Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

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Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Programul media al reuniunii Grupului ALDE din Parlamentul European, București, 16-17 octombrie

MARȚI – 16.10.2012

11.00-12.00 – Lansarea cărții liderului grupului liberal din Parlamentul European, Guy Verhofstadt (“Criza financiară”).  (Sediul SNSPA, sala Amfiteatru).

Participă:

  • Președintele PNL/președintele Senatului, Crin Antonescu
  • Șefa delegației liberale din PE, Norica Nicolai
  • Ministrul Economiei, Daniel Chițoiu
  • Reprezentanți ai mediului academic. 

16:30 -17:00 –  Conferință de presă ca urmare a dezbaterii din cadrul grupului ALDE, cu privire la sistemului judiciar din România.  (Hotel CROWNE PLAZAtraducere asigurată)

Participă:

  • Ministrul Justiției, Mona Pivniceru
  • Șefa delegației PNL din PE, Norica Nicolai
  • Europarlamentarul liberal din Marea Britanie, Sarah Ludford

18:15 – 18:30 – Declarații de presă ca urmare a dezbaterii din cadrul grupului ALDE, cu privire la situația politică a României (Hotel CROWNE PLAZAtraducere asigurată)

Participă:

  • Liderul grupului ALDE din Parlamentul European, Guy Verhofstadt
  • Președintele PNL, Crin Antonescu

MIERCURI – 17.10.2012

12.00 -12.30 – Conferință de presă- concluziile reuniunii ALDE (participă Președintele PNL, Crin Antonescu împreună cu europarlamentarii liberali) (Hotel CROWNE PLAZA)

14.00 – 17.30 – Dezbaterea cu tema: Accesul la finanţare. Motorul creşterii competitivităţii IMM-urilor” (traducere asigurată pe toată durata dezbaterii) 

Cuvânt de deschidere:

Guy Verhofstadt, Eurodeputat, Preşedintele Grupului ALDE şi

Daniel Chiţoiu, Ministrul Economiei, Comerţului şi Mediului de Afaceri 

Panelul I: Măsuri de reglementare pentru ameliorarea accesului IMM-urilor la finanţare. Moderator: Cristian Buşoi, Eurodeputat ALDE (PNL)

Speakeri:

Mihai Voicu, Ministru Delegat pentru Mediul de Afaceri (10′)

Julien Guerrier, Comisia Europeană, Şef de unitate, Politica Întreprinderilor şi Instrumente Financiare (10′)

Jürgen Creutzmann, Eurodeputat ALDE (Germania) (10′)

Ovidiu Nicolescu, Preşedinte Consiliul Naţional al Întreprinderilor Private Mici şi Mijlocii din România (10′)

Întrebări & Răspunsuri (20′)

 Panelul II: Accesul la finanţare în practică Moderator: Philippe de Backer, Eurodeputat ALDE (Belgia)

Speakeri:

Ing. Viorel Popescu, Director General Mibatron (10′)

Dr. Ing. Arhip Janel, Director General SELETRON (10′)

Florin Dănescu, Preşedintele Executiv al Asociaţiei Române a Băncilor (10′)

Daniel Coşniţă, Preşedintele Asociaţiei Clusterelor din România (10′)

Reprezentant al Bancii Europeane de Investiţii (10′)

Întrebări & Răspunsuri (20′)

Concluzii: Philippe de Backer, Eurodeputat ALDE (Belgia)

Declarații de presă ale preşedintelui interimar al României, Crin Antonescu,16 iulie 2012

Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu, a susținut luni, 16 iulie a.c., la Palatul Cotroceni, următoarele declarații de presă:

”Bună seara! Înainte de toate aș vrea să încep această declarație prin a saluta măsurile cu caracter fiscal și economic pe care guvernul României le-a adoptat astăzi. Îl felicit pe Primul-ministru, ca şi pe ministrul Finanţelor, în special, pentru măsurile care erau aşteptate de foarte multă vreme, care erau solicitate de ani de zile de mediul de afaceri în primul rând, şi îi felicit pentru faptul că, într-o perioadă foarte agitată politic, au găsit timpul, resursele şi curajul de a adopta măsuri absolut necesare mediului de afaceri din România, deci întregii economii româneşti, şi este, între altele, dovada faptului că acest guvern ştie să facă o ierarhie de priorităţi. În toate măsurile care au fost luate, de la plata TVA, la încasarea facturii şi până la deductibilităţile pentru cercetare există un spirit deschis, pe care îl salut, şi mai ales există o înţelegere a faptului că, fără măsuri de creştere economică, fără măsuri care să redea oxigenul mediului de afaceri în primul rând şi fără măsuri cu caracter economic, fiscal, care să aibă drept finalitate cât mai rapidă creşterea numărului de locuri de muncă, suntem condamnaţi să discutăm în gol despre măsuri de austeritate, despre macroeconomie, despre deficit şi despre alte lucruri, importante, categoric, şi ele, dar care nu ne dau şansa de a putea construi, din punct de vedere economic, în viitor.

Al doilea lucru, şi probabil cel mai aşteptat, este legat şi de discuţia pe care am avut-o astăzi, în cursul acestei seri, cu Primul-ministru şi cu Preşedinţii celor două Camere, de asemenea cu ministrul relaţiei cu Parlamentul. Le-am adus la cunoştinţă ceea vă aduc şi dumneavoastră la cunoştinţă, şi anume că am decis să promulg Legea de modificare a Legii referendumului, aşa cum a fost ea votată de Parlamentul României, aşa cum a trecut prin Curtea Constituţională. Sigur, în legătură cu conţinutul, în sine, al acestei legi, care consacră un prag de participare, un cvorum de participare de cel puţin 50% plus unu din alegătorii înscrişi în listele electorale, se pot discuta foarte multe lucruri. Personal, am rezerve faţă de faptul că această formulă încalcă sau ignoră tocmai recomandările Comisiei de la Veneţia, în această materie, recomandări care de atâtea ori au fost luate în calcul şi respectate şi, culmea, care, sau la care au făcut trimitere şi cei mulţi din ţară şi din afara ţării, care în aceste zile au pledat pentru impunerea acestui cvorum.

În paragrafele 50, 51, 52 din ”Codul de Bune Practici”, cu privire la referendum, al Comisiei de la Veneţia – pentru cine este curios – se spune foarte clar că nu se recomandă impunerea unui cvorum, tocmai pentru că o asemenea impunere ar putea să facă inefectiv votul celor care se pronunţă, ar putea încuraja tactici absenteiste, care afectează direct şi viciază, în fond, expresia de voinţă populară. Totuşi, repet, în faţa deciziei Parlamentului şi Curţii Constituţionale am socotit că e mai puţin important, cum e şi normal, punctul meu de vedere. Am promulgat această lege şi cred că, în felul acesta, am închis unul din subiectele fierbinţi de dezbatere.

Aş vrea să spun că unul din motivele pentru care am decis promulgarea acestui proiect de lege, promulgarea acestei legi, este şi acela că, spre deosebire de alţii, înţeleg întotdeauna să pun interesul naţional, în faţa interesului partizan sau personal.

România se află sub un asalt de dezinformare, România se află într-o situaţie extrem de dificilă, în care a fost adusă de iresponsabilitatea unor oameni disperaţi că îşi pierd scaunul şi puterea, şi, din punctul meu de vedere, ceea ce în aceste zile aceşti oameni au făcut în presa internaţională, în mediile politice internaţionale, europene, şi nu doar, este un lucru pe care nu l-aş putea califica altfel decât, din punct de vedere moral, crimă împotriva acestei ţări, care şi-a câştigat cu greu, dar în mod cinstit, dreptul de a fi considerată o ţară democratică, dreptul de a fi partener egal în toate structurile europene şi euroatlantice, dreptul de a avea o credibilitate neştirbită. România este o ţară care s-a achitat de toate obligaţiile sale la nivelul Uniunii Europene, la nivelul Alianţei Nord Atlantice. România este o ţară care, cel puţin până în acest moment, a dat mai mult decât a primit, şi e mare păcat că oameni care au avut responsabilitatea conducerii acestei ţări, la cel mai înalt nivel, lucrează, azi, împotriva interesului naţional.

Am mai discutat cu Preşedinţii Camerelor şi cu ministrul relaţiei cu Parlamentul, evident, şi cu Primul-ministru, despre o altă temă importantă, pe care Parlamentul o va discuta, şi anume Legea de aprobare a ordonanţei de urgenţă pe care Guvernul a dat-o şi prin care se scoteau de sub jurisdicţia Curţii Constituţionale hotărârile celor două Camere. Am luat cu toţii act de poziţia Curţii Constituţionale, poziţie care ni se pare întru totul corectă şi conformă cu Constituţia, conform căreia anumite hotărâri ale celor două Camere trebuie să râmână supuse controlului constituţional, şi altele, nu – şi Preşedinţii celor două Camere m-au asigurat că această ordonanţă, Proiectul de lege de aprobare a ordonanţei va fi transformat, va fi modificat, în sens integral cerut, în sensul integral cerut, în forma exactă cerută de Curtea Constituţională. Aceasta a fost, de altfel, şi poziţia Primului-ministru şi cred că şi acest subiect este sau va fi, mâine, odată, mâine, poimâine, odată cu deciziile Parlamentului, un subiect închis.

Vreau să fac încă o dată precizarea că nici eu, nici Primul-ministru nu dictăm Parlamentului. Oameni care nu cunosc Constituţia României îi cer asta Primului-ministru sau îmi cer asta mie: nu încălcăm Constituţia României, pentru niciun motiv. Şi am avut astăzi o discuţie de informare, o discuţie în urma căreia eu sunt convins că lucrurile vor decurge normal în această privinţă, dar aceste decizii despre care vorbesc, despre care m-am informat, în legătură cu care m-au informat Preşedinţii celor două Camere şi Primul-ministru, sunt decizii pe care le va lua Parlamentul României, nu decizii dictate de preşedintele interimar, de Primul-ministru sau de altcineva.

Aş avea încă două precizări de făcut, după care, dacă sunt întrebări, le primesc. Am văzut că există o anumită tulburare şi acuzaţii în legătură cu participarea mea, în cursul zilei de ieri, la un miting la Timişoara, şi acuzaţia, sigur, care a venit, că Preşedintele interimar n-ar avea voie, că nu s-ar cuveni să facă acest lucru – las la o parte, ironia şi jena că astfel de reproşuri pot veni de la cineva ca Traian Băsescu. Trebuie însă să spun, pentru cetăţenii acestei ţări, pentru toţi cei care au dreptul să ştie, ce şi de ce fac, că am participat la un miting organizat de societatea civilă în oraşul Timişoara, că am participat la acest miting, pentru a-mi spune foarte limpede părerea despre două teme: unu – anume, că cetăţenii României trebuie să vină, indiferent ce opţiuni au, şi să se exprime la acest referendum, dat fiind că mult din destinul politic al acestei ţări depinde de acest moment; şi, în al doilea rând – să vorbesc oamenilor despre drepturile inalienabile ale României, despre faptul că nimeni, nici Traian Băsescu, nici Monica Macovei, nici oricine altcineva nu pot scoate România din Uniunea Europeană sau din civilizaţia democratică, pentru că nu ei au dus-o acolo, pentru că România merită pe deplin şi definitiv acest statut.

Acestea au fost temele cu care eu, sau în legătură cu care eu m-am pronunţat la acel miting. Nu ştiu dacă voi mai participa, sau nu, la mitinguri pe timpul acestui referendum, voi decide, nu exclud această ipoteză, dar acestea sunt temele pe care cred că am dreptul să mă pronunţ public, inclusiv în cursul sau în cadrul unui miting. Nu discut despre, repet, cine, cui face reproşuri, cine cui face morală, sau în ce măsură preşedintele suspendat, vreme de opt ani, s-a implicat în campanii electorale, în viaţa politică a unui partid, şi aşa mai departe. Nu discut aceste lucruri, cel puţin aici.

În fine, s-a vorbit despre minciuni rostite de la acest pupitru. Nu doresc, pentru că nu se cade, să polemizez nici cu Traian Băsescu, nici cu altcineva de la acest pupitru. Îi voi da răspunsul din alte locuri şi cu alte prilejuri. Vreau să spun doar, pe de o parte, că, de la acest pupitru, nu am făcut, şi nici din altă parte, nicio referire la primarul Constanţei şi, dacă Traian Băsescu produce dovada unei asemenea declaraţii, eu mă retrag imediat din viaţa politică, nu mai aştept rezultatul referendumului, dacă nu, ştim, încă o dată, cine-i mincinos. Şi, în al doilea rând, atunci când am spus, şi repet, în seara zilei de 13 iulie 2012, că nu exista un document oficial în care să i se pună nişte condiţii Primului-ministru al României, am spus adevărul – în aceeaşi seară, după intervenţia mea, purtătorul de cuvânt al Comisiei Europene, domnul Mark Grey, a declarat ceea ce aţi văzut cu toţii: ””m văzut ştirile publicate de Hot News şi Radio France Internationale, nu există o declaraţie oficială a Comisiei Europene. Guvernul României este deplin conştient de problemele pe care le-am ridicat şi nu voi comenta altceva”.

La Preşedinţia României nu a ajuns nici atunci şi nu a ajuns până azi vreun document, vreo solicitare, vreo plângere, vreo întrebare din partea Comisiei Europene şi, ca atare, consider că am spus adevărul pe care îl ştiam. Despre întrebări, despre puncte de dialog ale Primului-ministru cu Preşedintele Comisiei Europene sau cu alţi oficiali europeni, este o problemă la care cred că Primul- ministru a răspuns întru totul, cu promptitudine şi cu exactitate.

Dacă sunt întrebări, vă rog să le puneţi.

Intrebare: Bună seara, domnule Preşedinte. În primul rând, o precizare, dacă îmi permiteţi, acea lege pe care aţi spus că o veţi promulga, include şi recomandarea Curţii Constituţionale, de asigurare a pragului minim de prezenţă 50% plus unul din numărul total de alegători?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Categoric.

Intrebare: … Și, în acest caz, sesiunea extraordinară a Parlamentului, aţi stabilit ce va fi pe ordinea de zi, dacă dumneavoastră promulgati această lege?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu eu stabilesc şi nici Primul – ministru.

Intrebare: Dacă v-au informat cei…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu eu stabilesc ordinea de zi a lucrărilor Parlamentului. Pe mine m-a interesat, din orice ordine de zi şi-ar face Parlamentul, m-au interesat două chestiuni: unu – ordonanţa, aceea, privitoare la atribuţiile Curţii Constituţionale, în legătură cu care am fost informat că va fi modificată exact aşa cum a spus Curtea; şi, în al doilea rând – clarificarea acestei tematici legate de referendum. Şi, în sensul acesta, eu le-am adus la cunoştinţă Preşedinţilor celor două Camere, că promulg această lege şi că dumnealor, în sensul acesta, le rămâne să pună în acord, să clarifice la nivel parlamentar Ordonanţa de urgenţă pe care Primul-ministru, Guvernul au emis-o pe acelaşi subiect, şi în sesiunea extraordinară există pe ordinea de zi, am fost informat, Legea de adoptare a acelei ordonanţe.

I-am informat, deci, că din punct de vedere legislativ, odată cu promulgarea legii la care făceam referire, suntem într-o altă fază şi, ca atare, i-am rugat să ţină cont de acest fapt, de promulgarea acestei legi în discuţia despre Ordonanţă, şi acestea au fost, din punctul meu de vedere, problemele care mă interesau. Nu ştiu – vom afla cu toţii – dacă pe ordinea de zi a şedinţei extraordinare a vreuneia dintre cele două Camere o să apară şi altceva. Mai sunt ordonanţe, sigur, nu atât de interesante din punct de vedere al actualităţii politice.

Intrebare: Serviciul de Telecomunicaţii Speciale a confirmat azi, prin vocea domnului colonel Adrian Fulea, că a instalat sisteme de comunicaţii secretizate la sediul de campanie al domnului preşedinte Traian Băsescu şi că dumneavoastră aţi fost informat despre acest aspect. Este adevărat? Şi dacă da, cum comentaţi?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Că au instalat? Vă rog să repetaţi.

Intrebare: Că au instalat sisteme secretizate de comunicare la sediul de campanie al domnului preşedinte suspendat, Traian Băsescu.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu am fost informat nici de domnul pe care-l evocaţi, nici de altcineva, nici de şeful acestui serviciu despre aşa ceva.

Intrebare: Dar dacă este adevărat, cum comentaţi o astfel de situaţie?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu pot să comentez până când nu mă informez. Nu deţin nicio informaţie în acest sens, nu am fost informat în niciun fel. Am avut o discuţie cu şeful acestui serviciu acum câteva zile, o discuţie de principiu despre funcţionarea normală a instituţiei pe toată această perioadă, aşa cum am avut şi cu şefii altor servicii. Deci, nu primesc această informaţie de la dumneavoastră şi sigur că o să mă interesez instituţional.

Intrebare: Şi o a doua întrebare. Astăzi cursul Euro a atins un nou maxim istoric. Aţi avut vreun dialog cu Guvernatorul Băncii Naţionale pe această temă?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu am avut cu Guvernatorul Băncii Naţionale dialogul pe care îl cunoaşteţi, chiar în prima zi, în care m-am aflat aici, în această instituţie. Am avut atunci un dialog sigur, pe toate aceste secvenţe. Consideraţiile în legătură cu evoluţia cursului, pe care le-a făcut şi guvernatorul şi, pe care recent, chiar azi le-a făcut ministrul Finanţelor şi viceguvernator al Băncii Naţionale, domnul Florin Georgescu, mi se par cât se poate de pertinente.

Intrebare: Domnule Preşedinte interimar, în condiţiile promulgării legii, în ceea ce priveşte desfăşurarea referendumului ca durată, aş fi vrut să vă întreb dacă s-a clarificat, în urma discuţiei dumneavoastră cu Premierul şi cu şefii celor două Camere o durată – două zile, o zi?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Legea precizează foarte clar durata sau desfăşurarea referendumului pentru o zi. Avem, de asemenea, hotărârea Parlamentului, adoptată. Deci, hotărârea care include şi suspendarea şi organizarea referendumului, hotărâre care stabileşte ziua, una singură, 29 iulie, pentru acest referendum. Nu am avut… Am văzut sigur, discuţii publice despre… sau ipoteze sau solicitări pentru prelungirea datei referendumului. Din punct de vedere oficial, nu am avut în discuţie aşa ceva niciodată. Proiectul legii prevede o zi. Eu am promulgat-o aşa cum este legea. Sigur, pe de altă parte, că i-am împărtăşit Primului-ministru, dincolo de promulgarea acestei legi, preocuparea mea pentru ca indiferent de condiţiile pe care legea le stabileşte, cât mai mulţi cetăţeni români cu drept de vot, în ţară şi în străinătate, să poată avea fizic acces pentru a-şi exercita dreptul de vot.

În sensul acesta, eu consider că prelungirea programului de vot în interiorul aceleiaşi zile, pentru că avem de la ora 8:00 la ora 20:00, s-ar putea face de la ora 7:00 la ora 22:00 sau 23:00. Astea sunt chestiuni care eventual se pot reglementa, cred, la nivelul unei decizii a Guvernului, care se ocupă cu organizarea, care este responsabil de organizare. De asemenea, un număr de secţii suficient de mare şi în ţară şi în străinătate, pentru că este esenţial şi este şi obligaţia mea, fie şi temporară, să asigur sau să fac în aşa fel încât instituţiile responsabile să asigure dreptul oricui doreşte – şi dorim să voteze, evident, cât mai mulţi cetăţeni – să poată fi respectat şi îndeplinit.

Intrebare: Şi, dacă îmi permiteţi, USL a transmis către Biroul Electoral Central o solicitare pentru ca pe litoral să fie suplimentat numărul de secţii de votare, fiind, evident, vară şi week-end. De ce nu se întâmplă sau de ce nu s-a întâmplat acelaşi lucru şi pentru străinătate? Au fost şi petiţii în acest sens.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu vorbesc aici în numele USL şi cel puţin formal nu mai fac parte din USL. Nu am cinstea să fac parte din Biroul Electoral Central. Sunt întrebări care nu-mi pot fi adresate din simplul motiv că nu pot da un răspuns. Principiul este acela, repet, că Guvernul trebuie să ia, şi am rugat în sensul acesta – Primul-ministru, m-a asigurat că o face – să ia toate măsurile pentru ca, repet, în ţară şi în străinătate, orice român cu drept de vot care vrea să voteze să poată vota.

Intrebare: O precizare, astăzi aţi promulgat Legea privind referendumul…
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Încă nu am promulgat-o, probabil după întâlnirea cu dumneavoastră o voi face, dar decizia e luată şi v-am anunţat-o ca atare.

Intrebare: Totodată, ne-aţi spus că mâine va discutată în Parlament Ordonanţa privind referendumul.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu ştiu dacă mâine, iertaţi-mă, în cursul acestei sesiuni extraordinare, programul Parlamentului nu-l stabilesc eu.

Intrebare: Din discuţiile pe care le-aţi avut, se va transforma într-un proiect de lege privind respingerea ordonanţei guvernului privind desfăşurarea referendumului?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Nu am intrat în asemenea detalii pentru că, repet, nu îmi permit să fac nici măcar sugestii corpului legiuitor. M-am asigurat că este pe ordinea de zi şi că, în mod natural, se vor pune în acord datele de legislaţie existentă, adică, simplu spus, eu i-am anunţat pe Preşedinţii celor două Camere că promulg această lege şi m-am interesat şi dânşii m-au asigurat că şi Legea de aprobare a acelei Ordonanţe, sigur, cu modificări, e în puterea Parlamentului, se află pe agenda lor. Asta e tot. Cum o vor face, e problema Parlamentului.

Intrebare: Aţi spus că la Preşedinţie nu a ajuns o informare oficială a Comisiei Europene privind acele puncte în care Comisia ar critica România.
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Sigur.

Intrebare: Bun. În aceste condiţii, totuşi există nişte informaţii în mass-media privind aceste critici. În aceste condiţii, intenţionaţi să aveţi o ieşire publică, având în vedere că sunteţi şeful diplomaţiei româneşti în calitatea dumneavoastră de Preşedinte interimar şi având în vedere că raportul MCV bate la uşă?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Eu am spus nişte lucruri de principiu care cred că trebuiau spuse încă de la precedenta noastră întâlnire. Lucrurile acelea rămân în vigoare şi sper că s-au auzit şi au fost foarte clare. Am avut în intervalul ultimelor două zile două discuţii cu ministrul de externe al României şi l-am rugat şi pe domnia sa ca întreg Corpul Diplomatic al României să-şi facă datoria, în sensul de a suplimenta efortul de informare în legătură cu situaţia din România.

Ce apare în anumite pulicaţii, unele importante, influente, din diferite ţări occidentale, chiar din Statele Unite ale Americii, sigur, ţară tot occidentală, dar nu europeană, consideraţii sau comentarii pe care anonimi sau cu identitate prezentată, oficiali ai Uniunii Europene le fac, sunt de natură să ne îngrijoreze, de această dată pe noi, pentru că s-a ajuns foarte departe. Chiar dacă s-au clarificat, le-a clarificat Premierul la Bruxelles, le-am clarificat şi eu în intervenţiile mele publice, le-am clarificat în discuţii în detaliu cu ambasadorii celor mai importante ţări, Statelor Unite ale Americii, cele din Uniunea Europeană, încă se fabulează, nu de către aceşti oficiali, dar se fabulează în legătură cu lovituri de stat, cu preluarea întregii puteri de către Primul-ministru, cu suspendarea statului de drept în România, cu tot felul de lucruri care nu au nici cea mai mică, dar nici cea mai mică legătură cu România. Aşa ceva este de nepermis pentru o ţară europeană şi este datoria, repet, a diplomaţilor români să contracareze foarte repede aceste lucruri şi să informeze oficial, corect, complet, toţi partenerii noştri despre situaţia din România, pe care cred că o ştim toţi.

Intrebare: O precizare: consideraţi că este o campanie susţinută de denigrare – şi mă refer la poziţia dumneavoastră de Preşedinte interimar în media europeană, că aţi vorbit de anumite dezinformări, de anumite….
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Consider că, din diferite motive, există cercuri politice, implicit grupuri mediatice, din diferite motive, care doresc să forţeze o decizie a poporului român la acest referendum. O spun limpede. Şi, luând act de aceste lucruri, evaluând, evident, toate dificultăţile pe care le generează o asemenea atitudine, nu încetăm să spunem că rezultatul acestui referendum va fi dat doar de votul cetăţenilor români.

Intrebare: Domnule Preşedinte, pentru că am vorbit despre cum este proiectată situaţia actuală în exterior, în ce măsură consideraţi că situaţia politică actuală poate fi folosită ca pretext pentru tăierea fondurilor de coeziune pentru România şi şubrezirea poziţiei ţării noastre în negocierile pe bugetul european?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu: Teoretic, în mare măsură. Sper că, practic, nimeni nu va face asta.

Intrebare: Vroiam să vă întreb în legătură cu situaţia, imaginea externă a României aţi spus că a fost reflectată nerealist, şi dacă aveţi în vedere contacte directe cu oficiali europeni sau lideri ai unor state membre?
Preşedintele interimar al României, Crin Antonescu:Bun. Sigur că eu am făcut ceea ce se putea face în aceste zile. Şi despre asta am mai vorbit. Primul-ministru, ştiţi foarte bine, de asemenea, ce agendă a avut. Aşteptăm acum Raportul Comisiei pe Mecanismul de Cooperare şi Verificare şi evident că, în primul rând, autorităţile guvernamentale îşi vor face observaţiile şi vor aborda această chestiune foarte serios. Din punctul meu de vedere am avut discuţii şi comunicare nu doar cu ambasadorii acreditaţi la Bucureşti, ci şi, sub o formă sau alta, cu guvernele lor. Am pus foarte clar pe masa discuţiilor, concret, toate temele. De pildă, ca să dau un singur exemplu, în momentul în care se tot numără 11, devenite, între timp, oficiale, e adevărat, dar între timp, în raport cu guvernul, 11 lucruri pe care ar trebui să le facă Guvernul, acolo apar lucruri care sunt cu totul inactuale şi care n-au nici o relevanţă, şi care sunt absurde, de exemplu ca Preşedintele interimar să nu schimbe şefii Parchetelor sau să nu graţieze pe nimeni. Păstrez ceea ce am spus înainte: nimeni, sub niciun motiv, nu poate ştirbi suveranitatea României. Dar, dincolo de asta, nu avem obiect al discuţiei. Şefii n-au fost şi nu vor fi schimbaţi – am declarat-o din prima zi. Nimeni n-a fost şi nu va fi graţiat – am declarat-o din prima zi. De ce atunci avem în continuare 11 puncte şi nu rămân măcar nouă? Cam aşa se fac şi se construiesc aceste lucruri. V-am dat doar un exemplu. Mulţumesc foarte mult. O seară bună!”

Departamentul de Comunicare Publică
16 Iulie 2012

ÎMPĂRŢIREA EUROPEI

Analiza publicata pe

stelian-tanase.ro

Schimbarea la fata a Romaniei prin 9.154.307 de voturi valabil exprimate

Nu prea inteleg panica asta cu participarea la vot. In prezent avem 41.000 de sectii de votare. Avem nevoie de 9.225.000 de voturi valabil exprimate. Matematic avem nevoie de 9.154.307 voturi valabil exprimate. Daca raportam aceasta cifra la fiecare sectie de votare, atunci avem nevoie de 225 de voturi valabil exprimate pe fiecare sectie de votare.

225 voturi valabil exprimate x 41.000 sectii votare = 9.225.000

Un fleac, ii ciurium case closed!. Referendumul din 29. iulie este un scrutin crucial.

 Din mai multe aspecte: 1). Daca castigam referendumul castigam si in fata Kominternistilor de rit nou: Partidul Popular European PPE. Atunci haideti sa le aratam Populistilor fara Frontiere cine este poporul suveran. 2). Partidul National Liberal isi poate dovedi prin acest referendum capacitatea de campanie, orice vot obtinut in acest referendum, este un vot in plus pentru PNL. La 9.154.307 VVE, Partidului National Liberal i-ar reveni 50%, mai precis 4.577.153 VVE. La acest scor PNL devine partidul inter pares.
USL a aplicat teoria sociologului Niklas Luhman, o democratie defecta se autorepara in mod positiv. Neokominternistii PPE le este frica de poporul suveran, daca modelul USL se aplica si in alta tari, crestinpopularii dispar de pe scena politica.
In Marea Britanie majoritatea parlamentara a respins cu majoritate covarsitoare stanga-centru-dreapta, de la Laburisti pana la Conservatori, proiectul de lege referitor la desfiintarea unor privilegii istorice ale Camerei Lorzilor. Majoritate este majoritate. Ati auzit pe cineva ca reclama la Brussel „lovitura de stat” din Camera Comunelor?

9.154.306+1

In seara lui 6 Decembrie 2009 s-a instaurat regimul autoritar de inspiratie chavez-franchista. Trasaturile acestui sistem este parlamentul unicameral, model aplicat in Coreea de Nord si Zimbawbe, presedintele jucator, partidul non-ideologic de stat. PDL, fost PD, fost PD (FSN), fost FSN, formatiunea care poarta drept symbol electoral garoafa comunistei Roxa Luxemburg.

13 ianuarie 2012 marcheaza inceputul Contrarevolutiei Libertatii. Ernst Jünger, titanul dreptei germane, parafraza ca „revolutiiile se citesc in stele”. Ernst Jünger a avut dreptate. Sa recapitulam etapele Contrarevolutiei Libertatii.

Unicele partide parlamentare antitotalitare si prodemocratice: Partidul National Liberal, Partidul Socialdemocrat si PC au format Uniunea Social Liberala. Acestora format s-a alaturat la centur-stanga esichierului  UNPR si Miscarea Verzilor-Democratia Agrarier. La dre A urmat detronarea guverSuspendarea este numai o etapa intermediara in procesul politic al restauratiei monarhiste. Miscarea monarhista trebuie sa se mobilizeze exemplar si sa promovam peste tot mesajul nostru: Jos Basescu! Traiasca Regele Mihai! 8 noiembrie 2012, ziua care marcheaza demonstratia anticomunista, antitotalitarista si promonarhista din 8 noiembrie 1945, trebuie sa ne regaseasca pe toti in Piata Palatului Regal, alaturi de MS Regele Mihai, reprezentantul si alesul lui Dumnezeu! Republica este un sistem politic strain si anacronic pentru Romania. Am avut republici-soviete de stanga care au avut ca rezultat Gulagul si teroarea comunista. Am avut republici-autoritare de dreapta care au basculat in fascism si nazism, in lagare de concentrare si in stadioane de fotbal reconditionate in lagere de detentie open-air. Pentru Romania numai monarhia parlamentara (res publica mix) este forma definitiva si viabila. Nihil sine Deo, nihil sine Rex!

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A look at financial markets and government policies through the eye of a skeptic

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"Aveţi de apărat onoarea de a fi stegari!", Nicolae Pescaru

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"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

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