilor legate de funcţionarea administraţiei centrale, atât în ceea ce priveşte bunurile şi serviciile, cât şi în ceea ce priveşte cheltuielile de personal. Această acţiune trebuie să se desfăşoare cu o preocupare constantă pentru îmbunătăţirea performanţei guvernării, ceea ce presupune auditarea prealabilă şi pe parcurs a procesului de redimensionare a administraţiei centrale.

Cel de-al doilea obiectiv se referă la transparenţa şi simplificarea procedurilor care pun în contact interesul public cu cel privat, cu deosebire în ceea ce priveşte achiziţiile şi licitaţiile publice. Interferenţa dintre interesul public şi cel privat este principala zonă de proliferare a corupţiei. De aceea ea trebuie bine delimitată şi sever reglementată, optând pentru formule transparente, care apără cât mai bine interesul public şi aşază, în acelaşi timp, pe poziţii de egalitate de şanse, pe toţi posibilii parteneri din zona privată.

Cel de-al treilea obiectiv se referă la disciplinarea şi permanenta urmărire a cheltuielilor publice. Menţinerea plafoanelor de cheltuieli, înlăturarea asimetriilor între începutul şi sfârşitul perioadei, realizarea proiecţiilor orientative multianuale, mai ales în ceea ce priveşte investiţiile, standardizarea costurilor pentru diferiţi ordonatori de credite bugetare sunt doar câteva astfel de măsuri. Şi, cu siguranţă, pentru a menţine rolul activ al bugetului, trebuie asumat principiul potrivit căruia atunci când exerciţiul bugetar se încheie cu deficit, acesta nu poate fi mai mare decât volumul cheltuielilor de capital, astfel încât deficitul bugetar să fie dedicat în exclusivitate investiţiilor.

Cel de-al patrulea obiectiv se referă la eficienţa derulării investiţiilor publice şi la întărirea capacităţii de absorbţie a fondurilor europene. E limpede că statul nu dispune de expertiza necesară şi nu dă dovadă de suficientă corectitudine şi de operativitate în ceea ce priveşte derularea proiectelor investiţionale, fie că e vorba de investiţii publice, fie că e vorba de fondurile europene.

Este necesară o opţiune curajoasă de a face apel la managementul privat, la firme cu reputaţie şi cu experienţă în plan internaţional. Instituţia proiect-managerului privat, pentru marile investiţii publice, precum şi pentru programele operaţionale europene trebuie instituită cât mai rapid pe scară largă.

Un aspect esenţial al noii paradigme oferite de programul „A doua modernizare a României” îl oferă modul de gestionare a marilor sisteme publice de sănătate şi de protecţie socială. În cadrul acestei noi paradigme, persoana vizată este proprietară a propriului cont de asigurări sociale. Ea nu mai este contribuitor abstract al unui sistem asupra căruia nu poate decide şi de binefacerile căruia, adesea, nu poate beneficia, ci este principalul decident. În plus, sistemul de politici publice, în această nouă formulă, devine resursă pentru investiţii şi o formă negociată de finanţare a politicii bugetare.

În ceea ce priveşte sistemul de pensii, trebuie să acceptăm faptul că actualul sistem, în care contribuţiile salariaţilor de azi sunt destinate acoperirii drepturilor constituite în timp ale salariaţilor de ieri, actualmente pensionari, şi-a atins optimul în toamna anului 2008. Reducerea dramatică a numărului de salariaţi, transferarea către bugetul de pensii a unui număr mare de beneficiari de pensii speciale, reducerea colectărilor precum şi numărul mare al recentelor pensionări anticipate fac ca sustenabilitatea sistemului de pensii să fie pusă la grea încercare. Sistemul de pensii trebuie reformat din temelii.

Potrivit noii paradigme a statului liberal, asigurarea pensiei prin redistribuire va fi înlocuită cu asigurarea pensiei prin acumulare.

Este singura soluţie care poate da echitate şi sustenabilitate sistemului, care îl poate feri de arbitrariu şi dă, în acelaşi timp, şansa unor pensii decente. Aceasta înseamnă că fiecare persoană devine titulară a contribuţiilor sale, acestea nu mai sunt distribuite de stat în cadrul bugetului de asigurări sociale, ci sunt acumulate în contul de asigurat al persoanei respective. Nimeni altcineva decât persoana însăşi nu mai decide ce pensie va obţine, nivelul pensiei nu va mai fi la cheremul populismului electoral ori al tertipurilor legislative. Punctul de pensie va fi doar un indicator statistic şi nu un apanaj guvernamental. Trecerea de la actualul sistem redistributiv, care şi-a dovedit fragilitatea şi care a adus pensionarilor mai degrabă umilinţe şi sărăcie decât răsplata meritată după decenii de muncă, la un sistem de acumulare este rezultatul unei opţiuni politice şi, în consecinţă, al unei investiţii pe care trebuie să o asume întreaga societate. Mărimea anuală a acestor transferuri către fondul de pensii depinde de perioada luată în calcul pentru operaţionalizarea lui. Realizarea sistemului de conturi personale va crea, de asemenea, surse care pot fi implicate în susţinerea proiectelor investiţionale publice şi private.

Un alt pas important în ceea ce priveşte protecţia socială este mutarea centrului de greutate dinspre individ către familie.

Astfel, protecţia socială va deveni într-adevăr cuantificabilă şi efectivă. În ceea ce priveşte ajutoarele sociale, actualul sistem, care pune întreaga responsabilitate doar asupra statului, va trebui modificat, astfel încât, utilizând conceptul de social business, ajutoarele sociale să fie condiţionate de prestaţii specifice din partea persoanelor asistate.

Sistemul stabilit pentru pensii va fi aplicat şi în ceea ce priveşte politicile în domeniul sănătăţii.

În mod corespunzător, bugetul naţional urmează să asigure un pachet de bază (minimal) privind serviciile medicale de urgenţă, cele de prevenţie şi cele aferente programelor naţionale de sănătate, restul serviciilor medicale urmând să fie achitat de firmele de asigurări de sănătate, în baza şi în limita contului de asigurări obligatorii şi private al fiecărei persoane.

Pentru asigurarea finanţării infrastructurii se instituie o contribuţie de solidaritate plătita de angajatori. Contribuţia angajatorului se face venit la bugetul Ministerului Sănătăţii, care repartizează, în baza unor criterii unitare, fondurile aferente pachetului minimal de servicii medicale de sănătate. Restul serviciilor medicale sunt achitate de către firmele de asigurări pentru serviciile medicale executate de furnizorii autorizaţi de servicii medicale. În acest fel, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate se desfiinţează, cu tot aparatul birocratic aferent.

Reforma sistemului de sănătate presupune dezvoltarea competiţiei necesare asigurării calităţii şi creşterii serviciilor medicale. Finanţarea sistemului de sănătate trebuie să ducă la asigurarea reală a accesului la servicii medicale de calitate în conformitate cu standardele internaţionale, la transparenţa şi eficientizarea utilizării banului public, la atragerea personalului medical în sistemul public de sănătate.

În ceea ce priveşte sistemul de învăţământ, în viziunea PNL, punctul de plecare nu poate fi altul decât prioritatea formării unei resurse umane competitive, nu doar prin consacrarea educaţiei timpurii ci, mai ales, prin educaţia permanentă. Nici un cetăţean român nu trebuie să rămână în afara proceselor de învăţare atâta timp cât el reprezintă un potenţial lucrător activ. Aceasta înseamnă, de fapt, dezvoltarea durabilă a resursei umane.

Competitivitatea sistemului de educaţie ţine de redarea demnităţii profesorilor, nu numai în sensul standardului de viaţă dar, mai ales, în ceea ce priveşte parcursul de carieră, ceea ce implică şi creşterea responsabilităţii sistemului pentru pregătirea acestora.

Pentru părinţi, competitivitatea şcolară a propriilor copii înseamnă un număr mai mare de drepturi dar şi de responsabilităţi: pe lângă dreptul de a decide împreună cu profesorii asupra aspectelor administrative la nivelul şcolii, părinţii vor fi aceia care vor putea influenţa indirect calitatea procesului didactic prin alegerea şcolii care va primi astfel resursele financiare alocate elevului. Nu tipul de proprietate ori cantitatea de servicii suplimentare oferite sunt determinante în ceea ce priveşte calitatea învăţării, ci calitatea profesorilor.

Într-un sistem performant se caută individualizarea rutelor de pregătire pentru elevi, care permite sporirea spaţiului pentru opţiuni profesionale şi alegeri de direcţii de pregătire, reorganizarea şi dotarea bibliotecilor şi a întregii baze de informare şi de formare profesională împreună cu organizarea educaţiei pentru valori prin reformă curriculară în cadrul unei noi politici pentru tineret.

Din punctul de vedere al interesului public, sistemul educaţional trebuie să fie un sistem sigur. Un sistem sigur înseamnă un sistem depolitizat, cu nivel crescut de autonomie – fie aceasta universitară, fie legată de iniţiativele locale – descentralizat financiar şi diferenţiat din punct de vedere al curriculei şi mai ales predictibil din punct de vedere al sistemului de examinare. Pe de altă parte, responsabilitatea publică trebuie reflectată în controlul calităţii proceselor educaţionale şi delimitarea clară a interesului public faţă de interesele grupurilor care urmăresc doar beneficii financiare. Nu în ultimul rând, un sistem sigur semnifică garantarea procesului investiţional care va trebui să urmărească priorităţile societăţii cunoaşterii, accentuând asupra dotărilor care să permită, în special la nivelul învăţământului mediu, un spectru larg de experimentare prin care să se asigure elevilor apropierea de viitoarele meserii.

Într-o societate competitivă, un accent deosebit trebuie pus pe asigurarea unui proces continuu de cunoaştere. România are nevoie de mai multă inovare în scopul dezvoltării tehnologiilor autohtone, fie că este vorba despre domeniul tehnologic sau despre economie, administraţie şi cultură. Va fi nevoie de profilarea institutelor şi a centrelor de performanţă, creşterea responsabilităţii universităţilor pentru cercetarea de vârf, stimularea juridică şi financiară a inovaţiei, dar şi măsurarea performanţelor în cercetare după criterii internaţionale.

Modul prin care se vor derula politicile publice, pe lângă cele două consecinţe de o uriaşă importanţă şi anume scoaterea sistemului de pensii de sub incidenţa arbitrariului politic şi pe cel de sănătate de riscul risipei şi a marii corupţii precum şi asigurarea de resurse interne pentru finanţarea investiţiilor şi a deficitelor, are şi rolul de a scoate la iveală munca la negru, cointeresând salariaţii să aibă o situaţie cât mai clară din punct de vedere legal a biografiei lor profesionale.

Statul liberal nu înseamnă, în mod simplist, aplicarea principiilor liberale ale secolului XIX. Statul liberal presupune aplicarea principiului autorităţii. Autoritate înseamnă, întâi de toate, capacitatea unui stat de a-şi îndeplini funcţiile în slujba cetăţenilor săi.

Autoritatea statului se exprimă prin ordine şi eficienţă. Ea presupune existenţa unui parteneriat între stat şi cetăţean. Statul respectă instituţia numită cetăţean şi nu foloseşte puterea pe care cetăţeanul i-a acordat-o prin procesul democratic pentru a o întoarce, apoi, împotriva acestuia. Autoritatea exclude orice formă de represiune. Puterea unei administraţii nu stă în brutalitatea sa, ci în încrederea pe care i-o acordă cetăţenii săi. O autoritate reală se sprijină pe cetăţeni, acţionează în deplinul lor folos şi nu luptă împotriva lor.

În ultimii ani s-a vorbit, cu temei, despre necesitatea modernizării statului. Ea trebuie realizată pe trei direcţii: reforma instituţională la nivel central şi local, în scopul realizării statutului minimal şi eficient precum şi în scopul fundamentării procesului de descentralizare şi realizare a reformei administrativ-teritoriale, reforma reglementărilor, în scopul raţionalizării şi simplificării acestora precum şi creşterea importanţei corpului funcţionarilor publici pentru consacrarea prestigiului acestei bresle.

Importanţa pe care Programul „Statul liberal – A doua modernizare a României” o dă construcţiei instituţionale nu trebuie să ignore fiinţa umană, care trebuie să rămână miezul acestei construcţii. Societatea şi statul nu trebuie să constituie o ameninţare şi nu trebuie percepute de cetăţean în acest fel. Primejdia uniformizează. În faţa unei primejdii naturale oamenii se solidarizează. Dar nu şi în faţa unei primejdii sociale. În faţa unui stat autoritar, a unei agresiuni sociale, tendinţele de dezbinare prevalează în faţa celor de solidarizare şi, în societate, omul se simte mai străin ca oricând. Autoritatea trebuie, aşadar, să îndeplinească acest obiectiv esenţial care este garantarea siguranţei cetăţeanului.

Ca actor al pieţei libere, ca subiect al sistemului normativ, omul este privit ca individ abstract, egal cu ceilalţi. În acelaşi timp, însă, omul nu poate fi imaginat în afara motivaţiilor sale intime, a particularităţilor şi năzuinţelor sale. Avem în vedere, pe de o parte, asemănările dintre oameni, în privinţa accesului la resurse, al gradului de informare, al egalităţii de şanse şi în faţa legii precum şi al răspunderilor aferente, iar, pe de altă parte, deosebirile dintre oameni, ce decurg din matricea unicităţii lor.

Modernitatea tinde să abstractizeze fiinţa umană, tradiţia şi morala au calitatea de a o personaliza. Acceptând provocarea necesară a îmbinării tradiţiei cu modernitatea, viziunea noastră devine, în acelaşi timp, individualistă şi personalistă. Această dualitate trebuie să fie, de altfel, şi marca specifică a Dreptei începutului de secol XXI românesc.

Astfel, construcţia instituţională nu este o simplă altimetrie socială, ci e o construcţie organică, umanizată. Întreaga construcţie ideologică a dreptei, ca sinteză doctrinară, reformatoare şi pragmatică, este dedicată definirii şi consolidării instituţiei numite cetăţean. Aceasta presupune o schimbare de paradigmă, corelarea tentativelor reformatoare abstracte, birocratice, de sus în jos, cu reforma societăţii, în ansamblul său, fără de care nici o modernizare reală a statutului nu e posibilă.

Orice construcţie instituţională trebuie să aibă în centrul ei instituţia numită cetăţean. Compatibilizarea acestei dualităţi dintre individ şi persoană, dintre cultură şi piaţă, dintre competiţie şi comunicare este esenţială în demersul nostru ideologic. Căci, în cele din urmă, finalitatea este aceea de a transforma radical un sistem care îl consideră pe om un interlocutor pasiv, supus egalitarismului şi populismului, într-un alt sistem, unde instituţia fundamentală este cetăţeanul, ale cărui prestigiu şi bunăstare devin pentru toate celelalte instituţii criteriul fundamental al bunei funcţionări şi al bunei cuviinţe .

România nu mai trebuie să fie un spaţiu al dezamăgirilor şi al resemnării. Ţara noastră nu trebuie să fie apreciată doar pentru marii oameni de cultură din exil, pentru tinerii olimpici care aleg, invariabil, universităţi din străinătate şi pentru faimoşii noştri sportivi. Mândria de a fi român începe odată cu performanţa sistemului de guvernământ, cu modul în care cetăţenii sunt respectaţi iar societatea oferă fiecăruia şansa de a-şi urma idealurile. Mândria de a fi român trebuie să fie un sentiment care să ne unească pe toţi care suntem parte a poporului român, de acasă, din vecinătatea graniţelor şi de pretutindeni.

CUPRINS

PREAMBUL

1.ECONOMIA

2. ADMINISTRAŢIA ŞI AFACERILE INTERNE

3. JUSTIŢIA

4. EDUCAŢIA NAŢIONALĂ ŞI CULTURA

5. SĂNĂTATEA

6. SISTEMUL DE PENSII

7. MUNCA ŞI COEZIUNEA SOCIALĂ

8. AGRICULTURA ŞI DEZVOLTAREA RURALĂ

9. INFRASTRUCTURA ŞI DEZVOLTAREA REGIONALĂ

10. MEDIUL

11. APĂRAREA NAŢIONALĂ

12. RELAŢIILE EXTERNE ŞI AFACERILE EUROPENE

Sursa:  Comitetul National de Coordonare a Comisiilor de Specialitate PNL

Bursa transferurilor politice

Update 1: 24.08.2010: Senatorul de Prahova Severin Georgică şi-a anunţat demisia din PDL. Coalitia guvernamentala detine in Senat o majoritate de un singur vot.

Update 2:24.08.2010. Structura grupurilor parlamentare din Senat:

Update3:25.08.2010. Senatorul independent Georgica Severin proaspat demisionat din PD-L sa inscris in PSD.

PNL a castigat in alegerile parlamentare 28 de mandate. In perioada 2008-10 PNL a pierdut 6 senatori, din care 2 sau inscris in PD-L, 4 sunt membri ai grupului independent mixt. Componenta actuala: 22 de mandate.

PD-L  a castigat in alegerile parlamentare 51 de mandate. In perioada 2009-10 PD-L a pierdut 2 senatori, dintre care amandoi sau inscris in PSD. A primit in randurile sale 2 senatori. Componenta actuala: 51 de mandate.

PSD+PC a castigat in alegerile parlamentare 49 de mandate. In perioada 2008-10 PSD+PC a pierdut 7 senatori, care sau au format grupul independent-mixt. A primit in randurile sale 2 parlamentari. Componenta actuala: 44 de mandate.

Grupul parlamentar mixt este format din 12 deputati, din care 9 apartin formatiunii Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei.

UDMR si-a conservat cei 9 senatori.

Vacanta de vara se apropie de sfarsit si sesiunea parlamentara va demara la jumatatea lunii septembrie.

Partidele de opozitie PSD si PNL se vor intilni la finele lunii august si isi vor stabili strategie pe termen scurt si mediu. Blogul PeSurse.ro anunta migratia unor parlamentari PDL si UNPR catre PSD si PNL.

Fenomenul migratiei politice este un element marcant al democratiei defecte din Romania.

Acest fenomen afecteaza in primul rand partidul aflat la putere.

In perioada 90-92 din partidul stat FSN sau format doua partide de stanga: Partidul Democrat (FSN) si Frontul Democrat al Salvarii Nationale FDSN. Din FSN sau desprins o serie de parlamentari care la randul au format alte formatiuni politice neparlamentare. Astfel in iunie 1991 se infiinteaza Partidul Romania Mare. In toamna anului 1990 sa infiintat Partidul Socialist al Muncii. Ambele formatiuni au reusit sa intre in parlament candidand pe liste comune.

De acelasi fenomen a fost afectat si Partidul National Liberal. In iulie 1990 din PNL se desprindea PNL-Aripa Tanara. In aprilie 1992 din sanul PNL se forma PNL-Conventia Democratica. Ambele partide au fuzionat in iunie 1997, alaturandu-se PNL in vara anului 1998.

Ciclul parlamentar 1992-96 a fost marcat de migratii politie care sau desfasurat in randurile opozitie. In alegerile din 27 septembrie 1992 PNL-AT si PNL-CD au candidat pe listele Conventiei Democratice. PNL a candidat insa singur si a obtinut 2,67%. In primavara lui 1995 o serie de parlamentari PL-93 ( fostul PNL-AT) si PNL-CD au migrat sper proaspatul grup parlamentar al PNL. In decembrie 1995 PNL a fost reprimit in CDR:

In perioada 1996-2000 fenomenul migratiei politice a marcat intregul interval parlamentar. PNL a reusit sa isi integreze disindentele liberale. PNTCD a suferit masiv de migratia politica. Astfel o serie de parlamentari au migrat spre PNL si Uniunea Fortelor de Dreapta. Simpatizanti PNTCD din mediul universitar au infiintat in 1999 Partidul Noua Generatie. In aprilie 1999 Victor Ciorbea infiinta Alianta Nationala Crestin Democrata. ANCD a profitat de migratia unor parlamentari PNTCD, reusind astfel sa formeze in ambele camere grupuri parlamentare.

In perioada 1996-2000 PDSR conducea opozita parlamentara. In septembrie 1997 din PDSR sa desprins Alianta pentru Romania. Formatiunea social-liberala a fuzionat prin absorbtie in PNL.

In ciclul parlamentar 2000-2004 PSD a profitat de migratia unor parlamentari PRM si PD reusind sa obtina o majoritate simpla in ambele camere.

Fenomenul migratiei a continuat si in perioada 2004-08. Din grupul parlamentar al national-liberal sa format la finele anului 2006 nucleul Partidului Liberal Democrat.

In actualul parlament migratia politica a adus la aparitia Uniunii Nationale pentru Progresul Romaniei UNPR. Iar migratia politica se va amplifica. La finele lunii septembrie PNL, PC si PSD vor depune o motiune de cenzura. Pentru a trece motunea are nevoie de sprijinul a 22 de parlamentari inregimentati in arcul guvernamental. Nu este exclus ca contigentul transferurilor spere PNL si PSD sa depasesca asteptarile si sa transforme in exod.

Partidul National Liberal numara in prezent 75 de parlamentari. Optimal grupul parlamentar liberal ar avea nevoie de inca 45 de parlamentari. Astfel PNL ar putea depune si formula motiuni de cenzura in nume propriu.

PSD este deasemenea interesat de recuperarea efectivelor pierdute si ar putea profita de exodul parlamentar.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010


Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Perpetuarea partidului-stat

Romania este guvernata timp de 72 de ani de partidul-stat populist-stangist, corporatist si patrimonial-sultanist (vezi definitia la Max Weber) care asemanator unui cameleon se adapteaza fiecarui sistem politic.

Fenomenul partid-stat se regaseste in Frontul Romanesc infiintat in 1935 de Alexandru Vaida-Voievod. Formatiunea sa transformat in 1938 in Frontul Renasterii Nationale prezidat de acelasi lider. Interzis de catre Antonescu, partidul-stat a renascut in 1944 prin aparitia Frontului National Democrat, ulterior transformat in Blocul Partidelor Democratice. Fraudarea alegerilor din 1946 a intemeiat dictatura comunista.

In noul sistem comunist partidul-stat sa numit Frontul Democratiei Populare. In 1969 pe fundalul eurocomunismului emanat de partidele comuniste din UE si miscarea reformista din blocul stalinist („Primavarai de la Praga”) FDP se transforma in Frontul Unitatii Socialiste.

Anticipand Prerestroika Ceausescu relanseaza FUS in Frontul Democratiei si Unitatii Socialiste.

In noul sistem FDUS se adapteaza la normele democratice si guverneaza Romania in perioada 90-92 sub denumirea de Frontul Salvarii Nationale FSN.

Sciziunea FSN intr-un partid-prezidential FDSN si un partid-prim-ministru PD (FSN) intareste de facto controlul partidului-stat asupra sistemului de partide.

Emanatiile feseniste au guvernat non-stop Romania si/sau au controlat legislativul in perioada 2007-08. La polul opus Partidul National Liberal, formatiune care integreaza toate curentele dreptei in randuriile sale, ii revine misiunea istorica sa guverneze singur si sa reconstruiasca Romania conform princiipilor conservatoare: traditie, ordine si prosperitate.

Analogii partide-stat:

Frontul Romanesc – Vaterländische Front (Austria)
Frontul Renasterii Nationale – Falanga Popular (Spania)
Blocul Partidelor Democratice – Demokratischer Block (RDG)
Frontul Democratiei Populare – Nationale Front (RDG)
Frontul Salvarii Nationale – Partidul Revolutiei Institutionalizate (Mexic)
Partidul Democrat-Liberal – Uniunea Crestin Socialista din Bavaria (RFG)

Gabriel Savulescu

 

Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Daurel's Blog

Just another WordPress.com weblog

Florin Citu

A look at financial markets and government policies through the eye of a skeptic

La Stegaru'

"Aveţi de apărat onoarea de a fi stegari!", Nicolae Pescaru

ADRIAN NĂSTASE

Pune întrebarea și, împreună, vom găsi răspunsul!

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

%d blogeri au apreciat: