Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit

IMG_2735

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Nomos

Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die immer bereit ist, nach der Macht zu greifen, wäre es für diejenigen, die die Gesetze erlassen können, eine zu große Versuchung, auch die Macht zu haben, diese Gesetze zu vollziehen. Sie können dadurch sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausnehmen uns das Gesetz sowohl in seiner Gestaltung wie in seinem Vollzug ihrem eigenen privaten Vorteil anpassen und dahin gelangen, ein von der übrigen Gemeinschaft verschiedenes, dem Zweck der Gesellschaft und der Regierung widersprechendes Interesse zu verfolgen“, John Locke, „Über die Regierung“, § 143, S. 111. Stuttgart, 1986.

„Wenn die Stunde einer Ideologie schlägt, wirkt alles, sogar ihre Feinde, an ihrem Erfolg mit; weder Polemik noch Polizei können ihre Ausbreitung verhindern oder ihre Triumphe verzögern“, Cioran, „Geschichte und Utopie”.

„…es zerfleischt sich bekanntermaßen niemand so ausführlich wie Menschen, deren Ideen sich ähnlich sind”, Christian Kracht, „Imperium”, S. 109.

Cioran: „Au succes numai sistemele filosofice si religiile care ne lingusesc, fie ca o fac in numele progresului, fie in cel al infernului. Damnat sau nu, omul simte o nevoie imperioasa de a fi in inima lucrurilor. Faptul ca este, ca a devenit om se datoreaza in exclusivitate tocmai acestui lucru. Si daca intr-o zi n-ar simti aceasta nevoie, ar trebui sa se dea la o parte in folosul unui alt animal, mai orgolios si mai nesabuit”,pag. 36, „Despre neajunsul de a te fi nascut”, Bucuresti, editura Humanitas, 2011.

Cioran: „Tertulian spune ca, pentru a se vindeca epilepticii se duceau „sa suga lacom sangele criminalilor carora li se taia beregata in arena”. Daca as tine seama de instinct, acesta ar fi unicul procedeu terapeutic pe care l-as adopta”, pag. 75 , „Despre neajunsul de a te fi nascut”, editura Humanitas, Bucuresti, 2011.

Ordnung

Byzanz. Byzantinische Legitimation (ius quia iussum)

Verfassung

Moderne

Monarchie

Regime

Regimeklassifikation

1859 Vereinigung der Donaufürstentümer in Folge des Vertrags von Paris

1866 Karl von Hohenzoller wird in Folge einer Volksabstimmung zum Fürsten gewählt

1881 Konigreich Rumänien. Krönung Karl I. von Rumänien

1938 Königsputsch von Carol Caraiman. Errichtung einer Königsdiktatur

1941 Carol Caraiman erklärt den Thronverzicht. Marschall Antonescu übernimmt die Regierungs- und Staatsgeschäfte

1944 – 1958 Sowjetisches Besatzungsregime

1948 Volksdemokratie nach sowjetischen Vorbild

1964 Nationalkommunistisches Einparteienstaat

1967 Sultanischer Totalitarismus

1989 Systembruch. Postkommunistisches Nachfolgeregime

1992 Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Patriarchat

König

Systemkrise

Die gegenwärtige Systemkrise ist zugleich eine Verfassungskrise. In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Preussen und die Donaufürstentümer wurde von der Hohenzollern-Dynastie modernisiert. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Die parlamentarisch-präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählten Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt habeen. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, “Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Die ideale Verfassung besteht aus einer parlamentarische Monarchie und einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze regiert der Monarch, der Ministerpräsident und seine Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die Gewaltenteilung wurde sich aus der realpolitischen “Frontstellung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und ihr opponierende parlamentarische Opposition” (Stern, “Staatsrecht”, Band I. 2. Auflage, München) ergeben. Der Monarch wäre vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt. Diese Mischverfassung und die verbundene Machtbalance würde sowohl realpolitische Charisma der politischen Elite mit der tagtäglichen Regierungsverantwortung miteinander verbinden.

Manche Urvölker wählen ihr Staatsoberhaupt am Lagerfeuer. Diese archaische „Demos“ ist ebenfalls legitim. Steppenvölker wählen ihre Repräsentanten mit einer einfachen Handabstimmung. Auch diese Form der Abstimmung ist koscher. Andere hochentwickelte Nationen bemühen den Souverän in bürokratischen Abstimmungsmechanismen. Dieses Machtritual ist ebenfalls legitim.

Warum sollte der rumänische Souverän nicht das Recht haben sein Leviathan zu stürzen und den eigenen Weg einer europäischen Modernisierung anzugehen? Seit 23 Jahren hat man das republikanische Experiment ergebnislos herunterexperimentiert. Seit 1989 gab es Wahlen, Abstimmungen und Referenden. Linke Reformregierungen wurden abgewählt. Christliberale euroatlantische Koalitionen führten das Land in die EU und die NATO. Aber das Land fiel immer wieder auf den Nullpunkt zurück. Das Resultat ist bekannt und für alle Beteiligte, Souverän und politische Akteure, ungenügend.

Der rumänische Souverän war schon immer von einer charismatischen Führungsfigur angezogen. König Karol II., Marschall Ion Antonescu und Diktator Nicolae Ceausescu waren die emblematischen negativen Projektionen des Souveräns. Ihre neuzeitlichen Nachfolger: Iliescu, Constantinescu, Basescu sind am unberechenbaren Souverän und am republikanischen Verfassungsmodell gescheitert.

Nur die Restauration der parlamentarischen Monarchie wird den rumänischen „Gordischen Knoten“ lösen können. Nur ein König würde die antagonischen politischen Parteien auf einem Minimalkonsens einigen und die Staatsgewalten balancieren und den politischen Betrieb moderieren.

Das ungarische Beispiel zeigt dass die postkommunistischen Nationen eigene Wege gehen. Die postkommunistischen Nationen sind erwachsen geworden und man wagt die eigene Verfassungskonstruktion. Die ungarische Verfassung enthält zwei fundamentale Elemente, welche westliche Verfassungen kaum innehaben: das offene Bekennen zur Nation und zum Christentum. Kaum eine westliche Verfassung kennt eine solche christliche Verankerung wie die ungarische Verfassung vom 2011. Ein weiteres Merkmal ist das politische Ablehnen des Kommunismus. Aber alle postkommunistische Nationen besitzen ein einigendes Merkmal: das politische Bekenntnis zur Freiheit. Der postkommunistische Freiheitsbegriff vereinnahmt sowohl den Nationalstaat als Verfassungsideal, aber auch die christliche Botschaft der Nächstenliebe. Diese fundamentale Verfassungswerte sind für diese Nationen sinnstiftend.

Politische Krisen sind Zeiten der Orientierungslosigkeit. Die Botschaft des Evangeliums wirkt wie ein leuchtender Pfad in einem dunklen und langen Tunnel. Froh’ sei der Wanderer der diesen sicheren Pfad begeht.

Cioran prophezeite, dass nur ein “fanatisiertes Rumänien fähig sei, sich einer unumkehrbaren Wandlung zu vollziehen”. Rumänien im Juli 2012 war ein fanatisiertes, tief zerspaltendes Land. Aus diesem verfassungsrechtlichen Purgatorium könnte aber eine neue Verfassung und eine neue politische Ordnung entstehen. Da jeden gegen jeden gekämpft hatte, würden sich die rettenden Blicke nach einem Schiedsrichter richten. Ein aufgeklärter König käme wie gerufen.

Personalisierter Neobonapartismus

Caudillismus

Ordnung

Bürgeraufstand

Verfassungsrevision

Restauration

Ordnung

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist der Versuchung der Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die Zwangsvereinigung demokratischer Parteien, eine bolschewistische Methode welche von Lenin in der Sowjet Union und Russland angewendet worden ist, sollte im autoritär neobonapartistischen Regime Rumäniens perfektioniert werden.

Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

 

Volksabstimmungen als Legitimationsgrundlage

In Rumänien haben 12 Volksabstimmungen stattgefunden. 1864 stimmte die rumänische Zensuswählerschaft über das Pariser Abkommen und die Einführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats. 1866 stimmten erneut die rumänischen Bürger über die Einsetzung des preußischen Offiziers, Karl von Hohenzollern, als rumänischer Fürst. Rumänien wurde wie das Königreich Preußen von der Hohenzollern-Dynastie bis 1947 geführt. 1938 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Im März und November 1941 wurde über den Kriegseintritt an der Seite Nazi-Deutschland abgestimmt. 1986 wurde über die Rückzahlung der Auslandsschulden abgestimmt. 1991 wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich 67% der Wähler. 77,3% stimmten für die neue Verfassung, 20.4% stimmten mit Nein. 2,3% der Stimmen wurden für ungültig erklärt worden. 2003 stimmte der rumänische Souverän erneut über eine neue Verfassung. Die Abstimmung verlief über einen Zeitraum von zwei Tagen. 55,70% nahmen an der Abstimmung teil. 89,70% befürworteten die neue Verfassung. 8,81% der Bürger stimmten mit NEIN. Es gab 1,49% ungültige Stimmen. 2007 fand das erste Referendum über das Amtseinsetzungsverfahren statt. 44.45% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 24,75% stimmten für die Absetzung. 74,48% stimmten gegen die Absetzung. 0,77% der Stimmen waren ungültig. Ebenfalls 2007 gab es ein zweites Referendum über die Einführung der reinen Mehrheitswahl. Nur für dieses Referendum galt die 50% + 1 Regel. Es nahmen 26,51% der Wähler teil. 81,36% stimmten mit JA, 16,17%, 2,46% der Stimmen wurde für ungültig erklärt worden. 2009 wurde erneut über eine Verfassungsreform abgestimmt. An der Abstimmung nahmen 50,16% teil. Das Verfahren ist anhängig und es bestehen kaum Chancen, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Letztendlich bei der Abstimmung vom 29.07.2012 nahmen 46,46% der Wähler teil. Mittlerweile ist es amtlich, dass die Wählerlisten fehlerhaft sind. Die Wählerlisten sind seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden. Es befinden sich sowohl Verstorbene, Personen, deren Ausweis nicht mehr verlängert worden ist, aber auch ehemalige rumänische Staatsbürger, welche inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Es gibt aber auch fiktive Ausweise und nichtexistierende Personen. Folglich zählt die rumänische Wählerschaft 19 Millionen Wahlberechtigte. Zieht man die Zahl der Kinder ab, ergibt sich ein glasklares Quorum für die Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR.

Referendum 2012

Am 29.07. findet ein Referendum über die Absetzung des Staatspräsidenten statt. Sollte das Referendum positiv verlaufen, wird das Mandat des Interimspräsidenten Crin Antonescu weitere drei Monate verlängert. Seit dem 10.07 wird die National Liberale Partei PNL vom Wirtschaftsminister Chitoiu geleitet. Chitoiu führt die politischen Tagesgeschäfte und leitet die Sitzungen des Parteivorstands. Nach dem Referendum vom 29.07. soll je nach Ausgang die Lage beraten werden. Wird Basescu abgesetzt, dann bleibt Antonescu weiter im Amt. Auch in diesem Fall soll ein Sonderparteitag die neue Führung gewählt werden. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sollen spätestens bis zum 07.10.2012 stattfinden.

Bei der Kommunalwahl vom 10.06.2012 hat die PNL 25,49% alle Kommunalmandate gewonnen. Dies war das beste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen 1937. Damit ist die National Liberale Partei (PNL) nach Zahl der Mandate die stärkste Partei der liberalen Familie.

Innerhalb der PNL hat sich der elitäre Diskussionskreis „national-liberal.ro“ etabliert. Der Zirkel definiert sich als wirtschaftsliberal, wertkonservativ und in Fragen der Sozialpolitik befolgt man die christliche Soziallehre. Vorbild des Zirkels ist Mihail Farcasanu, Vorsitzender der Jungnationalliberalen zwischen 1940 und 1946. Farcasanu flüchtete kurz vor der kommunistischen Machtübernahme ins westliche Ausland. Einzelne Mitglieder des Kreises bekennen sich offen zum angloamerikanischen Neokonservatismus. Der Widerstand gegen Hitler und der gescheiterte Hitler-Putsch vom 20. Juli werden als „Tag des antitotalitären Widerstands“ angedacht. Der Kreis bekennt sich offen zur Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie.

Die Mehrparteienallianz „Sozial Liberale Union“ USL besteht nunmehr aus zwei gleichstarken Partei-Allianzen: Die Mitte-Rechts Allianz ACD bestehend aus PNL und der Konservativen Partei PC und die Mitte-Links Allianz ACS bestehend aus der PSD und UNPR. Zur ACS zählt auch die Ökologische Bewegung – Demokratische Agrarier ME-DA.

Die rumänischen Christdemokraten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Nationalen Bauernpartei PNTCD unter Führung von Pavelescu hat sich offen auf die Seite Basescus geschlagen. Den innerparteilichen Dissidenten welche sich unter dem Namen „Authentische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD-A formiert haben, will sich der Mitte-Rechts Allianz ACD anschließen. Beide Flügel beanspruchen für sich die Legitimität der PNTCD. Die Gerichte haben bislang Pavelescu als Parteivorsitzenden anerkannt. Die PNTCD-A wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ciorbea geführt. Die PNTCD wurde 1926 gegründet und war bis zur kommunistischen Machtübernahme die größte politische Partei Rumäniens. Zwischen 1996 und 2000 regierte die PNTCD, wurde aber wegen unpopulären Reformen bei den Parlamentswahlen 2000 abgestraft. Seitdem befindet sich die PNTCD im außerparlamentarischen Spektrum. Sie hat es aber geschafft, ihr Immobilienbesitzt weitestgehend zu erhalten. Ebenfalls zum christdemokratischen Lager zählt die Christemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD.

Sollte Basescu das Referendum erneut gewinnen, dann wird sich die innenpolitische Lage zuspitzen.

Die Demokratisch-Liberale Partei PDL hat erheblich an Einfluss auf kommunaler Ebene verloren. Sie konnte nur noch 22% aller Mandate gewinnen, und hat bis auf wenige Ausnahmen keine Mehrheiten mehr. Im Umfeld der PDL hat sich die Bürgerliche Mitte-Rechts Initiative ICCD gebildet. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ungureanu geführt. Neurechte Anhänger Basescus haben die Neue Republik Partei gegründet. Die NRP wird vom Intellektuellen Mihai Neamtu geführt. Beide Gruppierungen lehnen „Die Linke“ (darunter fallen sämtliche Parteien der Sozial Liberalen Union) kategorisch ab. Beide Formationen unterstützen die Wandlung Rumäniens zu einer reinen präsidentiellen Republik nach französischen Vorbild der V. Republik.

Die gemäßigten „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ UDMR zählen nach einer Last-Minute-Wendung zum Regierungslager. Im Parteienspektrum der Ungarn in Rumänien gibt es aber zwei irredentistische Parteien: die Ungarische Volkspartei PPMT und das Ungarische Bürgerforum PCM. Beide Parteien stehen der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sehr nahe. PPMT und PCM zählen zum Basescu-Lager.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR hat bereits mit den Sozialdemokraten PSD einen Wahlbündnis abgeschlossen. UNPR-Kandidaten kandidieren auf der Wahlliste der PSD.

Das rechtspopulistische Spektrum, bestehend aus der Groß-Rumänien Partei PRM, bleibt weitgehend bedeutungslos. Die PRM erzielte bei der letzten Kommunalwahl weniger als 3%. Im gleichen rechtspopulistischen Lager agiert auch die Volkspartei Dan Diaconescu PPDD. Der bekannte TV-Moderator Dan Diaconescu verspricht „die Bonzen sofort nach seiner Vereidigung als Staatspräsident zu verhaften und nur mit dem Volk zu regieren”. Das Parlament möchte man abschaffen, da dieser lediglich ein Diskussionsklub sei. Die Macht im Staate soll nur vom Volk ausgeübt werden“. Zwischen PRM und der PP DD gibt es einen offenen Kampf um die Vorherrschaft im rechtspopulistischen Lager.

Die politische Lage in Rumänien gleicht dem Ende der Weimarer Republik. Das politische Leben hat sich extrem polarisiert. Es gibt sowohl das „Freund vs. Feind“ Paradigma innerhalb von neurechten Intellektuellen, Ungarn und Rechtspopulisten, aber auch eine Frontstellung und offene Konfrontation zwischen glühenden Anhänger und politischen Feinden Basescus.

Parlamentswahlen 2012

Am 9. Dezember fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten, Ungarn und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Ausnahme und Ausnahmezustand

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst. Und wenn man das Allgemeine richtig studieren will, braucht man sich nur nach einer wirklichen Ausnahme umzusehen. Auf die Länge wird man des ewigen Geredes vomm Allgemeinen überdrüssig; es gibt Ausnahmen. Kann sie nicht erklären, so kann man das Allgemeine nicht erklären. Gewöhnlich merkt man die Schwierigkeit nicht, weil man das Allgemeine nicht einmal mit Leidenschaft, sondern mit einer bequemen Oberflächigkeit denkt. Die Ausnahme dagegen das Allgemeine mit energischer Leidenschaft”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 1996.

Ordnung, Nomos, Legitimation

“Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

„Unser Parlamentarismus geht in seinem Ursprung ausnahmslos auf den revolutionären Geist zurück, der überhaupt der Geist der modernen Zivilisation ist, oder, besser gesgt, der Parlamentarismus ist nichts anderes als der revolutionäre Geist im ersten Stadium seiner Entwicklung.” Donoso Cortez, „Kulturpolitik”, S. 78, Basel, 1945.

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden”, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf”. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes”, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen”.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.”, Hobbes, „Leviathan”, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.”, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität”, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden”…”Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 264, „Der Staat”, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 266, „Der Staat”, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.”, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische”, S. 274, „Der Staat”, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.”, Carl Schmitt, „Politische Theologie”, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

„Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der größen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird”, Carl Schmitt, „Der Begriff des Politischen”, S. 67, 6. Auflage, Berlin, 1996.

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie

Rumänien, ist ein patriarchales Land. Rumänien sehnt sich nach einem König und in dunkelsten Augenblicke hat sich nach einem Ersatz-König, nach einem Führer, nach einem Kapitan und auch nach einem Schiffskapitän gewünscht. Ein Präsident kann auch von den Töten, von den Irren, von unbestraften Verbrechern, von freigelassenen Mördern, von freilaufenden Dieben, von Gottlosen, von Gott verlassenen Gestalten und von den Abwesenden gewählt werden. Ein König ist Gottes Wahl. Und Gottes Wahl ist immer richtig. Es gibt kein Wasser auf dieser Welt, welches die Königsweihe runterabwaschen kann.

Rumänien ist mehrfach von Gott mit unfähigen und machtversessene Präsidenten bestraft worden. Rumänien hat nur unter dem König Karl von Hohenzollern als Land geblüht.

Die Republik ist für Rumänien eine kommunistische Erfindung. Wir wollen unsere Geschichte und unser König zurück. Wir wollen das starke Rumänien, wir wollen das schöne Rumänien, wir wollen das rationale Rumänien, wir wollen das moderne Rumänien, wir wollen das europäische Rumänien, wir wollen unser König zurück. Wir wollen unser Rumänien zurück!

Ein rumänischer König, wie auch immer er heißen mag, würde von der ganzen Welt beachtet werden. Ein Präsident der Toten, ein Präsident der Abwesenden, ein Präsident der Nichtwähler wird mit Nichtbeachtung bestraft werden.

Mag sein, dass für manche Länder die Republik die passgenau Regierungsform sein kann, aber für uns bedeutet die Republik Chaos, Anarchie, Armut, Verschuldung! Parlamentarische Monarchie bedeutet Wohlstand und Stabilität.

Wem zollt man Respekt, einem Schiffskapitän, der seine Schiffe verschleudert hat, oder Gottes Wahl, dem König?

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Sämtlichhe Staatspräsidenten wurden anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte”) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.” Klaus Stern, „Staatsrecht”, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.”, Julien Freund, „L’essence du politique”, S. 182, Paris, 1965.

 

Publicat în "Macht und Deutung" - "Le discours du pouvoir", 29 iulie 2012 - Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României, 29 iulie 2012 va avea loc Referendumul Naţional pentru demiterea Preşedintelui României., 29. iulie referendum prezidentiale, alianta dreptei, anul electoral 2012, Ausnahme und Ausnahmezustand, Batalia pentru Romania, Carl Schmitt, Crin Antonescu, Crin Antonescu Presedintele Romaniei, DA: 29.07.2012, democratie defecta, Duale Republik. Doppel Repräsentation, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Graf von Stauffenberg, Graham Watson, Karl-Peter Schwarz, Le discours du pouvoir, Mihail Farcasanu, morituri te salutant!, National-Liberal, national-liberal.ro, Partidul Liberal din Germania FDP, Partidul National Liberal, Partidul Popular European PPE, PD (FSN), PD-L, personalitatiile dreptei, PNL, Populisten ohne Grenzen von der Europäischen Volkspartei EVP, Postkommunistische Republik vs. Parlamentarische Monarchie, Rébellion. Révolution. Souveraineté, Romania, Rumänischer Ministerpräsident Victor Ponta, Uniunea Social Liberala, USL, Verfassung und Verfassungsgericht, voturi valabil exprimate, Widerstand gegen Hitler. Etichete: , , , , , , , , . Leave a Comment »

Crin Antonescu – Discurs Târgu Mureș, 16.11.2012

Sursa informationala:

16 noiembrie 2012, Târgu Mureș, jud. Mureș – Discursul președintelui PNL Crin Antonescu la evenimentul de lansare a candidaților USL din județul Mureș

Hai pe National Arena! Miercuri, 17 octombrie 2012, orele 18.00

 

LIVE-STREAM


Esti blogger? Atunci esti invitatul nostru la Lansarea candidatilor USL de pe National Arena!

Iti propunem sa-i cunosti pe oamenii pe care USL ii propune pentru alegerile parlamentare. Ai loc rezervat miercuri, 17 octombrie, la evenimentul de lansare a candidatilor. Este cel mai mare eveniment politic din ultimii ani, merita sa participi. Detalii in afis!

Sustine echipa USL! Sustine echipa pentru Romania!Esti blogger? Atunci esti invitatul nostru la Lansarea candidatilor USL de pe National Arena!

Iti propunem sa-i cunosti pe oamenii pe care USL ii propune pentru alegerile parlamentare. Ai loc rezervat miercuri, 17 octombrie, la evenimentul de lansare a candidatilor. Este cel mai mare eveniment politic din ultimii ani, merita sa participi. Detalii in afis!

Sustine echipa USL! Sustine echipa pentru Romania!sti blogger? Atunci esti invitatul nostru la Lansarea candidatilor USL de pe National Arena!

De la ora 18, veti putea urmari pe site-ul PNL transmisia LIVE a mitingului de pe NATIONAL ARENA pentru lansarea candidatilor USL la alegerile parlamentare

Varujan Vosganian: USL nu va negocia nicio formulă de demisie condiționată a lui Traian Băsescu

Transcrierea conferinței de presă susținute de vicepreședintele PNL
Varujan Vosganian
9 august 2012

Sursa: PNL.ro

„Bine v-am găsit!

Această conferință de presă este dedicată unor clarificări pe care Uniunea Social Liberală le face în urma evenimentelor recente.

1. USL va acționa în continuare pentru respectarea și aplicarea voinței celor 8,5 milioane de români care și-au exprimat prin vot opțiunea în cadrul referendumului.

2. USL nu va negocia nicio formulă de demisie condiționată a lui Traian Băsescu. Cei 7,4 milioane de români l-au demis necondiționat pe președintele suspendat. Orice formulă de retragere a sa trebuie să se facă în mod necondiționat.

3. Legea aplicabilă pentru referendum nu este legea alegerii președintelui României. Dacă această lege ar fi fost aplicabilă, prin simetrie, Traian Băsescu era demult demis.

4. Potrivit legislației aplicabile și a motivării Curții Constituționale, din listele electorale permanente nu fac parte persoanele decedate, persoanele cu interdicție în urma unor hotărâri judecătorești definitive, precum și persoanele cu domiciliul stabil în străinătate.

Respingem categoric declarațiile calomnioase ale liderilor PDL potrivit cărora USL dorește restrângerea drepturilor electorale ale românilor din străinătate. Nu există nicio declarație sau vreo intenție sau vreo acțiune a liderilor USL care să aducă atingere drepturilor românilor din străinătate. Mai mult decât atât, trebuie să vă amintesc faptul că, în 2008, Comisia electorală parlamentară, condusă de un reprezentant PNL, în persoana lui Mihai Voicu, a decis alocarea a șase locuri în Parlament, două de senator și patru de deputați, pentru românii din diasporă. Pentru noi, orice român din străinătate care-și exercită dreptul de vot constituie un motiv de speranță și de bucurie pentru faptul că românii din străinătate doresc să participe la viața politică, economică, socială și culturală a României și în acest fel întrevedem speranța ca într-o bună zi ei să se întoarcă acasă.

De asemenea, USL respinge orice declarație calomnioasă potrivit căreia vreunul dintre liderii săi ar fi exercitat presiuni asupra vreunei instituții a statului sau asupra vreunui reprezentant al acestor instituții.

În plus, USL și Guvernul României, și, în paranteză, felicit Ministerul Afacerilor Externe pentru această inițiativă, vor continua informarea corectă a organismelor internaționale în legătură cu evenimentele recente din România.

USL consideră că voința Curții Constituționale a fost cu maximă claritate exprimată în hotărârea din 2 august 2012. Dacă CCR nu ar fi dorit decât listele electorale, așa cum ele existau la 29 iulie, nu ar fi avut nevoie de un termen de 30 de zile pentru ca acestea să fie trimise. Să nu uităm, Parchetului i-au fost suficiente trei ore pentru a ridica toate aceste liste.

E limpede așadar că CCR a dorit actualizarea și nu pur și simplu transmiterea acestora. Chiar dacă s-ar fi transmis din om în om, prin ștafetă, ca flacăra democrației, tot n-ar fi fost nevoie de 30 de zile pentru ca aceste liste să ajungă la Curtea Constituțională.

Din păcate însă, inadvertențele actelor succesive emise de reprezentanți ai Curții Constituționale, precum și declarațiile șocante ale unora dintre judecători creează o anumită ambiguitate și noi considerăm că e nevoie de o acțiune rapidă din partea Parchetului de clarificare a acestei situații. Așa cum Parchetul a intervenit cu maximă operativitate în a învinui pe unii înalți funcționari ai Ministerului Administrației și Internelor pentru că au afirmat lucruri altminteri evidente pentru toată lumea, socotind că trebuie să implice pentru a stabili cine și de ce a viciat voința plenului Curții Constituționale.

Și nu în ultimul rând, aș vrea să resping în numele USL declarațiile prin care până la obsesie este acuzat Guvernul României că nu ia măsuri economice și că neglijează realitățile economice ale României. Probabil că, pentru liderii PDL, a acționa în domeniul economic înseamnă să tai salarii și pensii și să mărești impozite. Guvernul USL a făcut așa cum s-a angajat, exact contrariul. Au fost reașezate salariile și a doua etapă urmează, așa cum ați fost informați, în luna decembrie. S-au redat drepturi pensionarilor în legătură cu plata contribuțiilor la asigurări sociale și, în ceea ce privește fiscalitatea, s-au luat deja măsuri de reducere a fiscalității și o parte din ele sunt anunțate în continuare pentru a doua jumătate a anului și pentru anul 2013. Notez dintre acestea creșterea plafonului de neplata a TVA la 65.000 euro, reducerea masivă a cheltuielilor de protocol și a altor cheltuieli de natură bugetară, intenția de reducere a Taxei pe Valoarea Adăugată pentru materiile prime de bază, renunțarea la o seamă de impozitări în ce privește piețele de capitaluri și, în ceea ce privește acțiunile de natură birocratică, au fost realizate audituri la toate ministerele și ați primit deja o parte din informări, s-a restrâns dreptul funcționarilor publici de a participa la consiliile de administrație, s-au revăzut contractele cu intermediarii de energie electrică și ele fie au fost anulate, fie sunt reașezate pe criterii de natură economică.

În plus, e de salutat acțiunea Guvernului de redeschidere a dialogului cu mediile de afaceri, cu camerele de comerț străine reprezentate în România și a realizării unui proiect comun în care reprezentanții mediului de afaceri să fie parte.

Există multe speranțe că în acest an deficitul bugetar se va situa în limitele planificate de 2,2% din Produsul Intern Brut, chiar în condițiile în care Produsul Intern Brut și-a reevaluat creșterea, așa cum știți, pe un palier între 1 și 1,5%.

De asemenea, ne manifestăm speranța, și există și considerente de natură economică, asupra faptului că după încetarea acestei crize și după limpezirea de către Curtea Constituționale a situației existente, leul să-și revină pe un palier de stabilitate.

Eu vă mulțumesc și aștept întrebările dumneavoastră.”

Întrebări din partea reprezentanților mass-media

 

Jurnalist: Guvernul și-a revizuit prognoza de creștere economică în scăderea la 1,2% din PIB. Nu este o prognoză nerealistă, ne așteaptă vremuri negre?

Varujan Vosganian: Această revizuire a fost necesară datorită faptului că în agricultură condițiile climatice duc la o restrângere a recoltelor. Deci, din cauza aceasta s-a realizat această revizuire, este de doar câteva zecimi de procent, pentru că agricultura ocupă în PIB un procent destul de mic, de 6-7%. De aceea, impactul asupra PIB nu este atât de mare, deși asupra unora dintre producții consecințele sunt de-a dreptul dezastruoase. Știți că Ministerul Agriculturii are și un program de susținere a agriculturilor. FMI a declarat că și-a însușit această prognoză de creștere, de aceea socotesc că argumentele Guvernului au fost suficient de temeinice.

Jurnalist: Nu consideraţi totuşi că este prea optimistă această prognoză?

Varujan Vosganian: Această prognoză este o prognoză plauzibilă. De aceea, rectificarea s-a construit asupra ei și dacă întrebarea dumneavoastră este oare dacă PIB-ul va fi sub 1%, nu vom avea consecințe de natură bugetară, pot să vă spun că Ministerul Finanțelor a imaginat și o formulă de rezervă în care, dacă PIB se va situa la un palier de până la 1%, deficitul bugetar să nu aibă efecte negative.

Jurnalist: Spuneaţi că Parchetul trebuie urgent să treacă la măsuri…

Varujan Vosgania: Aici nu e vorba de măsuri. Am o rugăminte. În primul rând, vreau să precizez un lucru. Atunci cand eu fac referiri de acest fel, nu înseamnă nici că acuz pe cineva, nici că fac presiuni asupra cuiva. Eu sunt un cetățean ca oricare altul, privesc la televizor și văd acte juridice care spun lucruri complet diferite și care se presupune de către cei care le-au semnat că au emanat din partea aceleiași autorități și din partea aceleiași întâlniri. E limpede că între cele două acte care spun lucruri complet diferite unul nu este correct. Înseamnă că cel care l-a întocmit a viciat voința plenului și a făcut un fals în acte publice. De asemenea, studiind regulamentul de funcționare a Curții Constituționale, acolo apare clar care este competența oricăruia dintre judecători, inclusiv a președintelui Curții Constituționale, de a emite decizii în concordanță exclusiv cu voința plenului. Când unul dintre judecători emite decizii sau documente cu putere de decizie sau documente care modifică decizii, el trebuie să aibă de partea sa voința plenului Curții Constituționale. Altminteri, un judecător al CCR este la fel de supus legilor României ca oricare alt cetățean roman.

Jurnalist: Vă referiţi la acea erată, da?

Varujan Vosganian: Vă rog să mă iertați. Eu nu duc această conferință de presă până la a stabili eu adevărul. Eu constat că sunt două documente care diferă categoric. Despre amândouă se spune că au fost decise în ședința din 2 august, cea care a apărut în 2 august și cea care a apărut în 6 august. E limpede că din acestea două numai una poate fi corectă. Cel care a redactat-o pe cea din 2 august a avut în vedere o anumită realitate, cel care a redactat în 6 august a avut în vedere o altă realitate. Trebuie să lămurim care este de fapt reperul în baza căruia una dintre acele hotărâri este măsluită.

Jurnalist: Fiţi vă rog mai explicit, ce anume vreţi de la Parchet?

Varujan Vosganian: Eu aștept ca Parchetul să cerceteze. S-ar putea ca Parchetul să cerceteze și să spună că amândouă hotărârile sunt corecte.

Jurnalist: Vreţi ca Parchetul să ancheteze Curtea Constituţională?

Varujan Vosganian: Aș vrea ca Parchetul să ancheteze, să cerceteze modul în care au fost emise aceste documente. Însuși președintele suspendat a acuzat o persoană din cadrul Curții Constituționale în legătură cu emiterea hotărârii din 2 august. Așa cum Parchetul s-a sesizat în legătură cu ‘domnule chestor’, mă întreb de ce Parchetul nu s-a sesizat și în legătură cu ‘domnule asesor’.

Jurnalist: Dacă Parchetul nu se autosesizează, îl veţi sesiza dvs?

Varujan Vosganian: Asta este o chestiune pe care trebuie să o decidem în cadrul USL. Eu îmi manifest speranța să nu fie nevoie, pentru că elementele unei autosesizări sunt evidente.

Jurnalist: Este totuşi fără precedent o anchetă la Curtea Constituţională. Nu credeţi că acest lucru va inflama şi mai mult mediul internaţional?

Varujan Vosganian: Avem două acte care spun două lucruri diferite. Destinul acestei țări este pus într-o ambiguitate din care trebuie să ieșim. Cineva trebuie să-și asume responsabilitatea pentru eroarea uneia dintre cele două hotărâri. Nu putem să considerăm că amândouă sunt valabile. Cineva, repet, trebuie să-și asume responsabilitatea și să tragă consecințele, indiferent cine este acela. Altminteri, România va rătăci și ambiguitatea în care ne aflăm și de la care așteptăm limpezire de la Curtea Constituțională se va adânci. Eu respect Curtea Constituțională, mă prosternez în fața Curții Constituționale, cu o singură condiție: să știu ce vrea CCR. Vă întreb: dumneavoastră, în acest moment, știți ce vrea Curtea Constituțională?

Jurnalist: Cum vedeţi corespondenţa Curţii Constituţionale cu Comisia de la Veneţia?

Varujan Vosganian: Până în clipa de față, datele pe care le avem ne arată că nu există o corespondență a Curții Constituționale cu Curtea de la Veneția, ci corespondența unora dintre judecătorii Curții Constituționale cu Curtea de la Veneția. Așadar, nu avem datele pentru a constata acest lucru și nu o spun decât preluând, și nu am niciun motiv să mă îndoiesc de asta, declarațiile unora dintre judecători. Deci, câtă vreme plenul nu a autorizat o astfel de corespondență, ea rămâne o corespondență personală a unora dintre judecători. Nu mă pronunț asupra ei pentru că, așa cum bine știți, nu cunoaștem în integralitate textul acestei corespondențe, dar ea rămâne la nivel personal, este opțiunea unora dintre membrii Curții Constituționale. În orice caz, cred că ar fi bine pentru noi să știm exact cine anume a făcut presiuni asupra judecătorilor Curții Constituționale, pentru că aceste persoane ar trebui cel puțin să sufere oprobiul public, dacă nu chiar să sufere rigorile legii.

Jurnalist: Pentru a aflat cine a făcut presiuni asupra Curţii Constituţionale, tot Parchetul ar trebui să se autosesizeze?

Varujan Vosganian: Nu, în legătură cu presiunile ar trebui judecătorii care acuză astfel de presiuni să le dea în vileag. Înțeleg că la nivelul Serviciului Român de Informații nu există elemente constitutive pentru existența unor asemenea presiuni. Poate că, însă, ele au fost exprimate, s-au manifestat și cred că judecătorii, pentru binele țării, ar trebui să le dea în vileag, astfel încât persoanele acestea să fie demascate și să sufere oprobiul public și rigorile legii.

Jurnalist: Aveţi un punct de vedere scris din partea serviciului pentru protecţia Constituţiei din cadrul SRI?

Varujan Vosganian: Mă puneți într-o situația stânjenitoare pentru că… Trebuie să vă spun că, din motive pentru care nu le înțeleg, dar pe care o să le discutăm poate altă dată, eu, în calitatea mea de președinte al Comisiei economice nu mă număr printre persoanele care să primească astfel de informări din partea SRI. Cu siguranță însă, președintele României interimar sau primul-ministru ar putea să vă dea un răspuns la această întrebare.

Jurnalist: Pentru omul simplu, care nu citeşte atât de mult ca dvs, explicaţi de ce un român cu domiciliul în străinătate este mai puţin important decât un român cu domiciliul în România?

Varujan Vosganian: Eu aparțin Diasporei armene, sunt a treia generație în afara Armeniei. De aceea, cred că aș fi ultimul dintre români care să rostesc vreo impietate la adresa românilor din Diaspora. Românii din Diaspora sunt toți parte a poporul român și se bucură de toate drepturile de care se bucură românii din România, de absolut toate drepturile. A face parte dintr-un cvorum nu este un drept prevăzut în Constituție, ci este exprimarea unei reprezentativități globale. În cadrul acestei reprezentantivități globale, sunt luați în calcul acei români cărora statul român le garantează toate condițiile de a participa la vot. Nu știu dacă înțelegeți ce vreau să spun. În momentul în care statul îți garantează dreptul de a vota și condiția de a vota, în speță ai o secție de votare în proximitate, atunci faci parte din listele permanente. În clipa în care autoritățile nu garantează acest drept, atunci îți poți exprima votul pe liste speciale. Cvorumul este o formulă de reprezentare permanentă. În SUA, de exemplu, majoritatea românilor care locuiesc acolo se situează la distanțe de sute, dacă nu chiar de mii de kilometri de cea mai apropiată secție de votare. În Italia și Spania, majoritatea românilor nu aveau nicio secție de votare în localitatea în care domiciliau. Din aceste motive, pentru a avea o precauție de reprezentativitate, anume de a face o corelație între persoanele care au intenția de a vota sau care au condiția de a vota și rezultatul votului la referendum se utilizează listele permanente. Este singurul motiv și nu altul. Dacă vă uitați în Constituție, nu există niciun drept la care românii din străinătate să nu aibă acces și de care să nu se poată bucura plenar. Eu cred că chiar românii din străinătate care nu au condiții de a vota, românii din Canada, din SUA, dintr-o țară ca Marea Britanie, unde secția de votare este la sute, mii de kilometri dacă nu locuiesc în capitala statului, chiar ei înșiși înțeleg de ce cvorumul se realizează numai cu cei care sunt pe listele electorale permanente. Am să mai dau un exemplu, ca să fiu explicit. Dacă s-ar face un referendum în Capitală și dacă el ar merge pe ideea pe care o exprimați dvs, ar trebui să avem un cvorum al bucureștenilor domiciliați în București și al bucureștenilor domiciliați în străinătate de 1,82 milioane persoane. În București, domiciliază stabil 1,67 de milioane de persoane. Cvorumul persoanelor cu domiciliul stabil este de 1,35 de milioane. Cvorumul cu persoanele care au în actul de indentitate trecut București este de 900.000 de persoane. Dacă am pune condiții de cvorum în București, ar trebui să avem 900.000 de persoane plus una, ceea ce înseamnă mai mult de două treimi din totalul bucureștenilor cu drept de vot. Acesta este motivul pentru care listele electorale permanente nu-i includ pe românii din străinătate și nu altul. Pentru că avem două categorii: românii din țară, a căror prezență este în jur de 50% în mod tradițional, și românii din străinătate a căror prezență este de 3% în mod tradițional. A încerca să unifici cele două cvorumuri înseamnă din două una: ori faci un cvorum care este media ponderată a celor două cvorumuri, adică 50 ori 19 milioane plus 3 ori 3 milioane și faci o medie, ori lași media de 50% numai cu românii din țară. Faptul că românii din străinătate nu sunt în cvorum nu împietează absolut deloc asupra drepturilor lor electorale, ei participă plenar la viața politică a României, cum doresc și ori de câte ori doresc, în ritmul calendarului electoral românesc. De aceea, sincer, nu înțeleg unde este problema.

Jurnalist: Problema este că Guvernul ne-a explicat altceva. A fost un comunicat al Guvernului în care ni s-a spus că cetăţenii români cu domiciliul în străinătate trebuie cuprinşi în Registrul electoral, dar acest registru nu este funcţional.

Varujan Vosganian: În situația în care invocăm acum ceea ce nu au făcut diverse autorități drept bază pentru ceea ce urmează să facem nu vom reuși niciodată să descâlcim lucrurile. Dintr-un anumit punct de vedere, acest referendum are și o consecință de natură benefică, aceea că arată cât de precară este structura instituțională românească și inter-operabilitatea instituțională. În mod normal, o persoană, dacă își vinde o casă, serverul de la notariat ar trebui, în timp real, să comunice tuturor instituțiilor această tranzacție. Ar trebui ca, în timp real, dacă o persoană a decedat în Fetești și a locuit în Cluj, acest lucru să fie comunicat inter-operabil. Da, toate instituțiile statului au avut partea lor de responsbilitate, inclusiv faptul că nu s-a întrunit comisia pentru a valida rezultatele recensământului, inclusiv faptul că persoanele care au interdicție nu au fost trecute instantaneu în listele electorale ca radiere, inclusiv faptul că nu s-a făcut un Registru electoral și că noi avem evidența românilor din străinătate nu în baza statisticilor noastre, ci în baza recensământului făcut de autoritățile din Italia sau din Spania. Da, există o responsabilitate de zeci de ani în legătură cu toate aceste chestiuni. Dar noi acum trebuie să le reparăm, putem să dăm vina pe cine vrem, chestiunea este însă că dacă dăm vina fără să reparăm, aruncăm vina mai departe asupra generațiilor care vin. De aceea, când eu am spus săptămâna trecută, aici, că încă nu e târziu și că trebuie să asumăm tot ce nu s-a făcut în România, la asta m-am referit. Acesta este primul lucru.

Al doilea, includerea românilor din Diaspora în Registrul electoral nu-i transferă automat în registrul electoral permanent. De aceea, cum vă spuneam, dacă vrem să fim corecți, trebuie să facem un inventar și, ca să ducem lucrurile până la capăt, când facem un referendum îl anunțăm cu câteva luni înainte și solicităm ca toți cei care vor să voteze la referendum să se înscrie pe liste, ca să avem un cvorum bazat pe opțiuni reale. Așa se întâmplă în Franța, în SUA și în alte țări, acolo unde există acest tip de solicitare. Sunt țări care nu au referendum, de exemplu, cum e Germania, care este o țară foarte democratică. Noi avem referendum, dar acolo unde folosim cvorum el trebuie să se bazeze pe România reală.

Jurnalist: Cum e posibil ca discuția despre cvorum să fie post-referendum?

Varujan Vosganian: Momentul zero al cvorumului este dezbaterea în Curtea Constituțională și el trebuie rezolvat înainte de dezbaterea în CCR. În rest, sunt dispus cu dumneavoastră să discut despre responsabilitățile oricui doriți dumneavoastră, pentru că ele există și noi le știm. S-au făcut adesea glume pe această temă. În momentul în care am ajuns la un cvorum pe muchie de cuțit, lucrurile au devenit dramatice. Probabil că dacă prezența la vot ar fi 36% sau 54%, nici de data asta nu am fi rezolvat nimic. Iată însă că realitatea ne obligă, prin acest vot pe muchie de cuțit, și cu o majoritate copleșitoare pentru demitere să luăm act de cvorum și să încercăm să descâlcim și să reparăm ceea ce autoritățile n-au așezat la punct zeci de ani.

Jurnalist: Aţi declarat că dl Marga era cam lent.

Varujan Vosganian: Era ușor lent în reacție, pentru că nu avea experiență de natură diplomatică. Așa este. Iată că noul ministru este mai rapid în reacții. Firește că avea o seamă de alte calități și aici dezavuez categoric evaluarea pe care a făcut-o președintele suspendat, care este cu totul nedreaptă, legată de Andrei Marga. Andrei Marga a fost în ultimii 20 de ani unul din reprezentanții structurilor civile care au acționat cel mai mult pentru democrație și pentru apropierea mentalității noastre de mentalitatea occidentală. De aceea, trimiterea lui în registrul socialismului științific este o jignire. Dar socotind că președintele suspendat are la fel de multe cunoștințe și despre socialismul științific, și despre capitalismul științific îi îngădui.

Jurnalist: În ce sens era cam lent dl Marga?

Varujan Vosganian: Mă refer la aceste reacții privind corespondența cu străinătatea, aici era comentariul. Cineva m-a întrebat de ce nu s-au făcut până acum și am spus că probabil că Ministerul de Externe a fost mai lent înainte.

Jurnalist: Dar alte lucruri aveţi să-I reproşaţi dlui Marga?

Varujan Vosganian: Nu. Dacă aveam să-i reproșez, îi reproșam personal sau public. Era vorba de o reacție instituțională, acesta a fost și motivul pentru care acum am felicitat MAE, pentru faptul că a luat legătura cu Adunarea Parlamentară a Consiliului Europei, pentru că a luat legătura cu Comisia de la Veneția, pentru că s-a angajat să poarte o corespondență frecventă cu autoritățile de la Bruxelles. Era legat exclusiv de această temă, era de fapt un răspuns la o postare de pe blog.

Jurnalist: Deci demisia lui Andrei Marga e din cauza faptului că nu a fost pe fază să facă nişte demersuri?

Varujan Vosganian: Nu cunosc în detaliu această chestiune. Nu sunt eu în măsură să fac această declarație. Domnul Marga rămâne în continuare o resursă importantă pentru PNL și noi în continuare îi purtăm tot respectul din lume.

Jurnalist: Dar e demitere sau e demisie?

Varujan Vosganian: Cred că asta o solicitați la Guvern, bănuiesc că le-ați și pus întrebări în această privință.

Jurnalist: Ne împărțim în două categorii de români, unii de mâna a doua și unii cetățeni.

Varujan Vosganian: Adică vreți să spuneți că un român care trăiește în Marea Britanie este de mâna a doua și unul care trăiește în Slatina e de mâna întâi. De ce e de mâna a doua? E o neînțelegere. Un referendum se validează sau se invalidează funcție de votanți, adică dacă majoritatea votanților spun Da, fie că sunt din Slobozia, Sighetul Marmației sau Londra voturile lor contează la fel. Atunci însă când ne referim la cvorum, adică dacă numărul votanților este sau nu reprezentantiv, atunci ne referim la cei care locuiesc și activează în mod obișnuit în România, pentru că aceia votează în mod obișnuit. Ceilalți contează la vot, cum nu contează? Între cei care au votat, 7,4 milioane într-o parte și 900.000 în partea cealaltă, există zeci de mii de români în străinătate, care votează. De ce spuneți că nu contează votul lor? Curtea Constituțională, citez: ” Raţiunea pentru care aceşti cetăţeni nu sunt înscrişi în listele electorale permanente rezidă în faptul că nu au domiciliul în ţară, astfel încât numărul acestora nu poate influenţa cvorumul legal de participare la referendum, respectiv majoritatea persoanelor înscrise pe listele electorale permanente”.

N-are rost să lungim discuția asta pe o temă care ține de destinul acestui popor. Dacă dumneavoastră considerați că persoane care în mod tradițional nu votează trebuie incluse în cvorum pentru a influența voința celor care în mod tradițional votează este o opțiune. Opțiunea mea este legat de faptul că trebuie să încurajăm comportamentul electoral al românilor de pretutindeni, din țară și din străinătate, să-i îndemnăm să fie cetățeni cu discernământ care să contribuie la destinul acestei țări. Sunt două opțiuni diferite. Unii care încearcă să se ascundă în urma pasivității unora, boicotului altuia sau lipsei de acces la secția de votare din cauza distanțelor ale altora și alții care respectă voința explicită a celor care au votat. Sunt două atitudini cetățenești, eu sunt de partea celei de a doua. Dumneavoastră mă întrebați de ce nu sunt de partea celei dintâi. Eu sunt un om activ, am fost activ toată viața, și înainte de 1989, și după 1989, am tras consecințele și înainte, și după. De aceea, eu îi încurajez pe oameni în sensul ăsta. Există pentru un million de români care au votat prima oară, mulți dintre ei nu au votat niciodată până acum, deși vârsta le permitea să o facă și care află acum că degeaba au votat, că dacă stăteau acasă atitudinea lor era mai importantă decât dacă au venit la vot. Și dumneavoastră doriți să-i încurajez pe români în sensul ăsta, că dacă stau acasă îngroașă lista de cvorum și atunci statul lor acasă decide pentru destinul României. Eu nu sunt de această părere, de aceea sunt și în politică, altminteri poate eram în altă parte.

Vă mulțumesc foarte mult, sunt moment dificile, cu dialoguri dificile și eu mă bucur că, chiar dacă uneori avem impresia fiecare că nu reușim să ne explicăm și să ne exprimăm până la capăt și nu sunt înțeleși, eu mă bucur că asta ne va ajuta foarte mult pe viitor. Este, cred eu, o mare școală ce trăim zilele acestea, românii vor ieși mai înțelepți în ce privește propriul destin și mai cu băgare de seamă

Discursul Preşedintelui Interimar al României, Crin Antonescu – mitingul pro-referendum organizat în Bucureşti, 26 iulie 2012

Sursa informationala: Radu Zlati

”Bună seara, dragi compatrioţi!

De aici, toţi până în spate, toţi pe care nu apuc să-i văd, dar îi simt, vă salut pe toţi! Bine aţi venit!

Bună seara, compatrioţi din Piaţa Victoriei, de la Piaţa Universităţii!
Bună seara, români din toată ţara!
Bună seara, români, fraţi din Basarabia!
Bună seara, români din întreaga lume!

Mai sunt două zile. Ei, adică Traian Băsescu şi grupul său de profitori, de corupţi, de evazionişti fiscali, de propagandişti mincinoşi, plătiţi din bani furaţi din buzunarele voastre, ei le spun românilor: staţi acasă, staţi la locul vostru, făceţi-vă că nu existaţi! Lăsaţi-i pe ei în continuare să conducă ţara, să fure ţara, să umilească ţara, s-o facă de ruşine.

Dragii mei, toţi, toţi cei care au profitat de pe urma regimului Băsescu şi s-au îmbogăţit furând din banii tuturor să stea acasă! Toţi cei care au minţit şi mint plătiţi din banii furaţi de Băsescu de la toţi românii să stea acasă! Cei cărora le place să fie minţiţi, furaţi, umiliţi, să stea acasă!

Noi spunem să vină la vot românii cinstiţi. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii curaţi. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii care au suferit şi suferă. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot românii care încă mai speră. Oare suntem 9 milioane?
Eu spun să vină la vot toţi românii de peste tot care vor ca această ţară să fie respectată. Oare mai suntem 9 milioane?

Dragii mei, vom veni în duminica ce este şi Ziua Imnului Naţional, ”Deşteaptă-te, române!”, vom veni cu toţii la vot, în picioare, curaţi, cinstiţi, cu suferinţa, cu speranţa şi cu mândria noastră. Suntem sau nu suntem 9 milioane?

Duminică, poate unii vor avea o surpriză, toată lumea va vedea că România este o ţară şi nu doar un teritoriu! Duminică, toată lumea va vedea că românii sunt un popor şi nu doar o populaţie! Duminică, toţi vor vedea români în picioare!

Duminică, românii vor fi în picioare, vor fi în lumină, vor fi în speranţă şi vor fi mai mulţi de 9 milioane. Sufletul nostru bate socoteala lor! Cinstea noastră bate hoţia lor! Speranţa noastră bate minciuna lor! Adevărul şi dragostea înving întotdeauna frica, umilinţa şi teama. Să votăm pentru adevăr, să votăm pentru dragoste, să votăm pentru ţara noastră şi oamenii ei, adevăraţi, simpli, normali!

Oamenii plătiţi gras din bani furaţi de Traian Băsescu au o problemă: dacă Antonescu se ţine sau nu de cuvânt. Mă ţin de cuvânt şi spun încă o dată, clar: Traian Băsescu, n-am pus niciun pariu cu tine, pentru că eşti un mincinos. Am pus rămăşag cu mine şi onoarea mea, ori tu, ori eu!

Eu nu am minţit niciodată, eu nu mă mint pe mine şi nu mint oamenii care şi-au pus speranţa în mine şi în cei cu care am construit toate aceste lucruri împreună cu dumneavoastră. Eu nu mai am ce căuta în politică dacă nu vom fi 9 milioane de români curaţi, în lumină, în picioare!

Veniţi la vot! Veniţi la vot şi chiar dacă aţi suferit, şi chiar dacă aţi fost umiliţi, şi chiar dacă aţi fost şi sunteţi sfidaţi până în ultima zi, votaţi fără ură! România vrea dragoste! România vrea bunătate! România vrea omenie! Votaţi cu sufletul deschis, votaţi duminică, votaţi de mână cu Dumnezeu şi cu soarta acestei ţări! Nu am nicio îndoială, duminică veţi vedea toţi chipul luminat al României! Aşa să ne ajute Dumnezeu, români!”

Voicu: „Dacă Băsescu rămâne la putere vor continua concedierile, vor reîncepe tăierile de salarii și de pensii”

Transcrierea conferinței de presă a vicepreședintelui PNL,
Mihai Voicu
22 iulie 2012

Sursa informationala: PNL.ro

„Bună ziua, vă mulțumesc pentru participarea la această conferință de presă!
Aș dori să aduc în atenția opiniei publice planurile lui Traian Băsescu pentru România. Știm cu toții ce a făcut în această țară Traian Băsescu în ultimii ani, trebuie însă să ne întrebăm ce urmează să facă dacă se menține la putere.
Voi da și citate, ca să nu existe niciun dubiu cu privire la intențiile lui Traian Băsescu și acoliților săi de la PDL, în ceea ce privește economia și alte domenii.
Dacă Traian Băsescu rămâne la putere, vor continua concedierile. Traian Băsescu a spus, și citez, „în următorii doi-trei ani trebuie să ajungem la circa 900.000 de angajați în sectorul public. Cred că este o evaluare corectă dacă avem în vedere că, pe de-o parte, încă avem segmente din aparatul buge tar și la nivel local și central care sunt excesiv încărcate”.
Dacă Traian Băsescu rămâne la putere, vor reîncepe tăierile de salarii și de pensii. Din nou, citez: „Aș face-o oricând dacă este în interesul țării.”
Traian Băsescu a anunțat de curând că va continua să închidă spitale dacă rămâne la putere. Cifra îngrozitoare pe care a anunțat-o este de 100.000 de paturi de spital care vor fi tăiate. Citez din nou: „Sunt probleme în sectorul sanitar, dar aici este cu totul altceva, încă avem vreo 100.000 de paturi în plus faţă de ce trebuie să avem”.
Toate pensiile, inclusiv cele mici, vor fi impozitate dacă Traian Băsescu rămâne la putere. Traian Băsescu a spus: „Există varianta impozitării pensiilor, mai exact cota unică introdusă la pensii. Sunt adevăruri care trebuie spuse”.
Traian Băsescu va stopa returnarea către pensionari a banilor reținuți ilegal la plata CASS. Traian Băsescu a spus în mai multe rânduri că nu este de acord cu restituirea acestor bani și a contrazis hotărârea Curții Constituționale în acest domeniu. Citez, din nou: „Problema apare prin ultimele hotărâri ale Curții Constituționale cu privire la pensii și aici va trebui să găsim o soluție”. Ce soluție? Una în contradictoriu cu decizia Curții și cu interesul pensionarilor.
Traian Băsescu va desființa județe și va comasa comune. Planul de regionalizare al lui Traian Băsescu este cunoscut și el a spus: „Sunt foarte multe comune care nu sunt viabile. În această a două etapă, după o analiză, la nivelul fiecărui județ mare, ar trebui să înceapă un proces de comasare a comunelor pentru a obține unități administrativ-teritoriale viabile.”
Traian Băsescu își va continua planul de desființare a SMURD pentru a finanța din bani publici firmele private de ambulanță. Episodul este cunoscut, cred că nu este nevoie să insistăm asupra lui.
Traian Băsescu va bloca rezilierea contractelor cu „băieții deștepți” din energie, pentru a proteja interesele apropiaților săi: Gheorghe Ștefan, Mircea Toader, Theodor Stolojan și Elena Udrea, precum și domnul Ioan Oltean, cunoscutul prieten al tovarășilor Beny și Alex.
Traian Băsescu va închide școlile din mediul rural. În timpul mandatului lui Emil Boc au fost închise peste 1500 de școli și acest proces va continua dacă Traian Băsescu rămâne la putere.
Nu în ultimul rând, proiecte precum cel de la Roșia Montană vor fi demarate fără a se ține cont de opinia publică. Interesul direct al lui Traian Băsescu în acest proiect a fost afirmat deschis de acesta, în mai multe ocazii.
În sfârșit, cum va face Traian Băsescu toate aceste lucruri. A spus de mai multe ori că va dori să-și construiască o majoritate parlamentară care să susțină un guvern prieten, un guvern cu Elena Udrea, un guvern cu Adriean Videanu, un guvern cu domnul Blejnar și cu toți cei pe care îi arătăm cu degetul pentru dezastrul din ultimii ani din România.

 

Întrebări din partea reprezentanților mass-media

Jurnalist: Când credeți că va încerca Băsescu să facă o nouă majoritate, acum sau după alegerile din toamnă?
Mihai Voicu: Eu nu mă îndoiesc de faptul că Traian Băsescu, dacă rămâne la putere, va dori să aibă un guvern așa cum s-a obișnuit, un guvern slugă, un guvern care să-i îndeplinească toate aceste aberații pe care le-am prezentat. Din fericire însă, cred într-o prezență mare la vot la referendum și cred într-un vot masiv pentru demiterea președintelui. Însă acest vot este necesar pentru a evita toate aceste lucruri pe care le-am prezentat.

Jurnalist: Astăzi, a avut loc un incident, primarul PNL de Orșova este acuzat că a aruncat în Dunăre flacăra democrației. Cum comentați?
Mihai Voicu: Momentan, este vorba de afirmațiile doamnei Doinița Chircu și cam atât. Eu sunt convins că cei de la PDL iau foc știind că se apropie referendumul și încearcă tot felul de stratageme, inclusiv să se plângă de tot de lucruri despre care momentan nu sunt în stare să aducă și dovezi, așa că rămâne la nivelul declarațiilor politice acest presupus aruncat în Dunăre, e și puțin cam comic, trebuie să recunoaștem.

Jurnalist: Cei de la PDL cer camere de supraveghere în secțiile de votare și declarații pe propria răspundere. Se poate face acest lucru?
Mihai Voicu: Despre organizarea referendumului, sunt convins că cei din MAI – de partea tehnică vorbesc, nu de cea politică – vă pot oferi toate detaliile cu privire la corectitudinea acestui proces electoral. Legea electorală nu prevede introducerea de camere de supraveghere în secțiile de votare, ar putea fi chiar problemă cu secretul votului dacă ar exista camere de supraveghere în secțiile de votare. Însă, ținând cont de faptul că nu există niciun dubiu că va fi un proces electoral corect, dacă domnul Boureanu se mai împrumută de la domnul Videanu, de la doamna Udrea, e dispus să le plătească, nu cred că e o problemă să le și avem. Această teorie a posibilei fraude de la referendum a început să fie agitată de către cei de la PDL pentru că este scenariul clasic de a justifica un eșec răsunător. Sunt convins că MAI, prefecturile, organizațiile neguvernamentale, presa, membrii partidelor politice din secțiile de votare, inclusiv cei de la PDL, sunt cu toții capabili să asigure un proces electoral corect.

Jurnalist: S-a cerut implementarea acelui sistem antifraudă împotriva votului multiplu. Ar fi posibilă implementarea lui?
Mihai Voicu: Este un lucru pe care eu personal îl susțin cu toată tăria și nu am cunoștință despre niciun fel de politician responsabil care să respingă măsuri serioase de prevenire a fraudei electorale, în orice formă ar fi ea. Votul multiplu este o problemă, nu pot să dau o scală câți oameni au fost suspectați că votează dublu, de-a lungul vremii, de aceea, dacă AEP are buget suficient și dorește să facă orice fel de program, soft, măsuri de prevenire a votului multiplu este un demers de salutat.

Daurel's Blog

Just another WordPress.com weblog

Florin Citu

A look at financial markets and government policies through the eye of a skeptic

La Stegaru'

"Aveţi de apărat onoarea de a fi stegari!", Nicolae Pescaru

ADRIAN NĂSTASE

Pune întrebarea și, împreună, vom găsi răspunsul!

Sociollogica

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

Carl Schmitt Studien

"Istoria ne legitimeaza ca singurele partide autentice de centru-dreapta", Crin Antonescu

%d blogeri au apreciat asta: